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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.02.2013

Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). Die Strafbehörde führt ein Strafverfahren gegen X wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung und liess ihn psychiatrisch begutachten. Der Gutachter zweifelte an der Fahreignung. Das Strassenverkehrsamt entzog X gestützt auf diese Einschätzung den Führerausweis vorsorglich. Bestätigung des vorsorglichen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Präsident der Abteilung IV, 19. Februar 2013, IV-2012/137P).

 

 

 

Der Abteilungspräsident hat i.S.

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Rainer Niedermann, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

vorsorglichen Führerausweisentzug

 

 

festgestellt:

 

A.- X ist seit 1996 IV-Rentner. Er besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1985. Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ihm der Führerausweis im Jahr 2011 erstmals für die Dauer von drei Monaten entzogen. Am 20. November 2012 erhielt das Strassenverkehrsamt St. Gallen eine Meldung von der Staatsanwaltschaft St. Gallen, wonach bei X zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermutlich keine Fahreignung bestehe. Die Strafbehörde hatte X in einem (noch hängigen) Strafverfahren psychiatrisch begutachten lassen, und der Sachverständige äusserte sich im Gutachten vom 18. September 2012 negativ zur Frage der Fahreignung. Gestützt darauf verbot das Strassenverkehrsamt X das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 23. November 2012). Es teilte ihm weiter mit, dass er zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten werde.

 

B.- Gegen die Verfügung vom 23. November 2012 (Posteingang am 27. November 2012) erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 3. Dezember 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vom 23. November 2012 aufzuheben, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu verzichten und die Vorinstanz anzuweisen, dem Rekurrenten den bereits abgegebenen Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Die Vorinstanz verzichtete am 3. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung.

 

 

erwogen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben, und das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingereicht worden. Der Rekurs vom 3. Dezember 2012 erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 44, 45, 47 und 48 VRP).

 

2.- a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Gemäss Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Ein solcher Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er schliesst das Verfahren hinsichtlich eines allfälligen Sicherungsentzugs nicht ab, sondern ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 4).

 

b) Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses Gefährdungspotential hervor. Ein vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei Anhaltspunkten anzuordnen, welche den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken (BGE 122 II 359 E. 3a). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG unter anderem, wessen körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a). Wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Erteilung des Ausweises nicht mehr gegeben sind, so ist dieser zu entziehen. Die körperlichen Mindestanforderungen für die 3. medizinische Gruppe – darunter fallen unter anderem die Führerausweiskategorien A und B – sind im Anhang 1 zur VZV geregelt; danach dürfen Gliedmassen keine schweren Verstümmelungen, Versteifungen oder Lähmungen, die nicht durch Einrichtungen genügend korrigiert werden können, aufweisen (Ziffer 9).

 

Der Führerausweis ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn die betroffene Person an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungsmittel- und Arzneimittelabhängigkeit. Eine solche wird angenommen, wenn die Abhängigkeit derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Medikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.1; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 30 zu Art. 16d SVG).

 

c) Die Vorinstanz begründete den vorsorglichen Führerausweisentzug damit, dass die Fahreignung im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. September 2012 verneint worden sei.

 

aa) Im Rekurs wird dagegen vorgebracht, dass keine Bedenken an der Fahreignung des Rekurrenten bestehen würden und demzufolge der vorsorgliche Entzug nicht rechtens sei. Zum einen stütze sich die Vorinstanz bei ihrer Verfügung lediglich auf einen Auszug von gerade einmal einer Seite aus einem umfangreichen forensisch-psychiatrischen Gutachten mit 93 Seiten. Vom Rest des Gutachtens habe sie keine Kenntnisse. Andererseits sei das Gutachten mit schweren formellen Mängeln behaftet, weshalb es bereits aus diesem Grund nicht verwertbar sei. Der Gutachter habe weder die nötigen Fachkenntnisse im Bereich der Orthopädie, Rheumatologie und Neurologie noch seien ihm die notwendigen Unterlagen für eine umfassende Beurteilung zur Verfügung gestanden.

 

bb) Die Beurteilung des Gutachters, wonach die Fahreignung des Rekurrenten nicht gegeben sei, unterliegt der freien Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Das Gutachten wurde im Rahmen eines Strafverfahrens erstattet, in welchem dem Rekurrenten Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vorgeworfen wird. Der Gutachter beobachtete anlässlich der körperlichen Untersuchung vom 24. August 2012, wie die Ehefrau dem Rekurrenten – wie einem schwerbehinderten oder hochbetagten Mann – half, die Hosen, Schuhe und Socken aus- und anzuziehen. Die Halsbeweglichkeit sei während des gutachtlichen Gesprächs unauffällig gewesen, hingegen sei der gesamte Rücken, insbesondere der Hals, bei der Prüfung der Rücken- und Halsbeweglichkeit total steif geworden. Es sei nicht möglich gewesen, den Kopf zu drehen oder nach hinten zu bewegen. Er habe den Kopf zudem nur wenige Millimeter nach vorne bewegen können. Im Weiteren äusserte der Gutachter den Verdacht auf das Bestehen eines leichtgradigen Abhängigkeitssyndroms von opiathaltigen Schmerzmitteln und abhängig machenden Schlafmitteln, wobei ein Missbrauch sicher vorliege.

 

cc) Es besteht kein Grund, die Beobachtungen des Gutachters in diesem Zwischenverfahren in Frage zu stellen. Insbesondere bestätigte auch der Hausarzt, dass der Rekurrent aufgrund der chronischen Rückenschmerzen mit Versteifungen auch in den grossen Gelenken (Hüften, Schultern, teilweise auch Knie) meist nur sehr unbeweglich und eingeschränkt sei. Er könne nicht normal auf einem Stuhl sitzen. Wenn aber die Rückenbeweglichkeit derart eingeschränkt ist, dass ein Seitenblick nicht möglich und das Gleichgewicht gestört war, dann bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Rekurrenten. Namentlich ist ungewiss, ob die medizinischen Mindestanforderungen an einen Fahrzeugführer der Führerausweiskategorie B noch erfüllt sind (vgl. Ziff. 9 des Anhangs 1 zur VZV). Hinzu kommt, dass der Medikamentenkonsum ebenfalls einer genaueren Abklärung bedarf. Zu beantworten wird insbesondere die aufgeworfene Frage nach einer Abhängigkeit von Benzodiazepinen oder Opiaten sein. Für letztere Substanz bestreitet der Hausarzt eine Abhängigkeit nicht; allerdings erachtet er die Fahrtauglichkeit trotzdem als gegeben. Diesbezüglich sind ebenfalls die verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Ob das Gutachten im straf- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eine taugliche Grundlage darstellt, ist nicht in diesem Verfahren zu prüfen.

 

d) Unter den gegebenen Umständen ist der vorsorgliche Führerausweisentzug durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Namentlich gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Mass gefährden könnte, wenn er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2004 vom 9. März 2004, E. 2.1). Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit wäre es nicht zu verantworten, ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012, E. 2.2). Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent gemäss eigenen Angaben jahrzehntelang unfallfrei gefahren sowie "compliant" ist und der Hausarzt der Meinung ist, dass die Beweglichkeit des Rückens genügend sei, um die Aussen- und Innenspiegel zu beobachten, und er eine Benzodiazepinabhängigkeit mit grosser Wahrscheinlichkeit verneint.

 

3.- Im Weiteren beantragt der Rekurrent, dass auf eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu verzichten sei. Die angefochtene Verfügung vom 23. November 2012 enthält jedoch keine entsprechende Anordnung, weshalb auf den Rekurs in diesem Punkt nicht einzutreten ist. In den übrigen Punkten ist er abzuweisen und der vorsorgliche Führerausweisentzug zu bestätigen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

 

4.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 VRP in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

 

 

und entschieden:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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