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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.04.2014

Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (sGS 642.11). Bei der teilweisen Rückführung einer Kapitalleisung der 2. Säule wegen fehlenden Barauszahlungsgrundes können die mit der Rückführung verbundenen Aufwendungen, insb. solche aus der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung, Ausgabekommissionen und Einkommenssteuern, nicht vom besteuerten Rest der Kapitalleistung abgezogen werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. April 2014, I/1-2013/155).

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Sandra Grob

 

 

 

X u. Y, Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2011)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X u. Y (geb. 1959 bzw. 1966) sind verheiratet und wohnen in M. X war 2011 unselbständig tätig und beim Kanton Graubünden angestellt. Daneben ist er seit dem 1. November 2009 im Bereich Metallbau Selbständigerwerbender. Am 13. April 2010 wurde die A. GmbH mit Y als Gesellschafterin und Geschäftsführerin ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Y ist bei der A. GmbH unselbständig erwerbstätig. X führt für die A. GmbH Arbeitsaufträge aus und erhielt dafür in den Monaten Februar, Juni, August und September 2011 jeweils pauschal Fr. 11'600.–.

 

Am 28. März 2011 bezog X eine Kapitalleistung der 2. Säule im Betrag von Fr. 158'903.55. Als Grund für die vorzeitige Auszahlung wurde die Aufnahme der Selbständigkeit deklariert.

 

B.- Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG teilte dem Steueramt am 29. März 2011 mit, dass X eine Kapitalleistung über Fr. 158'903.55 bezogen habe. In der Folge erliess das kantonale Steueramt am 6. Mai 2011 gegenüber X u. Y eine gesonderte Veranlagung für Kapitalleistungen. Die daraus errechnete Jahressteuer wurde auf Fr. 1'463.20 für die direkte Bundessteuer 2011 festgelegt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

In der Steuererklärung vom 6. Dezember 2012 deklarierte das Ehepaar X u. Y für das Jahr 2011 ein steuerbares Einkommen von Fr. 24'205.–. Am 18. Januar 2013 erkundigte sich das Steueramt bei den Steuerpflichtigen, wozu der Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge verwendet wurde. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 teilte X mit, dass die Mittel für Steuern, eine Lebensversicherung und ein Prämien-Depot verwendet worden seien. Die Veranlagungsbehörde teilte ihm daraufhin mit, dass die Gelder zweckentfremdet wurden, aber bis zum 18. Februar 2013 an eine Vorsorgeeinrichtung zurückgeführt werden könnten, um der ordentlichen Einkommenssteuer zu entgehen.

 

Mit Veranlagungsverfügung vom 5. März 2013 wurde das Ehepaar X u. Y für die direkte Bundessteuer 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 181'500.– veranlagt. Der Kapitalleistung wurde der Vorsorgecharakter abgesprochen und der Betrag von Fr. 158'904.– dem ordentlichen Einkommen zugerechnet.

 

C.- Gegen die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 erhoben die Pflichtigen am 13. März 2013 Einsprache beim Gemeindesteueramt M. Mit der Ergänzung der Einsprache brachte X einen Nachweis für die Rückführung der Kapitalleistung im Umfang von Fr. 126'490.45 bei. Die Einsprache wurde am 7. August 2013 in diesem Umfang teilweise gutgeheissen und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2011 auf Fr. 55'000.– reduziert. 

 

D.- Gegen den Einspracheentscheid erhoben X u. Y mit Eingabe vom 31. August 2013 Beschwerde beim Gemeindesteueramt M, welches die Beschwerde an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. Sie stellten den Antrag, den Einspracheentscheid vom 7. August 2013 in Sachen direkte Bundessteuer 2011 aufzuheben, die Vermögenseinbussen, welche durch den Rückkauf der Vorsorgepolice entstanden seien, zum Abzug zuzulassen und die Sache zur Neubeurteilung der Steuerfaktoren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

 

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Sie verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnahme.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 31. August 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.- Umstritten ist die Besteuerung der von den Beschwerdeführern behaupteten Vermögenseinbusse von Fr. 6'587.36, welche durch den Rückkauf der Lebensversicherung und die erneute Anlage in einer Vorsorgestiftung entstanden sei.

 

a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG sind alle Einkünfte aus privat- oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte steuerbar. Nach Art. 18 Abs. 1 DBG sind zudem alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. Der Einkommensbegriff nach diesen Bestimmungen umfasst neben periodischen auch einmalige bzw. unregelmässig wiederkehrende Leistungen. Die Einkommenssteuerpflicht entsteht bei einer Person, in deren Vermögen ein Vermögensrecht fliesst und die über das zufliessende Vermögensrecht tatsächlich verfügen kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 41 zu VB zu Art. 16-39). Nach Art. 17 Abs. 2 DBG werden Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung nach Art. 38 DBG gesondert besteuert. Die Besteuerungsgrundlage für Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen liegt dabei in Art. 22 Abs. 1 DBG. Art. 22 Abs. 1 DBG bestimmt, dass alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen steuerbar sind.

 

b) Die Vorinstanz erfasste die Leistung als ordentliches Einkommen mit der Begründung, es habe kein Barauszahlungsgrund bestanden. Sie stützte sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Barauszahlung vorwiegend auf das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.42, abgekürzt: FZG) und die dazu gehörende Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Steuerfolgen von Kapitalleistungen aus einer Vorsorgeeinrichtung, die ohne gültigen Barauszahlungsgrund bezogen wurden.

 

aa) Nach Art. 5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen. Ein Vorsorgefall, der eine Besteuerung gemäss Art. 38 DBG nach sich zieht, liegt auch vor, wenn die Kapitalleistung nach Massgabe eines Barauszahlungsgrundes vorgenommen wurde (I. Baumgartner, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. 2008, N 6b zu Art. 38 DBG).

Ausschlaggebend ist somit, ob eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde oder nicht. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die betreffende Person nicht als Arbeitnehmer im Sinn von Art. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) gilt, was sich wiederum nach der Praxis zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) richtet (BGE 115 Ib 37, E. 4d; Geiser/Senti, Kommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 43 zu Art. 5 FZG). Zudem muss eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, also neu begonnen werden.

 

bb) Vorliegend nahm die Steuerbehörde eine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel an. Der Rekurrent hat gemäss eigenen Angaben die Kapitalleistung für andere Zwecke genützt als für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Mittel wurden für Steuern, eine Lebensversicherung sowie ein Prämien-Depot verwendet. Erfolgt eine Auszahlung unrechtmässig oder wird die Kapitalleistung nicht zweckkonform verwendet, so ist die Zahlung rückgängig zu machen. Erfolgt dies nicht, so hat eine ordentliche Besteuerung zu erfolgen. Ein rechtswidriges Vorgehen kann nicht noch damit belohnt werden, dass eine steuerliche Privilegierung greift (Baumgartner, a.a.O., N 6c zu Art. 38 DBG).

 

Der Beschwerdeführer hat im März 2011 eine Kapitalleistung von Fr. 158'903.55 bezogen. Nachdem die Veranlagungsbehörde von einem fehlenden Barauszahlungsgrund ausgegangen war, führte er einen Betrag von Fr. 126'490.45 wieder in eine Vorsorgeeinrichtung zurück. Er beantragt, gewisse Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückführung von dem noch zu besteuernden Restbetrag abzuziehen.

 

cc) Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Vorsorgepolice Nr. 7.452.119 um eine gemischte Kapitalversicherung mit Einmalprämie. Der Rückkaufswert dieser Anlageform entspricht dem Deckungskapital, vermindert um den Rückkaufsabzug. Dieser setzt sich aus dem Abzug der Risikoprämie für das während der Laufzeit getragene Risiko, dem Abzug für noch nicht getilgte Abschlusskosten (Provisionen) und dem Abzug für das Zinsrisiko zusammen (Jungo/Maute, Lebensversicherungen und Steuern, Muri-Bern 2003, S. 38). Da es sich im vorliegenden Fall bei dem verminderten Rückkaufswert um den Rückkaufsabzug handelt, können im vorliegenden Fall die Kosten, welche durch die Auflösung der Versicherungspolice entstanden sind, bzw. die Differenz zwischen Einmalprämie und Rückkaufswert nicht zum Abzug zugelassen werden.

 

dd) Nach Art. 32 Abs. 1 DBG können bei beweglichem Privatvermögen die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Nicht abzugsfähig sind die mit dem Erwerb oder der Anlage von Vermögenswerten zusammenhängenden Kosten und Auslagen. Diese Aufwendungen stellen nicht abzugsfähige Anlagekosten dar (vgl. R. Cadosch, Kommentar Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 2008, N 1 zu Art. 32; StB 44 Nr. 1). Anlagekosten bewirken eine Verschiebung innerhalb des Vermögens, indem diese für die Ausgabe einen entsprechenden Gegenwert erhält. Zu den Anlagekosten gehören auch die Auslagen für die Anschaffung oder Herstellung. Die Ausgabekommission gehört daher zu den Anlagekosten und kann daher nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

 

ee) Schliesslich sind auch Einkommenssteuern nicht abzugsfähig (Art. 34 lit. b DBG).

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kapitalleistung in demjenigen Umfang, in welchem sie ohne Barauszahlungsgrund bezogen und nicht der Vorsorge zurückgeführt wurde, dem ordentlichen Einkommen hinzugerechnet wird. Die Vermögenseinbusse, welche durch den Rückkauf der Lebensversicherung entstand, ist nicht zu berücksichtigen, da der Rückkaufsabzug nicht abzugsfähig ist. Die erneuten Aufwendungen für die Wiederanlage stellen Anlagekosten dar und sind daher auch nicht abzugsfähig. Ebenso sind Einkommenssteuern nicht abzugsfähig. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von Fr. 600.– unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses von Fr. 600.–.

 

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