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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.08.2012

Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Bestätigung der Auflage, wonach sich der an Diabetes mellitus erkrankte Fahrzeuglenker nach einer früheren Trunkenheitsfahrt mit massiver Alkoholisierung auch mittels Haaranalyse einer Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums zu unterziehen hat, zumal eine weitere Überwachung nur vorgesehen ist, wenn das Ergebnis auf einen übermässigen Alkoholkonsum hinweist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. August 2012, IV-2012/67).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Rainer Niedermann, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Auflagen



Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis unter anderem für die Kategorien C, C1 und D1 (2. medizinische Gruppe). Wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 30. Oktober 2009 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,74 und höchsten 2,19 Gew.-‰, war ihm der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten vom 1. November 2009 bis 28. Februar 2010 entzogen. Im Bericht vom 15. August 2011 über die regelmässig erforderliche Kontrolluntersuchung hielt der Vertrauensarzt fest, X habe im Zusammenhang mit einem insulinpflichtigen Diabetes den rechten Fuss gebrochen, und empfahl eine verkehrsmedizinische Untersuchung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete mit Zwischenverfügung vom 2. September 2011 die entsprechende Untersuchung an. Am 13. September 2011 ging der Bericht eines Diabetologen ein, in welchem die Stoffwechselkontrolle als mässig gut bezeichnet sowie die gutachterlichen Fragen beantwortet, insbesondere verkehrsmedizinisch relevante Beeinträchtigungen verneint und eine täglich mehrfache Blutzuckerkontrolle und eine spezialärztliche Betreuung in grösseren Abständen empfohlen werden. In einem Aktengutachten erachtete das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen am 19. September 2011 eine umfassende verkehrsmedizinische Begutachtung als angezeigt. Sie wurde vom Strassenverkehrsamt am 24. Oktober 2011 angeordnet.

 

B.- Am 17. Januar 2012 wurde X am Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen verkehrsmedizinisch untersucht. Im Gutachten vom 21. März 2012 wird die Fahreignung für die 2. und 3. medizinische Gruppe bejaht bei regelmässiger hausärztlicher und diabetologisch-fachärztlicher Behandlung und Kontrolle, Verbesserung der Blutzuckereinstellung mit Anpassung/Optimierung der Insulintherapie durch den Diabetologen, jährlichen Augenarztkontrollen, Anwendung des Merkblatts für Fahrzeuglenker mit Diabetes mellitus, Einreichen von Verlaufsberichten und einer Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) als Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums in vier Monaten. Das Strassenverkehrsamt verfügte die empfohlenen Auflagen am 30. Mai 2012 und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

 

C.- Gegen die Anordnung der Auflagen vom 30. Mai 2012 erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 15. Juni 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei von der Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums abzusehen, eventualiter die Haaranalyse Mitte August 2012 durch Blutanalysen alle zwei Monate während eines halben Jahres zu ersetzen. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2012 die Abweisung des Rekurses. Der zuständige Abteilungspräsident erteilte dem Rekurs mit Verfügung vom 18. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung. Die Kosten der Zwischenverfügung blieben bei der Hauptsache. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Rekursanträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. Juni 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs wird einzig beanstandet, dass die Auflagen, die mit der Erkrankung des Rekurrenten an Diabetes mellitus zusammenhängen, auch eine Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums vorsehen.

 

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung.

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nicht über eine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ausreicht. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen.

 

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6).

 

b) Bei behandelten Diabetikern bilden Unterzuckerungszustände (Hypoglykämien) eine der Hauptursachen für anfallartig auftretende Bewusstseinsstörungen am Steuer. Bei einer Unterzuckerung wird die Fahrfähigkeit aufgrund einer plötzlich und oft unvorhersehbaren Bewusstseinsbeeinträchtigung innert sehr kurzer Zeit massiv gestört oder gänzlich aufgehoben, sodass sich bei einem solchen Ereignis eine erhebliche Verkehrsgefährdung ergibt. Personen mit stark überhöhtem Blutzucker (Hyperglykämien) zeigen oftmals Symptome wie Schwäche, Übelkeit, Verlangsamung, gestörte Wahrnehmung und Schläfrigkeit, welche die Fahrfähigkeit ebenfalls deutlich beeinträchtigen. Personen mit Diabetes mellitus sind in der Regel nur für die Fahrzeuge der 3. medizinischen Gruppe (insbesondere Kategorien A und B) fahrgeeignet. Es muss eine stabile Blutzuckereinstellung ohne Vorkommen von schweren Hypoglykämien und ohne wesentliche Hyperglykämien bestehen. Bei aussergewöhnlich günstigen Umständen kann die Fahreignung in Ausnahmefällen auch für die 2. medizinische Gruppe befürwortet werden. Die medizinischen Voraussetzungen sind in einem ausführlichen Gutachten durch einen entsprechend befähigten Arzt darzulegen. Zuckerkranke Fahrzeuglenker, die unter einer Therapie mit Insulin stehen oder blutzuckersenkende und damit potentiell eine Hypoglykämie auslösende Tabletten (Sulfonylharnstoffe, Glinide) einnehmen, müssen in der Lage sein, eine Unterzuckerung während des Fahrens zuverlässig zu vermeiden. Dazu gehört die strikte Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln, wie sie im Merkblatt für Fahrzeuglenker mit Diabetes mellitus festgehalten sind (vgl. R. Seeger, Diabetes Mellitus und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 67 f. und S. 148).

 

Hypoglykämien führen zu einer schlechteren Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit während der Fahrt. Umgekehrt führt das Lenken wegen der Konzentration auf das Fahren zu einer schlechteren Wahrnehmung der Symptome einer Hypoglykämie. Der Konsum von Alkohol kann zu Hypoglykämien führen und verdeckt deren Wahrnehmung (vgl. Schweizerische Diabetes-Gesellschaft, Diabetes & Autofahren, veröffentlicht auf www.diabetesgesellschaft.ch, vgl. auch des Merkblatt des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich für Fahrzeuglenker mit Diabetes mellitus, veröffentlicht auf www.irm.uzh.ch).

 

c) Der Rekurrent besitzt den Führerausweis auch für Fahrzeuge der 2. medizinischen Gruppe. Für diese Gruppe kann die Fahreignung bei Diabetes mellitus nur unter besonders günstigen Umständen bejaht werden. Diese können als erfüllt betrachtet werden, wenn der Rekurrent die von der Vorinstanz verfügten Auflagen beachtet. Dazu gehört auch ein kontrollierter und verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol, der – wie dargestellt – in Wechselwirkungen mit der Diabeteserkrankung tritt. Der Rekurrent lenkte Ende Oktober 2009 ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 1,74 und 2,19 Gew.-‰ (Mittelwert 1,97 Gew.-‰). Eine solche schwere Alkoholisierung lässt sich mit einer verlässlichen eigenen Beobachtung sich abzeichnender Symptome von Hypo- und Hyperglykämien nicht vereinbaren. Hinzu kommt, dass der Diabetologe im Bericht vom 9. September 2011 festhielt, die Stoffwechselkontrolle sei mässig gut. Die depressiven Verstimmungen, welche der Rekurrent schilderte, und die damit verbundene Absicht, er wolle die Neueinstellung des Diabetes "auf bessere Zeiten verschieben", deuten auf eine zuweilen eingeschränkte Compliance (Zuverlässigkeit) bei der persönlichen Kontrolle des Blutzuckergehaltes hin. Die Auflage einer Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums erscheint unter diesen Umständen als angemessen, umso mehr als eine weitere Überwachung nur vorgesehen ist, wenn das Ergebnis auf einen übermässigen Alkoholkonsum hinweisen sollte.

 

3.- Im Rekurs wird eventualiter beantragt, an Stelle der – aus Kostengründen unverhältnismässigen – Haaranalyse seien zweimonatliche Bluttests während eines halben Jahres durchzuführen. Abgesehen davon, dass die über Bluttests bestimmten Parameter aufgrund ihres lediglich mittelbaren Zusammenhangs mit dem Konsum von Alkohol zum verlässlichen Nachweis der Konsummenge weniger geeignet sind als das durch die Haaranalyse ermittelte Ethylglucuronid, bei dem es sich um ein in den Haaren abgelagertes Abbauprodukt des Trinkalkohols handelt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.3 mit Hinweisen), sind die Kosten gemäss den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz in der Vernehmlassung für eine Haaranalyse (Fr. 250.--) nur unwesentlich höher als für die dreimalige Durchführung von Blutanalysen (Fr. 240.--). Der Rekurs erweist sich dementsprechend auch insoweit als unbegründet, als damit die Durchführung von Blutanalysen anstelle der angeordneten Haaranalyse beantragt wird.

 

4.- Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.--, darin enthalten die Kosten von Fr. 200.-- für die Präsidialverfügung vom 17. Juli 2012, mit welcher dem Rekurs die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Verfahrensausgang entsprechend – dem Rekurs war zwar die aufschiebende Wirkung zu erteilen, jedoch unterlag der Rekurrent in der Sache – sind die amtlichen Kosten zu sechs Siebteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Siebtel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 1'200.-- zu verrechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten. Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.-- bezahlen der Rekurrent zu sechs

       Siebteln und der Staat zu einem Siebtel.

       Der Rekurrent bezahlt seinen Anteil unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis zum Betrag von Fr. 1'200.--.

       Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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