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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2013

Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Der geschiedene Pflichtige leistete im Jahr 2010 Zahlungen an seinen bei der Mutter lebenden Sohn. Dieser war im Dezember 2009 volljährig geworden und hatte Mitte 2010, also vor dem Stichtag 31.Dezember 2010, seine Ausbildung abgeschlossen. Die nach dem Abschluss der Ausbildung erbrachten Leistungen konnten daher nicht vom Einkommen abgerechnet werden. Auch bestanden am Stichtag die Voraussetzungen für den Kinderabzug nicht mehr, weshalb dieser zu Recht nicht gewährt wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013, I/1-2013/33)

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. Gerichtsschreiber Gilles Ballmer

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2010)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X (geb. 1963) ist geschieden, in H. wohnhaft und als EDV-Techniker unselbständig erwerbstätig. Aus seiner früheren Ehe gingen drei Kinder hervor, darunter Sohn Y (geb. 30. Dezember 1991), der im Juli 2010 seine Ausbildung zum Schreinerpraktiker beendete.

 

X deklarierte für das Jahr 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 29'249.-- und machte dabei einen Abzug von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder im Umfang von Fr. 33'000.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde anerkannte die Leistungen für Sohn Y nicht und reduzierte den Abzug um Fr. 10'680.-- auf Fr. 22'320.--. Sie veranlagte X für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 39'900.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 302'000.--.

 

Gegen die Veranlagung erhob X mit Schreiben vom 2. Januar 2013 Einsprache mit der Erklärung, er sei mit der Veranlagung bzw. mit dem Abzug für Unterhaltsbeiträge nicht einverstanden. Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2013 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Abzug von Unterhaltsbeiträgen für Kinder nur möglich sei, wenn diese das Mündigkeitsalter noch nicht erreicht hätten und ein Kinderabzug nur dann gewährt werden könne, sofern sich das Kind (auch wenn volljährig) per Stichtag am 31. Dezember 2010 in der schulischen oder beruflichen Ausbildung befinde. Vorliegend seien die jeweiligen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt, da Sohn Y seit dem 30. Dezember 2009 volljährig sei und seine Ausbildung zum Schreinerpraktiker bereits im Juli 2010 beendet habe.

 

B.- Mit Eingabe vom 3. März 2013 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und ergänzte diesen mit Eingabe vom 15. März 2013. Er beantragt, für das Steuerjahr 2010 sei ihm der Steuerabzug für die entsprechenden Unterhaltsbeiträge an Y zu gewähren und die Veranlagung entsprechend zu korrigieren bzw. es sei das steuerbare Einkommen um Fr. 10'680.-- auf Fr. 29'249.-- zu reduzieren.

 

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2013 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

 

Auf die weiteren Erwägungen des angefochtenen Entscheides sowie die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. März 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.-  Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 6. Februar 2013. Umstritten ist, ob X die Zahlungen von Fr. 10'680.-- an seinen Sohn Y für das Jahr 2010 in Abzug bringen kann.

 

a) Der Steuerpflichtige, welcher Unterhaltsbeiträge an den anderen, getrennt von ihm lebenden Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden, minderjährigen Kinder leistet, kann diese gestützt auf Art. 45 Abs. 1 lit. c StG von seinen Einkünften in Abzug bringen. Auf der anderen Seite hat der Empfänger der Unterhaltsbeiträge diese als Einkommen zu versteuern (Art. 36 lit. f StG; StB 48 Nr. 1 Ziff. 2.3). Der Abzug beim Leistenden einerseits und die Besteuerung beim Empfänger andererseits setzen jedoch voraus, dass die Kinder, für welche die Unterhaltsbeiträge bestimmt sind, unter der elterlichen Sorge und Obhut des einen Elternteils stehen (StB 36 Nr. 3 Ziff. 4.3). Demnach entfällt der Abzug der Kinderalimente, wenn diese einem volljährigen und damit selbständig steuerpflichtigen Kind zufliessen. Dem Steuerpflichtigen steht zudem für jedes minderjährige, unter seiner elterlichen Sorge stehende Kind und für jedes volljährige, in der beruflichen Ausbildung stehende Kind ein Kinderabzug zu, wenn er für den Unterhalt aufkommt. Dieser kann vom Steuerpflichtigen gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a StG geltend gemacht werden, wenn er einerseits für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und andererseits seine Unterhaltsaufwendungen nicht als Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c StG in Abzug bringen kann.

 

Steuersystematisch ist zwischen den allgemeinen Abzügen und den Sozialabzügen zu unterscheiden (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 241 ff.). Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit den allgemeinen Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Steuerpflichtigen schematisch Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen die Sozialabzüge jedoch nicht den Abzug angefallener Aufwendungen zu; vielmehr kann bei Vorliegen einer bestimmten persönlichen Situation ein gesetzlich festgelegter Betrag ihres Einkommens steuerfrei gelassen werden (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 165). Der Kinderabzug stellt einen Sozialabzug dar und untersteht, da er beim Vorliegen bestimmter Verhältnisse gewährt wird, dem Stichtagsprinzip (vgl. Art. 48 Abs. 2 StG). Der Wegfall dieser Voraussetzungen während der Steuerperiode hat zur Folge, dass der Abzug nicht gewährt wird. Das Stichtagsprinzip ist eine typische Massnahme einer gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des Steuervollzugs, indem Veränderungen der persönlichen Verhältnisse nicht laufend, sondern nur einmal; namentlich am Ende der Steuerperiode, berücksichtigt werden. Bei dieser Gesamtbetrachtung wird eine steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung eines Steuerpflichtigen im Einzelfall in Kauf genommen. Eine daraus resultierende, nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgte Besteuerung ist hinzunehmen, wenn diese Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt. Das Stichtagsprinzip führt durch seine schematische Erfassung der persönlichen Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade nicht zu einer generellen Benachteiligung, da sich diese zum Vorteil des Steuerpflichtigen auswirken kann, wenn sich die Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen erst gegen Ende, bis am massgeblichen Stichtag ergaben, aber auch zu dessen Nachteil, wenn die Voraussetzungen des Sozialabzugs lange bestanden, aber kurz vor dem Stichtag entfallen (vgl. dazu VRKE I/1-2004/173 vom 25. Mai 2005 und I/1-2012/87 vom 25. September 2012, in: www.gerichte.sg.ch; diese Entscheide betreffen die direkten Bundessteuern, doch sind die Grundsätze auch für die Kantons- und Gemeindesteuern massgebend).

 

b) Der Rekurrent bringt vor, die Abweisung der Einsprache bzw. der vorinstanzliche Entscheid sei ungerechtfertigt, da er zu den Unterhaltszahlungen gerichtlich verpflichtet worden sei und diese, selbst wenn das Alter des Unterhaltsberechtigten massgebend sei, gemäss Steuergesetz abziehbar seien. Sollten die Unterhaltszahlungen steuerlich dennoch nicht in Abzug gebracht werden können, müssten diese als Schenkung betrachtet werden und somit steuerlich abzugsfähig sein. Da er den besagten Betrag nachweislich an seine frühere Ehefrau ausbezahlt habe, sei es für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb er ihr Einkommen ebenfalls versteuern müsse. In diesem Fall liege seines Erachtens eine Doppelbesteuerung vor.

 

c) Vorliegend steht fest, dass der Rekurrent im Steuerjahr 2010 Zahlungen von monatlich Fr. 890.-- (insgesamt Fr. 10'680.--) an seinen Sohn Y leistete. Dieser ist aber seit dem 30. Dezember 2009 volljährig und beendete im Juli 2010 seine Ausbildung zum Schreinerpraktiker. Dementsprechend gewährte die Vorinstanz den Abzug der Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2010 zu Recht nicht, da dieser Abzug gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c StG die Unmündigkeit des entsprechenden Empfängers voraussetzt, Sohn Y jedoch seit dem 30. Dezember 2009 mündig ist. Nach Erreichen der Volljährigkeit flossen die Zahlungen, obwohl sie auf das Konto der Mutter überwiesen wurden, direkt dem Sohn zu, sodass sie von ihr nicht mehr als Alimente versteuert werden mussten. Sodann erweist sich die vorinstanzliche Würdigung hinsichtlich der Nichtanerkennung des Kinderabzuges als korrekt, zumal Sohn Y seine Ausbildung zum Schreinerpraktiker im Juli 2010 beendete, d.h. noch vor dem für die Anwendung von Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG massgeblichen Stichtag am 31. Dezember 2010.

 

Im Scheidungsurteil vom 19. Dezember 2012 wurde zwar ein Ausgleichsbeitrag von Fr. 26'000.-- vereinbart, jedoch ist nichts darüber vermerkt, dass dieser Betrag Unterhaltsleistungen an Sohn Y umfasst. Der Rechtsgrund der Leistungen wurde damit nicht vor 2010 begründet.

 

Der Rekurrent macht geltend, die Zuwendungen müssten als Schenkung betrachtet werden, falls sie nicht als Unterhaltsbeiträge abgezogen werden könnten. Dazu bleibt festzuhalten, dass Zuwendungen i.S. von Schenkungen an den Ehegatten, die Nachkommen, sowie Stief- und Pflegekinder gemäss Art. 146 Abs. 1 StG zwar beim Empfänger steuerfrei sind, aber vom Zuwender auch nicht in Abzug gebracht werden können.

 

Wenngleich bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsbeiträgen grundsätzlich das Kongruenz- oder Korrespondenzprinzip zur Anwendung gelangt, wonach der Abzug des Leistenden beim Empfänger entsprechend steuerpflichtig ist, bleiben bei Trennungen oder Scheidungen gewisse Konstellationen davon ausgenommen. Im vorliegenden Fall trifft es allerdings nicht zu, dass die Zahlung an Y bei der früheren Ehefrau steuerlich erfasst wurde, wie sich aus der entsprechenden Veranlagungsberechnung zweifelsfrei ergibt. 

 

3.- Der Rekurrent hat demnach weder Anspruch auf einen Abzug für Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder noch auf einen Kinderabzug. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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