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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.03.2013

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Genügender Abstand beim Hintereinanderfahren. Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im Strafentscheid. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 21. März 2013, IV-2012/126).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin

Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Stefan Gnädinger, Rechtsanwalt, Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 23. Mai 1986. Zudem ist er im Besitz des Führerausweises der Kategorie D (Motorwagen zum Personentransport). Am Freitag, 10. August 2012, war er mit einem Personenwagen um 20.00 Uhr auf der Zugerstrasse von Wädenswil in Richtung Baar unterwegs. Gemäss Feststellungen der Kantonspolizei Zürich hielt er dabei zum voranfahrenden Personenwagen einen ungenügenden Sicherheitsabstand ein. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Horgen vom 12. September 2012 wurde X gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den Führerausweis wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung für die Dauer von drei Monaten und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.--.

 

B.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 13. November 2012 und Ergänzung vom 30. November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und anstelle des Führerausweisentzugs sei eine Verwarnung auszusprechen, eventualiter sei ein Führerausweisentzug von einem Monat anzuordnen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Verwaltungsrekurskommission holte bei den Strafbehörden die Video-Aufzeichnungen der Polizei ein und liess diese den Verfahrensbeteiligten zukommen. Der Vertreter des Rekurrenten nahm dazu mit Schreiben vom 6. Februar 2013 Stellung. Auf die Rekursbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. November 2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent macht geltend, die Begründung der angefochtenen Verfügung sei widersprüchlich, weshalb die Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzuheben sei.

 

Die Begründung der Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Oktober 2012 enthält tatsächlich Widersprüche. Zunächst wird festgehalten, es liege eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) vor. Nur wenige Zeilen später ist die Rede von einem mittelschweren Fall nach Art. 16b Abs. 1 SVG. Dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um ein Versehen der Vorinstanz. Bei Würdigung der Verfügung als Ganzer inklusive der zitierten gesetzlichen Bestimmungen besteht kein Zweifel, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten als schweren Fall im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifizierte. Die teilweise nicht zutreffende Begründung stellt weder einen Formfehler noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche die Aufhebung der Verfügung rechtfertigen würden.

 

3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; VRKE IV-2009/19 vom 26. August 2009, in: www.gerichte.sg.ch).

 

b) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten vor, er habe bei einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h einen ungenügenden Sicherheitsabstand von etwa 10 Metern zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten. Dabei handle es sich um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, der Führerausweis müsse für mindestens drei Monate entzogen werden.

 

Dem hält der Rekurrent im Wesentlichen entgegen, im Widerspruch zum Strafbefehl vom 12. September 2012, in welchem von einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h die Rede sei, und in Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" gehe die Vorinstanz von einer Geschwindigkeit von 60 km/h aus. Die gegenüber der Polizei gemachten Angaben des Rekurrenten seien nicht verwertbar, da der Angeschuldigte vorgängig nicht auf sein Schweigerecht aufmerksam gemacht worden sei. Den Video-Aufzeichnungen sei zu entnehmen, dass der Rekurrent mit einer Geschwindigkeit von 45 bis 55 km/h gefahren sei und diese nur zum Schluss für den Bruchteil einer Sekunde überschritten habe. Der Abstand habe grösstenteils mehr als 10 Meter betragen. Zudem sei der Rekurrent mit konstanter Bremsbereitschaft unterwegs gewesen und hätte jederzeit eine Schnellbremsung einleiten können. Unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände liege keine grobe, sondern eine mittelschwere Verletzung der Verkehrsregeln vor. Diese führe zu einem einmonatigen Führerausweisentzug.

 

c) Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Die Regel zur Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren bezweckt, dass der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV).

 

Die Regel zur Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Der Sinn der Verkehrsregel zum ausreichenden Abstand beim Hintereinanderfahren besteht in erster Linie darin, dass der Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig hinter diesem halten kann. Das überraschende Bremsen schliesst auch ein brüskes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall gestattet (vgl. Art. 12 Abs. 2 VRV). Die Rechtsprechung hat deshalb keine allgemein gültigen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchen Abständen in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine leichte (Art. 16a SVG), mittelschwere (Art. 16b SVG) oder schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) gegen die Strassenverkehrsvorschriften anzunehmen ist. Zur Beurteilung, ob eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, welche administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG umfasst, vorliegt, wird im Sinne von Faustregeln für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt. Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem, ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs (BGE 131 IV 133 E. 3.1). Zur Beantwortung der Frage, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, welche administrativrechtlich einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG entspricht, begangen wurde, wird in Lehre und Rechtsprechung als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. ein Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 57 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2012 vom 3. September 2012 E. 3.1). Das Bundesgericht geht bei Abständen von rund 10 Metern (bzw. 0,36 Sekunden) bei Tempi um die 100 km/h auf Autobahnen regelmässig von groben Verkehrsregelverletzungen aus (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Im dichten Stadtverkehr und beim Anfahren nach Lichtsignalen kann nicht strikte auf die "Zwei-Sekunden-" oder "halber Tacho"-Regel abgestellt werden, da der Verkehr ansonsten zum Erliegen käme. Geringere Abstände rechtfertigen sich im dichten Stadtverkehr aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit und der erforderlichen ständigen Bremsbereitschaft. Auf jeden Fall ist aber selbst bei guter Sicht und trockener Fahrbahn mindestens ein Abstand von einer Sekunde einzuhalten. Lassen es die Verkehrsverhältnisse zu, müssen auch im Stadtverkehr grössere Abstände verlangt werden, da sich das Eingehen eines erhöhten Risikos durch nahes Auffahren von Vornherein nicht rechtfertigt, wo dies nicht verkehrsbedingt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3).

 

Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Anders verhält es sich bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c).

 

d) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, einen ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Personenwagen eingehalten zu haben. Die gefahrene Geschwindigkeit habe jedoch 45 bis 55 km/h und der Abstand grösstenteils 10 Meter betragen. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h und einem Sicherheitsabstand von etwa 10 Metern aus. Zur gefahrenen Distanz fehlen jegliche Angaben. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 8. September 2012 (act. 5/3 ff.). Die Patrouille der Kantonspolizei Zürich fuhr mit ihrem Dienstfahrzeug auf der Zugerstrasse in Richtung Hirzel. Dabei schloss sie auf eine Fahrzeugkolonne auf, die von einem Gesellschaftswagen angeführt wurde. Dahinter fuhr ein Personenwagen, gefolgt vom Fahrzeug des Rekurrenten und dem Polizeifahrzeug. Im Bereich "Änderholz" habe der Rekurrent während rund 350 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 45 km/h einen Abstand von 5 bis 10 Metern zum vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten. Ausgangs der Ortschaft Hirzel sei er während mindestens 1'000 Metern mit einem Abstand von 5 bis 10 Metern und einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h unterwegs gewesen.

 

Im Strafbefehl vom 12. September 2012 wird der Sachverhalt mit "Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren (während rund 1'000 Metern mit einem Abstand von 5 bis 10 Metern, bei einer Geschwindigkeit von ca. 50 bis 60 km/h)" umschrieben. Die Kantonspolizei Zürich machte zwei Videoaufzeichnungen von der Fahrt des Rekurrenten, die im Rekursverfahren beigezogen wurden (vgl. act. 15/4). Damit verfügt das Gericht über dasselbe Beweismaterial wie der Strafrichter. Die erste Sequenz der Aufzeichnungen dauert 43 Sekunden. Die vom Polizeifahrzeug gefahrene Geschwindigkeit variiert zwischen 31 und 61 km/h. Vom Abstand des Rekurrenten zum voranfahrenden Fahrzeug ist nur wenig zu erkennen, da sich mehrere enge Kurven mit geraden Strecken abwechseln und die Sicht auf den Abstand dadurch verhindert wird. Der Abstand auf der ersten Strecke war denn auch nicht Gegenstand der Verurteilung. Die zweite Sequenz dauert 63 Sekunden. Die von der Polizei gefahrene Geschwindigkeit bewegt sich im Bereich zwischen 37 und 59 km/h; meist liegt sie zwischen 50 und 55 km/h, woraus sich eine gefahrene Distanz von rund 1'000 Metern ergibt. Entgegen der Feststellung im Strafbefehl und der Annahme der Vorinstanz lässt sich eine über längere Distanz gefahrende Geschwindigkeit des Rekurrenten von 60 km/h anhand der Video-Aufzeichnung nicht nachweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs nicht unmittelbar auf jene des Fahrzeugs des Rekurrenten übertragen lässt. Zugunsten des Rekurrenten ist daher von einer Geschwindigkeit von 50 km/h auszugehen. Hingegen steht fest und wird vom Rekurrenten nicht bestritten, dass der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand auf dieser Strecke zu gering war. Wie gering der Abstand indessen tatsächlich war, ist aus der Perspektive des Polizeifahrzeugs nicht leicht abschätzbar. Auf den geraden Strecken wurde die Sicht jeweils vom Fahrzeug des Rekurrenten verdeckt. In drei Kurven ist jedoch zu sehen, dass sich der Abstand auf der abfallenden Strecke aufgrund von Bremsmanövern des voranfahrenden Fahrzeugs kurzfristig auf gegen 5 Meter verringerte. Der Rekurrent bremste jeweils sogleich auch, womit der Abstand sich wieder vergrösserte. Entgegen der Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl vermag die Video-Aufzeichnung aber nicht den Beweis zu erbringen, dass der Rekurrent über die gesamte Distanz von 1'000 Metern einen Abstand von lediglich 5 bis 10 Metern zum voranfahrenden Personenwagen aufwies. Die Beweiswürdigung des Strafrichters widerspricht in diesem Punkt den Tatsachen.

 

e) In rechtlicher Hinsicht ging die Vorinstanz von einer schweren Gefährdung und einem schweren Verschulden im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus, was strafrechtlich einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht. Die Strafbehörde hingegen erachtete den qualifizierten Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als nicht erfüllt. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Verhalten mindestens grobe Fahrlässigkeit. Vielmehr wendete die Strafbehörde Art. 90 Ziff. 1 SVG an und sprach eine eher geringe Busse von Fr. 150.-- aus. Mangels Einvernahme des Rekurrenten im Strafverfahren besteht zwar keine Bindung an die rechtliche Würdigung des Strafrichters. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sind widersprüchliche Entscheide von Straf- und Verwaltungsbehörden jedoch wenn möglich zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.4). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch, das Verschulden aber gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999, S. 4489).

 

Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h entspricht ein Abstand von 10 bzw. 5 Metern einem zeitlichen Abstand von 0,72 bzw. 0,36 Sekunden. Der Video-Aufzeichnung ist zu entnehmen, dass der Abstand des Rekurrenten zum voranfahrenden Personenwagen vor bzw. in drei Kurven für kurze Zeit lediglich noch rund 5 Meter und damit weniger als 0,6 Sekunden betrug. Der Rekurrent hat damit die Verkehrssicherheit objektiv qualifiziert gefährdet. In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass dem Rekurrenten als Lenker bekannt war, welchen Abstand er zum Vordermann hätte einhalten müssen, und dass er diese Regel in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit missachtete. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Rekurrent die Richtschnur für die schwere Widerhandlung von 0,6 Sekunden jeweils nur für kurze Zeit unterschritten hat. Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit jenen vom Bundesgericht als grobe Verkehrsregelverletzungen eingestuften Fällen vergleichbar, welchen jeweils ein über eine längere Strecke von mehreren hundert Metern permanent zu geringer zeitlicher Abstand von weniger als 0,6 Sekunden zugrundelag (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3.3.1). Die Sicht- und Strassenverhältnisse waren gut. Ferner bewegte sich der Rekurrent im Kolonnenverkehr, wo es – ähnlich wie im dichten Stadtverkehr – aufgrund der verzögerten Bremsreaktionen häufiger zu geringeren Abständen kommt. Genau dies war hier der Fall, indem sich der Abstand aufgrund von Bremsmanövern des voranfahrenden Lenkers und nicht durch ein näheres Aufschliessen des Rekurrenten verringerte. Der Rekurrent befand sich schliesslich in ständiger Bremsbereitschaft und reagierte jeweils umgehend auf die erwähnten Bremsmanöver. Diese Umstände lassen das Verschulden des Rekurrenten in einem milderen Licht erscheinen. Seine Fahrweise kann in subjektiver Hinsicht daher nicht als geradezu grobfahrlässig bzw. rücksichtslos qualifiziert werden. Es liegt somit keine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, sondern eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor.

 

4.- Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG); eine Verwarnung im Sinn von Art. 16a Abs. 3 SVG kommt nicht in Frage. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

a) Der automobilistische Leumund des Rekurrenten ist ungetrübt. Das Ausmass von Gefährdung und Verschulden begründet keine Erhöhung der Entzugsdauer. Daher ist dem Rekurrenten der Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat zu entziehen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen.

 

b) Nachdem der Rekurrent in seiner Eingabe vom 6. Februar 2013 sinngemäss einen einmonatigen Führerausweisentzug beantragte, ist der Rekurs folglich gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2012 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer eines Monats zu entziehen.

 

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, abgekürzt: GKV). Hinzu kommen die Barauslagen für die Video-Aufzeichnungen von Fr. 60.-- (Art. 21 GKV; act. 17). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts des geringen Aktenumfangs und des auf die Thematik des ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren beschränkten Prozessthemas erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (Bar­auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis und 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich, d.h. im Betrag von Fr. 1'500.-- zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 25. Oktober 2012

       (Warnungsentzug) wird mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2.    Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer eines Monats entzogen.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'260.--. Der Kostenvorschuss von

        Fr. 1'200.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten

       mit Fr. 1'500.--.

 

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