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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.01.2013

Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). Ein Fahrzeuglenker geriet bei einem Abbiegemanöver über die rechte Fahrspur hinaus und kollidierte mit einer Gartenmauer. Zuvor hatte er verschiedene Medikamente und Alkohol konsumiert. Ein solches Konsumverhalten weckt ernsthafte Bedenken an der Fahreignung und bedarf weiterer Abklärungen (Verwaltungsrekurskommission, Präsident der Abteilung IV, 25. Januar 2013, IV-2012/144P).

 

 

 

Der Abteilungspräsident hat i.S.

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Daniel Gebert, Rechtsanwalt, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

vorsorglichen Führerausweisentzug

 

 

festgestellt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B. Im ADMAS-Register ist er nicht verzeichnet. Am 28. Oktober 2012 fuhr er gegen 11.30 Uhr mit einem Personenwagen in Balgach auf der Rietstrasse in Richtung Neudorfstrasse. Als er auf der Höhe Rietstrasse 25 mit ca. 40 – 50 km/h unterwegs war, geriet er beim Einbiegen in die Neudorfstrasse über die rechte Fahrspur hinaus und kollidierte mit der rechten Vorderseite des Fahrzeugs mit einer Gartenmauer, an der ein Schaden von ca. Fr. 1'000.-- entstand. Nach der Kollision fuhr er einige Meter weiter, hielt dann aber an, weil das rechte Vorderrad am beschädigten Kotflügel streifte. Er zog den Kotflügel etwas nach aussen, begab sich wieder ins Auto und fuhr nach Hause.

 

B.- Aufgrund von Beobachtungen von Drittpersonen konnte die Polizei X als Schadenverursacher eruieren und noch gleichentags bei ihm vorsprechen. Zufolge Alkoholgeruchs wurde um 14.14 Uhr ein Atemalkoholtest durchgeführt und dabei eine Blutalkoholkonzentration von 0,43‰ festgestellt. Er gab an, dass er gegen 10.30 Uhr ein "Swizzly" (0,3 l), um ca. 12.30 Uhr 0,1 l Weisswein und drei Schlucke "gespritzten Rotwein" getrunken habe. Zudem habe er am Morgen (10.00 Uhr) diverse Medikamente (ASS Cardio 100mg, Exforge HCT 5mg/160mg/12,5mg, Pantoprazol 40mg, Propranolol retard 160mg, Cypralex 10mg) gemäss ärztlicher Verschreibung eingenommen. Des Weiteren nehme er jeden Abend Temesta (1mg) und Mysoline (250mg) ein. Daraufhin ordnete die Polizei eine Blut- und Urinprobe an, welche um 14.50 Uhr (Blut) und um 14.52 Uhr (Urin) im Spital Altstätten durchgeführt wurden. Die Auswertung der Proben ergab gemäss Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des Kantons St.Gallen vom 23. November 2012, dass die Blutalkohol-konzentration im Ereigniszeitpunkt, unter Berücksichtigung des Nachtrunkes, sowohl oberhalb als auch unterhalb des Grenzwertes von 0,5‰ gelegen haben könne. Im Urin und im Blut wurden zudem Benzodiazepine und Barbiturate nachgewiesen. Die Konzentrationen der Substanzen lagen zwar im therapeutischen Bereich. Die Rechtsmediziner wiesen jedoch darauf hin, dass es bei gleichzeitigem Alkoholkonsum zu einer gegenseitigen und unter Umständen erheblichen Wirkungsverstärkung komme. Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) des Kantons St.Gallen schloss deshalb, dass die Fahrfähigkeit im Ereigniszeitpunkt nicht vorgelegen habe.

 

C.- Gestützt auf den Polizeirapport und den Bericht des IRM verbot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 das Führen von Fahrzeugen vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Es teilte ihm weiter mit, dass er zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten werde. Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2012 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurrenten der bereits eingereichte Führerausweis wieder auszuhändigen. Mit zusätzlicher Eingabe vom 12. Dezember 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Bestätigung des Hausarztes von X ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

 

erwogen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben, und das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingereicht worden. Der Rekurs vom 11. Dezember 2012 erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 44, 45, 47 und 48 VRP).

 

2.- a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Gemäss Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Ein solcher Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er schliesst das Verfahren hinsichtlich eines allfälligen Sicherungsentzugs nicht ab, sondern ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 4). Der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugs-Verfahrens bildet zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Sicherungsentzugs. Es verhält sich hier gleich wie beim Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei einer Beschwerde gegen den Sicherungsentzug selbst. Einer derartigen Beschwerde ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die aufschiebende Wirkung zu verweigern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3b).

 

b) Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses Gefährdungspotential hervor. Ein vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei Anhaltspunkten anzuordnen, welche den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken (BGE 122 II 359 E. 3a). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG namentlich, wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b). Beispielweise gilt dies für die Abhängigkeit von Alkohol- und Betäubungsmitteln, wenn die betreffende Person nicht mehr in der Lage ist, den entsprechenden Konsum und den Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen bzw. psychotroper Substanzen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Somit darf bei allen Suchtvarianten, welche die Fahreignung nachteilig beeinflussen, auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betreffende nicht mehr in der Lage ist, Alkohol-, Medikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen (vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Praxiskommentar, 2011, N 30 zu Art. 16d SVG).

 

c) Zwar gibt es in den Akten keine Hinweise auf eine Alkohol- oder Drogensucht des Rekurrenten. Gewisse Medikamentengruppen, insbesondere Benzodiazepine, weisen jedoch ein hohes Suchtpotenzial mit starken psychotropen Wirkungen auf (vgl. M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, Indikation und Fragestellung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 23 ff., S. 33). Insbesondere fällt der Wirkstoff Lorazepam unter diese Medikamentengruppe und ist etwa im Medikament Temesta enthalten. Dieses wird zur Behandlung von Angst- und Spannungszuständen eingesetzt. Zu den unerwünschten Nebenwirkungen, die nach Einnahme von Benzodiazepinen am häufigsten auftreten, gehören Mattigkeit, Erschöpfung, Schläfrigkeit während des Tages, Schwindel, Muskelschwäche oder Gang- und Bewegungsstörungen. Temesta kann die Reaktionsfähigkeit, die Fahrtüchtigkeit und die Fähigkeit, Werkzeuge oder Maschinen zu bedienen, beeinträchtigen. Da Alkoholkonsum diese Wirkung verstärken kann, ist im Strassenverkehr besondere Vorsicht geboten. Die Einnahme von Benzodiazepinen kann zu einer physischen und psychischen Abhängigkeit führen (vgl. Arzneimittelkompendium der Schweiz, Fachinformationen zu Temesta, in: www.compendium.ch).

 

d) Gemäss Art. 30 VZV ist der Führerausweis vorsorglich zu entziehen, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung der betroffenen Person bestehen. Der Rekurrent erklärte, am 28. Oktober 2012, 10.00 Uhr, diverse Medikamente eingenommen zu haben. Kurz darauf (10.30 Uhr) habe er ein "Swizzly" (0,3 l Apfelwein) getrunken. Rund eine Stunde später verursachte er den fraglichen Verkehrsunfall an der Neudorfstrasse in Balgach. Am Mittag konsumierte er gemäss eigenen Angaben ein Glas Weisswein sowie drei Schlucke gespritzten Rotwein (act. 2/1).

 

Die zugeführte Alkoholmenge allein lässt noch keine ernsthaften Bedenken an der Fahreignung aufkommen. Hinzu kommt, dass der Hausarzt am 11. Dezember 2012 schriftlich festhielt, dass anlässlich von Kontrollen nie signifikante Nebenwirkungen oder eine missbräuchliche Anwendung der verschiedenen Medikamente festgestellt worden seien. Kritisch erscheint demgegenüber, dass der Rekurrent nebst den Medikamenten aus der Gruppe der Benzodiazepine, welche dämpfend-sedierend bzw. schlafinduzierend wirken, auch Alkohol konsumiert und dadurch eine erhebliche Wirkungsverstärkung hervorrufen kann. Daher sollte während der Behandlung mit Temesta auf alkoholische Getränke verzichtet werden (vgl. Arzneimittelkompendium der Schweiz, a.a.O., Fachinformationen zu Temesta).

 

Die im Blut vorgefundene Menge von Lorazepam (22 µg/l) gilt als "therapeutisch". Nichtsdestotrotz erscheint der Schluss der Verkehrsmediziner, wonach sich der Rekurrent im Ereigniszeitpunkt in einem nicht fahrfähigen Zustand befunden habe, bei einer summarischen, vorläufigen Prüfung und gestützt auf die Aktenlage naheliegend, und zwar auch deshalb, weil der Rekurrent am selben Tag zwei Unfälle verursachte. Nebst der Kollision an der Rietstrasse 25 in Balgach hatte er eine Stahlöse an einer anderen Gartenmauer gestreift. An der Öse und der Gartenmauer war kein Schaden entstanden, dies im Unterschied zur linken hinteren Ecke des Fahrzeugs. Diese beiden Kollisionen sind auffällig, und es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Führerausweis vorsorglich entzogen hat. Aufgrund des gleichzeitigen Medikamenten- und Alkoholkonsums erscheint der Rekurrent als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer; jedenfalls bedarf das Konsumverhalten weiterer Abklärungen.

 

e) Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet; er ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos.

 

3.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 VRP in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

 

 

und entschieden:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.   Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des Kosten-

      vorschusses von Fr. 800.--.

 

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