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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.11.2013

Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Bei einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch ist es verhältnismässig, eine insgesamt mindestens dreijährige Alkoholtotalabstinenz zu verlangen. Das Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt die entgegenstehenden persönlichen Interessen des Rekurrenten an einer lockereren Regelung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. November 2013, IV-2013/81).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Michael Bührer, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises und Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 25. Juli 1978. In den frühen Morgenstunden des 14. Juni 2008 fuhr er mit einem Motorfahrzeug von Wil via Uzwil nach Degersheim. In stark alkoholisiertem Zustand streifte er in Wil beim Verlassen des Ilgenkreisels mit der rechten Frontecke die Hausecke des Restaurants Ilge. Bei der Fortsetzung seiner Fahrt passierte er in Nieder­uzwil den Kreisel Gupfen-/Flawilerstrasse und kam nach der Ausfahrt rechtsseitig von der Fahrbahn ab, wobei er das Motorfahrzeug ins Gebüsch manövrierte. Das Institut für Rechtsmedizin stellte fest, dass die Blutalkoholkonzentration des X zum Zeitpunkt des Ereignisses mindestens 2.4 Gewichtspromille betragen hatte. Mittels Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 17. September 2008 wurde X des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration), der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 170.– und einer Busse von Fr. 4'500.– verurteilt. In einem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 5. November 2008 wurde festgestellt, dass zumindest ein missbräuchlicher Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung vorliege. Vor diesem Hintergrund könne die Fahreignung nur mit der Auflage befürwortet werden, dass X eine ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz einhalte. Am 24. Dezember 2008 erteilte das Strassenverkehrsamt den vorsorglich entzogenen Führerausweis wieder und verband ihn mit der Auflage einer vollständigen, strikte kontrollierten Alkoholabstinenz auf unbestimmte Zeit. Dagegen erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, die das Rechtsmittel am 25. Juni 2009 abwies. Das Verwaltungsgericht wiederum hob den Rekursentscheid und die Verfügung vom 24. Dezember 2008 am 18. März 2010 auf und erklärte, der Führerausweis sei ohne Auflage wiederzuerteilen. Am 12. Juni 2009 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nachträglich den Entzug des Führerausweises für die Dauer von 6 Monaten; dieser Warnungsentzug war damals bereits vollzogen.

 

B.- Am 13. September 2010 überschritt X mit einem Motorfahrzeug in Herisau (innerorts) die allgemeine oder signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h. Aufgrund dieser leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die innerhalb von zwei Jahren nach einem Ausweisentzug geschah, wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen.

 

C.- Am 15. Dezember 2011 lenkte X in Schachen bei Herisau ein Motorfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.15 Gewichtspromille und verursachte einen Verkehrsunfall, indem er in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem entgegenkommenden Lieferwagen kollidierte. Mit Verfügung vom 7. März 2012 wurde ihm der Führerausweis vom Strassenverkehrsamt auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von 12 Monaten entzogen. Als Bedingung für die Wiederzulassung zum Verkehr wurde ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches Gutachten erklärt. In einem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 3. Januar 2013 wurde festgehalten, dass die Resultate der aktuell durchgeführten Blut-, Urin- und Haaranalysen vereinbar mit der berichteten Alkoholabstinenz seit April 2012 seien. Die Fahreignung könne unter der Auflage einer fachtherapeutisch betreuten und kontrollierten Alkohol­abstinenz mit Einreichen von Verlaufsberichten alle 6 Monate bejaht werden.

 

D.- Am 3. Mai 2013 hob das Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug vom 7. März 2012 auf und verfügte die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen. Gemäss Dispositivziffer 2 lit. a hat X unter ärztlicher Betreuung die vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. Aufgrund der speziellen Situation als Mitarbeiter einer international tätigen Hilfsorganisation mit längeren Auslandeinsätzen wurde auf eine fachliche Betreuung durch eine Suchtfachstelle sowie auf die Erhebung der CDT-Werte verzichtet. Gemäss Dispositivziffer 2 lit. b sind alle 6 Monate im Mai und November Berichte der betreuenden Stelle einzureichen, aus welchen der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgeht. Die Haarprobenentnahmen wurden jeweils für Mai und November vorgesehen (lit. c). Die mit der Kontrolle betrauten Stellen wurden verpflichtet, dem Strassenverkehrsamt unverzüglich mitzuteilen, wenn die Auflagen nicht (mehr) eingehalten werden oder die Fahreignung nicht mehr gegeben ist (lit. d). Die Auflagen wurden auf unbestimmte Zeit angeordnet und sollten mit Code 101 in den Führerausweis eingetragen werden. Im Weiteren soll eine Lockerung der Auflagen frühestens in einem Jahr, die vollständige Aufhebung frühestens in zwei Jahren geprüft werden können (lit. e). Bei Missachten der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – angedroht (lit. f).

 

E.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. Mai 2013 erhob X am 21. Mai 2013 Rekurs mit den Anträgen, Ziff. 2 lit. e sei dahingehend zu ändern, dass die vollständige Aufhebung der Auflagen bereits ab 1. Mai 2014 geprüft werden könne. Ziff. 2 lit. a sei sodann dahingehend zu ändern, dass X seine Alkoholabstinenz ausschliesslich durch Haaranalysen nachweise; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten und der Vorinstanz wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. Mai 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent führt in seiner Rekursergänzung vom 5. Juni 2013 aus, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So habe er mehrfach mit Nachdruck darum ersucht, dass der Beginn der Fristen, nach deren Ablauf die Auflagen gelockert bzw. aufgehoben werden könnten, auf den April 2012 festgelegt werde. Auf dieses Begehren sei die Vorinstanz nicht eingegangen und mache in der Verfügung zum Beginn der entsprechenden Frist keine Angaben. Die Vorinstanz habe damit die Pflicht, ihre Entscheidungen so präzise zu fassen, dass der Rekurrent genau im Bilde darüber sei, welche Auswirkungen die Verfügung auf ihn habe und wie lange die Auswirkungen dauern würden, verletzt. Aus dem Schweigen der Vorinstanz könne er nicht zuverlässig schliessen, dass sein Antrag, den Beginn der Fristen auf April 2012 festzulegen, abgelehnt worden sei. In der Zwischenzeit habe die Vorinstanz festgelegt, dass der Fristenlauf mit dem Verfügungsdatum übereinstimme. Sie habe dies aber nicht begründet und verletze damit die Begründungspflicht. Die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz habe leiten lassen, seien nicht ansatzweise ersichtlich.

 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010, E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung; VRKE IV-2010/93 vom 27. Januar 2011, im Internet unter: www.gerichte.sg.ch). Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren ist möglich, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zukommt und dem Rekurrenten dadurch kein Nachteil erwächst (U. P. Cavelti/T. Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Rz. 4.81).

 

Vorliegend haben sowohl der Rekurrent selbst als auch sein Rechtsvertreter die Vorinstanz im Rahmen der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs mit Eingaben vom 14. bzw. 30. April 2013 darum ersucht, den Beginn der für eine Lockerung bzw. eine Aufhebung der Auflagen massgeblichen Frist auf den Beginn der Alkoholabstinenz, also auf den April 2012, festzulegen. In der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2013 wird auf den entsprechenden Antrag nicht eingegangen. Zwar geht sowohl aus dem Rechtsspruch (Dispositiv), der keinen von der Verfügung abweichenden Fristbeginn festlegt, als auch aus dem anschliessenden Mailverkehr zwischen dem Rechtsvertreter und der Vorinstanz hervor, dass die Frist erst mit der Verfügung zu laufen beginnt, eine Begründung dafür fehlt jedoch. Mindestens eine knappe Erklärung dafür, weshalb dem entsprechenden Begehren nicht nachgekommen werden konnte, wäre aber nötig gewesen, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge zu tun. Da die Verwaltungsrekurskommission über volle Kognition verfügt, kann der Mangel im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Dem Rekurrenten darf aber daraus kein Nachteil erwachsen. Insbesondere ist der Verfahrensfehler bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

3.- Sodann beantragt der Rekurrent, Dispositivziffer 2 lit. e der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2013 sei dahingehend zu ändern, dass die vollständige Aufhebung der Auflagen bereits ab 1. Mai 2014 geprüft werden könne.

 

a) Der Rekurrent erklärte, dass die Totalabstinenz gemäss Verfügung während wenigstens zweier Jahre nachzuweisen sei. Er habe bereits seit dem Antritt seines Aufenthaltes im Irak am 17. März 2012 keinen Alkohol mehr getrunken. Seit August 2012 habe er sich freiwillig alle zwei Monate ärztlichen Blutalkoholproben unterzogen. Er habe dem Strassenverkehrsamt die Berichte dieser Blutalkoholproben vom 30. August 2012, 25. Oktober 2012, 31. Dezember 2012 und 2. März 2013 zur Verfügung gestellt. Wie das Ergebnis der Haaranalyse vom 6. November 2012 würden diese bestätigen, dass der Rekurrent totalabstinent lebe. Dies werde auch vom Ergebnis der Haaranalyse vom 10. Mai 2013 bestätigt. Weiter könnten die Haarentnahmen für Haaranalysen nach Angaben der Vorinstanz nur beim IRM St. Gallen vorgenommen werden. Der Rekurrent müsse daher für die Haarentnahmen in die Schweiz fliegen. Dafür würden ihm enge zeitliche Vorgaben gemacht; es stehe ihm jeweils nur ein Zeitfenster von einem Monat (Mai bzw. November) offen. Eine flexible Einsatzbereitschaft, die für seine berufliche Tätigkeit unabdingbar sei, sei damit ausgeschlossen. Der Rekurrent sei deshalb dringend darauf angewiesen, dass die Haaranalysen während insgesamt höchstens zweier Jahre durchgeführt werden müssten. Abgesehen davon seien Haaranalysen teuer. Beim Rekurrenten falle neben den bereits hohen Laborkosten auch jedes Mal ein Flug vom Einsatzort in die Schweiz ins Gewicht. Die Forderung von wenigstens zwei weiteren Jahren in Totalabstinenz lasse sich nicht mit den Sicherheitserfordernissen des Strassenverkehrs begründen. Die Fahreignung des Rekurrenten sei an den beiden Tagen, an denen er in angetrunkenem Zustand Auto gefahren sei, sicherlich nicht gegeben gewesen. Trotz einer Vielzahl von Haar- und Blutanalysen sei jedoch nie ein Wert gemessen worden, der auf eine Alkoholsucht schliessen lasse. Sodann könnten seine beruflichen Missionen auch in Länder führen, die kaum erreichbar seien und wo keine Infrastruktur für die Vornahme der nötigen Blutanalysen vorhanden sei. Der Rekurrent riskiere daher, bei einer zukünftigen Mission keine Blutwerte mehr nachweisen und für Haaranalysen nicht im vorgesehenen Zeitfenster Heimaturlaube zu erhalten und rechtzeitig anreisen zu können. Er könnte dann seine Abstinenz trotz aller Anstrengungen nicht unter Beweis stellen.

 

b) Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Die Auflagen haben den Zweck, sicherzustellen, dass der jeweilige Mangel an der Fahreignung tatsächlich behoben und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Sie müssen den konkreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Auflage 2011, N 10 zu Art. 17; BGE 125 II 289 E. 2b). Gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Das Bundesgericht hält fest, dass die dauerhafte Überwindung einer Sucht oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs während vier bis fünf Jahren überwacht werden muss und es grundsätzlich zulässig ist, nach der Wiedererteilung nochmals eine dreijährige Totalabstinenz zu verlangen (vgl. BGE 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4; BGE 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006; Philippe Weissenberger, a.a.O., Auflage 2011, N 12 f. zu Art. 17). Auch die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission verlangt bei Vorliegen einer Alkoholproblematik nach der Wiedererteilung des Führerausweises grundsätzlich während weiterer vier Jahre eine Alkoholtotalabstinenz. Aufgrund der Anrechnung einer einjährigen freiwilligen, ausgewiesenen Alkoholabstinenz vor Wiedererteilung des Führerausweises liess sie das Erfordernis einer dreijährigen Totalabstinenz nach der Wiedererteilung in einem neueren Urteil genügen (vgl. VRKE IV-2013/53 vom 29. August 2013, im Internet unter: www.gerichte.sg.ch).

 

c) Die beiden in der Schweiz nachgewiesenen Trunkenheitsfahrten des Rekurrenten, bei denen er jeweils einen massiven Blutalkoholgehalt von über 2 Gewichtspromille aufgewiesen hatte, geschahen im Abstand von dreieinhalb Jahren. Dabei ist zu beachten, dass sich der Rekurrent als Mitarbeiter einer international tätigen Hilfsorganisation mehrheitlich im Ausland aufhält und sich die Ereignisse während seiner Heimaturlaube abspielten. Beide Trunkenheitsfahrten führten zu Verkehrsunfällen, wobei beim ersten Ereignis nur mit Glück keine Drittpersonen zu Schaden kamen und beim zweiten Vorfall der Lenker des entgegenkommenden Wagens, mit dem der Rekurrent frontal kollidierte, glücklicherweise mit Prellungen davonkam. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung konnte im Frühling 2012 nicht durchgeführt werden, da der Rekurrent bereits wieder im Ausland weilte. Einem Sicherungsentzug stimmte er jedoch zu, womit er implizit eingestand, dass eine Alkoholproblematik vorlag. Bereits die verkehrsmedizinische Begutachtung vom 5. November 2008 hatte ergeben, dass eine Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 zwar nicht gesichert werden konnte, jedoch zumindest ein missbräuchlicher Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung vorlag (act. 11/146). Nach dem ersten Vorfall äusserte der Rekurrent sich dahingehend, in Zukunft Alkohol und Fahren konsequent zu trennen, um eine Wiederholung des Vorfalls auszuschliessen (act. 11/144). Die am 24. Dezember 2008 von der Vorinstanz verfügten Auflagen einer vollständigen, strikte kontrollierten Alkoholabstinenz auf unbestimmte Zeit focht er an und bekam am 18. März 2010 vor Verwaltungsgericht Recht; der Führerausweis wurde dem Rekurrenten damals ohne Auflage wiedererteilt. Der zweite Unfall in alkoholisiertem Zustand geschah gut eineinhalb Jahre nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil. Diese Umstände zeigen, dass das erste Unfallereignis und die damit in Gang gesetzten Verfahren beim Rekurrenten keine genügende Nachwirkung hinterliessen. Ob eine Alkoholsucht nachgewiesen ist oder nur ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliegt, ist nicht entscheidend. Die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sind dieselben (vgl. auch die obenerwähnte Bundesgerichtspraxis, in der Alkoholsucht und verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch in Bezug auf die Totalabstinenz gleichbehandelt werden).

 

In der Rekursergänzung vom 5. Juni 2013 erklärte der Rechtsvertreter, dass der Rekurrent seit April 2012 freiwillig auf den Konsum von Alkohol verzichte. So freiwillig war dies aber nicht, war doch ein Sicherungsentzug gegen ihn verfügt worden und die Wiedererteilung des Führerausweises nur aufgrund nachgewiesener Totalabstinenz nach der Sperrfrist von zwölf Monaten überhaupt wieder denkbar. Sodann wurde aufgrund der speziellen Verhältnisse im vorliegenden Fall mit langen Auslandaufenthalten und deshalb beschränkten Möglichkeiten für den Auflagenvollzug bereits auf gewisse Anordnungen verzichtet. Insbesondere wurde der Rekurrent nicht dazu verpflichtet, sich fachtherapeutisch durch eine Suchtfachstelle betreuen zu lassen. Dementsprechend hat er sich mit der Ursache und den Hintergründen seines Trinkverhaltens nie genauer auseinandersetzen müssen. Bei Befragungen gab er an, jeweils den übermässigen Alkoholkonsum nicht geplant zu haben. Er wollte damit einen harten Auslandeinsatz kompensieren, verspürte eine Leere oder war frustriert. Es gibt keine Gewähr dafür, dass der Rekurrent in Zukunft nicht wieder in eine ähnliche Situation wie vor den vergangenen Trunkenheitsfahrten gerät. Sein früheres Verhalten hat sodann gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, nach übermässigem Konsum von Alkohol auf das Lenken von Motorfahrzeugen zu verzichten.

 

Dass der Rekurrent für die Haaranalysen zweimal jährlich vom Irak in die Schweiz reisen muss, ist für ihn verkraftbar. In den letzten Jahren hat er sich ohnehin mehrmals in der Schweiz aufgehalten, was durch die strassenverkehrsrechtlich relevanten Ereignisse mindestens punktuell belegt ist. Die Daten für die Untersuchungen sind weit im Voraus bekannt. Der Rekurrent kann sich also darauf einstellen und die Heimaturlaube mit den Untersuchungen verbinden. Irak liegt im Übrigen nicht auf der anderen Seite der Welt; die Reisen sind zumutbar. Der Rekurrent bringt weiter vor, dass ihm durch die Untersuchungen inklusive Flüge in die Schweiz hohe Kosten entstehen würden. Die Übernahme der Kosten für die Haar- und Blutanalysen ist grundsätzlich zumutbar (vgl. BGE 1C_342/2009 vom 23. März 2010). Da die Untersuchungen mit Heimaturlauben kombiniert werden können, fallen auch in Bezug auf die Flüge keine unzumutbaren Kosten an. Der Rekurrent hat denn auch nicht weiter substantiiert, wie hoch die durch ihn zu tragenden Auslagen effektiv sind. Ferner hat er nicht erklärt, nicht dafür aufkommen zu können. Daraus ist zu schliessen, dass er die Kosten mit seinem Lohn zu leisten vermag. Die Notwendigkeit der entsprechenden Untersuchungen hat er im Übrigen seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Dass ihn möglicherweise irgendwann eine berufliche Mission in ein Land führe, das kaum erreichbar sei und keine vergleichbare Infrastruktur wie im Irak biete, ist eine nicht näher substantiierte Vermutung und beeinflusst deshalb die vorliegende Interessenabwägung nicht.

 

Auch wenn sich der Auflagenvollzug etwas komplizierter gestaltet als in anderen Fällen, so kann die Dauer der Auflagen nicht zugunsten des Rekurrenten reduziert werden. Eine frühere Überprüfung der vollständigen Aufhebung der Auflagen ist aufgrund der voranstehenden Ausführungen nicht angezeigt. Das Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das persönliche Interesse des Rekurrenten an einer minimalen Dauer der Auflagen. Die Vorinstanz hat aufgrund der Schwierigkeiten im Auflagenvollzug bereits grosszügige Lockerungen vorgenommen. Nach der geltenden Rechtsprechung müsste die Auflage der Alkoholabstinenz nach der Wiedererteilung des Führerausweises – auch unter Anrechnung der einjährigen Abstinenz vor der Wiedererteilung – grundsätzlich mindestens während dreier Jahre Bestand haben. Die Reduktion auf zwei Jahre liegt im Einzelfall im Ermessensspielraum der Vorinstanz. Dabei ist zu beachten, dass nach Ablauf von zwei Jahren die Aufhebung der Auflagen überhaupt erstmals geprüft werden kann. Die Vorinstanz hat dann im Wesentlichen zu untersuchen, ob die Auflagen Wirkung gezeigt haben und zu einer langfristigen und nachhaltigen Änderung des Verhaltensmusters des Rekurrenten geführt haben. Kommt sie zu einem anderen Schluss, so kann sie die Auflagen weiterhin in angemessenem Umfang aufrechterhalten. Ob die Auflagen dannzumal tatsächlich aufgehoben werden können, steht demnach im heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die vorinstanzliche Verfügung erscheint folglich sowohl im Lichte der Rechtsprechung als auch unter Würdigung der vorliegenden Umstände als angemessen und verhältnismässig. Der Rekurs ist in diesem Punkt also abzuweisen. Dies bedeutet, dass die vollständige Aufhebung der Auflagen erst im Mai 2015 zu prüfen ist.

 

4.- Weiter beantragt der Rekurrent, dass Dispositivziffer 2 lit. b der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Mai 2013 dahingehend zu ändern sei, dass der Rekurrent seine Alkoholabstinenz ausschliesslich durch Haaranalysen nachweise.

 

a) Der Rechtsvertreter des Rekurrenten erklärte in der Rekursergänzung vom 5. Juni 2013, die Totalabstinenz sei bei Alkoholmissbrauch nach der Praxis der Vorinstanz in der Regel im ersten Jahr durch Haaranalysen, ärztliche Blutproben und die Suchtberatung zu belegen. Nach der Lockerung würden Haaranalysen genügen. Im Fall des Rekurrenten würden sich die Auflagen auf Blutproben ohne CDT-Wert und Haaranalysen beschränken; eine Suchtberatung entfalle. Die Lockerung würde beim Rekurrenten darin bestehen, dass keine Blutprobenergebnisse mehr vorgelegt werden müssten. Eine solche Lockerung sei nach einem Jahr möglich. Da der Rekurrent bereits nachweislich ein Jahr totalabstinent lebe, könnten die Auflagen bereits jetzt gelockert werden. Im Sinne eines Eventualantrages sei er aber bereit, seine Abstinenz weiterhin auch durch Blutuntersuchungen unter Beweis zu stellen.

 

b) Zur Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Sie sollten grundsätzlich im Abstand von sechs bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. Zudem müsste eine Suchttherapie während mindestens zweier Jahre erfolgen. Wurde eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten, erfolgten die Laboruntersuchungen regelmässig und verlief die Suchttherapie erfolgreich, so kann frühestens nach zwei Jahren die Therapie sistiert werden und es müssen nur noch Laborkontrollen durchgeführt werden. Der Führerausweisinhaber hat die Einhaltung der kontrollierten Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen Betreuungsstelle gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen. Das kantonale Strassenverkehrsamt verlangt für die kontrollierte Abstinenz von Alkohol gemäss Infoblatt durch das Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen (IRM SG) durchgeführte Haaranalysen im Abstand von sechs Monaten. Zudem muss alle zwei Monate eine Blutprobe erfolgen, wobei die Parameter CDT, GOT, GPT, GGT und MCV geprüft werden.

 

c) In einem Entgegenkommen der Vorinstanz gegenüber dem Rekurrenten wird im vorliegenden Fall aufgrund des Aufenthalts des Rekurrenten im Irak bereits auf die Erhebung der CDT-Werte und die Suchttherapie verzichtet. Weshalb weitere Lockerungen angemessen sein sollen und beim Rekurrenten zudem auf Blutproben verzichtet und von den üblichen Kontrollen abgewichen werden soll, ist nicht ersichtlich. Im Rekurs wurde denn auch nur geltend gemacht, dass der Rekurrent bereits seit einem Jahr alkoholabstinent lebe und dass eine Lockerung bereits nach einem Jahr möglich sei. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass die Durchführung der Kontrollen im Irak erschwert oder undurchführbar sei. Sodann erklärt der Rekurrent, eventualiter dazu bereit zu sein, sich weiterhin Blutkontrollen zu unterziehen. Es wurde bereits ausgeführt, dass eine Kontrolle der Alkoholtotalabstinenz noch während längerer Zeit nötig ist. Auf die Haaranalyse kann nicht verzichtet werden; dies wird vom Rekurrenten auch nicht beantragt. Hingegen kann mit ihr aufgrund der gängigen Messmethode mit einer geringen Segmentierung der Haare ein episodenhafter bzw. intervallmässiger Alkoholüberkonsum nicht erfasst werden. So sprach bereits das Ergebnis der Haaranalyse vom 5. November 2008 für weitaus mässigere Alkoholkonsumgewohnheiten, als sie vom Rekurrenten beschrieben worden waren (act. 11/144). Unter diesem Blickwinkel erscheint der Verzicht auf Blutproben nicht angezeigt, sie sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zu den Haaranalysen. Ferner ist eine regelmässige, strikte Blutkontrolle auch deshalb angezeigt, weil aufgrund fehlender Möglichkeiten im Irak bereits auf die Verpflichtung zur Suchttherapie verzichtet wurde, obwohl eine solche beim Rekurrenten sinnvoll gewesen wäre. Eine sofortige Lockerung der Auflagen ist aufgrund der Rückfallgefahr und der Notwendigkeit einer strikten Kontrolle nicht angezeigt. Das Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das persönliche Interesse des Rekurrenten an weniger Kontrollen. Dementsprechend ist der Rekurs auch im zweiten Antrag abzuweisen. Die Prüfung einer Lockerung der Kontrollen nach Ablauf des ersten Jahres nach Erlass der Verfügung liegt im Übrigen im Ermessen des Strassenverkehrsamtes.

 

5.- Zusammengefasst ist sowohl der Antrag um eine Änderung im Hinblick auf die Überprüfung der gänzlichen Aufhebung der Auflagen als auch der Antrag um eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hinsichtlich einer früheren Überprüfung der Lockerung der Auflagen abzulehnen. Gemäss Bundesgericht ist bei einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch eine insgesamt mindestens dreijährige Alkoholtotalabstinenz verhältnismässig. Eine strikte Überwachung der Abstinenz ist unabdingbar. Das Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt die entgegenstehenden persönlichen Interessen des Rekurrenten. Dementsprechend ist der Rekurs vollumfänglich abzuweisen.

 

6.- Mit der Auflage der Alkoholabstinenz soll zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer sichergestellt werden, dass der Rekurrent nicht in fahrunfähigem Zustand Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht vollzogen würden. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).

 

7.- Die amtlichen Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzte mit einer mangelhaften Begründung der angefochtenen Verfügung. Auf der anderen Seite unterliegt der Rekurrent mit seinen Anträgen in der Sache. Unter diesen Umständen erscheint es als angemessen, die amtlichen Kosten – eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) – dem Rekurrenten und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 600.– dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– werden dem Rekurrenten und dem Staat je

       zur Hälfte auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem Kostenanteil

       des Rekurrenten verrechnet und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.–

       zurückerstattet.

 

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