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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.08.2013

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 15a SVG (SR 741.01); Art. 24 Abs. 1 lit. b VRP (sGS 951.1). Nach einem ersten Führerausweisentzug wurde die Verlängerung der Probezeit nicht im Rechtsspruch der Verfügung festgehalten. Dies bedeutet, dass die Probezeit, obwohl vom Gesetz vorgesehen, nicht verlängert wurde, die Annullierung des Führerausweises auf Probe aufzuheben und die neuerliche Widerhandlung mit einem Warnungsentzug zu ahnden ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV,

29. August 2013, IV-2013/54).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Philipp Lenz

 

 

 

X.

                                                              

vertreten durch lic.iur. Erich Leuzinger, Rechtsanwalt, Hauptstrasse 47, 8750 Glarus,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X. besitzt den Führerausweis auf Probe der Kat. B seit dem 3. März 2009. Am 14. November 2009, 2.56 Uhr, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) auf der Autobahn um 36 km/h. Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 entzog ihm die Vorinstanz den Führerausweis deshalb für die Dauer von drei Monaten; vollzogen wurde die Massnahme vom 27. September bis 26. Dezember 2010 (vgl. Verfügung vom 28. September 2010).

 

B.- Am 12. Februar 2013, 18.15 Uhr, lenkte X. einen Kleintransporter der Marke Mercedes Benz (Vito) mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 auf der N.-Strasse in Richtung M. In einer Rechtskurve kam das Fahrzeug bei verschneiter und teilweise vereister Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden VW Golf. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden in der Gesamthöhe von rund Fr. 10'000.--; verletzt wurde niemand. Die Staats- und Jugendanwaltschaft verurteilte X. mit Strafbefehl vom 26. Februar 2013 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse zu einer Busse von Fr. 180.--. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. März 2013 wurde X. das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort vorsorglich verboten. Am 19. März 2013 annullierte das Strassenverkehrsamt den Führerausweis und teilte mit, ein neuer Lernfahrausweis könne frühestens ab 12. Februar 2014 aufgrund eines die Fahreignung bestätigenden verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

C.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2013 (Poststempel) erhob X. bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2013. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und er sei zu verwarnen. Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen und eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Auf die weiteren Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge und die Akten ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Mit Schreiben vom 23. April 2013 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung.

 

Der Abteilungspräsident erteilte dem Rekurs gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2013 mit Verfügung vom 6. Mai 2013 die aufschiebende Wirkung und teilte am 29. Mai 2013 mit, von einer mündlichen Verhandlung einstweilen abzusehen.

 

Am 23. Juni 2013 nahm die Polizei X. den Führerausweis wegen einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung auf der Stelle ab.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. April 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass dem Rekurrenten der Führerausweis auf Probe vom 27. September bis 26. Dezember 2010 – innerhalb der bis 2. März 2012 laufenden Probezeit – entzogen war. Ebenso ist nicht streitig, dass er am 12. Februar 2013 um 18.15 Uhr mit einem Kleintransporter auf der schnee- und eisbedeckten N.-Strasse in einer Rechtskurve ins Schleudern geriet und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte. Der Strafrichter ging davon aus, der Rekurrent habe die Geschwindigkeit nicht den Strassenverhältnissen angepasst und damit gegen Art. 32 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) und Art. 4 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verstossen; danach ist die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, anzupassen und bei schnee- oder eisbedeckter Strasse langsam zu fahren. Gegen den Strafbefehl ergriff der Rekurrent kein Rechtsmittel. Die Administrativbehörde darf zwar nicht ohne ernsthafte Gründe von der Tatsachenfeststellung durch den Strafrichter abweichen, vom Strafurteil geht jedoch keine Bindungswirkung hinsichtlich der Rechtsanwendung insbesondere der Würdigung des Verschuldens und der Gefährdung aus (Ph. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N 9 f. vor Art. 16 ff. SVG).

 

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

4.- Die Vorinstanz hat die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten vom 12. Februar 2013 als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG behandelt. Der Rekurrent geht demgegenüber von einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG aus.

 

a) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt eine leichte Widerhandlung voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr (vgl. dazu nachfolgend E. 4b) und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 mit Hinweisen).

 

b) aa) Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt zunächst voraus, dass die Verkehrsregelverletzung lediglich eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat. Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 16a – 16c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung nahe liegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_184/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4.2 mit Hinweisen auf 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.2, 1C_156/2010 vom 26. Juni 2010 E. 4 und BGE 131 IV 133 E. 3.2). Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Feststellung, dass der Lenker die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und ins Schleudern geraten ist, erlaubt ohne Würdigung der Umstände im Einzelfall noch keine Aussage darüber, ob eine schwere, eine mittelschwere oder eine leichte Widerhandlung gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts Urteil 1C_235/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2). Ein Kontrollverlust kann nicht als Indiz für das Vorliegen einer mindestens mittelschweren Widerhandlung eingestuft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.2).

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von einer geringen Gefahr auszugehen, wenn die Verkehrsregelverletzung als Folge eines Zusammenspiels mehrerer unglücklicher Umstände erscheint. Davon ging es bei einem Fahrzeuglenker aus, der auf der mit Schneematsch bedeckten Autobahn die Situation falsch einschätzte, aufgrund plötzlich aufleuchtender Warnlichter brüsk bremste und daraufhin die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Es setzte sich in diesem Urteil jedoch mehr mit dem Verschuldensaspekt auseinander als mit der Frage der Gefährdung. Gleich beurteilte es die Situation, in der ein Lenker die Schleudergefahr bei Regen nur geringfügig unterschätzte und die Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwar deutlich (60 bis 70 km/h bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h), aber angesichts der schlechten Verhältnisse noch zu wenig, unterschritten hatte und einen Selbstunfall verursachte (vgl. die Hinweise im Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.3, wobei die vom Bundesgericht genannten Kriterien mehr für die Beurteilung des Verschuldens massgebend sind). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist hingegen auszugehen, wenn ein Fahrzeug innerorts bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf schneebedeckter Fahrbahn ins Schleudern gerät, wenn der Lenker ausserorts auf einer kurvenreichen, abfallenden Strasse bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h beim Abbremsen ins Schleudern gerät, wenn ein Lenker bei nicht angepasster Geschwindigkeit zu nahe an der Mittellinie fährt und, aufgeschreckt durch ein entgegenkommendes Fahrzeug, eine überzogene Lenkkorrektur vornimmt oder wenn eine Kombination von Fahrfehlern bei erhöhter Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bewirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.3 und 5.4). Eine mittelschwere Widerhandlung wurde ferner bei einem Selbstunfall mit Sachschaden bejaht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010).

 

bb) Der Rekurrent macht unter Berufung auf das zitierte Bundesgerichtsurteil 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 geltend, er sei im Bereich der signalisierten Höchstgeschwindigkeit lediglich mit einer Geschwindigkeit von 35 bis 40 km/h unterwegs gewesen. Auch wenn er noch langsamer hätte fahren sollen, sei er grundsätzlich sehr langsam unterwegs gewesen und habe die Schleudergefahr beim Herunterschalten falsch eingeschätzt. Infolge der niedrigen Geschwindigkeit habe auch nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer bestanden. Zudem sei das Verkehrsaufkommen gering gewesen und niemand verletzt worden. Aufgrund der herrschenden Wetterverhältnisse hätten sich zahlreiche weitere Unfälle ereignet. Die Fahrbahn sei spiegelglatt gewesen. Bei derart widrigen Wetterverhältnissen seien die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles gegeben.

 

cc) Der Unfall ereignete sich bei Dunkelheit um 18.15 Uhr auf der Hauptstrasse zwischen N. und M. Auf dem fraglichen Strassenabschnitt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert. Um diese Zeit herrscht auf den Strassen normalerweise reger Feierabendverkehr. Im Polizeirapport werden die Verkehrsbedingungen jedoch als "schwach" bezeichnet, so dass von einem nur geringen Verkehrsaufkommen auszugehen ist. Im Kurvenbereich war zudem nicht mit plötzlich auftauchenden Fussgängern zu rechnen. Die Möglichkeit, dass durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeuges durch den Rekurrenten weitere, nicht am Unfall beteiligte Personen hätten gefährdet werden können, war deshalb sehr gering. Im Übrigen verhalten sich schwächere Verkehrsteilnehmer unter derart widrigen Wetterverhältnissen, wie sich im Zeitpunkt des Unfalls herrschten, in der Regel besonders vorsichtig und umsichtig. Von einer erhöhten abstrakten Gefährdung weiterer, nicht am Unfall beteiligter Personen ist deshalb nicht auszugehen.

 

Jedoch steht fest, dass der Kleintransporter mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte und erheblichen Sachschaden verursachte. Er wurde im Polizeirapport auf insgesamt Fr. 10'000.-- geschätzt. Das Fahrzeug der Unfallgegnerin war zudem nicht mehr fahrtauglich. Damit war zumindest die Lenkerin des VW Golf konkret gefährdet. Daran ändert nichts, dass sie nach dem Unfall zu Protokoll gab, durch den Aufprall nicht verletzt worden zu sein. Den Akten ist über das genaue Schadenbild nichts zu entnehmen. Auch ist unklar, ob sich der Airbag des Wagens beim Aufprall öffnete oder nicht. Dies ist jedoch nicht ausschlaggebend. Wesentlich ist, dass eine Frontalkollision generell mit erheblichen Verletzungsrisiken verbunden ist. Aus der Unfallforschung ergibt sich, dass ein Zusammenprall von zwei Fahrzeugen mit ca. 55 km/h Aufprallgeschwindigkeit – insbesondere bei spurversetzten Fahrzeugen – häufig zu schweren Verletzungen führt. Diese Art von Unfällen repräsentiert einen Großteil schwerer und tödlicher Unfälle (vgl. European New Car Assessment Programme, unter: www.euroncap.com; www.tcs.ch/Test&Sicherheit/Crashtest). Vor dem Hintergrund dieser Testergebnisse ist auch bei Kollisionen mit niedriger Geschwindigkeit – beide Fahrzeuge fuhren mit 35 bis 40 km/h – von einer nicht mehr bloss geringen konkreten Gefährdung der Fahrzeuginsassen auszugehen. Dabei ist nicht ausschlaggebend, dass die Kollision nicht beidseitig frontal erfolgte. Auch bei seitlichem Aufprall wirken vergleichbare Kräfte auf die Frontpartie des anderen Fahrzeugs. Hinzu kommt, dass der Kleintransporter des Rekurrenten mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2'800 kg nahezu doppelt so schwer ist wie der Personenwagen der Unfallgegnerin.

 

dd) Damit ergibt sich, dass der Rekurrent mit dem Verlust der Herrschaft über sein Auto nicht eine nur geringe Gefahr für die Sicherheit der Unfallgegnerin geschaffen hat. Eine Sanktionierung nach Art. 16a SVG fällt deshalb ausser Betracht. Die Feststellung der Vorinstanz, es handle sich um eine mittelschwere Widerhandlung, ist folglich zutreffend. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob den Rekurrenten lediglich ein geringes Verschulden trifft. Auch dies würde nichts daran ändern, dass von einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen ist. Entsprechend ist der Antrag des Rekurrenten auf Aussprechung einer Verwarnung abzuweisen.

 

5.- Nach einer mittelschweren Widerhandlung ist der Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Die Vorinstanz geht davon aus, es handle sich um den zweiten Entzug innerhalb der Probezeit, was den Verfall des Führerausweises auf Probe zur Folge hätte (Art. 15a Abs.4 SVG).

 

a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Abs. 3). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Abs. 4).

 

Der Führerausweis auf Probe wurde vom Strassenverkehrsamt am 3. März 2009 ausgestellt; die Probezeit endete folglich am 2. März 2012 (act. 8, 13/4). Nach der Widerhandlung vom 14. November 2009 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) wurde dem Rekurrenten der Führerausweis auf Probe für die Dauer von drei Monaten entzogen (27. September bis 26. Dezember 2010). Die Verfügung vom 27. Mai 2010 stützte sich auf Art. 16a Abs. 2 SVG (richtig: Art. 16c Abs. 2 SVG) und Art. 33 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV). In den Erwägungen wurde der Rekurrent darauf hingewiesen, dass im Falle einer Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises auf Probe führe, ein neuer Führerausweis auf Probe ausgestellt werde. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VZV ende die neue Probezeit ein Jahr nach dem Ablaufdatum des entzogenen Führerausweises auf Probe. Gestützt auf diese Bestimmung werde die Probezeit des befristeten Führerausweises um ein Jahr verlängert. Ein entsprechend verlängerter Führerausweis auf Probe werde ihm nach Ablauf der Entzugsdauer zugestellt. Im Rechtsspruch der Verfügung fand diese Anordnung jedoch keinen Niederschlag. Zu prüfen ist, ob die Probezeit damit rechtsgültig verlängert wurde.

 

b) Nach Art. 24 Abs. 1 lit. b VRP gehört zu einer Verfügung oder zu einem Entscheid der Rechtsspruch, auch als Entscheidungsformel oder Dispositiv bezeichnet (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021). Dieses Element enthält in knapper Form eine Aussage, wie das Verfahren von der betreffenden Instanz erledigt worden ist. Die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung geht nicht weiter als die im Dispositiv erscheinende Erkenntnis über das gestellte Rechtsbegehren. Blosse Erwägungen erwachsen für sich alleine nicht in Rechtskraft. Sie nehmen daran nur indirekt teil, indem sie der Ergänzung bzw. Erläuterung des Dispositivs dienen, wenn dieses ausdrücklich ("im Sinne der Erwägungen") oder dem Sinne nach zwingend auf die Motive verweist. Dementsprechend kann nur der Rechtsspruch angefochten werden (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 42 B II; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1059; GVP 1997 Nr. 12; GVP 1979 Nr. 25; GVP 1972 Nr. 28). Das Bundesgericht verlangt deshalb zum Beispiel, dass medizinisch bedingte Auflagen in der Entscheidungsformel aufgeführt werden. Der Betroffene – im zu beurteilenden Fall war es ein Epileptiker – soll genau wissen, dass er als Fahrzeuglenker zum Verkehr nur solange zugelassen wird, als er für die Einhaltung der Auflagen Gewähr bietet (BGE 104 Ib 179 E. 3c).

 

Die Vorinstanz informierte den Rekurrenten zwar über die vorgesehene Verlängerung der Probezeit, unterliess es jedoch, diese zu verfügen; im Rechtsspruch wurde die Verlängerung nicht erwähnt. Dies zeigt sich schon daran, dass Art. 15a Abs. 3 SVG nicht als Rechtsgrundlage des Rechtsspruchs erwähnt wurde. Der Rekurrent erhielt mit der Verfügung keine konkreten Informationen über die Massnahme, insbesondere wurde ihm darin kein neues Datum hinsichtlich des Ablaufs der Probezeit mitgeteilt. Er durfte in jenem Zeitpunkt in guten Treuen davon ausgehen, dass er der wesentlich strengeren Probezeitregelung ab 3. März 2012 nicht mehr unterliegen würde. Dass dem Rekurrenten nach Ablauf der Entzugsdauer ein neuer Ausweis zugestellt wurde, auf dem unter der Rubrik "Ablaufdatum" der 2. März 2013 aufgeführt war (act. 14/2), ändert daran nichts. Dieser Umstand vermag jedenfalls die fehlende Probezeitverlängerung im Rechtsspruch nicht aufzuwiegen.

 

c) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Probezeit gemäss Art. 15a SVG mit der Verfügung vom 27. Mai 2010 nicht verlängert wurde und somit am 2. März 2012 endete. Der Unfall vom 2. Februar 2013 ereignete sich folglich nicht mehr innerhalb der Probezeit und ist deshalb nicht nach Art. 15a Abs. 4 SVG zu sanktionieren. Nachdem ihm der Führerausweis letztmals vor mehr als zwei Jahren entzogen war, gelangt Art. 16b Abs. 2 lit. 1 SVG zur Anwendung, wonach der Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat zu entziehen ist. Die Vorinstanz hat sich zur Entzugsdauer nicht geäussert. Die Verwaltungsrekurskommission kann sie nicht an deren Stelle festlegen, da dem Rekurrenten dadurch der Instanzenzug verkürzt würde. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2013 ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Rückweisung erscheint auch deshalb als zweckmässig, weil sich der Rekurrent am 23. Juni 2013 offenbar eine weitere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen liess. Sind mehrere Widerhandlungen gleichzeitig zu beurteilen, kann eine Gesamtmassnahme ausgesprochen werden.

 

6.- Der Ausgang des Verfahrens entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Die amtlichen Kosten sind zur Hälfte dem Rekurrenten aufzuerlegen; die andere Hälfte der Kosten sind vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.--, worunter die Kosten der Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 6. Mai 2013 von Fr. 200.--, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist bis zum Betrag von Fr. 700.-- zu verrechnen und dem Rekurrenten im Mehrbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis und 98ter VRP; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, und die Verfügung der Vorinstanz vom

       19. März 2013 wird aufgehoben.

2.    Die Angelegenheit wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an

       die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.    Der Rekurrent und die Vorinstanz bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.-- je

        zur Hälfte; der Rekurrent unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'200.--.

        Im Restbetrag von Fr. 500.-- wird der Kostenvorschuss dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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