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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2012

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a, Art. 16c Abs. 4, Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV (SR 741.11), Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1, Art. 33 Abs. 1, 3 und 5 VZV (SR 741.51). Der Fahrzeuglenker überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 31 km/h. Bestätigung des zwölfmonatigen Führerausweisentzugs. Das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern ist nicht nur bei verkehrsgefährdenden Widerhandlungen anwendbar, sondern auch bei all jenen Gründen, welche nach dem Gesetz als schwere oder mittelschwere Widerhandlungen zu einem Führerausweisentzug führen, obwohl die Verkehrssicherheit nicht tangiert war. Die Rückfallbestimmungen differenzieren nicht danach, auf welche Kategorie sich der frühere Ausweisentzug bezogen hat. In der Regel wirkt der Entzug für eine Kategorie oder Unterkategorie für alle Kategorien, alle Unterkategorien und die Spezialkategorie F (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. März 2012, IV-2012/2).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)


 

Sachverhalt:

 

A.- Am Samstag, 16. Juli 2011, stellte die Kantonspolizei St. Gallen in R um 20.33 Uhr mittels Radarmessung fest, dass X als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 auf der R-Strasse auf der Höhe W in Fahrtrichtung E die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 31 km/h überschritt. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts U vom 28. September 2011 wurde er wegen grober Verkehrsregelverletzung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, verurteilt. Für die Dauer der Probezeit wurde ihm eine Bewährungshilfe zugewiesen. Zudem wurde er angewiesen, eine ambulante Massnahme zur Schuldensanierung und Beratung bis zur Beendigung der Probezeit oder bis zum Wegfall der psychischen Indikation durchzuführen. Der Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig.

 

B.- Im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 16. Juli 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X am 20. Dezember 2011 den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung für die Dauer von zwölf Monaten. Dabei berücksichtigte sie, dass ihm der Führerausweis für die Kategorien C und C1 am 26. Oktober 2006 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, weil er die Ergebnisse der erforderlichen regelmässigen ärztlichen Kontrolle nicht eingereicht hatte und im Rahmen dieses Sicherungsentzugs am 12. Juni 2007 eine dreimonatige Sperrfrist wegen Fahrens trotz Entzugs verfügt worden war. Nach Ablauf dieser Sperrfrist wurde ihm der Führerausweis für die Kategorien C und C1 am 1. August 2007 wiedererteilt.

 

C.- Gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2011 erhob X mit Eingabe vom 4. Januar 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Widerhandlung vom 16. Juli 2011 sei als mittelschwer zu qualifizieren und der Führerausweis für maximal drei Monate zu entziehen. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Januar 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- Im Rekurs ist angesichts des unangefochten rechtskräftig gewordenen Strafbefehls des Untersuchungsamtes U vom 28. September 2011 zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 am 16. Juli 2011 bei W die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h überschritten und damit Art. 32 Abs. 2 SVG, wonach der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen beschränkt, in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen Autobahnen, 80 km/h beträgt, verletzt hat.

 

4.- Im Rekurs wird geltend gemacht, die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 16. Juli 2011 sei als mittelschwere und nicht – wie die Vorinstanz dies getan habe – als schwere Widerhandlung zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr überschreitet (BGE 124 II 259 E. 2c; 121 IV 230 E. 2c; vgl. Urteil 1C_526/2009 vom 25. März 2010 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Der groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht im Recht der Administrativmassnahmen die schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2 mit Hinweis auf BGE 132 II 238 E. 3.1 und 3.2). Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung nur wenig unter dem von der Rechtsprechung angenommenen Grenzwert, bei welchem regelmässig eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben ist, muss der Strafrichter auf die konkreten Umstände abstellen, um zu entscheiden, ob sich der Betroffene einer einfachen oder groben Verkehrsregelverletzung strafbar gemacht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_283/2011 vom 3. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen auf die Urteile 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.5 und 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 3.5). Auch wenn die Grenze zur groben Verkehrsregelverletzung überschritten ist, rechtfertigt es sich, die konkreten Ver­hältnisse zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_283/2011 vom 3. No­vember 2011 E. 1.4 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 31 km/h).

 

In der Regel bringt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 30 km/h ohne Weiteres, d.h. unabhängig von weiteren, die Gefährlichkeit dieses Verhaltens erhöhenden Umständen, eine erhöhte abstrakte Gefährdung mit sich. Bei einer derartigen Geschwindigkeit besteht insbesondere ein erhebliches Risiko, dass der Lenker bei einem überraschenden Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer oder bei Hindernissen nicht mehr sachgerecht reagieren kann und es deshalb zu einem Unfall kommt, bei dem Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten. Ebenso kann bei einem solchen Tempo bereits eine vorübergehende Unaufmerksamkeit für eine Kollision auch mit entgegenkommenden Fahrzeugen genügen. Das Risiko einer Frontalkollision mit schweren Folgen ist dabei auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse wesentlich grösser als auf richtungsgetrennten Autobahnen (vgl. Urteil 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 122 IV 173 E. 2d). Die konkreten Umstände rechtfertigen keine abweichende Beurteilung der vom Rekurrenten am 16. Juli 2011 begangenen Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 31 km/h: Im Messbereich verläuft die Ausserortsstrecke zwar zunächst in gerader Richtung, beschreibt allerdings anschliessend eine Linkskurve, auf welche der Blick durch einen Wald beeinträchtigt wird. Zudem münden verschiedene landwirtschaftliche Bewirtschaftungswege in die Strasse. Der Rekurrent hat die Geschwindigkeitsüberschreitung an einem Samstagabend um 21.33 Uhr begangen. Im Hochsommer ist um diese Zeit durchaus auch mit schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern zu rechnen. Ebensowenig ist das Auftreten landwirtschaftlichen Verkehrs ausgeschlossen. Die Sonne war um diese Zeit bereits untergegangen, so dass auch die Lichtverhältnisse nicht mehr optimal waren.

 

In subjektiver Hinsicht ist ein schweres Verschulden nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn der Lenker mindestens grobfahrlässig handelt (vgl. BGE 126 II 206 E. 1a). Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falls in der Regel mindestens grobfahrlässig, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. Urteil 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 E. 1f und Urteil 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Anhaltspunkte, welche die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

 

Dementsprechend hat die Vorinstanz die vom Rekurrenten am 16. Juli 2011 begangene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 31 km/h zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert.

 

5.- Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. Die Mindestentzugsdauer beträgt sechs Monate, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Sie beträgt zwölf Monate, wenn er in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (lit. c; vgl. dazu nachfolgend E. 5a). Im Übrigen sind bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. dazu nachfolgend E. 5b).

 

a) aa) Gemäss Auszug aus dem Administrativmassnahmenregister (abgekürzt: ADMAS) war dem Rekurrenten der Führerausweis wegen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2002 für die Dauer eines Monats entzogen. Dieser Entzug liegt mehr als fünf Jahre vor der Widerhandlung vom 16. Juli 2011 zurück und löst dementsprechend die Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 lit. b und c SVG nicht aus.

 

bb) Mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 wurde dem Rekurrenten der Führerausweis für die Kategorien C und C1 auf unbestimmte Zeit entzogen, weil er der für diese Kategorien bestehenden Pflicht zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung nicht nachgekommen war (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; SR 741.51, abgekürzt: VZV). Dieser Entzug erging nicht aufgrund einer Widerhandlung im Sinn der Art. 16 Abs. 2 SVG und kann deshalb ebenfalls nicht zu einer erhöhten Mindestentzugsdauer im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. b und c SVG führen.

 

cc) Am 30. April 2007 wurde festgestellt, dass der Rekurrent trotz des für die Kategorien C und C1 bestehenden Sicherungsentzugs mehrfach Fahrzeuge dieser Kategorien lenkte. Deshalb verfügte die zuständige Behörde gestützt auf Art. 16c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG, wonach eine schwere Widerhandlung begeht, wer trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug führt, und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG eine dreimonatige Sperrfrist, die am 1. August 2007 ablief. Diese wegen einer schweren Widerhandlung angeordnete Sperrfrist entspricht einem Entzug wegen einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Nachdem der Rekurrent die vertrauensärztliche Untersuchung nachgeholt und der Administrativbehörde das entsprechende Zeugnis vorgelegen hatte, hätte der Sicherungsentzug am 12. Juni 2007 aufgehoben und ein Warnungsentzug für die Dauer von drei Monaten verfügt werden können. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Entzug – entsprechend Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) – für sämtliche Fahrzeugkategorien und nicht bloss für die Kategorien C und C1 gewirkt hätte. Die Administrativbehörde hat indessen auf die Anordnung eines an den Sicherungsentzug anschliessenden Warnungsentzugs verzichtet und den Sicherungsentzug für die Dauer einer dreimonatigen Sperrfrist weiterlaufen lassen, mit der Folge, dass der Rekurrent lediglich für die Fahrzeuge der Kategorien C und C1 nicht fahrberechtigt war.

 

Da der Gesetzgeber das Fahren trotz Entzugs des Führerausweises in Art.16c Abs. 1 lit. f SVG ausdrücklich als schwere Widerhandlung behandelt, ist die Voraussetzung für die Anwendung der zwölfmonatigen Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG dem Wortlaut nach erfüllt. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 131 II 217 E. 2.3 mit Hinweisen auf BGE 111 Ia 292 E. 3b und 131 II 13 E. 7.1). Vorab enthält das Gesetz selbst keine Hinweise dafür, dass die zahlreichen Gründe, die als mittelschwere oder schwere Widerhandlung zu einem Führerausweisentzug führen, ohne dass die Verkehrssicherheit tangiert war – Fahren, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen (Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG), Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 16b Abs. 1 lit. d SVG), Verweigerung oder Vereitelung einer Blutprobe oder anderer Anordnungen zur Abklärung der Fahrfähigkeit (Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG), Führerflucht nach Verletzung oder Tötung eines Menschen (Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG), Fahren trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) – bei der Beachtung der Mindestentzugsdauern und damit auch in der Rückfallkaskade anders zu behandeln sind, als die verkehrssicherheitsrelevanten Widerhandlungen. Auch wenn in der bundesrätlichen Botschaft im allgemeinen Teil zunächst auf die Absicht hingewiesen wird, Fahrzeugführer, die innert bestimmter Fristen wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, härter anzufassen (vgl. BBl 1999 S. 4464 und S. 4473 ff.), wird in den Erläuterungen zum vorgeschlagenen Art. 16c die Anwendung des Rückfallsystems nicht auf schwere Widerhandlungen beschränkt, die nicht verkehrsgefährdend wirken. Insbesondere bestehen keine Hinweise dafür, dass nicht verkehrsgefährdende Vortaten in der Kaskadenordnung nicht oder anders zu berücksichtigen wären. Dies gilt im Übrigen auch für die Erläuterungen zu den Art. 16a und Art. 16b, bei denen sich dieselbe Frage ebenfalls gestellt hätte. Auch in den parlamentarischen Beratungen zu diesen Bestimmungen wurde nicht die Auffassung vertreten, im Kaskadensystem sei zwischen verkehrsgefährdenden und anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu unterscheiden. Die fehlende Differenzierung, die gesetzestechnisch einfach zu realisieren gewesen wäre, widerspricht schliesslich auch nicht dem Grundgedanken der Verschärfung der Sanktionen, die zu einer verbesserten Disziplin im Strassenverkehr führen sollen.

 

Schliesslich fragt sich, ob die Beschränkung der Sperrfrist auf den Führerausweis für die Kategorien C und C1 die Anwendung der zwölfmonatigen Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG für sämtliche Kategorien ausschliesst. Der Wortlaut der Rückfallbestimmungen differenziert nicht danach, auf welche Kategorie sich der frühere Ausweisentzug bezogen hat. Selbst wenn sich die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer zunächst auf den Führerausweis für die Kategorien C und C1 beschränken sollte, wirkt der Entzug des Führerausweises für eine Kategorie oder Unterkategorie gemäss Art. 33 Abs. 1 VZV für alle Kategorien, alle Unterkategorien und die Spezialkategorie F. Die Regel findet gemäss Art. 33 Abs. 3 VZV lediglich dann keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird. In Härtefällen können gemäss Art. 33 Abs. 5 VZV unterschiedliche Entzugsdauern für die verschiedenen Fahrzeugkategorien verfügt werden, wobei auch in diesen Fällen die gesetzlichen Mindestentzugsdauern eingehalten werden müssen. Weitere Differenzierungen sehen weder Gesetz noch Verordnung vor.

 

dd) Im Rekurs wird geltend gemacht, die Massnahme – in Form der dreimonatigen Sperrfrist im Rahmen des Sicherungsentzugs – wegen Fahrens trotz Entzugs sei zu Unrecht erfolgt. Vorab ist dem entgegenzuhalten, dass die Verfügung vom 12. Juni 2007 unangefochten rechtskräftig geworden und nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Im Übrigen könnte unter Berücksichtigung sämtlicher konkreten Umstände nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien C/C1 durch den Rekurrenten trotz Entzugs des Führerausweises für diese Kategorien um einen besonders leichten Fall im Sinn der Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission handelte. Nach dieser Rechtsprechung kann beim Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs die gesetzliche Mindestentzugsdauer auch nach neuem Recht unterschritten werden, wenn ein besonders leichter Fall (geringes Verschulden) vorliegt (VRKE IV-2006/174 vom 19. April 2007, publiziert auf www.gerichte.sg.ch).

 

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent unbewusst gegen den am 26. Oktober 2006 auf unbestimmte Zeit angeordneten Entzug des Führerausweises der Kategorien C und C1 verstossen hat. Er war am 3. April und 6. Juni 2006 von der Vorinstanz unter Androhung des Führerausweisentzugs schriftlich gemahnt worden, das erforderliche vertrauensärztliche Zeugnis einzureichen. Die schliesslich am 26. Oktober 2006 ergangene Entzugsverfügung wurde dem Rekurrenten mit eingeschriebener Post zugestellt. Da eine zweite Zustellung mit normaler Post nicht erforderlich wurde, ist davon auszugehen, dass die Verfügung in seinen Machtbereich gelangte. Aus den Akten wird auch nicht ersichtlich, dass der Rekurrent der Aufforderung, den Führerausweis der Vorinstanz einzureichen, damit ein neuer Führerausweis für die übrigen Kategorien ausgestellt werden konnte, nicht nachgekommen wäre. Dass er im Besitz eines Ausweispapiers blieb, d.h. das Dokument nicht physisch entzogen war, hängt damit zusammen, dass es sich um einen Teilentzug handelte und er insbesondere für die Kategorie B fahrberechtigt blieb. Er kann deshalb nicht mit Erfolg vorbringen, der Führerausweis für die Kategorien C und C1 sei ihm nie entzogen gewesen.

 

Die Behauptung des Rekurrenten, er habe das vertrauensärztliche Zeugnis bereits vor dem 30. April 2007 eingereicht und von der Vorinstanz im November 2006 telefonisch die Bewilligung erhalten, auch Fahrzeuge der Kategorien C und C1 führen zu dürfen, ist nicht belegt. Weder sind in den vorinstanzlichen Akten vor November 2006 datierte vertrauensärztliche Zeugnisse enthalten noch reicht der Rekurrent Beweismittel, wie insbesondere eine entsprechende Erklärung des Vertrauensarztes, welcher die fragliche Untersuchung durchgeführt haben soll, ein. Solche Beweismittel werden nicht einmal bezeichnet. Die Aufhebung eines Sicherungsentzugs stellt im Übrigen eine Verfügung dar, welche von der Vorinstanz regelmässig schriftlich erlassen wird. Gegen eine im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 VRP zulässige Ausnahme einer schriftlichen Verfügung spricht der Umstand, dass eine Aktennotiz über ein solches im November 2006 geführtes Telefongespräch fehlt und in diesem Zeitpunkt auch keine Aufhebung der Massnahme im ADMAS eingetragen wurde. Zudem ist erst die vertrauensärztliche Untersuchung vom 8. Mai 2007 aktenkundig. Deshalb erscheint die Behauptung des Rekurrenten, die Wiedererteilung des Führerausweises der Kategorie C und C1 sei ihm im November 2006 telefonisch mitgeteilt worden, unglaubwürdig. Es ist davon auszugehen, dass er sich bewusst über den Entzug des Führerausweises für die Kategorien C und C1 hinweggesetzt hat.

 

ee) Dementsprechend ist die Vorinstanz bei der Bemessung der Entzugsdauer zu Recht von der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ausgegangen.

 

b) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG verfügt. Diese Mindestentzugsdauer kann gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht unterschritten werden. Dies gilt nach dem für das Gericht gemäss Art. 190 BV massgebenden Willen des Gesetzgebers selbst für Berufschauffeure (vgl. BGE 132 II 234 E. 2 mit Hinweisen auf die parlamentarischen Beratungen).

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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