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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.05.2013

Art. 14 Abs. 2 lit. c und d, Art. 15a Abs. 5, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Verweigerung des Lernfahrausweises zufolge fehlenden verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejaht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. Mai 2013, IV-2012/133).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Dr.iur. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 9471 Buchs,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Verweigerung des Lernfahrausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe am 12. September 2006. Am 15. November 2006 verursachte er einen Verkehrsunfall. Wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 20. Februar 2007 für die Dauer von drei Monaten. Gleichzeitig wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert. Einen dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission erhobenen Rekurs zog X am 20. März 2007 zurück. Am 10. Juli 2010 lenkte er einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,09 Gew.-‰. Als Folge davon wurde der Führerausweis auf Probe mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. September 2010 annulliert und eine Wartefrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises bis 10. Juli 2011 angeordnet; ferner wurde festgehalten, dass dieser erst nach Vorlage eines die Fahreignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werde.

 

B.- Am 17. März 2011 lenkte X in A einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,34 Gew.-‰. Zudem überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und verursachte zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit einen Selbstunfall. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes B vom 9. Juni 2011 wurde er in diesem Zusammenhang wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis, Nichttragens der Sicherheitsgurte sowie unberechtigter Verwendung von Händlerschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 2'550.-- verurteilt. Eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- aus einem anderen Strafverfahren wurde widerrufen und vollziehbar erklärt.

 

C.- Aufgrund des Vorfalls vom 17. März 2011 verlängerte das Strassenverkehrsamt die Wartefrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises um 15 Monate bis 9. Oktober 2012. Der dagegen erhobene Rekurs wurde teilweise gutgeheissen und die Verlängerung der Wartefrist mit Entscheid vom 24. November 2011 auf 12 Monate bis 9. Juli 2012 beschränkt (Proz.Nr. IV-2011/75).

 

D.- Nach Ablauf der Wartefrist ersuchte X im Juli 2012 das Strassenverkehrsamt um Erteilung eines Lernfahrausweises. Am 17. August 2012 wurde er am Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) verkehrsmedizinisch und -psychologisch untersucht. Im Gutachten vom 21. September 2012 wurde die Fahreignung von X aus charakterlichen Gründen bei episodenhaftem Alkoholmissbrauch verneint. Vor einer verkehrspsychologischen Neubeurteilung wurde die Durchführung einer mindestens sechsmonatigen fachtherapeutisch betreuten und kontrollierten Alkoholabstinenz empfohlen. Gestützt auf dieses Gutachten wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um Erteilung des Lernfahrausweises mit Verfügung vom 6. November 2012 ab.

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und den Lernfahrausweis zu erteilen; eventuell sei die Erteilung des Lernfahrausweises mit weiteren Massnahmen zu verbinden; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz trug mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2013 auf Abweisung des Rekurses an. Der Aufforderung, das Gutachten zu ergänzen, kamen der Verkehrspsychologe mit Schreiben vom 12. März 2013 und der Verkehrsmediziner mit Schreiben vom 5. April 2013 nach. Dazu nahm der Vertreter des Rekurrenten mit Eingaben vom 9. und 24. April 2013 Stellung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um Erteilung eines Lernfahrausweises zu Recht wegen charakterlicher Nichteignung abgewiesen hat.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, das eingeholte Gutachten sei aus verkehrsmedizinischer Sicht praktisch einwandfrei ausgefallen. Die Gutachter hätten die positiven Aspekte erkannt, die Fahreignung jedoch aus anmassenden Unterstellungen verneint. Angeblich fehlten dem Rekurrenten Strategien, wie er in Zukunft alkoholisierte Fahrten verhindern wolle. Zudem könne er die Frage, weshalb er nach dem ersten Vorfall mit Alkohol ein Jahr später erneut mit 1,34 Gew.-‰ gefahren sei, zu wenig differenziert beantworten. Nach immerhin eineinhalbjährigem Entzug und tadelloser Führung sei ihm eine mindestens sechsmonatige fachtherapeutisch betreute und kontrollierte Alkoholabstinenz empfohlen worden. Die Vorinstanz habe diese Empfehlung unkritisch übernommen. Für einen weiteren Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen sei die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Es müssten hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren werde. Die Frage sei anhand der Vorkommnisse und der persönlichen Umstände zu beurteilen. Der Rekurrent lebe familiär und beruflich in stabilen Verhältnissen. Die begangenen Verstösse liessen nicht auf einen charakterlichen Mangel schliessen. Er habe Schule und Lehre einwandfrei absolviert. Im Sommer 2013 schliesse er eine Zweitlehre ab. Die von den Gutachtern nach dem Untersuch vom 17. August 2012 erhobenen Vorhaltungen seien völlig ungeeignet, einen strebsamen jungen Menschen wegen zwei Trunkenheitsfahrten als charakterlich ungeeignet einzustufen. Der Untersuch habe nur wenige Stunden gedauert. Hinzu komme, dass die fraglichen Aussagen unter einer gewissen Nervosität und Anspannung gemacht worden seien und daher vielleicht einen etwas zu unbekümmerten und selbstüberschätzenden Eindruck hinterlassen hätten. Dies dürfe jedoch nicht genügen, um den Rekurrenten, der die verkehrsmedizinische Untersuchung erfolgreich überstanden habe, als charakterlich ungeeignet abzuqualifizieren. Der Hausarzt des Rekurrenten bescheinige, dass dieser abstinent lebe und es zu keinen Rückfällen oder einer Suchtverlagerung gekommen sei. Er komme auf Aufforderung hin regelmässig in die Praxis und verhalte sich kooperativ. Am fraglichen Abend des zweiten Vorfalls habe der Rekurrent nie die Absicht gehabt, ein Fahrzeug zu lenken. Erst unterwegs habe er in erheblich angetrunkenem Zustand die hirnrissige Idee gehabt, sich ans Steuer zu setzen. Daraus habe er seine Lehren gezogen und trinke seit Jahr und Tag keinen Alkohol mehr. Ihm unter diesen Umständen nach einem nur 15-minütigen Gespräch beim Untersuch in St. Gallen und einem kurzen Telefonanruf mangelnde Einsicht und Charakterlosigkeit anzulasten, erscheine schon etwas mutig. Es gebe klare und messbare Fakten zugunsten des Rekurrenten. Trotzdem würden die Gutachter mit zuweilen doch recht subjektiven Einschätzungen und wenig griffigen und wenig überprüfbaren Begründungen umschwenken. Angesichts der beruflichen Situation erweise sich die Nichterteilung des Lernfahrausweises als unangemessen, vor allem dann, wenn sich der Rekurrent mit weiteren Massnahmen und Auflagen ausdrücklich einverstanden erkläre.

 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Verwaltungsrekurskommission habe in ihrem Entscheid über die Verlängerung der Wartefrist festgehalten, dass die Umstände der im Zusammenhang mit der unerlaubten Fahrt ohne Führerausweis begangenen Verkehrsregelverletzungen in die Beurteilung der Fahreignung einzufliessen hätten. Dies habe der Verkehrspsychologe vorliegend gemacht und die Fahreignung des Rekurrenten wegen fehlender Erkenntnis über die Ursachen und Hintergründe des eigenen Fehlverhaltens sowie fehlender Strategien verneint. Das Gutachten sei schlüssig, nachvollziehbar und stehe nicht im Widerspruch zur Aktenlage.

 

b) aa) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG) oder wenn er nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).

 

Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Er wird unbefristet erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber an den vom Bundesrat vorgeschriebenen, in erster Linie praktischen Weiterbildungskursen zur Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie zu umweltschonendem Fahren teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG).

 

bb) Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Begriff der Trunksucht oder der Alkoholabhängigkeit im Sinn des Stras­senverkehrsgesetzes ist nicht identisch mit demjenigen im medizinischen oder gesellschaftlichen Sinn. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG geht von einem mehr oder weniger lang dauernden, als Sucht zu bezeichnenden Zustand aus, welcher die Gefahr schafft, dass der davon Betroffene die Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt, wenn er ein Fahrzeug führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Süchtige gerade im Zeitpunkt, da über die Erteilung oder den Entzug des Führerausweises entschieden wird, fahrunfähig ist; massgebend ist die potenzielle Gefahr. Immerhin genügt die blosse Möglichkeit einer späteren Gefährdung nicht. Die Trunksucht muss derart sein, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeuges in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt es, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Strassenverkehr fernzuhalten (vgl. BGE 129 II 86 ff m.w.H.), vorausgesetzt, dass sie das Führen von Motorfahrzeugen und einen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen können (R. Seeger, Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich).

 

Aus charakterlichen Gründen sind jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 332 ff.). Fahrzeuglenker müssen über eine Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen, die mindestens minimal vorliegen: Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktbearbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit (vgl. Leitfaden der Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung, 26. April 2000, nachfolgend: Leitfaden, S. 6).

 

cc) Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der materiellen Wahrheit. Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S.17 ff., insbe­sondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug bzw. die Verweigerung eines neuen Lernfahrausweises auf Probe stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II82 E. 2.2). Von Gesetzes wegen ist ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen (Art. 15a Abs. 5 SVG).

 

Das verkehrsmedizinische wie auch das verkehrspsychologische Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert beigemessen werden, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht das Gericht nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Es prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

 

c) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass beim Rekurrenten eine mangelnde charakterliche Fahreignung vorliege. Die Kritikfähigkeit, die Einsicht, das Erkennen der Ursachen und Hintergründe sowie das Aufzählen von Strategien, wie er in Zukunft nicht mehr auffällig werden wolle, seien derzeit ungenügend. Die Vorinstanz stellt dabei auf das verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologische Gutachten vom 21. September 2012 ab, wonach die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht gegeben sei.

 

aa) Da die letzten zwei strassenverkehrsrechtlichen Verfehlungen des Rekurrenten im Zusammenhang mit Alkohol standen, war es im Hinblick auf die Erteilung des Lernfahrausweises angezeigt, nebst der vom Gesetz geforderten verkehrspsychologischen Untersuchung auch eine verkehrsmedizinische Abklärung durchzuführen. Der verkehrsmedizinische Teil des Gutachtens vom 21. September 2012 (act. 10/13 ff.) stützt sich einerseits auf die Vorgeschichte und die Angaben des Rekurrenten, insbesondere zu seinem Alkoholkonsum sowie zu den FiaZ-Ereignissen vom 10. Juli 2010 und 17. März 2011, andererseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung vom 17. August 2012, die Ergebnisse der Analysen von Blut-, Urin- und Haarproben sowie die Auskünfte des Hausarztes des Rekurrenten.

 

Bei der körperlichen Untersuchung fanden sich keine verkehrsmedizinisch relevanten Besonderheiten. Die Blutuntersuchung (GOT, GPT, GGT, MCV und CDT) ergab durchwegs im Toleranzbereich liegende Resultate. Auch die Urinuntersuchung verlief negativ auf Cannabis und Ethylglucuronid (EtG). In der Haarprobe von 3 cm Länge ab Kopfhaut konnte kein EtG nachgewiesen werden. Gemäss Angaben des Hausarztes bestehen beim Rekurrenten keine Anhaltspunkte für eine Alkoholerkrankung.

 

In der Beurteilung hält das Gutachten fest, aufgrund der Trinkangaben des Rekurrenten sei von einem episodenhaften Alkoholüberkonsum auszugehen, welcher zur Gewöhnung führen könne. Die Blutalkoholkonzentration-Werte bei beiden Ereignissen liessen ebenfalls auf eine Toleranzentwicklung schliessen. Hierzu passe die ärztliche Einschätzung einer nur leichtgradigen Alkoholisierung beim ersten FiaZ-Ereignis. Für eine Alkoholgewöhnung spreche auch die erhebliche Alkoholisierung im Zeitpunkt des Trinkendes um ca. 02.30 Uhr unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Alkoholabbaus von 0.15 Gew.-‰ pro Stunde beim ersten FiaZ mit Ereigniszeitpunkt um 13.15 Uhr. Zumindest früher sei der Alkoholkonsum beim Rekurrenten durch eine Belastungssituation (Trennung) beeinflusst worden. Ein derartiges Trinkverhalten spreche für ein psychisches Verlangen, in bestimmten Situationen zu konsumieren. Meist sei ein solches Trinkmuster bereits in früheren Belastungsphasen erlernt worden und bilde sich erwartungsgemäss nicht spontan zurück. Gemäss Angaben des Rekurrenten sei es letztmals im Frühjahr 2012 zu einem Alkoholüberkonsum gekommen. Aufgrund der Laboruntersuchungen würden sich derzeit keine Hinweise auf einen konstant vermehrten Alkoholüberkonsum ergeben. Die erhobenen Parameter seien aber vereinbar mit einem episodenhaften Alkoholüberkonsum, weshalb von einem solchen auszugehen sei.

 

Das Resultat der Haaranalyse stellt bei der gängigen Messmethode einen Durchschnittswert für eine längere Zeitperiode dar. Insbesondere werden Schwankungen im Trinkverhalten nicht erfasst (vgl. Gutachten S. 5). Dies darf aber nicht dazu führen, dass bei jedem unauffälligen Haaranalyseergebnis von einem episodenhaften Alkoholüberkonsum ausgegangen wird. Dieser Schluss ist nur zulässig, wenn zusätzliche Anhaltspunkte bestehen, die zuverlässig auf ein solches Trinkmuster hinweisen. Nachdem die beiden FiaZ-Ereignisse im Zeitpunkt der Untersuchung bereits mehr als zwei bzw. eineinhalb Jahre zurücklagen, können jene Vorfälle für die Beurteilung der aktuellen Situation nur bedingt herangezogen werden. Schliesslich geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die Abklärung der Fahreignung als Folge der Verfehlungen im Hinblick auf einen Sicherungsentzug. Die gesetzlich vorgesehene Sanktion für jene Ereignisse ist mit der Annullierung des Führerausweises bzw. der Verlängerung der Wartefrist vielmehr bereits erfolgt. Zu klären ist die Frage, ob der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Dabei deuten die aktuellen Resultate, insbesondere das in den Haaren nicht nachweisbare EtG, darauf hin, dass der Rekurrent seinen Alkoholkonsum deutlich reduziert hat. Er ist zwar nicht, wie in der Eingabe vom 9. April 2013 (act. 21) behauptet wird, total abstinent. Bei den vom Rekurrenten erwähnten Gelegenheiten, in denen er alle drei bis vier Monate bis maximal sechs Stangen Bier trinke, kann jedoch nicht von eigentlichen Trinkexzessen bzw. einem problematischen Alkoholüberkonsum die Rede sein. Der Rekurrent liess beim Hausarzt seit Juli 2012 alle drei Monate sein Blut untersuchen. Dabei ergaben sich durchwegs unauffällige Werte (vgl. act. 22). Das verkehrsmedizinische Gutachten vermag daher weder den Nachweis eines chronisch exzessiven Alkoholkonsums noch jenen eines Alkoholmissbrauchs zu erbringen. Der Lernfahrausweis wurde dem Rekurrenten denn auch nicht wegen Vorliegens einer Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn, sondern aus charakterlichen Gründen verweigert.

 

bb) Die verkehrspsychologische Untersuchung vom 17. August 2012 (act. 10/23 ff.) umfasste ein verkehrspsychologisches Interview, verschiedene Tests zum Leistungsverhalten sowie – in der Form von Fragebogen – einen verkehrsbezogenen Persönlichkeitstest (VPT.2) sowie das Testverfahren für alkoholauffällige Kraftfahrer (TAAK). Der Untersuch dauerte insgesamt eine Stunde und fünfzig Minuten. Dafür, dass das Gespräch zu kurz für eine Beurteilung gewesen ist, wie vom Rekurrenten beanstandet wird, bestehen keine Hinweise. Nebst dem Gespräch spielen auch das Studium der Akten, die Resultate der verschiedenen Tests sowie die Ausführungen des Rekurrenten im Aufsatz eine entscheidende Rolle. Zusätzlich wurde der Rekurrent vom Gutachter am 28. Februar 2013 für die Ergänzung des Gutachtens telefonisch befragt.

 

Die zur Abklärung der verkehrsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale eingesetzten Fragebogentests entsprechen unbestrittenermassen dem aktuellen Stand der verkehrspsychologischen Diagnostik (J. Bächli-Biétry, Was kann die Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.). Der Fragebogen für alkoholauffällige Kraftfahrer TAAK ist ein objektives mehrdimensionales Fragebogenverfahren (insgesamt 68 Fragen in sechs Skalen), das Einstellungen zum Trinken und Fahren erfasst und speziell für den Einsatz in der verkehrspsychologischen Fahreignungsbegutachtung konzipiert wurde. Auf der Basis einer umfangreichen Literaturanalyse wurden die wesentlichsten, empirisch abgesicherten Bedingungsvariablen für eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme identifiziert, wovon insgesamt fünf Variablengruppen systematisch erfasst werden. Bei diesem Test bewegten sich die Ergebnisse des Rekurrenten im Normbereich.

 

Der verkehrsbezogene Persönlichkeitstest VPT.2 klärt mittels 70 Fragen die Expressivität(Emotionsausdruck)-Selbstsicherheit, die soziale Anpassung, die emotionale Ansprechbarkeit, die Selbstkontrolle und die Selbstreflexion ab. Als Kontrollskala für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Angaben in den übrigen Bereichen dient die Offenheit der Selbstbeschreibung. In dieser Skala erzielte der Rekurrent einen Prozentrang von 94 (Normbereich 25-75). Mit einem Prozentrang von 90 liegt das Ergebnis für die Expressivität-Selbstkontrolle ausserhalb des Normbereichs. Ebenso ist der Prozentrang für die emotionale Ansprechbarkeit mit 77 knapp auffällig. In den anderen Bereichen (Soziale Anpassung 55, Selbstkontrolle 55, Selbstreflexion 69) bewegen sich die Ergebnisse innerhalb des Normbereichs. Der hohe Wert bei der Offenheit ist offenbar nicht negativ zu werten, da der Verkehrspsychologe im Gutachten unter dem Stichwort "Offenheit" festhält, es zeige sich diesbezüglich keine Auffälligkeit. Der Rekurrent sei im Interview freundlich und aktiv. Weiter wird im Gutachten ausgeführt, zur Beurteilung der Kritikfähigkeit müssten verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Positiv sei, dass der Rekurrent strebsam sei, sich beruflich weiterbilde und im Fragebogen TAAK keine Auffälligkeiten für die alkoholspezifische Dissimulation, die Informationsdefizite, die alkoholaffine Einstellung und das alkoholaffine Umfeld erzielt habe. Im persönlichen Interview gebe er an, es sei ihm eine grosse Lehre gewesen, was er falsch gemacht habe. Er habe sich nicht an die Regeln gehalten und gedacht, es würde schon gehen. An die Umstände des Unfalls könne er sich nicht mehr erinnern. Es sei für ihn sehr schlimm gewesen, er habe sich Vorwürfe gemacht. Er habe gelernt, dass er, wenn er mit dem Auto unterwegs sei, nicht mehr trinken werde oder das Auto stehen lasse.

 

Aus drei Gründen ist die Kritikfähigkeit nach Ansicht des Verkehrspsychologen jedoch ungenügend. Der erhöhte Wert im Fragebogen VPT.2 für die Expressivität in der Selbstsicherheit bedeute erstens nicht nur, dass der Rekurrent gerne im Zentrum stehe, sondern dass er die Tendenz habe, sich selber zu überschätzen und unbekümmert zu sein. Der hohe Wert sei nicht allein mit der erhöhten Offenheit zu erklären, sondern deute darauf hin, dass der Rekurrent sich zeitweise überschätze und dann falsch entscheide. Zweitens könne der Rekurrent trotz der unauffälligen Ergebnisse im Fragebogen TAAK zu wenig differenziert beantworten, warum er nach dem ersten Vorfall mit Alkohol im Jahr 2010 ein Jahr später erneut mit 1,34 Gew.-‰ gefahren sei. Er könne sich an diesen Abend nicht mehr erinnern. Auf die Frage, weshalb er beruflich strebsam sei, sich im Strassenverkehr dann aber doch falsch verhalte, sage er, dass er sich das auch nicht erklären könne. Schliesslich schreibe der Rekurrent im Aufsatz, dass er das Problem des Restalkohols völlig unterschätzt habe. Dies sei für ihn eine grosse Lehre. Genauer könne er jedoch keine Auskunft geben, da er sich an den Vorfall selber nicht mehr erinnern könne. Er wisse nicht, weshalb er gefahren sei. Der Rekurrent könne nicht beschreiben, mit welchen Strategien er in Zukunft Trunkenheitsfahrten verhindern wolle. Die emotionale Stabilität des Rekurrenten wird vom Gutachter als positiv eingeschätzt. Der leicht erhöhte Wert könne mit der erhöhten Offenheit erklärt werden. Bezüglich der Einsicht gebe der Rekurrent an, es sei für ihn sehr schlimm gewesen und er habe sich Vorwürfe gemacht. Falls er getrunken habe, wolle er künftig nicht mehr selber fahren. Im Aufsatz habe er sich aber auch gefragt, weshalb er im Nachhinein gesehen nicht schon früher daraus gelernt habe. Er sei auf das Auto angewiesen und habe in den letzten zwei Jahren das Lehrgeld für seine Dummheit und Fahrlässigkeit bezahlt. Dass der Rekurrent sich nach dem Schädel-Hirn-Trauma nicht mehr an den genauen Verlauf des Unfalls erinnern könne, sei möglich. Schwieriger sei jedoch, warum er nach dem Vorfall im Jahr 2010 nicht die Konsequenzen gezogen habe und ein Jahr später in eine ähnliche Situation geraten und erneut alkoholisiert gefahren sei. Er habe sich zwar vorgenommen, in Zukunft ein Taxi zu nehmen. Wer aber nicht genau wisse, warum er alkoholisiert gefahren sei und dies sich auch selbst nicht erklären könne, sei gefährdet für ein weiteres Ereignis. Im Vordergrund stehe daher zurzeit die fehlende Erkenntnis über die Ursachen und Hintergründe des eigenen Fehlverhaltens sowie fehlende Strategien.

 

Die Schlussfolgerungen des Verkehrspsychologen sind aufgrund der Vorgeschichte, der Aussagen des Rekurrenten anlässlich der Begutachtung sowie der Resultate der durchgeführten Tests nachvollziehbar. Der Verkehrspsychologe hat sich mit den Angaben des Rekurrenten sowie den Testresultaten detailliert auseinandergesetzt. Von einer floskelhaften bzw. subjektiven Beurteilung oder gar einer "déformation professionelle" kann nicht die Rede sein. Der Rekurrent fuhr acht Monate nach der ersten Trunkenheitsfahrt, welche mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe einschneidende Folgen nach sich zog, erneut in angetrunkenem Zustand. Ferner war er nicht im Besitz eines Führerausweises, überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit und verursachte einen Verkehrsunfall. Obschon er gegenüber dem Verkehrspsychologen aussagte, der Vorfall vom 10. Juli 2010, aufgrund dessen der Führerausweis annulliert wurde, sei ihm eine grosse Lehre gewesen (vgl. act. 10/2), kam es am 17. März 2011 erneut zu einer Trunkenheitsfahrt. Die zuvor verfügten Administrativmassnahmen haben demnach nicht hinreichend Wirkung gezeitigt. Nur so ist zu erklären, dass der Rekurrent trotz Annullierung des Führerausweises und beruflicher Angewiesenheit sein Verhalten nicht nachhaltig geändert hat. Da er sich nicht an die Umstände des zweiten Vorfalls – wobei hier nicht der Unfallablauf als solcher gemeint ist – erinnern kann und nicht in der Lage ist, erfolgversprechenden Strategien zur künftigen Vermeidung solcher Ereignisse zu nennen, kann ihm keine günstige Prognose gestellt werden. Die Resultate der Tests stehen ebenfalls im Einklang mit der Beurteilung des Gutachters, wonach die Kritikfähigkeit ungenügend sei. In mehreren Bereichen ergaben sich auffällige Werte. Der deutlich erhöhte Wert für Expressivität-Selbstsicherheit zeigt, dass der Rekurrent sich zuweilen überschätzt und in solchen Situationen dann falsch entscheidet. Die vom Gutachter als ungenügend beurteilte Einsicht in das Fehlverhalten erscheint aufgrund der im Aufsatz gemachten Ausführungen, wonach der Rekurrent sich nach wie vor nicht erklären könne, weshalb er im Nachhinein gesehen nicht schon früher daraus gelernt habe, ebenfalls als schlüssig. Daran hielt er auch bei der telefonischen Befragung vom 28. Februar 2013 fest. Das Verständnis über das Fehlverhalten ist jedoch Voraussetzung für die Entwicklung künftiger Strategien zur Vermeidung weiterer Vorfälle.

 

Der gutachtliche Schluss, die Kritikfähigkeit und die Einsicht und das Erkennen der Ursachen und Hintergründe sowie das Aufzählen von Strategien seien derzeit ungenügend, ist daher nachvollziehbar. Unter diesen Umständen läuft der Rekurrent mehr als jede andere Person Gefahr, sich erneut über die Regeln im Strassenverkehr hinwegzusetzen. Daran vermögen weder das stabile Umfeld des Rekurrenten noch dessen berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis etwas zu ändern. Nachdem kein verkehrspsychologisches Gutachten vorliegt, das die Fahreignung des Rekurrenten bejaht, kann der Führerausweis im jetzigen Zeitpunkt auch nicht unter Auflagen erteilt werden. Der Rekurs ist folglich im Hauptpunkt abzuweisen.

 

d) Die Vorinstanz hat in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung gestützt auf das verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologische Gutachten ausgeführt, dass die Gutachter vor einer verkehrspsychologischen Neubegutachtung eine ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten empfehlen würden. Zur Wiedererlangung der Fahreignung ist es nötig, dass der Rekurrent Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens erkennt und ausgehend von dieser Einsicht die nötigen Strategien zur Vermeidung weiterer strassenverkehrsrechtlich relevanter Vorfälle entwickelt. Beim Rekurrenten steht dabei die Verhinderung von Trunkenheitsfahrten im Vordergrund; er soll lernen, Fahren und Trinken zu trennen. Exakt dies ist das Ziel der fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz. Der Rekurrent muss sich dort mit den Ursachen und Hintergründen seines Alkoholkonsums auseinandersetzen, um allfällig erlernte Trinkmuster zu durchbrechen. Mit der Einhaltung der Alkoholabstinenz kann er zudem zeigen, dass er verzichten und sich an Regeln halten kann. Es trifft zwar zu, dass der Rekurrent seinen Alkoholkonsum bereits seit längerer Zeit eingeschränkt hat, wie die Resultate der Haaranalyse und die Blut-Laborwerte des Hausarztes zeigen. Der Empfehlung der Vorinstanz in der Verfügung hinsichtlich der Verlängerung der Wartefrist vom 31. Mai 2011, im Hinblick auf die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises eine Suchtberatungsstelle aufzusuchen, kam er nicht nach. Gemäss eigenen Angaben hat er zudem bisher nie eine Totalabstinenz eingehalten. Eine Aufarbeitung der Ursachen und Hintergründe, die zu den FiaZ-Ereignissen geführt haben, hat bisher auch noch nicht stattgefunden.

 

Eine sechsmonatige ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Abstinenz umfasst gemäss Merkblatt in etwa zehn Therapiestunden (ein- bis zweimal pro Monat, vgl. act. 2/4). In der zusätzlichen Stellungnahme vom 5. April 2013 erachtet es der Verkehrsmediziner für vertretbar, den Therapiezeitraum auf drei Monate zu reduzieren, falls sich seit September 2012 keine weiteren Auffälligkeiten mehr ergeben hätten (act. 19). Da der Rekurrent sich seit dem letzten Vorfall wohlverhalten hat und über ein stabiles familiäres und berufliches Umfeld verfügt, spricht nichts dagegen, die für eine verkehrspsychologische Neubeurteilung nötige Alkoholabstinenz gemäss Merkblatt auf drei Monate zu reduzieren. Innerhalb dieser drei Monate sind allerdings die geforderten zehn Therapiestunden zu absolvieren. In diesem Sinn ist die angefochtene Verfügung abzuändern und der Rekurs folglich teilweise gutzuheissen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--, worunter die Kosten für die Ergänzung des Gutachtens von Fr. 150.--, zu zwei Dritteln vom Rekurrenten und zu einem Drittel vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist bis zum Betrag von Fr. 800.-- zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und eine verkehrspsychologische

       Neubeurteilung von einer ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten

       Alkoholabstinenz von mindestens drei Monaten abhängig gemacht, wobei innerhalb

       dieser drei Monate mindestens zehn Therapiestunden zu absolvieren sind; im Übrigen

       wird der Rekurs abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu zwei Dritteln

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- bis zum Betrag von

       Fr. 800.--; einen Drittel trägt der Staat.

       Im Restbetrag von Fr. 400.-- wird der Kostenvorschuss dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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