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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2013

Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a , Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Bindungswirkung des Strafurteils (E. 3). Die Lenkerin überholte einen Jeep, dessen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt war. Ein entgegenkommender Fahrzeugführer musste stark abbremsen und an den rechten Strassenrand fahren, um eine Kollision zu vermeiden. Bestätigung des dreimonatigen Führerausweisentzugs zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. September 2013, IV-2013/73).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli, Mitglied Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch MLaw Véronique Dumoulin, Rechtsanwältin, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 31. Mai 1990. Am Dienstag, 15. Mai 2012, um 17.05 Uhr lenkte sie einen Personenwagen auf der Gasterstrasse in Richtung Schänis. Es regnete stark. Auf der Höhe Warthausen überholte sie einen Jeep, dessen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt war. In der Gegenrichtung war der Polizeibeamte Y unterwegs. Dieser gab an, dass er stark abbremsen und an den rechten Strassenrand habe ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden.

 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 26. November 2012 wurde X wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt. Nachdem sie ihre Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen hatte, erwuchs dieser in Rechtskraft.

 

B.- Am 12. März 2013 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrsamt des Kantons St. Gallen ein Administrativverfahren gegen X und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Es entzog ihr in der Folge mit Verfügung vom 19. April 2013 den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin am 6. Mai 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben, die Widerhandlung der Rekurrentin als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b SVG zu qualifizieren und ihr den Führerausweis für maximal einen Monat zu entziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Auf die Ausführungen zur Begründung des Begehrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 28. Mai 2013 auf eine Vernehmlassung.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Mai 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet die Rekurrentin sinngemäss, Verkehrsregeln verletzt zu haben.

 

a) Sie macht geltend, dass sie vorerst hinter dem Jeep hergefahren sei, bis zu einer übersichtlichen Stelle, an welcher sie habe überholen können. Als sie das Überholmanöver gestartet habe, sei ihr auf der Gegenfahrbahn kein Fahrzeug entgegen gekommen und ihre Sichtweite habe mindestens 300 Meter weit nach vorne gereicht. Erst auf Höhe des Jeeps habe sie ein entgegenkommendes Fahrzeug erblickt. Sie habe aber noch genügend Zeit gehabt, wieder auf ihre Fahrspur zu wechseln. Sie habe sich nichts zu Schulden lassen kommen.

 

b) Die Strafbehörde stellte im Strafbefehl vom 26. November 2012 fest, dass die Rekurrentin mit ihrem Personenwagen von Kaltbrunn in Richtung Schänis unterwegs gewesen sei und einen mit 30 km/h vor ihr fahrenden Jeep überholt habe. Der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges habe stark abbremsen und an den rechten Strassenrand ausweichen müssen, um eine drohende Frontalkollision verhindern zu können. X habe wenige Meter, ca. ein bis zwei Fahrzeuglängen vor diesem, wieder auf ihre Fahrbahn wechseln können. Sie habe die Situation falsch eingeschätzt und die drohende Gefahr nicht realisiert.

 

c) Die Verwaltungsbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie vom Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entschied zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere jene nicht, welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 II 103, E. 1c/aa). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat die Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn sie weiss oder annehmen muss, dass gegen sie auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.

 

d) Am 2. Juli 2012 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Rekurrentin mit, dass die zuständige Verwaltungsbehörde des Wohnortkantons des fehlbaren Fahrzeuglenkers bei Verletzungen von bestimmten Strassenverkehrsvorschriften gegen diesen eine Administrativmassnahme (Verwarnung, Führerausweisentzug etc.) ausfällen könne bzw. müsse. Das Administrativmassnahmenverfahren werde vom Strafverfahren getrennt durchgeführt. Es warte den Abschluss des Strafverfahrens ab und werde sich wesentlich auf den Strafentscheid abstützen, da der Rekurrentin im Strafverfahren umfassendere Verteidigungsrechte zur Verfügung ständen. Das Untersuchungsamt Uznach eröffnete der Rekurrentin am 26. November 2012 den Strafbefehl. Darin wurde sie über die Weiterleitung des Strafbefehls an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt orientiert. Nachdem die Rekurrentin ihre Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen hatte, erwuchs dieser in Rechtskraft.

 

e) Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl (E. 3.b) sind nicht erfüllt. Die Rekurrentin wurde zudem auf die Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das Administrativmassnahmenverfahren aufmerksam gemacht. Dessen ungeachtet zog sie ihre Einsprache gegen den Strafbefehl zurück. Damit wurde dieser gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) zum rechtskräftigen Urteil. Die Rekurrentin macht geltend, die Einsprache aus Kostengründen zurückgezogen zu haben. Dies ist jedoch unbehelflich. Insbesondere wurde sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Verwaltungsbehörde im Wesentlichen auf den Strafentscheid abstützen werde. Wenn sich der Sachverhalt nicht so zugetragen haben sollte, wie im Strafbefehl festgehalten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich nicht entsprechend verteidigt hat. In tatsächlicher Hinsicht ist somit von dem Sachverhalt auszugehen, wie er vom Untersuchungsamt Uznach festgestellt wurde.

 

4.- a) In rechtlicher Hinsicht sind sowohl die Vorinstanz als auch der Strafrichter von einer Verletzung von Art. 35 Abs. 2 SVG ausgegangen, wonach Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet ist, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Wer überholt, muss zudem auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG).

 

Die Rekurrentin verletzte Art. 35 Abs. 2 SVG insofern, als sie ein Überholmanöver startete, obwohl die Distanz zum Überholen zu knapp war und das ihr entgegenkommende Fahrzeug abbremsen musste. Beim Überholen muss berücksichtigt werden, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug auftauchen und sich einem nähern könnte. Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird. Ein auf der Gegenfahrbahn auftauchendes Fahrzeug muss seinen Weg unter Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit fortsetzen können, ohne gefährdet zu werden (vgl. BGE 109 IV 134 E. 2).

 

b) Das Untersuchungsamt ist von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ausgegangen. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Administrativbehörden an die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter nur – aber immerhin – dann gebunden, wenn die Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Strafrichter den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 120 Ib 312 E.4b, 119 Ib 158 E.3c/bb, 104 Ib 359). Im Strafverfahren hat das Untersuchungsamt Uznach am 19. September 2012 eine Konfrontationseinvernahme zwischen der Rekurrentin und dem Lenker des Fahrzeuges, das sich auf der Gegenfahrbahn befand, durchgeführt. Die Verurteilung der Rekurrentin wurde unter anderem auf das Ergebnis dieser Einvernahme gestützt. Unter diesen Umständen ist die Administrativbehörde, die sich lediglich auf die im Polizeirapport festgehaltenen Tatsachen und nicht auf weitere durch Befragung ermittelte Feststellungen stützen kann, an die rechtliche Würdigung im Strafverfahren gebunden. Eine offensichtlich falsche Beurteilung durch das Untersuchungsamt Uznach ist nicht ersichtlich.

 

c) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes hat der Gesetzgeber den Wortlaut der Bestimmung gänzlich dem strafrechtlichen Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG angeglichen. Eine materielle Änderung zum früheren Recht ist nicht gewollt (vgl. Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4489; R. Schaffhau­ser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 161 ff., insbesondere S. 186). Art. 90 Abs. 2 SVG stimmt damit in Fortführung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG mit Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG überein (vgl. BGE 123 II 37 E. 1b mit Hinweis auf 120 Ib 285). Die dreifache Abstufung der Schwere der Widerhandlungen im Administrativrecht im Gegensatz zur doppelten Abstufung im Strafrecht führt somit dazu, dass die grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG umfasst und die einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG die leichte und die mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16a und 16b SVG.

 

Dementsprechend führt die Feststellung im Strafverfahren, die Rekurrentin habe am 15. Mai 2012 durch ihr Überholmanöver eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG begangen, im Massnahmenrecht zur Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG.

 

5.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

 

Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf drei Monate festgesetzt. Dies entspricht der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), können massnahmemindernde Umstände, wie insbesondere der ungetrübte automobilistische Leumund eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht rechtfertigen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung der Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen, wie dies in der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) der Fall war, nicht unterschritten werden kann.

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht an den Strafbefehl vom 26. November 2012 gebunden war. Unter diesen Umständen erübrigt sich der Beizug der Strafakten. Die Dauer des Führerausweisentzugs von drei Monaten entspricht der Mindestentzugsdauer. Der Rekurs ist somit abzuweisen.

 

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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