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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013

Art. 16d Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Würdigung eines verkehrspsychologischen Gutachtens. Bestätigung der Verweigerung der Wiedererteilung des Lernfahrausweises. Zulässige Verschärfung der Bedingungen für die Aufhebung des Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/131).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Philipp Lenz

 

 

 

X., Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Dominik Schorno, Rechtsanwalt, St. Leonhardstrasse 32, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X. war der Führerausweis erstmals im Jahr 1982 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen. In den darauffolgenden Jahren folgten weitere Führerausweisentzüge: vom 23. September 1992 bis 22. Mai 1993 (8 Monate) wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 1.23 Gew.-‰), vom 7. Mai 1993 bis 6. Februar 1995 (21 Monate) wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1.75 Gew.-‰) ohne Führerausweis mit Unfallfolge, vom 22. Juli 1996 bis 19. September 1996 (2 Monate) wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung und vom 15. April 1999 bis 6. August 2001 (27 ½ Monate) wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (2.06 Gew.-‰) mit Unfallfolge. Am 4. März 2002 wurde er zudem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn verwarnt.

 

Die Wiedererteilung des Führerausweises vom 6. August 2001 war mit Auflagen verbunden, die mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 gelockert wurden. Danach durfte X. ein Fahrzeug nur in alkoholfreiem Zustand führen. Zur Kontrolle (Blutwertbestimmung CDT) musste er sich alle drei Monate einer hausärztlichen Untersuchung unterziehen und den entsprechenden Bericht einreichen.

 

Am 11. Juli 2003 wurde X. von der Polizei um 4.20 Uhr in T. angehalten, nachdem er versucht hatte, sich durch Flucht einer Kontrolle zu entziehen. Die anschliessend durchgeführte Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Ereignisses in der Höhe von 1.7 bis 2.18 Gew.-‰. Das Strassenverkehrsamt liess X. am 11. September 2003 verkehrsmedizinisch und ‑psychologisch begutachten und entzog ihm mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 den Führerausweis wegen fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten.

 

Trotz Entzugs des Führerausweises lenkte X. am 19. November 2003 und am 13. März 2005 ein Fahrzeug. Beim zweiten Ereignis verursachte er zudem einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 6. Juni 2005 verlängerte das Strassenverkehrsamt deshalb die Sperrfrist gemäss Verfügung vom 3. Dezember 2003 um die Mindestdauer von drei Monaten (13. März bis 12. Juni 2005).

 

Am 20. August 2005 war X. - wiederum trotz Führerausweisentzugs - in alkoholisiertem Zustand (2.0 Gew.-‰) mit einem Personenwagen unterwegs. Aufgrund dieser schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verlängerte bzw. erneuerte das Strassenverkehrsamt die Sperrfrist gemäss Verfügung vom 6. Juni 2005 um die Mindestdauer von 12 Monaten (12. August 2005 bis 19. August 2006). Mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. September 2007 wurde X. im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 20. August 2005 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs und mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und unter Berücksichtigung einer früheren Sanktion gemäss Urteil des Kreisgerichts R. vom 23. Juni 2004 zu einer Gesamtstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe - davon acht Monate vollziehbar - und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.

 

Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 beantragte die Bewährungshilfe im Namen von X. die Wiedererteilung des Führerausweises. Zur Begründung führte sie an, er lebe seit anfangs November 2007 abstinent und befinde sich seit diesem Zeitpunkt in fachtherapeutischer Behandlung. Die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe sei gut. X. habe sich immer kooperativ gezeigt und getroffene Vereinbarungen eingehalten. Das Strassenverkehrsamt liess X. daraufhin verkehrsmedizinisch und ‑psychologisch begutachten, hob die Entzugsverfügung vom 3. Dezember 2003 mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 auf und erteilte ihm den Lernfahrausweis mit Auflagen. Er wurde verpflichtet, eine vollständige Alkoholabstinenz unter fachlicher Betreuung (Arzt und Suchtfachstelle, Psychiater, Psychologe) einzuhalten und alle sechs Monate die Berichte der betreuenden Stellen einzureichen. Dies tat er jedoch nicht termingerecht. Das Führen von Motorfahrzeugen wurde ihm deshalb wegen Missachtung der Auflagen mit Verfügung vom 24. Februar 2010 vorsorglich verboten. Nachdem die Haaranalyse die Abstinenz bestätigt hatte, wurde diese Verfügung am 2. Juli 2010 wieder aufgehoben.

 

Bereits am 23. Juni 2010, d.h. rund 10 Tage vor der Wiedererteilung des Lernfahrausweises, wurde X. von der Kantonspolizei angehalten, als er einen Personenwagen lenkte. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm daraufhin mit Verfügung vom 26. August 2010 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre. In Ziffer 5 der Verfügung wurde festgehalten, der Führerausweis werde nach Ablauf der Sperrfrist wiedererteilt, wenn die Fahreignung mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens nachgewiesen sei. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die laufenden Auflagen gemäss Verfügung vom 8. Dezember 2008 nach wie vor Gültigkeit hätten, und empfohlen, die geforderten Massnahmen "lückenlos" einzuhalten. Es bestehe dann die Möglichkeit, im Juli 2011 ein Gesuch um Aufhebung der Auflagen zu stellen. Ein Nichteinhalten der Auflagen habe zur Folge, dass die Fahreignung bei einem allfälligen Gesuch um Wiedererteilung neu abgeklärt werden müsse. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts vom 25. Oktober 2010 wurde X. sodann des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- verurteilt.

 

B.- Am 3. August 2012 ersuchte X. um Wiedererteilung des Führerausweises. Bereits am 20. Juli 2012 liess er sich verkehrspsychologisch untersuchen. Der Gutachter kam im Bericht vom 20. August 2012 zum Schluss, X. könne oder wolle sich nach all den Therapien und Beratungen nicht mit den Ursachen und Hintergründen seines Fehlverhaltens auseinandersetzen. Er empfahl mit der Wiedererteilung des Führerausweises mindestens zwei Jahre zuzuwarten und zu beobachten, ob er in dieser Zeit erneut auffällig werde. Gestützt auf dieses Gutachten wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 wegen mangelnder Fahreignung (Charakter) ab und ergänzte die in der Verfügung vom 26. August 2010 festgelegten Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wie folgt: klagloses Verhalten (namentlich kein Fahren trotz Entzugs); positiv lautende verkehrsmedizinische und -psychologische Kontrolluntersuchung (MPU). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, gemäss verkehrspsychologischem Gutachten vom 20. August 2012 bestehe eine mangelnde Fahreignung (Charakter).

 

C.- Gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2012 erhob X. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 15. November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2012 sei aufzuheben; es sei ihm in Gutheissung seines Gesuchs um Wiedererteilung der Führerausweis wieder auszuhändigen; eventualiter sei das Wiedererteilungsgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Wiedererteilung des Führerausweises mit geeigneten Auflagen zu verfügen; dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm der Führerausweis einstweilen auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Ausführungen zur Begründung dieser Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung.

 

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2012 trat der Abteilungspräsident auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent verweist im Rekurs in allgemeiner Weise auf die Eingabe, die zum vorinstanzlichen Entscheid führte. Solche pauschalen Verweise auf die Ausführungen in anderen Eingaben genügen als Begründung grundsätzlich nicht, da daraus nicht hervorgeht, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es kann nicht die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, in den vorin­stanzlichen Eingaben nach Gründen zu suchen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz unrichtig sein könnte (vgl. anstatt vieler VerwGE B 2011/190 und 195, publiziert in: www.gerichte.sg.ch/Verwaltungsgericht). Die Eingabe vom 15. Oktober 2012 enthält im Vergleich zu den Ausführungen im Rekurs jedoch keine neuen Vorbringen. Unter diesen Umständen schadet der Verweis dem Rekurrenten nicht.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz die Wiedererteilung des Führerausweises gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten, zu Recht verweigerte (E. 4). Im Weiteren macht der Rekurrent geltend, die Bedingungen für eine Wiedererteilung hätten mit der Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung nicht verschärft werden dürfen (E. 5).

 

4.- a) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 26. August 2010 auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Massnahme kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Die fehlende Fahreignung ergibt sich dabei alleine aus dem Umstand, dass sich die betroffene Person innerhalb der Rückfallfrist wiederum eine Widerhandlung zu Schulden kommen lässt (vgl. R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in; Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 209, Rz. 90). Der Betroffene muss deshalb für die Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, dass der Eignungsmangel behoben ist. Die Entzugsbehörde, die auch Wiederzulassungsbehörde ist, hat ihrerseits zu entscheiden, was sie für den Nachweis der Behebung des Eignungsmangels verlangt (vgl. Schaffhauser, a.a.O., S. 221). Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung in der Verfügung vom 26. August 2010 von einem die Fahreignung des Rekurrenten bestätigenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig. Das ist nicht zu beanstanden, und es wurde dagegen auch kein Rechtsmittel ergriffen.

 

 

aa) Das verkehrspsychologische Gutachten vom 20. August 2012 stützt sich im Wesentlichen auf die Vorgeschichte, den Untersuchungsgrund und die Ergebnisse der Untersuchung vom 20. Juli 2012. Letztere umfassen ein verkehrspsychologisches Interview, einen Aufsatz, verschiedene Fragen aus dem Act & React-Test 2020 (nachfolgend: ART 2020) sowie - in Form von Fragebogen - einen verkehrsspezifischen Persönlichkeitstest (nachfolgend: VPT.2) und einen Test für alkoholauffällige Kraftfahrer (nachfolgend: TAAK). Die zur Abklärung der verkehrsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale eingesetzten Fragebogentests entsprechen dem aktuellen Stand der verkehrspsychologischen Diagnostik (vgl. J. Bächli-Biétry, Was kann die Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.).

 

Der VPT.2 klärt anhand von siebzig Fragen in sechs Skalen die Expressivität-Selbstsicherheit, die soziale Anpassung, die emotionale Ansprechbarkeit, die Selbstkontrolle und die Selbstreflexion ab. Als Kontrollskala für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Angaben in den übrigen Bereichen dient die Offenheit der Selbstbeschreibung. In dieser Skala erzielte der Rekurrent einen Prozentrang von 75 (Normbereich 25-75). Mit einem Prozentrang von 77 liegt das Ergebnis für die emotionale Ansprechbarkeit ausserhalb des Normbereichs. In den anderen Bereichen (Expressivität-Selbstsicherheit: 41, Soziale Anpassung: 55, Selbstkontrolle: 46 und Selbstreflexion: 50) bewegen sich die Ergebnisse klar innerhalb der Norm (act. 8 S. 27).

 

Die Ergebnisse des TAAK widerspiegeln die Antworten auf insgesamt 68 Fragen. Sie werden in sechs Skalen abgebildet, wobei der Normbereich wiederum zwischen 25 und 75 Prozent liegt. In den Skalen alkoholspezifische Dissimulation (Prozentrang von 43), Informationsdefizite (50), Normenakzeptanz (31) und alkoholaffines Umfeld (74) liegen die Ergebnisse innerhalb des Normbereichs. Ausschläge nach oben zeigen die beiden Skalenwerte des Gefahrenbewusstseins (76) und der alkoholaffinen Einstellung (81).

 

bb) Der Gutachter begründet seine negative Beurteilung im Wesentlichen mit der mangelnden Einsicht des Rekurrenten in die Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens. Er stellt zudem Schwankungen im Bereich der emotionalen Stabilität und einen Mangel an Kritikfähigkeit fest.

 

Zur emotionalen Stabilität wird im Gutachten ausgeführt, der erhöhte Wert für die emotionale Ansprechbarkeit (77) bedeute nicht nur, dass der Rekurrent zeitweise labil reagiere, sondern dass er eher nervös gespannt sei. Er habe eine geringe Frustrationstoleranz und scheine die Probleme, die er im Privaten habe, auf die Strasse umzulagern und die ausserhalb von ihm liegenden Gründe als Hauptproblem darzustellen. Der Rekurrent habe vermutlich zu wenig Introspektionsfähigkeit, um das eigene Fehlverhalten - nach den vielen Therapie- und Beratungsstunden - auch mit der eigenen Person in Zusammenhang zu bringen. Die Kritikfähigkeit werde aus verschiedenen Faktoren bestimmt. Positiv bzw. unauffällig ausgefallen seien die Resultate in den Bereichen Expressivität (41), soziale Anpassung (55), Selbstkontrolle (46) und Selbstreflexion (50) im VPT.2-Test. Der positive Wert für die Selbstreflexion habe sich im Interview jedoch nicht bestätigt. Die positive Beurteilung erstrecke sich auch auf die Bereiche alkoholspezifische Dissimulation (43), Informationsdefizite (50), Gefahrenbewusstsein (76), alkohol­affine Einstellung (81) und alkoholaffines Umfeld (74). Insgesamt sei jedoch die Kritikfähigkeit aus vier Aspekten und Problempunkten ungenügend. Erstens liege der Wert für die alkoholaffine Einstellung im TAAK ausserhalb der Norm. Dies bedeute, dass der Rekurrent trotz der langen Vorgeschichte und den vielen Gesprächen eine Affinität zu Alkohol zeige und offenbar Alkohol brauche, um emotionale Stimmungen zu beruhigen. Ebenfalls ausserhalb der Norm sei zweitens der Wert für die emotionale Ansprechbarkeit. Der Rekurrent scheine nach wie vor eine Tendenz zu Labilität zu haben. Im Interview habe er dazu berichtet, dass ihn die Probleme in den früheren Beziehungen immer wieder zurückgeworfen hätten. Drittens sei der Rekurrent nicht in der Lage, sein eigenes Verhalten zu spiegeln; die von ihm aufgezählten Ursachen für die Auffälligkeiten im Strassenverkehr lägen immer ausserhalb seiner Person. Im Interview habe der Rekurrent eine oberflächliche Art gezeigt, sich mit seinen ursprünglichen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Dies relativiere den guten Wert der Selbstreflexion im VPT.2-Test. Viertens habe der Rekurrent im Interview gesagt, es sei Pech gewesen, dass er die fehlenden Blutanalysen nicht rechtzeitig habe durchführen lassen. Es sei jedoch kein Pech, wenn man sich wiederholt nicht an die Anordnungen der Behörde halte. Der Rekurrent zeige in seiner Erklärung eine Darstellung der externen Faktoren und könne sich selber als Person mit seinen Fehlern kaum betrachten. Die Einsicht in die Ursachen und Hintergründe des bisherigen Fehlverhaltens sei nicht gegeben (act. 8 S. 229).

 

cc) Der Rekurrent bringt vor, er sei während mehreren langjährigen Perioden stets alkoholabstinent gewesen. Unbestrittenermassen habe er sich seit dem 8. Dezember 2008 im Strassenverkehr bewährt. Dass er die ausstehenden Blutalkoholberichte vor mehr als zwei Jahren nicht rechtzeitig eingereicht habe, sei eine "Nachlässigkeit" gewesen, die nichts mit mangelnder Einsicht zu tun habe. Er habe sich bedauerlicherweise dazu verleiten lassen, die wenigen Tage bis zum Entscheid über sein chancenreiches Gesuch nicht mehr abzuwarten und eine Probefahrt zu machen. Nach dem Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit habe er erneut sämtliche Auflagen erfüllt. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung könne ihm weder aus medizinischen noch aus charakterlichen Gründen die Fahreignung abgesprochen werden. Der Gutachter spreche sich nur sehr pauschal über seine Alkoholaffinität aus. Eine blosse Vermutung genüge aber nicht, um die Wiedererteilung des Führerausweises zu verweigern. Der Nachweis irgendwelcher medizinischer Voraussetzungen sei ihm ohnehin nicht auferlegt worden. Daher sei Derartiges vom Verkehrspsychologen auch nicht zu beurteilen. Der Gutachter messe dem Umstand, dass er während vieler Jahre und Perioden sämtlichen Auflagen nachgekommen sei, völlig zu Unrecht keinerlei Bedeutung zu. Er habe seine Situation sehr wohl reflektiert, dies sei den im Gutachten teilweise wiedergegeben Aufsatzsequenzen zu entnehmen. Es gehe nicht an, ihm vorzuwerfen, er habe eine alkoholaffine Einstellung und tendiere zu Labilität. Im Test habe er in den Bereichen "alkohol­affine Einstellung" und "alkoholaffines Umfeld" überdurchschnittlich gute Werte erreicht. Ebenso wenig könne behauptet werden, er habe eine geringe Frustrationstoleranz. Der Gutachter weise deshalb auch bloss vage darauf hin, es "scheine", dass er die Probleme auf den Strassenverkehr umlagere und über zu wenig Introspektionsfähigkeit verfüge. Er könne sich sehr wohl als Person mit seinen Fehlern betrachten. Er habe dem Gutachter die Ursachen und Hintergründe seines bisherigen Fehlverhaltens dargelegt. Es stelle sich jedoch die Frage, welche Ursachen der Gutachter habe hören wollen. Dieser hätte prüfen müssen, ob die von ihm geschilderten Ursachen und Hintergründe nachvollziehbar reflektiert worden seien oder nicht. Das Gutachten sei in diesem entscheidenden Punkt weder logisch noch nachvollziehbar.

 

b) aa) Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 133 II 385 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

 

bb) Die Auswertung des VPT.2-Tests zeigt eine hohe Ausprägung in der Offenheit der Selbstbeschreibung. Das lässt grundsätzlich auf Selbstkritik, aber auch Toleranz gegenüber den eigenen Schwächen schliessen (vgl. J. Bächli-Biétry, a.a.O., S. 65). Der Gutachter bestätigt, dass sich der Rekurrent in der Untersuchung grundsätzlich zugänglich gezeigt habe. Er bemängelt jedoch die Unfähigkeit, alle Fragen differenziert zu beantworten. Den Grund dafür ortet er in der mangelnden Fähigkeit zur Selbstreflexion. Diesen Widerspruch zum Resultat des VPT.2-Tests begründet er mit der oberflächlichen Art und Weise, in der sich der Rekurrent im Interview mit seinen ursprünglichen Schwierigkeiten auseinandergesetzt habe. Im Gutachten sind verschiedene Interview-Passagen aufgeführt, die diese Beurteilung stützen (vgl. act. 8 S. 20 f.). So antwortete der Rekurrent beispielsweise auf die Frage, warum er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, immer wieder sei das nicht gewesen; er habe sieben Jahre nichts mehr gehabt. Es sei Pech gewesen, dass er die Blutanalysenberichte zu spät eingereicht habe. Angesichts der vielen aktenkundigen Gesetzesverstösse seit 1992 - letztmals am 26. Juni 2010 (Fahren trotz Ausweisentzugs) - ist eine solche Aussage nicht nachvollziehbar. Der Rekurrent erachtet das Fahren ohne Führerausweis offensichtlich nicht als Gesetzesverstoss und das Versäumen von Pflichten, die sich aus Auflagen ergeben, lediglich als Pech. Er geht nicht darauf ein, dass er von der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. November 2009 und 29. Januar 2010 auf die Versäumnisse aufmerksam gemacht worden ist. Dieses Verhalten zeugt von einem Mangel an Problembewusstsein. Unter diesen Umständen ist die gutachterliche Schlussfolgerung, es fehle dem Rekurrenten an der notwendigen Einsicht in die Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens nachvollziehbar.

 

cc) Aus den Kontrollskalen beider Tests ergeben sich Auffälligkeiten in den Bereichen alkoholaffine Einstellung (TAAK: 81, Obergrenze 75) und Gefahrenbewusstsein (TAAK: 76). Der Gutachter schliesst daraus, dass der Rekurrent den Alkohol trotz langer Vorgeschichte und vieler Gespräche immer noch braucht, "um emotionale Stimmungen zu beruhigen oder aus anderen Faktoren". Er hält dazu weiter fest, der erhöhte Wert könne auch bedeuten, dass Alkohol zum Überwinden sozialer Ängste konsumiert werde. Allenfalls bestehe auch ein Defizit in der Selbststeuerung. Der Rekurrent höre mehr auf seine Gefühle und zeige eine Neigung zur Impulsivität. Dass der Gutachter seine Feststellungen teilweise eher allgemein formulierte, ist nicht zu beanstanden. Insgesamt werden im Bericht keine Zweifel daran offen gelassen, dass aus Sicht des Gutachters die Gefahr besteht, der Rekurrent könne wiederum in alte Verhaltensmuster verfallen, weil er sich zu wenig mit den eigentlichen Ursachen seiner Verstösse auseinandergesetzt habe. Der Gutachter zweifelt insbesondere an der Fähigkeit des Rekurrenten, Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Angesichts der Testergebnisse in den Bereichen "alkoholaffine Einstellung" und "Gefahrenbewusstsein", ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass der Rekurrent aufgrund der gerichtlichen Weisung vom 4. September 2007 (Entscheid des Kantonsgerichts) bzw. der Empfehlung der Vorinstanz (vgl. act. 8 S. 50) abstinent war. Nach der Entlassung aus dem strafrechtlichen Massnahmenvollzug am 26. Oktober 2011 konsumierte der Rekurrent offenbar wieder Alkohol. Die Resultate der Haaranalyse vom 22. Juni 2012 ergaben eine EtG-Konzentration von 21 pg/mg. Auch wenn dieser Wert noch nicht auf einen übermässigen Alkoholkonsum schliessen lässt - der entsprechende Grenzwert zum risikoreichen Alkoholkonsum liegt bei 30 pg/mg EtG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.2) - kommt ihm im Zusammenhang mit den ausserhalb der Norm liegenden Ergebnissen des TAAK-Tests eine erheblich Bedeutung zu. Die Feststellung des Gutachters, der Rekurrent zeige trotz langer Vorgeschichte und vieler Gespräche eine Affinität zu Alkohol und brauche diesen offenbar, erscheint unter diesen Umständen jedenfalls nicht abwegig. Damit besteht auch eine gewisse Rückfallgefahr, mit der sich der Rekurrent im Übrigen nicht auseinandersetzte. Andernfalls wäre er in der Lage gewesen, die Frage, weshalb er in der Vergangenheit immer wieder auffällig geworden sei, adäquat zu beantworten (act. 8 S. 21). Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent im Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug vom 26. August 2010 nicht angehalten wurde, auf Alkoholkonsum zu verzichten (vgl. act. 8 S. 49 f.).

 

In diesem Zusammenhang ist auch die Auffälligkeit im Bereich der emotionalen Ansprechbarkeit (VPT.2: 77, Obergrenze 75) zu beurteilen. Eine hohe Ausprägung lässt auf Labilität, Nervosität, Gespanntheit, geringe Belastbarkeit, Neigung zu Selbstzweifeln und Selbstkritik schliessen (vgl. J. Bächli-Biétry, a.a.O., S. 65). Der Gutachter erachtet diesen Wert als Ausdruck der nach wie vor vorhandenen Tendenz zu Labilität. Der Rekurrent sehe die Ursachen für die Auffälligkeiten im Strassenverkehr immer ausserhalb seiner Person. Die Bereitschaft bzw. die Fähigkeit, das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen und zu steuern, sei mangelhaft. Diese Feststellung lässt sich anhand der Antworten des Rekurrenten im verkehrspsychologischen Interview schlüssig nachvollziehen. Er macht dabei im Wesentlichen äussere Einflüsse, insbesondere betriebliche Verpflichtungen und Beziehungsprobleme, für sein Fehlverhalten verantwortlich.

 

c) Der erhöhte Wert für die emotionale Ansprechbarkeit ist für den Gutachter zudem Ausdruck einer geringen Frustrationstoleranz und einer schwankenden emotionalen Stabilität. Dazu macht er jedoch keine weiteren Ausführungen, so dass es dem Gutachten in diesem Punkt an der notwendigen Klarheit fehlt. Dennoch erweist es sich in seinen wesentlichen Punkten auch für Laien als nachvollziehbar. Danach bestehen markante Auffälligkeiten im Bereich der Kritikfähigkeit des Rekurrenten und Zweifel an seiner Fähigkeit, Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens zu reflektieren. Aus dem Gutachten geht auch für einen medizinischen Laien genügend klar hervor, dass der Rekurrent die Schwere seiner Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung nach wie vor nicht erkannt hat und die Ursachen für die Ereignisse nicht in seiner Person sieht oder sucht. Nach einer langen Phase der Abstinenz und trotz gegenteiliger Empfehlung der Vorinstanz trank er gestützt auf die letzte Haarprobenauswertung wiederum Alkohol, obwohl er in der Vergangenheit verschiedentlich nicht in der Lage war, Konsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Aufgrund der Testergebnisse (insbesondere TAAK) ist zu befürchten, dass diese Gefahr nach wie vor besteht. Dass der Rekurrent angesichts dieser Umstände nicht bereit ist, gänzlich auf Alkohol zu verzichten, ist nicht leicht verständlich, zumal er aus beruflichen Gründen mehr als andere Verkehrsteilnehmer auf den Führerausweis angewiesen ist.

 

Zwar ist der Rekurrent seit der Heirat im Jahr 2007 im Strassenverkehr nicht mehr alkoholauffällig geworden (letztmals war dies am 20. August 2005 der Fall). Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der Haar- und Blutproben in den vergangenen Jahren, soweit überblickbar, keinen Hinweis auf übermässigen Alkoholkonsum ergaben. Insoweit hat sich der Rekurrent durchaus stabilisiert. Zu berücksichtigen ist indessen, dass ihm der Lernfahrausweis nach einem längeren Sicherungsentzug erst wieder am 8. Dezember 2008 mit Auflagen erteilt wurde. Am 24. Februar 2010 wurde er vorsorglich entzogen, nachdem er die Berichte der Blutkontrollen seit 11. Mai 2009 und den Bericht der Bewährungshilfe trotz mehrfacher Mahnung nicht eingereicht hatte. Da er trotz dieses Fahrverbots am 23. Juni 2010 ein Fahrzeug lenkte - gemäss eigenen Angaben war er allein mit einem Lehrling in der Werkstatt und musste einen Tacho eines Oldtimers, der am selben Tag noch vorgeführt werden sollte, einstellen -, wurde ihm der Führerausweis am 26. August 2010 auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen. Da die Vorinstanz erst später von der fraglichen Fahrt erfuhr und die angeforderten Berichte am 20. Juni 2010 eingegangen waren, wurde ihm der Lernfahrausweis am 2. Juli 2010 wieder ausgehändigt. Seit dem 24. Februar 2010 ist er demnach - abgesehen von einem kurzen zeitlichen Unterbruch von knapp zwei Monaten - nicht mehr berechtigt, im Strassenverkehr ein Fahrzeug zu lenken. Entsprechend kann nicht die Rede davon sein, dass er sich in den vergangenen fünf Jahren im Strassenverkehr bewährt habe. Selbst wenn es sich am 23. Juni 2010 um eine Fahrt im Rahmen der beruflichen Tätigkeit handelte, zeigt dieses Verhalten auf, dass die positiven Veränderungen im sozialen Umfeld und die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis den Rekurrenten nicht von einem weiteren Regelverstoss abhalten konnten. Die Empfehlung des Gutachters, wonach der Rekurrent sich nochmals während mindestens zwei Jahren bewähren müsse und sich während dieser Zeit keine für den Strassenverkehr relevante Auffälligkeiten leisten dürfe, erscheint auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte mit den zahlreichen Verstössen gegen Strassenverkehrsvorschriften als sachgerecht. Entsprechend ist auch die Beurteilung der Vorinstanz, der Rekurrent biete die notwendige Gewähr dafür, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachte und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen werde (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG), derzeit nicht, nicht zu beanstanden. Sie hat die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht verweigert.

 

5.- Mit der Abweisung des Gesuches um Wiedererteilung verschärfte die Vorinstanz die Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs gemäss der Verfügung vom 26. August 2010. Die Fahreignung muss künftig nicht nur durch ein verkehrspsychologisches, sondern auch durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten nachgewiesen werden.

 

a) Der Rekurrent macht geltend, für eine Verschärfung der Wiedererteilungsvoraussetzungen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Auflagen zur Wiedererteilung des Führerausweises seien mit der Verfügung vom 26. August 2010 rechtskräftig festgelegt worden. Ein Gesuch um Wiedererteilung könne deshalb nur abgelehnt oder vollständig bzw. unter Auflagen gutgeheissen werden. Darüber hinaus sei die Verschärfung der Auflagen im Vergleich zur ursprünglichen Verfügung vom 26. August 2010 unverhältnismässig. Es sei nicht einzusehen, weshalb aufgrund eines einzigen leicht über dem Normbereich liegenden Analysewerts, eine Alkoholaffinität vorliegen soll, die eine verkehrsmedizinische Untersuchung rechtfertige.

 

b) Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt oder unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.

 

c) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 26. August 2010 nach dem Kaskadensystem von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG für unbestimmte Zeit, mindestens aber zwei Jahre entzogen, weil er am 23. Juni 2010 ein Fahrzeug ohne Führerausweis lenkte und zuvor schon - innerhalb von zehn Jahren - verschiedentlich in alkoholisiertem Zustand bzw. ohne Führerausweis unterwegs war. Somit war auch die mangelhafte Trennung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr ursächlich für die Sanktion. Die Vorinstanz zog die Alkoholaffinität des Rekurrenten deshalb zu Recht in ihre Beurteilung mit ein. Dass sie angesichts der Testergebnisse und der positiv verlaufenen Abstinenzkontrolle vom 13. Juli 2012 (act. 8 S. 31) die Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs entsprechend ergänzte, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Auflage nicht unverhältnismässig, da sie nicht nur im Zusammenhang mit einem "einzigen leicht über dem Normbereich liegenden Analysewert", wie der Rekurrent vorbringt, zu beurteilen ist, sondern auch im Lichte der vergangenen FiaZ-Ereignisse und der Testergebnisse. Nicht ausser Acht zu lassen ist zudem das verkehrsmedizinische Gutachten aus dem Jahre 2003. Der Gutachter hielt damals fest, insgesamt sei von einer erheblichen verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Alkoholkonsum und Fahren trennen zu können, auszugehen (act. 8 S. 162). Angesichts dieser Umstände ist die Zulassungsbehörde geradezu verpflichtet, diesen Aspekt zu untersuchen, bevor sie den Führerschein wiedererteilt.

 

6.- Der Führerausweis des Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 26. August 2010 ab dem 3. August 2010 für unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre entzogen. Die Sperrfrist endete damit am 2. August 2012. Mit der Ablehnung des Gesuchs um Wiedererteilung wurde die Sperrfrist nicht verlängert. Ein neues Gesuch kann deshalb jederzeit eingereicht werden. Dabei obliegt es dem Rekurrenten, die Fahreignung mittels der geforderten Gutachten nachzuweisen.

 

7.- Zufolge Abweisung des Rekurses bleibt der Führerausweis gestützt auf den Sicherungsentzug vom 26. August 2010 nach wie vor entzogen; mithin ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.--, worunter die Kosten der Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 17. Dezember 2012 von Fr. 200.--, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist anzurechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.--, der Kostenvorschuss von

       Fr. 1'500.-- wird angerechnet.

 

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