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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2013

Art. 13 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 StG (sGS 811.1)  Der Steuerpflichtige hat Wohnsitz im Kanton St. Gallen und macht geltend, sein Geschäftsbetrieb befinde sich im Kanton Schwyz. Den Nachweis eines Betriebes im Kanton Schwyz vermag er jedoch nicht zu erbringen, weshalb ein Geschäftsort ausserhalb des Kantons St. Gallen zu Recht nicht anerkannt wurde. Da neue Tatsachen vorgebracht wurden, liegt die Beweislast für die Merkmale eines Geschäftsortes in Schwyz beim Steuerpflichtigen, obwohl die Steuerbehörde den Geschäftsort Schwyz im Vorjahr anerkannt hatten. Es besteht kein Feststellungsinteresse an einem Entscheid, eine Tätigkeit sei als selbständige Erwerbstätigkeit anzuerkennen, wenn die Steuerbehörde die Selbstdeklaration des Pflichtigen trotz dieser Auffassung nicht ändert. Bei einer Änderung der Deklaration kann ein Leistungsurteil erwirkt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013, I/1-2012/208, 209).

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei;Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X und Y Z, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

 

vertreten durch lic.iur. Ervin Deplazes, Rechtsanwalt, Kronenstrasse 9, Postfach 426, 8712 Stäfa,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2009 und 2010)

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009 und 2010)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X und Y Z (Jahrgang 1961 bzw. 1960) wohnen zusammen mit ihren vier Kindern in A. X Z ist Inhaber des Einzelunternehmens "M" und Gesellschafter der "N". Beide Firmen haben ihren Sitz an der P-Strasse in B SZ, wo X Z mit Vertrag vom 22. bzw. 31. August 2007 per 1. Oktober 2007 einen Büroraum für monatlich Fr. 790.-- gemietet hat. Das Einzelunternehmen bezweckt die Erbringung von Trainings- und Beratungsdienstleistungen und wurde am 17. Dezember 2007 im Handelsregister eingetragen. Y Z ist kaufmännische Angestellte und arbeitet 60% für das Einzelunternehmen ihres Mannes.

 

B.- X und Y Z deklarierten für die Steuerperiode 2009 ein steuerbares Einkommen von Fr. 241'536.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'035'067.-- sowie für die Steuerperiode 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 177'603.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'015'526.--. Die Veranlagungsbehörde akzeptierte ohne Präjudiz die selbständige Erwerbstätigkeit von X Z mit der Begründung, ob er als unselbständig oder selbständig Erwerbstätiger erfasst werde, mache steuerlich fast keinen Unterschied. Dagegen erkannte sie den Sitz des Einzelunternehmens in B SZ steuerlich nicht an. Zur Begründung führte sie an, angesichts der Untervermietung des Büros an zwei weitere Firmen reduziere sich der Nettomietaufwand auf Fr. 0.-- bzw. im Jahr 2009 sei er sogar positiv. Die Mietrechnungen mit den Untermietern liessen auf eine eigene Steuerstrategie schliessen: Die Adresse in B SZ sei lediglich ein Scheindomizil, denn auch den Untermietern vermiete der Steuerpflichtige die Räumlichkeiten mit zusätzlichem Service, wie Postentgegennahme und Weiterleitung, Anrufentgegennahme, Empfang, Raumreinigung, Telefon, Kopier- und Faxgerät sowie Büromobiliarbenützung. Deshalb finde keine Steuerausscheidung mit B SZ statt. Für das Jahr 2010 nahm die Veranlagungsbehörde bei den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit sodann diverse Korrekturen vor. X und Y Z wurden am 3. April 2012 für die Direkte Bundessteuer 2009 bzw. 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 229'800.-- bzw. Fr. 186'500.-- veranlagt. Bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2009 bzw. 2010 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen auf Fr. 241'500.-- bzw. Fr. 180'600.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 1'033'000.-- bzw. Fr. 1'015'000.-- fest. Das kantonale Steueramt wies die gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen mit Entscheiden vom 23. Oktober 2012 ab.

 

C.- Gegen die Einspracheentscheide erhoben X und Y Z mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2012 Rekurs bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2012 aufzuheben und die Einsprache gegen die Veranlagungen vom 3. April 2012 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuer bzw. Direkte Bundessteuer 2009 und 2010 gutzuheissen. Weiter sei bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2009 bzw. 2010 das steuerbare Einkommen auf Fr. 33'600.-- zum Satz von Fr. 241'500.-- bzw. auf Fr. 32'900.-- zum Satz von Fr. 180'600.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 845'000.-- zum Satz von Fr. 1'033'000.-- bzw. auf Fr. 830'000.-- zum Satz von Fr. 1'015'000.-- festzulegen. Bei der Direkten Bundessteuer sei das steuerbare Einkommen für das Steuerjahr 2009 auf Fr. 229'800.-- und für das Steuerjahr 2010 auf Fr. 186'500.-- festzulegen. Schliesslich sei das Erwerbseinkommen des Rekurrenten bzw. Beschwerdeführers an seinem Geschäftsort in B SZ als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, das Einkommen dem Kanton Schwyz als sekundäres Steuerdomizil zu 100% zu überlassen und die Steuerausscheidung aufgrund dieser Grundlage vorzunehmen

 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2013 die kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Zur vorinstanzlichen Vernehmlassung nahmen die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2013 Stellung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 und 2010 sowie der Direkten Bundessteuer 2009 und 2010. Zwar müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1).

 

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- sowie zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs sowie die Beschwerde vom 23. November 2012 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind somit erfüllt.

 

3.- Die Rekurrenten und Beschwerdeführer beantragen, dass das Erwerbseinkommen des Rekurrenten bzw. Beschwerdeführers an seinem Geschäftsort in B SZ als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei.

 

a) Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nach der Rechtsprechung nur zu entsprechen, wenn die Gesuchsteller darlegen, dass sie an der Beseitigung einer Unklarheit über den Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten interessiert sind, weil sie sonst Gefahr laufen würden, ihnen nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Das trifft namentlich dann nicht zu, wenn sie ihre Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren können. Im Bereich der direkten Bundessteuer besteht mit Bezug auf die Zulässigkeit von gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Feststellungsentscheiden eine zurückhaltende Praxis (BGE 2A.74/2003 vom 8. September 2004 E. 1.5).

 

b) Die Vorinstanz ging in den Einspracheentscheiden vom 23. Oktober 2012 beim Rekurrenten und Beschwerdeführer zwar von einem Angestelltenverhältnis aus, änderte die Veranlagung aber nicht ab. Sie akzeptierte somit im Ergebnis sowohl für 2009 als auch für 2010 die selbständige Tätigkeit des Rekurrenten und Beschwerdeführers. Sollte dessen Erwerbstätigkeit in Zukunft als unselbständig erachtet und die Rekurrenten und Beschwerdeführer dementsprechend veranlagt werden, haben Letztere die Möglichkeit, die Veranlagungsverfügung erneut anzufechten. Damit fehlt es an einem Feststellungsinteresse. Es ist daher sowohl auf die Beschwerde als auch auf den Rekurs, soweit es um die Feststellung der selbständigen Erwerbstätigkeit geht, nicht einzutreten.

 

4.- Im Rekurs ist umstritten, ob der zivilrechtliche Sitz der Einzelfirma des Rekurrenten und Beschwerdeführers im Kanton Schwyz steuerrechtlich anzuerkennen ist und damit für die Jahre 2009 und 2010 alle oder ein Teil der Einkünfte nicht im Kanton St. Gallen, wo die Rekurrenten und Beschwerdeführer wohnen, sondern im Kanton Schwyz steuerbar sind.

 

a) aa) Gemäss Art. 13 Abs. 1 StG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. Die Steuerpflicht endet nach Art. 19 Abs. 2 StG unter anderem mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. Die Steuerausscheidung erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 16 Abs. 1 StG). Zu beachten ist insbesondere die bundesrechtliche Rechtsprechung zum Verbot der Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV). Gemäss Art. 15 Abs. 1 StG ist die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

 

bb) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer haben Wohnsitz in A, weshalb sie aufgrund persönlicher Zugehörigkeit im Kanton St. Gallen unbeschränkt steuerpflichtig sind (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14, abgekürzt: StHG]). Daneben ist der Rekurrent und Beschwerdeführer Inhaber einer Einzelunternehmung in B SZ. Damit fragt sich, inwieweit die Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit mittels Steuerausscheidung im Kanton Schwyz zu besteuern sind.

 

b) aa) Der Sitz des Einzelunternehmens muss nicht mit dem Wohnsitz von dessen Inhaber übereinstimmen (Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. 2007, S. 757). Befindet sich der Wohnsitz des Selbständigerwerbenden in einem anderen Kanton als der Geschäftsort, steht die Besteuerung des Unternehmens dem Kanton zu, in welchem sich der Geschäftsort befindet. Der Selbständigerwerbende wird m.a.W. am Geschäftsort aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig (Art. 4 Abs. 1 StHG). Inhaber von Einzelfirmen unterliegen deshalb der beschränkten Steuerpflicht in demjenigen Kanton, in welchem sich der zivilrechtliche Sitz der Einzelfirma befindet. Falls der Ort der wirklichen Leitung der Gesellschaft jedoch nicht mit dem formellen zivilrechtlichen Sitz übereinstimmt, besteht die Anknüpfung für die beschränkte Steuerpflicht am Ort der wirklichen Leitung respektive am Ort, wo sich feste Anlagen und Einrichtungen befinden (Bauer-Balmelli/Nyffenegger, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2 Aufl. 2002, N 3 zu Art. 4 StHG; J. von Ah, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Aufl. 2011, S. 162).

 

Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende Vermögen sind nach der Rechtsprechung am Geschäftsort zu versteuern. Eine Niederlassung ausserhalb des Wohnsitzkantons kann allerdings nicht schon aufgrund einer bloss formalen Erklärung (Handelsregistereintrag, Briefkasten oder Postfach) angenommen werden. Vielmehr muss sich die dortige Tätigkeit in ständigen körperlichen Anlagen und Einrichtungen entfalten, welche aber nicht im Eigentum des Inhabers zu stehen haben. Eine Geschäftsniederlassung wird verneint, wenn sie den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht und als künstlich geschaffen erscheint. Dann sind Berufseinkommen und Erwerbsvermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar. Wird ein solches Spezialdomizil geltend gemacht, so fordert die Praxis weiter, dass sich die Erwerbstätigkeit hauptsächlich am Geschäftsort abspielt. Bei Tätigkeiten, die ihrer Natur nach nicht überwiegend von an sich vorhandenen ständigen Anlagen und Einrichtungen aus erbracht werden, sondern dezentral bei diversen Kunden beziehungsweise Abnehmern, kann es nicht darauf ankommen, wo diese wohnhaft sind. Es genügt, dass die übrigen Tätigkeiten (z.B. Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) vorwiegend am Geschäftsort ausgeübt werden (BGE 2C_785/2011 vom 1. März 2012 E. 2.2; BGE 2C_726/2010 vom 25. Mai 2011 E. 2.2). Das Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes ist im Übrigen vom sekundären Steuerdomizil der Betriebsstätte zu unterscheiden. Eine solche setzt ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen an einem Ort voraus, wo sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen und kommerziellen Betriebs des Unternehmens vollzieht. Während also bei der Betriebsstätte quantitative (und qualitative) Überlegungen anzustellen sind, geht es beim Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes darum, wo sich der Mittelpunkt eines geschäftlichen Betriebs befindet. Nur wenn kein solcher zu lokalisieren ist, sind Erwerbseinkommen und -vermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar (StE 2011 A 24.24.41 Nr. 4 E. 2a; BGE 2C_667/2008 vom 4. März 2009 E. 2.3, in: StE 2009 A 24.24.41 Nr. 3 E. 2.2 und 2.3).

 

bb) In Bezug auf die Beweislast gilt grundsätzlich, dass es der Behörde obliegt, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun. Dem Pflichtigen kann aber der Gegenbeweis für die von ihm behauptete Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Behörde angenommene Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese Praxis gilt auch, wenn zwar nicht der Ort des Hauptsteuerdomizils umstritten ist, sondern ein Nebensteuerdomizil (d.h. ein sekundäres Steuerdomizil oder ein Spezialsteuerdomizil) in Frage steht, sei es, dass ein solches Domizil neu begründet oder ein bisheriges aufgehoben wird (BGE 2C_726/2010 vom 25. Mai 2011 E. 2.3).

 

c) Das Einzelunternehmen "M" hat gemäss Handelsregister seit 17. Dezember 2007 seinen Sitz in B SZ an der P-Strasse. Gemäss Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2007 arbeitet die Rekurrentin und Beschwerdeführerin 60% als Leiterin Administration und Finanzen für die Einzelunternehmung ihres Ehemannes. Der Arbeitsort wurde dabei auf das Geschäftsdomizil in B SZ festgelegt (vgl. act. 6/3.05). Dementsprechend deklarierten die Steuerpflichtigen in den Steuererklärungen 2009 und 2010 die Fahrkosten der Ehefrau für die Verwendung des privaten Motorfahrzeuges an 230 Tagen im Jahr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte als Berufskosten (act. 6/8.03+9.03). Im Widerspruch dazu steht die Untervermietung des Büros an die "N" in den Jahren 2009 und 2010, dessen Gesellschafter zu 50% zwar ebenfalls der Rekurrent und Beschwerdeführer ist. Ausschlaggebend ist jedoch, dass die andere Gesellschafterin zugleich Geschäftsführerin ist und somit das operative Geschäft führt. Weiter wurde die Räumlichkeit im Jahr 2010 zudem an das Einzelunternehmen "O" untervermietet, dessen Inhaber – der Bruder des Rekurrenten und Beschwerdeführers – gemäss eigenen Aussagen das Büro tagsüber benutzt und es nur selten zu Überschneidungen mit seinem Bruder komme. Von anderen Überschneidungen, insbesondere mit seiner Schwägerin, ist nicht die Rede, obwohl Letztere gemäss Arbeitsvertrag immerhin die Administration und Finanzen der "M" leitet und gemäss Steuerdeklaration und eigener Aussage täglich vormittags im Büro in B SZ anwesend sein will (vgl. act. 6/7.13). Weiter ist die "M" im Telefonbuch zwar registriert, jedoch nur über eine Mobiltelefonnummer erreichbar. Dies, obwohl die Vermieterin des Büros gemäss Dienstleistungsvertrag vom 14. Mai 2008 dem Einzelunternehmen eine Festnetznummer zur Verfügung stellt (act. 2/4).

 

Aufgrund der dargelegten Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorbereitungs- sowie administrativen Arbeiten vorwiegend am Geschäftsort in B SZ ausgeübt werden. Der zivilrechtliche Firmensitz des Einzelunternehmens des Rekurrenten entspricht daher nicht den wirklichen Verhältnissen. Daran ändert nichts, dass im Jahr 2008 eine Steuerausscheidung mit dem Kanton Schwyz vorgenommen wurde. Im Grundsatz ist es zwar richtig, dass für das Jahr 2009 aufgrund der Steuerausscheidung für das Jahr 2008 neue Tatsachen nachzuweisen sind. Nachdem aber bekannt wurde, dass im Einfamilienhaus der Familie Z ein Büro vorhanden ist und das Büro in B SZ an zwei weitere Unternehmen untervermietet wurde, durfte die Vorinstanz ohne weiteres den Sachverhalt neu überprüfen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 23. April 2010 betreffend Steuerperiode 2008 davon ausging, dass die Rekurrentin und Geschäftsführerin täglich nach B SZ fahre, weshalb auch der Fahrkostenabzug an 230 Tagen gewährt wurde (vgl. act. 6/7.14). Die Behauptung, dass dem Steuerkommissär die Untermietverträge bereits bei der Veranlagung für das Jahr 2008 bekannt gewesen seien, konnte nicht nachgewiesen werden. Immerhin wurde die Frage des Steuerkommissärs anlässlich des Augenscheins vom 19. April 2010, ob das Büro ausschliesslich und uneingeschränkt den Rekurrenten und Beschwerdeführern zur Verfügung stehe, bejaht (vgl. act. 6/7.12). Dabei sind keine Gründe ersichtlich, im vorliegenden Fall an der Richtigkeit des Augenschein-Protokolls zu zweifeln. Insbesondere kennt das Steuerverfahren keinen Zeugenbeweis. Es wäre daher an den Steuerpflichtigen gelegen, Urkunden einzureichen, welche an der Glaubwürdigkeit des Steuerkommissärs zweifeln liessen. So ist Letzterer aufgrund seiner Amts- und Dienstpflicht immerhin zu wahrheitsgemässer Auskunft gehalten (vgl. M. Zweifel, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2 Aufl. 2008, N 23 ff. zu Art. 115 DBG). Unbehilflich ist sodann der Verweis auf den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 15. November 2011 (VRKE I/1-2010/229, abrufbar auf: www.gerichte.sg.ch), da es vorliegend nicht um den Nachweis einer ausserkantonalen Betriebsstätte, sondern eines ausserkantonalen Geschäftsortes geht. Nicht zutreffend ist schliesslich, dass die Veranlagung für das Steuerjahr 2008 parallel zur Veranlagung für die Jahre 2009 und 2010 verlief (vgl. Veranlagungsberechnung vom 2. Februar 2010 für das Jahr 2008 [act. 6/7.10], Veranlagungsberechnungen jeweils vom 3. April 2012 für die Jahre 2009 und 2010 [act. 6/8.12, 6/9.12]).

 

Das Einkommen des Rekurrenten aus seiner Trainings- und Beratungstätigkeit ist somit nicht am Firmensitz in B SZ zu besteuern, sondern in A. Daher ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Da das Rekurs- und Beschwerdeverfahren in ein und demselben Entscheid behandelt werden, ist eine Entscheidgebühr von je Fr. 1’000.-- (insgesamt Fr. 2’000.--) angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.    Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Rekurs-

       und Beschwerdeverfahrens von je Fr. 1’000.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von total Fr. 2'000.--.

 

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