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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.08.2013

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Kollision zwischen einem Personenwagen und einer Fussgängerin auf einem Fussgängerstreifen. Die Fahrzeuglenkerin war mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei starkem Regen und Dunkelheit unterwegs. Die Fussgängerin verletzte sich leicht. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. August 2013, IV-2013/48).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiber Gilles Ballmer

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch lic.iur. Claudia Lehmann-Schreiber, Rechtsanwältin, Gupfengasse 1, 9230 Flawil,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am 27. Oktober 2012 morgens kurz vor halb acht Uhr lenkte X ihren Personenwagen der Marke Citroen mit dem Kennzeichen SG 000000 auf der Unteren Bahnhofstrasse, Wil, in Richtung Ilgenkreisel. Beim Fussgängerstreifen zwischen der Unteren und der Oberen Bahnhofstrasse kam es zu einer Kollision zwischen ihrem Fahrzeug und einer Fussgängerin, die von links her den Fussgängerstreifen betreten hatte; die Fussgängerin verletzte sich dabei.

 

B.- Wegen des Vorfalls vom 27. Oktober 2012 wurde X mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 6. März 2013 der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 400.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verurteilt. Die Fussgängerin hatte keinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 12. März 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X wegen des Vorfalls vom 27. Oktober 2012 den Führerausweis für die Dauer eines Monats zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Zur Begründung führte es an, X habe durch ihr Fehlverhalten den Verkehrsunfall vom 27. Oktober 2012 schuldhaft verursacht. Die durch den Verkehrsunfall konkretisierte Gefährdung (durch Verletzung von anderen Verkehrsteilnehmern) zeige auf, dass die dadurch hervorgerufene Gefahr nicht mehr als gering eingestuft werden könne, weshalb eine mittelschwere Widerhandlung vorliege. Die Entzugsdauer wurde auf das gesetzliche Minimum von einem Monat beschränkt.

 

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 12. März 2013 erhob X durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 27. März 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, die Verfügung vom 12. März 2013 sei aufzuheben; es sei von einem Führerausweisentzug für die Dauer eines Monates abzusehen und eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Auf die Ausführungen zur Begründung dieser Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 30. April 2013 auf eine Vernehmlassung.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. März 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Rekurrentin am 27. Oktober 2012 auf der Unteren Bahnhofstrasse in Wil nicht rechtzeitig bremsen konnte und eine Kollision mit einer Fussgängerin verursachte. Zu klären ist, ob die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz als mittelschwer oder leicht zu qualifizieren ist.

 

a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

 

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, Rechtsprechung auf: www.gerichte.sg.ch/). Der Gefährdung der Sicherheit kommt durch die seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen.

 

b) Die Rekurrentin bringt im Wesentlichen vor, die Begründung der Vorinstanz, wonach es sich vorliegend um eine mittelschwere Widerhandlung handle und der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden müsse, stehe im klaren Widerspruch zur Beurteilung im Strafurteil, welches im Gegensatz dazu von einem geringen Verschulden sowie einer geringen Gefährdung ausgehe. Auch könne nicht allein daraus, dass sich die Gefahr verwirklicht habe, auf eine mittelschwere Widerhandlung geschlossen werden. Vielmehr sei vorliegend zu berücksichtigen, dass es dank ihrem umsichtigen Fahrverhalten, der angepassten Geschwindigkeit und ihrer grundsätzlichen Bremsbereitschaft trotz der entschuldbaren Ablenkung (Niessen) nur zu einer leichten Kollision mit entsprechend geringfügiger Verletzung der Fussgängerin gekommen sei. Somit habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass sich die Fussgängerin schwerere Verletzungen hätte zuziehen oder gar ernstlich verletzen können. Folglich habe keine ernstliche Gefährdung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer bestanden. Auch müsse für die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung die Gefährdung von einer gewissen Schwere sein, deren Konkretisierung zu einer schwerwiegenderen als nur einer leichten Verletzung führe.

 

c) Vorab ist festzuhalten, dass der Schuldspruch im Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht ausschliesst. So umfasst die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer und ohne weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4). Der Einwand der Rekurrentin, wonach die Vorinstanz an das rechtskräftige Strafurteil gebunden sei und eine Verurteilung wegen Art. 90 Ziff. 1 SVG die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG zur Folge habe, stösst damit ins Leere.

 

d) Nach Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriff sind, diesen zu betreten. Der Lenker muss vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt lassen. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, muss er die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten (Art. 6 Abs. 1 VRV). Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führt (Urteil des Bundesgerichts 1C_327/2012 vom 27. Februar 2013 E. 2.2).

 

In ihrem Bericht vom 17. November 2012 hält die Kantonspolizei zum Unfallhergang fest, die Rekurrentin sei bei starkem Regen und Dunkelheit gemäss eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h um die starke Linkskurve auf den sich unmittelbar danach befindlichen Fussgängerstreifen zugefahren. Gemäss den Aussagen der Rekurrentin habe sie in diesem Moment niessen müssen, weshalb sie abgelenkt gewesen sei und in der Folge die den Fussgängerstreifen überquerende Fussgängerin übersehen habe. Aufgrund der Missachtung ihrer Anhaltepflicht prallte sie mit der Fahrzeugfront gegen das rechte Bein der Fussgängerin, welche anschliessend zu Boden fiel und Verletzungen erlitt (act. 9/3 ff.). Bei der nachträglichen ärztlichen Behandlung wurden beim Opfer ein leichtes Schleudertrauma sowie Verstauchungen und Prellungen am rechten Bein (Knie) und Oberarm festgestellt (act. 9/11 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ruft im Sinn der mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG bereits derjenige eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervor oder nimmt eine solche in Kauf, welcher als vortrittsbelasteter Automobilist einen Fussgängerstreifen überfährt, ohne sich zu vergewissern, ob sich Fussgänger bereits darauf befinden oder Anstalten machen, ihn zu betreten (Urteil 1C_253/2012 vom 29. August 2012 E. 5). Dahingehend erweist sich die Würdigung der Vorinstanz als zutreffend. Beim Verkehrsunfall konkretisierte sich die Gefährdung, indem sich die Fussgängerin ein leichtes Schleudertrauma sowie Verletzungen zuzog. Das Verhalten war demnach geeignet, die Sicherheit anderer zu gefährden. Die Gefährdung kann damit nicht mehr als gering bezeichnet werden, weshalb eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorliegt und der Führerausweis zu Recht entzogen wurde. Insbesondere schliesst ein leichtes Verschulden eine nicht mehr geringe Gefährdung nicht aus.

 

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführerin sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat. Diese Mindestentzugsdauer darf auch hier nicht unterschritten werden; daran ändert die erhöhte Sanktionsempfindlichkeit der Rekurrentin, die als Taxifahrerin tätig ist, nichts.

 

4.- Der Rekurs ist somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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