Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.10.2012

Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 102 VRP (sGS 951.1). Der Fahrzeuglenker überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 40 km/h. Reduktion der Entzugsdauer von neun auf acht Monate zufolge erhöhter Sanktionsempfindlichkeit. Auferlegung der Rekurskosten, da die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis erst im Rechtsmittelverfahren, und nicht schon vor der Vorinstanz geltend gemacht wurde. Im Hauptverfahren ist das Gericht zum Entscheid über Vollzugsfragen (Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises) nicht zuständig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Oktober 2012, IV-2012/75).

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Urs Früh;

a.o. Gerichtsschreiberin Christina Blumenthal

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Dorrit Freund, Rechtsanwältin, Adlisbergstrasse 92, 8027 Zürich,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)



Sachverhalt:

 

A.- X überschritt am Samstag, 9. März 2012, 9.32 Uhr, auf der Autobahn A1, Höhe O, als Lenker des Lieferwagens "L" (amtliches Kennzeichen VD 0000) die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h um 40 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm deswegen mit Verfügung vom 21. Juni 2012 den Führerausweis für die Dauer von neun Monaten.

 

B.- Gegen diese Verfügung erhob X am 4. Juli 2012 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Dauer des Entzuges des Führerausweises sei auf acht Monate zu reduzieren, wobei der Beginn der Massnahme auf den Samstag, 15. Dezember 2012, anzusetzen sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid (Dauer des Führerausweisentzugs) zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Juli 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist insoweit einzutreten.

 

Im Rekurs wird unter anderem beantragt, der Führerausweis sei erst ab dem 15. Dezember 2012 zu entziehen. Der Zeitraum des Vollzugs einer Massnahme ergibt sich aus dem Verfahrensablauf. Wann der Führerausweis abzugeben ist, ist eine Vollzugsfrage, zu welcher sich das Gericht nicht äussert (Art. 102 VRP). Vielmehr ist die Festlegung dieses Zeitpunkts Aufgabe der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids. Da die Verwaltungsrekurskommission zum Entscheid über Vollzugsfragen im Hauptverfahren nicht zuständig ist, ist in diesem Punkt auf den Rekurs nicht einzutreten.

 

2.- Im Rekurs bestreitet der Rekurrent in tatsächlicher Hinsicht nicht, am 9. März 2012 auf der Autobahn A1, Höhe O, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 160 km/h unterwegs gewesen zu sein und damit die dort geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 40 km/h überschritten zu haben.

 

Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine solch schwere Widerhandlung gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen 35 km/h oder mehr beträgt (BGE 124 II 259 E. 2b/bb; Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – eine Übersicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 234). Die Vorinstanz ist dementsprechend unbestrittenermassen zu Recht von einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

 

3.- Der Rekurrent macht geltend, es sei bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen, dass er beruflich auf seinen Führerausweis angewiesen sei. Er arbeite als Heizungsmonteur und müsse die Anlagen bei den Kunden in der ganzen Schweiz warten. Dabei führe er jeweils Wärmepumpenservicematerial sowie Ersatzteile mit sich. Im Rahmen eines Spezialauftrages sei er für diese Einsätze als einziger Mitarbeiter geschult worden; weitere Kapazitäten in der Unternehmung würden nicht bestehen. Ein Ausweichen auf öffentliche Verkehrsmittel sei nicht möglich. Die Dauer des Entzuges des Führerausweises sei deshalb um einen Monat auf acht Monate zu reduzieren.

 

a) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. Die Mindestentzugsdauer beträgt sechs Monate, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Bei der Festsetzung der Dauer des Entzuges sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wie die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Im Rahmen der Beurteilung der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer aus beruflichen Gründen auf seinen Führerausweis angewiesen ist und stärker als der normale Fahrer vom Entzug betroffen ist (BGE 128 II 173 E. 4e; BGE 123 II 572 E. 2c; BGer 1C_135/2008 E. 2.3.5). Dabei ist bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu prüfen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis für sich allein oder allenfalls zusammen mit andern Beurteilungsmerkmalen (z.B. einem günstigen automobilistischen Leumund) eine Herabsetzung der "Einsatzmassnahme" rechtfertigt (vgl. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, N. 2441 ff., insbes. N. 2447; BGE 123 II 572 E. 2c).

 

b) Mit Verfügung vom 21. September 2011 wurde dem Rekurrenten der Führerausweis für einen Monat entzogen, da er am 4. Mai 2011 einen ungenügenden Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten und deshalb einen Auffahrunfall verursacht hatte. Die entsprechende Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft und die fünfjährige Bewährungsfrist begann am Tag, nach dem die Massnahme geendet hatte (19. Januar 2012), zu laufen. Da die neuerliche Widerhandlung vom 9. März 2012 in diese Bewährungsfrist fällt, ist dem Rekurrenten der Führerausweis zwingend mindestens für sechs Monate zu entziehen (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Im Rekurs wird einzig die Entzugsdauer angefochten, weil die Massnahmeempfindlichkeit darin keinen Niederschlag gefunden habe. Ansonsten wird die Bemessung der Entzugsdauer durch die Vorinstanz zu Recht nicht beanstandet.

 

c) Es ist demnach zu prüfen, ob die Entzugsdauer aufgrund einer allfälligen Massnahmeempfindlichkeit zu kürzen ist. Der Arbeitgeber bestätigte im Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit (act. 4/1) und im Schreiben vom 3. Juli 2012 (act. 4/2), dass der Rekurrent seine Arbeit vorwiegend bei den Kunden vor Ort erledige. Im Unterschied zu einem Berufschauffeur oder einem Taxifahrer führt der Führerausweisentzug nicht zu einem vorübergehenden Berufsverbot. Die Tätigkeit des Rekurrenten als Heizungsmonteur setzt nicht zwingend voraus, dass er berechtigt ist, Motorfahrzeuge zu lenken. Da er das Fahrzeug bei den Wartungsarbeiten in der ganzen Schweiz indessen nicht nur als Fortbewegungs-, sondern für das Werkzeug und die Ersatzteile (Wärmepumpen) auch als Transportmittel benötigt, ist er gleichwohl mehr betroffen, als es bei den Nachteilen, die ein Führerausweisentzug mit sich bringt, gewöhnlich der Fall ist. Es ist deshalb von einer erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen, welche die beantragte Reduktion der Massnahmedauer um einen Monat auf acht Monate rechtfertigt.

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juni 2012 ist mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer von acht Monaten zu entziehen.

 

5.- Die amtlichen Kosten werden nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Von diesem Grundsatz abweichend hat gemäss Art. 95 Abs. 2 VRP jener Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre.

 

Der Rekurrent obsiegt mit seinem Begehren um Reduktion der Entzugsdauer. Auf das Begehren um Festsetzung des Entzugsdatums ist mangels funktionaler Zuständigkeit nicht einzutreten, weshalb der Rekurrent insofern unterliegt. Bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist, dass der Rekurrent bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war (Vollmachtzustellung vom 21. März 2012; act. 10/10-11) und der Hinweis auf die berufliche Angewiesenheit auch ohne Aufforderung im Rahmen des rechtlichen Gehörs bereits damals hätte erfolgen können. Damit hätten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vermieden werden können. Entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die

       Verfügung vom 21. Juni 2012 (Warnungsentzug) mit Ausnahme des 

       Kostenspruchs aufgehoben.

2.    Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von acht Monaten

       entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

Servicespalte