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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.01.2014

Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 29 und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde mit einem Antrag zur Fristansetzung für die Nachreichung von Sachdarstellung und Begründung anders als im Rekursverfahren zum kantonalen Steuergesetz unzulässig. Eine Frist zur Verbesserung ist nur bei einer versehentlich unvollständigen Beschwerde anzusetzen. Grundsätzlich sind auch Einkünfte aus deliktischer Tätigkeit steuerbares Einkommen, weshalb im konkreten Fall ein Zufluss aus einer Betrugshandlung zu Recht im Nachsteuerverfahren erfasst wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Januar 2014, I/1-2013/159, 160)

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuer 2004)

Nachsteuer (direkte Bundessteuer 2004)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X und Y (geb. 1949 bzw. 1952) sind verheiratet und wohnen in A. In der Steuererklärung 2004 gaben sie an, der Ehemann sei nicht erwerbstätig und die Ehefrau sei bei einem Spital angestellt. Die Steuerpflichtigen erhoben gegen die Veranlagungen für die Steuerperiode 2004 Einsprache, welche gutgeheissen wurde. Für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 wurden sie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 70'800.–, ohne steuerbares Vermögen, und für die direkte Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 74'600.– veranlagt.

 

B.- Mit Urteil des Kreisgerichts B vom 8. Dezember 2010 wurde X des Betrugs für schuldig erklärt, weil er einem Ehepaar vorgegaukelt hatte, Rechtsanwalt zu sein, einen in Tat und Wahrheit nicht existierenden Prozess angeblich bis vor Bundesgericht führte und dafür, ohne jegliche Gegenleistung, Honorare und Einschreibegebühren von insgesamt gut Fr. 180'000.– zu seinen Gunsten einstrich. Anlässlich der Hauptverhandlung anerkannte X die Zivilforderung des geschädigten Ehepaares im Betrag von Fr. 180'000.– nebst Zins.

 

Mit Nachsteuerverfügungen vom 15. März 2013 wurden X und Y für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 mit einer Nachsteuer samt Zins von Fr. 58'477.65 und für die direkte Bundessteuer 2004 mit einer Nachsteuer samt Zins von Fr. 24'182.– veranlagt. Die gegen diese Nachsteuerverfügungen am 16. April 2013 erhobene Einsprache, welche am 31. Juli 2013 ergänzt wurde, wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 20. August 2013 ab.

 

C.- Mit Eingabe vom 18. September 2013 erhob X Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes, Abteilung Nachsteuer, sei aufzuheben, und es sei auf die Besteuerung des Betrages von Fr. 180'000.– als Einkunft aus selbständiger Tätigkeit zu verzichten. Gleichzeitig beantragte er eine Fristerstreckung für die Einreichung der Sachverhaltsdarstellung und Begründung bis 7. Oktober 2013.

 

Mit Schreiben des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission vom 20. September 2013 wurde X aufgefordert, einerseits den Rekurs hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen sowie das Einverständnis der Ehefrau nachzureichen oder mittels Vollmacht nachzuweisen. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass bei der direkten Bundessteuer die Einreichung einer unbegründeten Beschwerdeerklärung mit dem Begehren um Ansetzung einer Frist für die Einreichung der Begründung nicht vorgesehen sei. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 ergänzten X und Y den Rekurs bzw. die Beschwerde und beantragten ausserdem, dass die Ehefrau aus der Haftung der gemeinsamen Steuerpflicht bzw. aus der Solidarhaftung betreffend Nachsteuer zu entlassen sei.

 

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs und die Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. Sie verzichteten auf eine Stellungnahme.

 

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Nachsteuer für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 sowie für die Direkte Bundessteuer 2004. Zwar müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1).

 

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

 

a) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Neue Begehren sind zulässig (vgl. Art. 46 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Der Rekurs hat einen Antrag zu enthalten (vgl. Art. 48 Abs. 1 VRP). Der Antrag ist ein formelles Gültigkeitserfordernis. Fehlt er oder wird er nicht innert der angesetzten Frist nachgereicht, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, N 920; GVP 1985 Nr. 50). Zwar können die Parteien gemäss Art. 19 Abs. 1 VRP bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen, aber im Rekursverfahren sind die Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens zu beachten. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kann das Rechtsbegehren nicht unbesehen erweitert werden. Nur wenn die Rechtsmittelinstanz Frist für eine Ergänzung des Rechtsbegehrens ansetzt, ist eine solche möglich.

 

Die Rekurseingabe vom 18. September 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Die Eingabe erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 7. Oktober 2013 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 StG; Art. 48 VRP), weshalb darauf einzutreten ist.

 

Soweit die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 7. Oktober 2013 beantragen, die Ehefrau sei betreffend Nachsteuer für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 nach Art. 25 Abs. 1 StG aus der Haftung der gemeinsamen Steuerpflicht zu entlassen, ist darauf nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 20. September 2013 wurden die Rekurrenten und Beschwerdeführer lediglich aufgefordert, den Rekurs hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen (act. 3). Eine Frist zur Ergänzung des Rechtsbegehrens wurde nicht beantragt und entsprechend auch nicht gewährt. Der Antrag erfolgte demnach nach Ablauf der Rekursfrist. Hinzu kommt, dass sich die Frage der Haftung im Rahmen des Bezugs stellt und damit eine rechtskräftige Veranlagung voraussetzt (SGE 2000 Nr. 16 E. 3a; vgl. auch P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 16 f. zu Art. 13 DBG).

 

b) Die Beschwerde ist innert der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist schriftlich mit einem Antrag und einer Begründung einzureichen (vgl. Art. 140 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG). Diese Erfordernisse bilden, jedes für sich, Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels, auch wenn an die Qualität und Ausgestaltung der Begründung keine grossen Anforderungen gestellt werden (Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 21 zu Art. 140 DBG; U. Cavelti, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 11a zu Art. 140 DBG). Genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen (Antrag, Begründung, Unterschrift etc.) nicht, so wird dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels unter der Androhung angesetzt, dass im Säumnisfall nicht auf die Beschwerde eingetreten werde (Art. 140 Abs. 2 Satz 2 DBG). Der Anspruch auf Nachfristansetzung besteht aber nur bei unfreiwilligen, nicht bei freiwilligen Unterlassungen (Pra 95 [2006] Nr. 51 E. 2.5). Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte. Den Steuerpflichtigen trifft mit anderen Worten eine Substantiierungspflicht, indem er sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen hat (Cavelti, in; Zweifel/Athanas, a.a.O., N 11a zu Art. 140 DBG). Eine blosse Anmeldung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist, verbunden mit dem Begehren um eine Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung, ist deshalb ausgeschlossen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 31 zu Art. 140 DBG).

 

Mit Entscheid vom 20. August 2013 wies die Vorinstanz die gegen die Nachsteuerverfügungen erhobene Einsprache ab. Mit Eingabe vom 18. September 2013, mithin noch knapp während der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist, beantragte der Rekurrent und Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts, Abt. Nachsteuern, sei aufzuheben und auf die Besteuerung des Betrages von Fr. 180'000.– als Einkunft aus selbständiger Tätigkeit sei zu verzichten. Gleichzeitig ersuchte er, aus gesundheitlichen Gründen die Frist für die Einreichung der Sachverhaltsdarstellung und Begründung bis zum 7. Oktober 2013 zu erstrecken (act. 1). Eine Begründung, weshalb die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit dem Einspracheentscheid nicht einverstanden sind, ist der Eingabe nicht zu entnehmen. Auch fehlte ein Beleg für die behauptete Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen, was immer damit geltend gemacht werden sollte. Sie begnügten sich vielmehr, die Beschwerde lediglich anzumelden, verbunden mit dem Begehren um Nachfristansetzung. Von einer unfreiwilligen Unterlassung kann daher nicht gesprochen werden, weshalb den Rekurrenten und Beschwerdeführern – anders als nach kantonalem Recht – keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen war.

 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde aufgrund fehlender Begründung als mangelhaft, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

 

3.- Zu prüfen ist im Rekursverfahren vorab, ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Nachsteuer für das Jahr 2004 erfüllt sind.

 

a) Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, so wird gemäss Art. 199 Abs. 1 StG die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Hat der Steuerpflichtige Einkommen und Vermögen in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben, kann keine Nachsteuer erhoben werden (vgl. Art. 199 Abs. 2 StG). Nicht bekannt sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie der Steuerbehörde im Zeitpunkt der Veranlagung bei Anwendung von gehöriger Sorgfalt nicht bekannt sein konnten. Die Veranlagungsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben ausgehen und ist zu weitergehenden Untersuchungen nur verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben unvollständig sein könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.108/2004 vom 31. August 2004 E. 4.1). Eine aus Art. 176 Abs. 1 StG abzuleitende Pflicht der Steuerbehörden zur ergänzenden Untersuchung besteht dann, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die offensichtlich sind. Bei bloss erkennbaren Mängeln muss nicht davon ausgegangen werden, bestimmte Tatsachen oder Beweismittel seien den Behörden schon zur Zeit der Veranlagung bekannt gewesen bzw. es müsse diesen ein entsprechendes Wissen angerechnet werden (vgl. Vallender/Looser, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N 8a zu Art. 151 DBG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

 

b) In der Steuererklärung 2004 gaben die Rekurrenten lediglich ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau von Fr. 83'993.– an; der Ehemann sei dagegen nicht erwerbstätig (act. 8/II/4 S. 2). Am 27. Dezember 2005 nahm die Vorinstanz unter Aufrechnung eines Einkommens aus den Vorjahren beim Ehemann die Veranlagung für das Jahr 2004 vor (act. 8/I/3). Eine entsprechende Einsprache wurde mit Entscheid vom 9. Februar 2006 gutgeheissen (act. 8/I/2). Das durch den Rekurrenten geschädigte Ehepaar bzw. dessen Rechtsvertreter erstattete mit Schreiben vom 2. September 2011 bei der Vorinstanz Anzeige wegen Verdachts auf Steuerdelikte. Er gab dabei an, seine Mandanten hätten anfangs und Ende 2004 auf ein Konto der Rekurrentin bei der M-Bank Fr. 180'000.– überwiesen (act. 8/I/12). Erst mit diesem Schreiben erlangte die Vorinstanz Kenntnis eines allfällig unversteuerten Einkommens seitens der Rekurrenten. Mit dem Bekanntwerden eines den Steuerbehörden nicht deklarierten Kontos lagen für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ausreichende neue Hinweise vor, dass die Steuerpflichtigen in der Steuerperiode 2004 ungenügend besteuert worden waren. Dementsprechend sind die Voraussetzungen gemäss Art. 199 Abs. 1 StG für die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens für das Jahr 2004 erfüllt und es kann eine Nachsteuer eingefordert werden, soweit es sich bei den Fr. 180'000.– um steuerbares Einkommen handelt.

 

4.- Im Rekursverfahren sind sich die Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Frage uneinig, ob es sich bei der zugeflossenen Summe von Fr. 180'000.– um steuerbares Einkommen handelt oder nicht.

 

a) Nach dem Prinzip der Gesamteinkommenssteuer werden grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines bestimmten Zeitabschnittes zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. So unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden Einkünften auch einmalige Zugänge, neben reinen Wertzuflüssen auch Veräusserungsgewinne, neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der Einkommensbesteuerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 StG). Nach der gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich jeder Wertzufluss als steuerbares Einkommen, sofern das Steuergesetz nicht selber eine Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Von der Einkommensgeneralklausel ausgenommen sind die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Abs. 2 StG) und die in Art. 37 StG abschliessend genannten Fälle. Unberücksichtigt bleibt die Art der Einkommensverwendung. Ob und wie weit jemand mit den zugeflossenen Mitteln den notwendigen Lebensunterhalt bestreitet, Luxusbedürfnisse befriedigt, Spargelder auf die Seite legt oder Schulden abzahlt, ist für die Einkommensbestimmung ohne Bedeutung (vgl. Art. 47 StG). Als zugeflossen und damit als realisiert gelten die Einkünfte zu dem Zeitpunkt, in welchem der Steuerpflichtige über den entsprechenden Vermögenswert tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 29 ff.; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 1 zu Art. 24 DBG).

 

Für das Steuerrecht gilt der gefestigte Grundsatz, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 379 f.).

 

b) Aus den Bankauszügen geht hervor, dass das durch den Rekurrenten geschädigte Ehepaar mit Valuta 13. Januar 2004 Fr. 54'987.– und mit Valuta 16. November 2004 Fr. 119'987.–, mithin insgesamt Fr. 174'974.–, auf das Sparkonto Nr. 000.000-00, lautend auf die Rekurrentin, überwiesen hat (act. 8/I/12). Zwar lassen sich aus den Bankauszügen lediglich knapp Fr. 175'000.– nachweisen, der Rekurrent anerkennt aber selbst, Fr. 180'000.– erhalten zu haben. Schliesslich wurde im Urteil des Kreisgerichts B vom 8. Dezember 2010 festgehalten, dass insgesamt gut Fr. 180'000.– dem Rekurrenten zugeflossen sind (act. 8/I/12). Die Rekurrenten legten weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren dar, wofür der Betrag von Fr. 180'000.– geleistet worden sein soll. Sie gaben lediglich an, Fr. 5'000.– als Honorar erhalten zu haben. Es wäre aber an ihnen gelegen, konkrete Details zu liefern oder zumindest darzulegen, inwiefern es sich beim Restbetrag von Fr. 175'000.– nicht um Einkommen handeln soll. Es ist unbestritten, dass ihnen Fr. 180'000.– zugeflossen sind. Nicht nachgewiesen wurden dagegen solche Tatsachen, die auf einen steuerfreien Zufluss schliessen lassen würden.

 

c) Die Einkommensbildung ist ein tatsächlicher Vorgang, weshalb auch aus ungerechtfertigten Einkünften ein Vermögenszuwachs resultieren kann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dadurch gesteigert wird. Aus dem Blickwinkel des Leistungsfähigkeitsprinzips führen ungerechtfertigte Einkünfte aber nur dann zu steuerbarem Einkommen, wenn der Rückerstattungs- bzw. Herausgabeanspruch nicht erfolgreich geltend gemacht wird. Der Zufluss wird in diesen Fällen durch den Rückerstattungsanspruch neutralisiert; dies allerdings nur, wenn mit der Erfüllung der Rückerstattung ernstlich gerechnet werden muss. Wenn im konkreten Fall keine Rückerstattung erfolgt, entstehen somit steuerbare Einkünfte (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 39 ff. zu Art. 16 DBG; Reich, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N 25 zu Art. 16 DBG; SGE 2006 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen).

 

Der Rekurrent verwendete die ihm zugeflossenen Mittel für den privaten Konsum. Zwar anerkannte er eine Schuld gegenüber dem betrogenen Ehepaar von Fr. 180'000.–, eine Rückerstattung ist bislang aber noch nicht erfolgt. Da diverse Verlustscheine gegenüber dem Rekurrenten existieren (vgl. act. 5) und er zurzeit kein Einkommen erzielt, kann im jetzigen Zeitpunkt zudem nicht ernstlich mit der Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Leistung gerechnet werden. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass das um Fr. 180'000.– betrogene Ehepaar, welches in Kanada wohnt, die Rückforderung als uneinbringlich abschreibt. Somit hat noch keine Neutralisierung des Geldzuflusses stattgefunden. Die blosse Möglichkeit einer späteren Rückzahlung genügt nicht. Die Rekurrenten können sich somit nicht auf die Rückerstattungspflicht berufen, womit der im Jahr 2004 erhaltene Betrag von insgesamt Fr. 180'000.– steuerbar ist.

 

d) Der Rekurrent macht geltend, schon seit geraumer Zeit ohne Arbeit und Einkommen leben zu müssen, weshalb die geschädigte Familie ihr Guthaben dank der zusätzlichen Steuerbelastung endgültig verlieren würde (act. 4 S. 3). Sollte es sich dabei um ein Gesuch um Steuererlass handeln, sind die Rekurrenten in das entsprechende Verfahren zu verweisen, welches erst nach Rechtskraft der Veranlagung eingeleitet werden kann.

 

e) Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Für das Rekursverfahren ist eine Entscheidgebühr von Fr. 800.–, für das Beschwerdeverfahren aufgrund des Nichteintretensentscheids eine solche von Fr. 500.– angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind zu verrechnen. Im Beschwerdeverfahren ist den Beschwerdeführern der Restbetrag von Fr. 300.– zurückzuerstatten.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.    Die Rekurrenten bezahlen die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.–

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

4.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von

       Fr. 500.– unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.–; der Rest von

       Fr. 300.– wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

 

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