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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2013

Art. 16b Abs. 2 lit. a und f, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (SR 741.01). Dem Rekurrenten war der Führerausweis nach drei schweren Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften innerhalb von weniger als fünf Jahren auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen. Nach der Wiedererteilung liess er sich im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autobahn innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist eine mittelschwere Widerhandlung zu Schulden kommen, weshalb die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht für immer (d.h. mindestens für fünf Jahre) entzogen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2013, IV-2012/72).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Florian Németh, Rechtsanwalt, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X war der Führerausweis der Kategorie B vom 24. April bis 23. September 2006 (fünf Monate) und vom 16. März 2008 bis 15. September 2009 (18 Monate) jeweils wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration entzogen. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 wurde ihm der Führerausweis auf unbestimmte Dauer entzogen, weil er am 3. September 2008 trotz Führerausweisentzugs ein Fahrzeug lenkte und dabei in angetrunkenem Zustand (1.31 Gew.-Promille) einen Unfall verursachte. Der Führerausweis wurde X am 5. Juli 2011 mit Auflagen wiedererteilt.

 

B.- Am 20. Januar 2012 lenkte X einen Personenwagen mit dem Kennzeichen SG 00000 auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Um 8.11 Uhr wurde er bei Bertschikon von einem Radargerät erfasst. Die Messung ergab nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 7 km/h eine Geschwindigkeit von 151 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Die Kantonspolizei Zürich verzeigte X in der Folge beim Stadthalteramt Winterthur wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h.

 

Das Strassenverkehrsamt verbot X am 25. April 2012 wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Der dagegen erhobene Rekurs wurde am 25. Juni 2012 als erledigt abgeschrieben, nachdem das Strassenverkehrsamt den Führerausweis des X mit Verfügung vom 12. Juni 2012 für immer entzogen und die bestehenden Auflagen aufgehoben hatte.

 

C.- Gegen die Verfügung vom 12. Juni 2012 erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. Juni 2012 und Ergänzung vom 19. September 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

 

Die Vorinstanz verzichtete am 2. Oktober 2012 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Juni 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Zusammen mit der Rekursbegründung vom 19. September 2012 erfüllt er in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 20. Januar 2012 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 31 km/h überschritten zu haben. Seinen Angaben zufolge geschah dies aus Unachtsamkeit während eines Überholmanövers. Da das andere Fahrzeug während des Überholvorgangs beschleunigt habe, habe er nicht sofort bemerkt, dass er zu schnell fahre (act. 14 S. 4 f.). Von diesem Sachverhalt ist auszugehen. Umstritten ist hingegen, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht für immer entzogen hat.

 

4.- Die Vorinstanz stufte den Vorfall vom 20. Januar 2012 als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein.

 

a) Das seit dem 1. Januar 2005 gültige Strassenverkehrsrecht definiert den mittelschweren Fall gleich wie das alte Recht, wobei der Gesetzgeber in Bezug auf Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausdrücklich auf die vom Bundesgericht entwickelten Grenzwerte bzw. Kategorien verwiesen hat (Urteile des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.1 und 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 mit ausführlicher Begründung). Diese präzisen Regeln zur Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden vom Bundesgericht aus Gründen der Rechtsgleichheit aufgestellt. Danach stellt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um über 35 km/h auch bei günstigen objektiven und subjektiven Umständen grundsätzlich eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2012 vom 17. April 2012). Eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 bis 34 km/h überschreitet. Als leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gilt schliesslich eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 26 bis 30 km/h (vgl. zum Ganzen S. Heimgartner/F. Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – Eine Übersicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 232 ff.). In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist mit der Vorinstanz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autobahn in objektiver Hinsicht von einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen.

 

b) Der Rekurrent widerspricht dem nicht. In subjektiver Hinsicht macht er jedoch geltend, es treffe ihn nur ein geringes Verschulden, weil er die gefahrene Geschwindigkeit während des Überholvorgangs für einen kurzen Moment nicht beachtet habe. Er habe sein Fahrzeug über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus beschleunigt, weil das von ihm überholte Fahrzeug zunehmend schneller gefahren sei und er habe dabei nicht bemerkt, dass er zu schnell unterwegs sei. Sein Verschulden sei deshalb als sehr gering einzustufen.

 

Der Rekurrent befand sich während des strittigen Ereignisses auf der Überholspur und musste sich über die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs im Klaren gewesen sein. Denn ein Überholvorgang wird in aller Regel durch den subjektiven Eindruck ausgelöst, das andere Fahrzeug bzw. eine ganze Fahrzeugkolonne fahre zu langsam. In einem solchen Moment muss sich der aufmerksame Fahrzeugführer unter anderem die Geschwindigkeitsverhältnisse ins Bewusstsein rufen, um zu entscheiden, ob er zum Überholmanöver ansetzen will oder nicht. Auch wenn dieser Denkprozess in Bruchteilen von Sekunden und manchmal nahezu unbewusst abläuft, führt er beim verantwortungsvollen Lenker letztlich zu einem bewussten Entscheid darüber, ob die zu beachtende Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. die allgemeinen Verkehrsverhältnisse ein Überholmanöver zulassen oder nicht. Die Behauptung des Rekurrenten, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkt, überzeugt auch deshalb nicht, weil er nicht nur geringfügig, sondern immerhin um 31 km/h zu schnell fuhr. Unerklärlich ist zudem, weshalb er den Überholvorgang nicht abbrach, als das zu überholende Fahrzeug seinerseits die Geschwindigkeit erhöhte. Er macht nicht geltend, dass ein Abbruch des Überholmanövers nicht möglich gewesen sei. Die Beurteilung des Verkehrspsychologen vom 18. März 2011, wonach der Rekurrent eine gewisse Aufregung und Abwechslung liebe, zu einer erhöhten Risikobereitschaft neige mit der Tendenz zu Unbekümmertheit und Sorglosigkeit, was bis zu Selbstüberschätzung führen könne (act. 19/61), erscheint jedenfalls durchaus nicht abwegig. Aufgrund der früheren Führerausweisentzüge war der Rekurrent klar gewarnt. Dass er die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung trotzdem beging, lässt sein Verschulden bereits aus diesem Grund nicht mehr als gering erscheinen. Die Vorinstanz hat die Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autobahn zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent die Grenze zur mittelschweren Widerhandlung nur ganz knapp – um einen 1 km/h – überschritt. Zu prüfen bleibt, ob ein Rückfalltatbestand vorliegt.

 

5.- a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schwerer Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat. Wird der Führerausweis nach einem Entzug gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wiedererteilt und begeht der Fahrzeuglenker in den folgenden fünf Jahren eine mittelschwere Widerhandlung, wird der Führerausweis für immer entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG). Die fünfjährige Rückfallfrist beginnt nach dem Ablauf des Führerausweisentzugs zu laufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG sieht demnach einen gesetzlichen Automatismus für einen Sicherungsentzug vor. Die fehlende Fahreignung ergibt sich dabei allein aus dem Umstand, dass sich die betroffene Person innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist eine mittelschwere Widerhandlung zu Schulden kommen lässt (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 209, Rz. 90). Weiter gehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art zur Fahreignung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2009 vom 9. März 2010, E. 5) sind nicht erforderlich. Ein Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG auf "immer" dauert mindestens fünf Jahre. Danach hat die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für einen solchen Entzug weggefallen sind (Art. 23 Abs. 3 SVG; P. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2001, Art. 16c N 37).

 

b) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG mit Wirkung ab 3. September 2008 für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen (act. 19/90 f.). Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 wurde der Führerausweisentzug wieder aufgehoben. Die zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung ereignete sich am 20. Januar 2012, also innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist. Die Voraussetzungen von Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG sind erfüllt, und der Führerausweis ist für immer zu entziehen.

 

c) Der Rekurrent macht geltend, entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne die Mindestentzugsdauer gemäss Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 19. April 2007 (VRKE IV-2006/174, in: www.gerichte.sg.ch) unterschritten werden. Dies sei bei ihm angezeigt, denn die früheren Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz seien allesamt im Zusammenhang mit seinem Alkoholproblem erfolgt. Dieses habe er nun gelöst. Seine Abstinenz sei vom Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 3. November 2012 bestätigt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung habe mit diesen alkoholbedingten Vorfällen nichts zu tun. Sie sei vielmehr die Folge einer Unachtsamkeit und keineswegs vorsätzlich gewesen.

 

Es trifft zu, dass die Verwaltungsrekurskommission in einem früheren Entscheid festhielt, die undifferenzierte Anwendbarkeit derselben Minimaldauer des Ausweisentzugs für vorsätzlichen oder fahrlässigen Ungehorsam sei sachlich nicht gerechtfertigt. Sie bezog sich dabei jedoch auf Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG, welcher das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs – gemeint sind Warnungs-, und nicht Sicherungsentzüge – sanktioniert, und erwog, eine Besonderheit des Fahrens trotz Ausweisentzugs innerhalb der in Art. 16c Abs. 1 SVG aufgeführten schweren Widerhandlungen gegen das SVG könne darin gesehen werden, dass dadurch die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährdet werde. Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG bezwecke, einer früher erlassenen Entzugsverfügung Nachachtung zu verschaffen. Die Norm sanktioniere also nicht primär die Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern primär den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (vgl. VRKE IV-2006/174, a.a.O., E.2b/bb). Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Zu beurteilen ist in erster Linie die Gefahr, die der Rekurrent mit der Verletzung der Verkehrsregeln für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat. Das Bundesgericht hat diese Beurteilung mit einer Schematisierung bereits vorweggenommen (vgl. oben E. 4a). Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 bis 34 km/h auf Autobahnen ist demnach der Führerausweis, und zwar selbst bei günstigen Umständen (günstige Verkehrsverhältnisse und guter automobilistischer Leumund), zu entziehen (BGE 128 II 131 E. 2a). Die schematische Abstufung gilt auch bei einer nur kurzfristigen Überschreitung während des Überholens (P. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N 1 zu Art. 16a SVG). Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen weicht das Bundesgericht vom Sanktionsraster nur dann ab, wenn der Fahrzeugführer – was auf den Rekurrenten indessen nicht zutrifft – ernsthafte Gründe hatte anzunehmen, er befinde sich nicht mehr im Bereich der Geschwindigkeitsbeschränkung, oder wenn er durch die unmittelbaren Folgen der Verkehrsregelverletzung so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre (vgl. BGE 126 II 196; Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008).

 

d) Im Übrigen setzt ein Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG nicht einschlägige frühere Verkehrsregelverletzungen voraus. Entscheidend ist nur, dass es innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist zu einer mittelschweren Widerhandlung kommt. Nicht massgebend ist, welche Verkehrsregel schuldhaft verletzt wurde. Die Absicht des Gesetzgebers war es, die Verletzung irgendeiner elementaren Verkehrsregel innerhalb der Rückfallfrist mit dem definitiven Entzug des Führerausweises zu ahnden (BBl 1999 S. 4489). Der Rekurrent kann deshalb aus dem Umstand, dass der Führerausweis in der Vergangenheit hauptsächlich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen war, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG stellt einen Sicherungsentzug dar und lässt demnach keinen Raum für die Berücksichtigung einer allfälligen Sanktionsempfindlichkeit des fahrungeeigneten Lenkers (Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2003 vom 22. März 2004 E. 2.5.2). Auf den Einwand des Rekurrenten, wonach er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei, kann deshalb nicht eingegangen werden.

 

6.- Da dem Entzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zukommt, soll die Massnahme sicherstellen, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während eines Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zur Recht nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG für immer entzogen hat. Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.-- – worunter die Kosten der Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 17. Oktober 2012 von Fr. 200.-- – erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist anzurechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.--; der Kostenvorschusses von
       Fr. 1'500.-- wird angerechnet.

 

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