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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.04.2013

Art. 15a Abs. 4, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2, 3 und 4, Art. 29 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 71a Abs. 4 VTS (SR 741.41). Indem der Lenker mit einem Fahrzeug mit teilweise überhaupt nicht oder ungenügend vom Eis befreiten Scheiben unterwegs war, hat er sich zumindest eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen lassen. Die Voraussetzungen einer besonders leichten Widerhandlung sind trotz der im Strafverfahren ausgesprochenen Busse von Fr. 100.-- nicht erfüllt. Bestätigung der Annullierung des Führerausweises auf Probe, da der Führerausweis aufgrund der leichten Widerhandlung während der Probezeit zum zweiten Mal zu entziehen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. April 2013,
IV-2013/21).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Karin Herzog, Rechtsanwältin, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 8. Juni 2011. Am 15. Juli 2012 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, indem er ohne die Fahrerlaubnis für die Kategorie A1 ein Kleinmotorrad lenkte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 30. August 2012 einen Führerausweisentzug von einem Monat, der vom 29. September bis am 28. Oktober 2012 vollzogen wurde. Zudem wurde die Probezeit des Führerausweises um ein Jahr verlängert. Am 9. August 2012 verursachte X wegen ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision. Das Strassenverkehrsamt verfügte deshalb am 19. November 2012 im Zusatz zur Verfügung vom 30. August 2012 einen Führerausweisentzug von einem halben Monat; dieser wurde vom 18. Dezember 2012 bis am 1. Januar 2013 vollzogen.

 

B.- Am Donnerstag, 8. November 2012, um 7.07 Uhr, lenkte X sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 000 auf der Zürcher Strasse in St. Gallen in Richtung Osten. Die Front- und Seitenscheiben des Fahrzeuges waren nur sehr dürftig vom Eis gereinigt, weshalb X von einer Polizeipatrouille angehalten wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Frontscheibe auf der ganzen Länge im unteren sowie im oberen Scheibenbereich auf einer Breite von zirka 15 Zentimeter komplett vereist war. Die übrige Windschutzscheibe war nur ungenügend gereinigt. Die Sicht des Lenkers wurde durch das Anlaufen der Scheibeninnenseite zusätzlich erschwert. Sodann war das linke Seitenfenster vollständig mit Eis behaftet. Die Sicht auf den Aussenspiegel war nicht möglich. Die Scheibe auf der Beifahrerseite war zum Zeitpunkt der Anhaltung gänzlich geöffnet. Auch diese Seitenscheibe war nicht gereinigt.

 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 28. Januar 2013 wurde X wegen des Vorfalls vom 8. November 2012 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 aSVG schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Am 18. Januar 2013 verfügte das Strassenverkehrsamt die Annullierung des Führerausweises auf Probe und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Am 1. Februar 2013 stellte X ein Wiedererwägungsgesuch.

 

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. Januar 2013 erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Februar 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, den Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Ferner sei das Rekursverfahren bis zum Entscheid der Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch zu sistieren. Sodann sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Die Vorinstanz trat mit Entscheid vom 7. Februar 2013 nicht auf das Wiedererwägungsgesuch ein. Sie verzichtete auf eine Stellungnahme im Rekursverfahren. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

E.- Mit Verfügung vom 8. März 2013 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2013 wurde dem Rekurrenten am 22. Januar 2013 zugestellt. Dementsprechend ist der Rekurs vom 5. Februar 2013 rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Strittig ist, ob die aktuelle Widerhandlung des Rekurrenten gegen die Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 15a Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zum Verfall des Führerausweises auf Probe führt.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, dass es sich bei der am 8. November 2012 begangenen Widerhandlung um ein Bagatelldelikt handle. So sei er im Strafbefehl vom 28. Januar 2013 denn auch nur zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt worden. Es sei nur ein sehr leichtes Verschulden gegeben. Dementsprechend rechtfertige sich keine Administrativmassnahme; die Annullierung des Führerausweises sei unverhältnismässig.

 

Die Vorinstanz hielt in der Begründung der Verfügung vom 18. Januar 2013 fest, dass Fahrzeuge gemäss Art. 29 SVG nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Ein Motorfahrzeuglenker könne seinen Vortritts- und Aufmerksamkeitspflichten nur nachkommen, wenn er einen Sichtwinkel von 180 Grad frei habe. Das setze voraus, dass die Frontscheibe in dem von den Scheibenwischern erfassten Bereich klar sei. Diesen Vorschriften sei X nicht nachgekommen. Durch sein Fehlverhalten habe er schuldhaft Verkehrsregeln verletzt und dabei eine zumindest geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen. Deshalb sei von einem leichten Fall gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Die Widerhandlung führe mit den bereits vorhandenen Eintragungen im Massnahmenregister zu einem zwingenden Entzug und damit einer Annullierung des Führerausweises auf Probe.

 

b) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst mit einer Probezeit von drei Jahren erteilt (vgl. Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 Satz 1 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Die Bestimmung bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung verfällt der Führerausweis auf Probe mit der zweiten zu einem Entzug führenden Widerhandlung und damit unabhängig von deren Schwere. Er verfällt deshalb auch dann, wenn es sich beim zweiten Fall um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG handelt, die unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, insbesondere der Vorgeschichte des Lenkers, den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen würde (vgl. BGE 136 I 345, E. 6.1).

 

Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 2.2.3; Weissenberger Philippe, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 22 zu Art. 16a). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2; VRKE IV-2010/120 vom 28. April 2011). Die gesetzliche Obergrenze für Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken (Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03).

 

c) Die Rechtsvertreterin des Rekurrenten bringt vor, dass es sich nur um ein Bagatelldelikt handle und nur ein sehr leichtes Verschulden vorliege. Sie legt jedoch nicht im Detail dar, weshalb das Delikt so geringfügig gewesen sein soll und den Rekurrenten nur ein derart geringes Verschulden treffen solle. Sie verweist auf den Strafbefehl, der den Rekurrenten zu einer Busse von lediglich Fr. 100.-- verurteilte. Aus dem Strafbefehl ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Busse so tief ausfiel. Der Rekurrent wurde jedenfalls des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 aSVG schuldig gesprochen. Dass die Staatsanwaltschaft die Schuld als nur sehr geringfügig einschätzte, geht aus dem Strafbefehl nicht hervor. Die Akten der Vorinstanz zeigen im Gegenteil, dass der Rekurrent sein Motorfahrzeug nur sehr ungenügend vom Eis befreit hatte. Die Frontscheibe war auf der ganzen Länge im unteren sowie im oberen Scheibenbereich auf einer Breite von zirka 15 Zentimetern komplett vereist. Die übrige Windschutzscheibe war nur sehr dürftig gereinigt. Zudem war die Scheibeninnenseite angelaufen. Weder das linke noch das rechte Seitenfenster waren vom Eis befreit. Die Sicht auf den linken Aussenspiegel war nicht möglich. Indem der Rekurrent die Scheiben nicht ordnungsgemäss reinigte, verstiess er gegen Verkehrsregeln (vgl. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV, sowie i.V.m. Art. 71a Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, abgekürzt: VTS). Saubere Scheiben, die freie Sicht gewähren, sind für das sichere Führen von Motorfahrzeugen unabdingbar. Es ist die Pflicht eines jeden Automobilisten, vor jeder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges dafür zu sorgen, dass die Scheiben gereinigt und das Fahrzeug betriebssicher ist. Weshalb das Verschulden des Rekurrenten, der gegen diese Verkehrsregeln verstossen hat, als besonders leicht einzustufen wäre, ist nicht ersichtlich. Besondere Umstände, die das Verschulden als nur sehr geringfügig erscheinen lassen würden, wurden denn auch nicht geltend gemacht. Durch sein Verhalten hat der Rekurrent andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zieht man in Betracht, dass die Sicht aus der Frontscheibe nur sehr eingeschränkt und die Sicht nach links über den Seitenspiegel gar nicht möglich war, so lag auch nicht nur eine besonders geringe Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer vor. Dementsprechend ist kein besonders leichter Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG gegeben. Da der Führerausweis dem Rekurrenten innert der vorangegangenen zwei Jahre bereits einmal entzogen worden war, führt bereits eine leichte Widerhandlung erneut zu einem Führerausweisentzug (Art. 16a Abs. 2 SVG); zumindest um eine solche handelt es sich bei der Widerhandlung vom 8. November 2012. Mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG). Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht die Annullierung des Führerausweises auf Probe verfügt.

 

3.- Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung vom 8. November 2012 und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird dann ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt werden (Art. 15a Abs. 6 SVG).

 

4.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der

Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- (darin eingeschlossen die Kosten für die Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 8. März 2013) erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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