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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16.10.2014

aArt. 394, Art. 390, 394, 395, 399 ZGB (SR 210). Bei einer Massnahmenüberführung vom alten in das neue Recht darf auf die Beweisgrundlagen abgestellt werden, welche dem ursprünglichen Massnahmebeschluss zugrunde liegen, sofern keine Hinweise auf wesentlich veränderte Verhältnisse vorliegen. Veränderungen, welche die Aufhebung einer Beistandschaft rechtfertigen, können sich etwa bei den persönlichen Eigenschaften der betroffenen Person oder bei äusseren Umständen eingestellt haben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 16. Oktober 2014, V-2013/326).

 

 

 

Präsident Stefan Zürn, Richter Stefan Lendi und Heinz Erismann, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Beschwerdeführer,

 

vertreten durch lic.iur. Fidel Cavelti, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 10, 9100 Herisau,

 

gegen

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A, Vorinstanz,

 

Y, Beschwerdebeteiligter,

 

betreffend

 

Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am 16. Januar 2009 errichtete die Vormundschaftsbehörde für X eine Beistandschaft auf eigenes Begehren und ernannte Z zum Beistand. Infolge seiner psychischen Krankheit sei er nicht mehr in der Lage, alle seine persönlichen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten selber zu besorgen. Bereits am 7. Mai 2009 beantragte X die Aufhebung der Beistandschaft; er zog diesen Antrag jedoch am 28. Mai 2009 wieder zurück und erklärte sich mit einem Beistandswechsel auf eine Amtsperson einverstanden. Zum neuen Beistand wurde Y ernannt.

 

B.- Mit Eingabe vom 9. Mai 2012 beantragte X beim Vormundschaftsamt erneut die Aufhebung der Beistandschaft. Die seit 1. Januar 2013 anstelle der Vormundschaftsbehörde zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend: KESB) A lehnte mit Verfügung vom 19. November 2013 den Antrag von X um Aufhebung der Beistandschaft ab und überführte die nach altem Vormundschaftsrecht errichtete Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach neuem Recht (Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB).

 

C.- X erhob mit Eingabe seines Vertreters am 23. Dezember 2013 gegen die Verfügung der KESB A vom 19. November 2013 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Ziffern 1 und 4-8 der angefochtenen Verfügung und die Beistandschaft seien aufzuheben. Die KESB A trug am 31. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde an. Der Beistand von X liess sich am 12. Februar 2014 vernehmen.

 

D.- Am 16. Oktober 2014 fand die mündliche Verhandlung statt, an welcher X teilnahm.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 23. Dezember 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 450 und 450b ZGB, Art. 27 des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [sGS 912.5; abgekürzt: EG-KES] sowie Art. 41ter des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

 

2.- Die angefochtene Verfügung und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes wegen auf die formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in B, weshalb die KESB A zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 19. November 2013 sowohl örtlich als auch sachlich zuständig war (Art. 442 Abs. 1 und Art. 390 Abs. 1 ZGB, Art. 21 EG-KES). Die KESB A verfügte in der Besetzung von drei Mitgliedern (Art. 440 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 EG-KES). Das rechtliche Gehör wurde dem Beschwerdeführer gewährt. In formeller Hinsicht erweist sich die angefochtene Verfügung somit ohne Weiteres als rechtmässig.

 

3.- Angefochten ist die Verfügung der KESB A betreffend die Abweisung des Aufhebungsantrages des Beschwerdeführers sowie die Umwandlung der nach altem Recht errichteten Beistandschaft in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB.

 

4.- a) Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Die bisherigen Beistandschaften (aArt. 392-394 ZGB) bestehen indessen für maximal drei Jahre weiter (vgl. Art. 14 Abs. 3 SchlT/ZGB). Die altrechtlichen Massnahmen sollen erst durch eine neurechtliche Beistandschaft abgelöst werden, wenn im Einzelfall sorgfältig abgeklärt ist, welche Massnahme nach Sinn und Geist des neuen Rechts angemessen ist (BSK Erw.Schutz-Reusser, Art. 14 SchlT N 19). Falls die Massnahme des bisherigen Rechts nicht mehr angemessen ist, ist sie aufzuheben oder abzuändern (FamKomm Erwachsenenschutz/Geiser, Art. 14 und 14a SchlT N 12).

 

Bei einer Massnahmenüberführung muss nicht die gesamte Beweisführung, welche seinerzeit zur laufenden Massnahme geführt hat, wiederholt werden (z.B. Gutachten, Sozialberichte, Polizeiberichte, Betreibungsregisterauszüge, Befragungen Dritter etc.). Die Beweisgrundlagen, welche zum ursprünglichen Massnahmenbeschluss geführt haben, dürfen als fortbestehend angenommen werden, sofern keine Hinweise auf veränderte Verhältnisse vorliegen. Die KESB hat anlässlich ihres Überführungsbeschlusses darüber Rechenschaft abzulegen, was sich gegenüber den Umständen, die zum ursprünglichen Massnahmenbeschluss geführt haben, verändert hat (Art. 414 ZGB). Insbesondere ob ein Grund fortbesteht, welcher eine Beistandschaft zu rechtfertigen vermag, oder ob ein solcher aus Sicht des neuen Rechts gar nie bestand oder nicht mehr gegeben ist (KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Rz. 13.30 f.).

 

b)  Gemäss Art. 399 Abs. 2 ZGB hebt die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen Person auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht. Die Beistandschaft ist somit aufzuheben, wenn die Voraussetzungen und Gründe, die zur Anordnung führten, nicht mehr erfüllt sind und keine neuen Gründe für eine Fortdauer der Massnahme hinzugekommen sind. Veränderungen, die eine Aufhebung ermöglichen, können sich bei persönlichen Eigenschaften der betroffenen Person (z.B. Verbesserung des Gesundheitszustandes, konstante Therapiewirkung, Zuwachs an Erfahrung im Umgang mit eigenen Schwächen) oder bei äusseren Umständen (z.B. Veränderung der Einkommens- und/oder Vermögenssituation) eingestellt haben. Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist jedoch nicht stets erforderlich; unter Umständen genügt auch eine neue veränderte Sichtweise der KESB, z.B. bezüglich Erforderlichkeit oder Zwecktauglichkeit der Massnahme (KOKES, Rz. 9.4).

 

5.- a) Am 9. Juli 2012 nahm der Beistand des Beschwerdeführers zum Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft Stellung. Er führte aus, dass die Beistandschaft des Beschwerdeführers Teil eines ganzheitlichen Betreuungskonzeptes sei. Mit der Verwaltung seines Einkommens solle dem Beschwerdeführer einerseits eine gewisse Struktur gegeben, andererseits auch die missbräuchliche Verwendung des Geldes verhindert werden. Den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft habe der Beschwerdeführer gestellt, nachdem ihm die Auszahlung zusätzlicher finanzieller Mittel verweigert worden sei. Das Sozialamt habe eine Rückforderung von Fr. 41'611.25 in Rechnung gestellt, wovon bis heute rund Fr. 17'000.– hätten zurückbezahlt werden können. Der Beschwerdeführer leide unter psychischen Problemen, hinzu kämen die Folgen eines vor ein paar Jahren erlittenen Hirnschlages. Er verbringe seine Zeit unstrukturiert und lebe in den Tag hinein. Die Gründe, die im Januar 2009 zur Errichtung der Beistandschaft geführt hätten, seien noch klar gegeben. Es bestehe das Risiko, dass sich der Beschwerdeführer verschulde.

 

b)  Der den Beschwerdeführer seinerzeit behandelnde Psychiater hielt am 26. Oktober 2012 fest, dass er die Weiterführung der Beistandschaft unterstütze, weil er davon ausgehen müsse, dass der Beschwerdeführer nicht mit Geld umgehen könne, innert kürzester Zeit grössere Beträge ausgeben und so in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde. Der Beschwerdeführer habe sich nie wirklich auf eine Therapie eingelassen.

 

c)  Die Mutter des Beschwerdeführers führte am 5. Februar 2013 aus, dass ihr Sohn die Rechnungen nicht ordentlich ablege und keine Übersicht darüber habe. Vor der Errichtung der Beistandschaft habe sie alles für ihn erledigt. Der Wendepunkt sei gekommen, als er seinen Job verloren habe. Seit diesem Zeitpunkt könne er nicht mehr mit seinem Geld umgehen. Er sei immer wieder nach Zürich gegangen und habe sein Geld ausgegeben. Drogen seien ebenfalls ein Problem gewesen. Ihr sei das zu viel geworden. Sie befürworte die Weiterführung der Beistandschaft. Die Situation ihres Sohnes habe sich zwar gebessert, sie traue ihm jedoch nicht zu, dass er seine Angelegenheiten ohne Unterstützung meistere. Sie habe vor allem Bedenken, dass er seine Wohnung verlieren könnte. Sie könne ihm nicht immer Geld geben, da sie selber nicht viel Geld habe.

 

d)  Am 28. August 2013 nahm der Beistand des Beschwerdeführers erneut zur Sache Stellung. Er führte aus, er habe dem Beschwerdeführer das Unterhaltsgeld anfangs wöchentlich zukommen lassen. Seit dieser Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft gestellt habe, überweise er ihm den gesamten monatlichen Unterhalt auf einmal. Aufgrund der ihm vorliegenden Kontoauszüge sei aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer den gesamten ihm zur Verfügung stehenden Betrag jeweils innert weniger Tage abziehe. Er habe ihm bewusst keine Grenzen gesetzt, selbst wenn er zusätzliche Mittel gefordert habe. Meistens habe es sich dabei um Auslagen für den Besuch von Konzerten oder Ferien gehandelt. Dies habe indes dazu geführt, dass keine Rückstellungen mehr gemacht werden konnten, so dass das Vorhandene aufgebraucht worden sei. Die verbliebene Reserve bestehe nur noch aus einem Pensionskassenkonto. Der Beschwerdeführer verbrauche sein gesamtes Monatseinkommen (Fr. 4'500.– bis Fr. 4'800.–) vollständig. Er habe gegenüber dem Sozialamt eine Schuld von Fr. 24'000.–. Eine Rückzahlung in monatlichen Raten wäre eigentlich möglich. Der Beschwerdeführer lebe alleine in einer 2-Zimmer-Wohung in B, was lediglich aufgrund der Unterstützung der Mutter im Haushalt möglich sei. Ein gewisses Chaos lasse sich aber dennoch nicht verhindern. Briefe und Rechnungen würden einfach herumliegen. Den Kontakt zu seinem Psychiater habe der Beschwerdeführer vor einem Jahr abgebrochen. Seither nehme er auch keine Medikamente mehr ein. Glücklicherweise habe dieses Vorgehen noch keine negativen Konsequenzen gezeitigt. Der Beschwerdeführer sei gar eher aktiver und unternehmungslustiger geworden. Die Konsequenzen der von ihm beantragten Aufhebung der Beistandschaft seien schwierig abzuschätzen. Es sei davon auszugehen, dass er Mühe haben dürfte, den Überblick über seine finanziellen Angelegenheiten zu behalten. Das Geld rinne ihm aus den Fingern. Problematisch werde es, wenn er unregelmässige Zahlungen, wie zum Beispiel die Steuern, nicht mehr leiste. Es bestehe die Gefahr, dass er sich innert kürzester Zeit stark verschulde. Als Beistand sei er überzeugt, dass eine Beistandschaft zur Einkommens- und Vermögensverwaltung für den Beschwerdeführer hilfreich sei.

 

e)  Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf diese Stellungnahmen und führte aus, dass im Jahr 2009 die Beistandschaft infolge psychischer Probleme sowie der Folgen eines Hirnschlags errichtet worden sei. Seither habe sich die Situation des Beschwerdeführers erwiesenermassen stabilisiert. Im Sinne einer Probephase sei ihm die selbständige Verwaltung seiner Einkünfte übertragen worden. Dabei habe sich gezeigt, dass er – ohne Kontrolle des Beistandes – jeweils seine ganzen Einkünfte ausgegeben habe. Seine Reserven hätten sich seit anfangs 2013 denn auch um Fr. 10'000.– verringert. Da noch Rückzahlungen an das Sozialamt bevorstünden, könne es nicht sein, dass er sein Geld unbesonnen ausgebe. Vielmehr sei im Rahmen einer Rentenverwaltung durch den Beistand darauf zu achten, dass die finanziellen Verpflichtungen wahrgenommen würden. Es sei damit zu rechnen, dass bei einer Aufhebung der Beistandschaft die Eltern des Beschwerdeführers wieder zu stark belastet würden. Alles in allem scheine es nicht angebracht, die Beistandschaft aufzuheben und der Aufhebungsantrag des Beschwerdeführers sei abzuweisen. Es sei angezeigt, die Verwaltung der Rente dem Beistand zu übergeben. Eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB sei erforderlich und ausreichend, dem Schwächezustand und der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers angemessen zu begegnen.

 

f)  Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerde vom 23. Dezember 2013 im Wesentlichen geltend, dass sich seine Situation erheblich stabilisiert habe. Er sei mittlerweile selber in der Lage, sein Leben zu meistern, insbesondere könne er auch sein Geld selbst verwalten. Die Wohnbegleitung "Förderraum" sei auf einmal pro Monat reduziert worden, was bestätige, dass er den Alltag weitestgehend selbständig und ohne Hilfe Anderer bewältigen könne. Es treffe zu, dass ihn seine Mutter zwar weiterhin im Haushalt unterstütze. Allerdings sei die Unterstützung einer Mutter im Haushalt ihres Single-Sohns nichts Ungewöhnliches. Ein Chaos herrsche bei ihm zu Hause nicht. Dafür gebe es keine Beweise. Es möge sein, dass nicht immer alles aufgeräumt sei und dies in den Augen der Mutter unordentlich erscheine. Aber dies könne nicht als Indiz dienen, dass er der alleinigen Haushaltsführung und Vermögensverwaltung nicht gewachsen sei. Behandlungsbedürftige psychische Probleme habe er nicht mehr. Vor über einem Jahr habe er die Behandlung bei seinem Psychiater eingestellt. Auch nehme er seit längerem keine Medikamente mehr. Sein Psychiater könne keine verlässliche Einschätzung bezüglich der Vermögensverwaltungsfähigkeiten abgeben, da er ihn seit über einem Jahr nicht mehr gesehen habe. Zudem sei der wesentliche Hauptgrund, weshalb überhaupt eine Beistandschaft errichtet worden sei, nämlich die psychischen Probleme, weitgehend nicht mehr vorhanden. Fehle aber der Grund für die Verbeiständung, sei sie zu beenden. Er verfüge erst seit März 2013 selbständig über sein Konto. Vom 1. März 2013 bis 16. September 2013 habe sich sein Vermögen um Fr. 6'711.10 verringert, monatlich also um rund Fr. 1'032.-. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2013, als noch der Beistand die Verwaltung inne gehabt habe, habe sich sein Vermögen jedoch um Fr. 3'742.55, monatlich also um rund Fr. 1'871.– verringert. Er habe demnach nicht übermässig viel Geld ausgegeben, sondern sogar deutlich weniger als der Beistand. Zudem gebe er sein Geld nicht für völlig unnötige Dinge aus. Jedenfalls seien auf der gesamten Aufstellung keine auffälligen Ausgabenpositionen ersichtlich. Ein weiteres starkes Indiz für die Annahme, dass er selber sein Geld verwalten könne, sei die Tatsache, dass er noch nie eine Betreibung gehabt habe. Es spreche nichts dagegen, wenn er sein Einkommen verbrauche. Dies sei völlig legitim, zumal sein Einkommen mit netto rund Fr. 4'500.– eher bescheiden sei und von ihm eine Sparquote nicht ohne Weiteres erwartet werden dürfe. Eine Weiterführung der Verbeiständung nur um allfällige Sozialschulden zu sichern, wäre offensichtlich unangemessen.

 

6.- Für den Beschwerdeführer wurde am 16. Januar 2009 eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss aArt. 394 ZGB errichtet. Bei einer altrechtlichen Beistandschaft blieb dem Betroffenen die Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechtswirkungen zu erzeugen, vollkommen erhalten, auch wenn daneben noch eine andere Person für ihn handeln und durch ihre Handlungen Rechtswirkungen erzeugen konnte (aArt. 417 Abs. 1 ZGB; Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. 1997, S. 128). Da also sowohl der Beistand als auch der Verbeiständete in den gleichen Angelegenheiten handlungsfähig waren, hing die Wirksamkeit einer Verbeiständung vom guten Willen des urteilsfähigen Verbeiständeten ab. Denn soweit er imstande und gewillt war, selber zu handeln, konnte er die Handlungen des Beistandes durchkreuzen oder ihnen zuvorkommen. Nicht geeignet war die Beistandschaft deshalb zum Schutze von Personen, die nicht nur die tatsächliche Möglichkeit, sondern auch den Willen hatten, ihre eigenen Angelegenheiten selber wahrzunehmen und ihr Vermögen selber zu verwalten oder durch einen selbst gewählten Vertreter verwalten zu lassen, dies aber nicht in vernünftiger Weise tun konnten (E. Langenegger, in : Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, aArt. 392 N 4). Bei fehlender Kooperationsbereitschaft mit dem Beistand war die Beistandschaft eine ungeeignete Massnahme. Für die Beendigung der Beistandschaften nach altem Recht galt deshalb, dass sie auf Begehren des urteilsfähigen Verbeiständeten ohne Weiteres und jederzeit aufzuheben waren (vgl. BGE 71 II 20 und 85 II 235; Schnyder/Murer, in: Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band II, 3. Abteilung, 1. Teilband, aArt. 392 N 19 und 73 und aArt. 393 N 26). Sie konnten nicht gegen dessen Willen aufrecht erhalten werden, unabhängig davon, ob der Betroffene weiterhin des Beistandes bedurfte (Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. 1995, Rz. 1129). Im Bereich der Beendigung der Beistandschaft galt somit bei urteilsfähigen Verbeiständeten die Dispositionsmaxime. Bei ernsthaftem Widerstand der betroffenen Person gegen die Beistandschaft war eine solche nicht anzuordnen oder eine bereits angeordnete aufzuheben und nötigenfalls durch eine andere Massnahme zu ersetzen (Langenegger, a.a.O., aArt. 392 N 8).

 

Der Beschwerdeführer verlangt bereits zum zweiten Mal die Aufhebung der auf eigenes Begehren errichteten Beistandschaft. Er bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass er den Willen hat, u. a. seine finanziellen Angelegenheiten selber zu regeln. Die Vorinstanz hob indessen die Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB nicht auf, sondern wandelte sie nach Inkrafttreten des neuen Rechts in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB um.

 

7.- Für die bisherigen Beistandschaften (aArt. 392-394) finden sich im neuen Recht sowohl voraussetzungsmässig wie wirkungsmässig durchaus parallele Massnahmen. Anstelle der Beistandschaft auf eigenes Begehren (aArt. 394 ZGB) kann im Einzelfall je nach Hilfsbedürftigkeit der betroffenen Person irgendeine Beistandschaft des neuen Rechts in Frage kommen. In erster Linie ist aber die Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB in Erwägung zu ziehen (Reusser, a.a.O., Art. 14 SchlT N 18). Diese bezweckt, eine hilfsbedürftige Person bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitend zu unterstützen. Sie bildet die mildestes Form der Beistandschaften (BSK Erw.Schutz-Henkel, Art. 393 N 1 f.). Mit ihr ist weder eine Vertretungskompetenz durch den Mandatsträger noch eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit der betroffenen Person verbunden. Bei der von der Vorinstanz angeordnete Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 ZGB in Verbindung mit Art. 395 ZGB hingegen hat der Beistand im Umfang der übertragenen Aufgaben eine rechtsgeschäftliche Vertretungskompetenz und die verbeiständete Person muss sich die Handlungen des Beistandes gefallen lassen (KOKES, Rz. 5.34 und 5.37). Die streitige erwachsenenschutzrechtliche Massnahme greift somit viel mehr in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ein als die bisherige Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB oder eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB. Je mehr eine Massnahme in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, umso höhere Anforderungen sind an die Voraussetzungen für diese Massnahme zu stellen. Vorliegend handelt es sich im Lichte des Dargelegten auch nicht mehr um eine reine Massnahmenüberführung (vorstehend Ziff. 4.a), sondern faktisch um die Anordnung einer neuen, weil es sich um eine weitergehende Massnahme handelt. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB erfüllt sind.

 

8.- Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Gemäss Art. 390 ZGB wird hinsichtlich der Vertretungsbeistandschaft im Gesetz ausgeführt, dass die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Die Vermögensverwaltung gemäss Art. 395 Abs. 1 ZGB erfolgt im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft und ist nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Vertretungsbeistandschaft erfüllt sind, und zwar in der Weise, dass die hilfsbedürftige Person die Verwaltung ihres Vermögens teilweise oder ganz nicht besorgen kann, ihr Wohl dadurch in relevanter Weise gefährdet ist und sie deshalb vertreten werden muss (Henkel, a.a.O., Art. 395 N 5). Zudem muss jede behördliche Massnahme erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Selbstbestimmung der betroffenen Person soll so weit wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 Abs. 2 ZGB).

 

9.- a) Es ist zunächst immer von der Selbstbestimmung der betroffenen Person auszugehen. Behördliche Massnahmen kommen unter Berücksichtigung der Subsidiarität und des Verhältnismässigkeitsprinzips nur zum Tragen, wenn ein Schwächezustand gegeben ist, der dazu führt, dass eine Person sich in einer oder mehreren wesentlichen und wichtigen Angelegenheiten gefährdet (KOKES, Rz. 1.9). Ob ein Schwächezustand i.S.v. Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorliegt, muss in der Regel von Fachpersonen beurteilt werden. Unter "geistiger Behinderung" sind angeborene oder erworbene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade zu verstehen. Der Begriff der "psychischen Störung" umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie, d.h. Psychosen und Psychopathien, seien sie körperlich begründbar oder nicht, sowie Demenz. Der weite Ausdruck eines "ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands" ermöglicht als Auffangtatbestand insbesondere den Schutz Betagter, bei denen gleichartige Defizite wie bei Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung auftreten. Erfasst werden auch extreme Fälle von Unerfahrenheit, Unwilligkeit, Verschwendung oder Misswirtschaft sowie schwerste Erscheinungsformen körperlicher Beeinträchtigungen oder multiple Behinderungen (Henkel, a.a.O., Art. 390 N 10 ff.).

 

b)  Der Beschwerdeführer erlitt im Jahr 2006 einen Hirnschlag, welcher eine halbseitige Lähmung verursachte. Schon vor dem Hirnschlag litt er unter Depressionen und war deswegen in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Die Beistandschaft wurde am 16. Januar 2009 errichtet, da er infolge des Hirnschlags und seiner psychischen Krankheit nicht mehr in der Lage war, seine persönlichen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten selber zu besorgen. Er war auf Beratung und Unterstützung angewiesen und hat selbst eine Beistandschaft beantragt.

 

c)  Anlässlich der mündlichen Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, dass er die psychiatrische Behandlung schon vor längerer Zeit selber abgebrochen habe. Es gehe ihm nach wie vor sehr gut und er sei zufrieden. Er brauche weder Schlaftabletten und nehme auch keine Antidepressiva mehr ein. Zudem habe er eine gute Tagesstruktur. Er arbeite zu 40% beim Verlag C und für einige Stunden pro Monat bei der Stiftung P. Von den Folgen des damaligen Hirnschlages habe er sich gut erholt. Er habe zwar noch Beschwerden im Fuss, doch könne er sogar wieder Velo fahren. Der Beistand führte in der Stellungnahme vom 28. August 2013 ebenfalls aus, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 die psychiatrische Behandlung abgebrochen habe und auch keine Medikamente mehr nehme. Negative Konsequenzen daraus seien indes nicht zu beobachten. Vielmehr sei der Beschwerdeführer aktiver und unternehmungslustiger geworden. Trotzdem unterbreitete er der Vorinstanz in der Folge die Prüfung der Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung oder die Aufhebung der bestehenden Beistandschaft. Er trug sich folglich damals mit dem Gedanken einer Aufhebung der Beistandschaft. Auch die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die persönliche Situation des Beschwerdeführers zwar erwiesenermassen stabilisiert habe. Dennoch ordnete sie eine Beistandschaft mit einer höheren Eingriffsintensität wie der bisherigen Beistandschaft an. Solches verdient indes keinen Rechtsschutz.

 

d)  Die bereits in den Akten enthaltene, positive Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bestätigte sich anlässlich der mündlichen Verhandlung. Dieser scheint sich in erstaunlicher Weise vom Hirnschlag erholt zu haben. Ausser einem leicht hinkenden Gang waren motorisch keine Ausfälle erkennbar. Auch Anzeichen einer psychischen Erkrankung waren, zumindest für Laien, nicht feststellbar, und sie scheinen sich, wie der Beschwerdeführer nachvollziehbar aufgezeigt hat, denn auch in depressiven Episoden erschöpft zu haben. Diese wiederum scheint der Beschwerdeführer zwischenzeitlich im Griff zu haben und er scheint auch wieder in der Lage zu sein, sich diesbezüglich Hilfe zu verschaffen, wenn er sie benötigt. Auf jeden Fall ist aber zu konstatieren, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Errichtung der Beistandschaft im Jahr 2009 unbestrittenermassen zum Guten hin verbessert hat. Damit liegen veränderte Verhältnisse vor. Die Beweisgrundlagen, welche zum ursprünglichen Massnahmenbeschluss geführt haben, durften unter diesen Umständen ohne weitere, vertieftere Abklärungen nicht mehr ohne Weiteres als fortbestehend angenommen werden. Der damalige Schwächezustand, aufgrund dessen die Massnahme angeordnet wurde, ist heute, wenn überhaupt, nicht mehr im gleichen Umfang vorhanden wie dazumal. Aufgrund der Aktenlage und der Erkenntnisse des Gerichts anlässlich der mündlichen Verhandlung besteht auch kein Schwächezustand i.S.v. Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB mehr, welcher die Errichtung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme wie der nunmehr angefochtenen rechtfertigen würde.

 

e)  Auch im Hinblick darauf, dass sich die damaligen Verhältnisse wesentlich zugunsten des Beschwerdeführers verändert haben, scheint die Anordnung einer Massnahme, welche stärker in seine Rechtsstellung eingreift als die bisherig geltende Massnahme, nicht gerechtfertigt. Denn behördliche Massnahmen sollen stets die Selbständigkeit der betroffenen Person fördern und sich im Rahmen des Möglichen mit der Zeit selbst überflüssig machen oder durch mildere Vorkehren ersetzt werden (Henkel, a.a.O., Art. 399 N 9). Allein die von der Vorinstanz und vom Beistand ins Feld geführte Befürchtung, dass sich der Beschwerdeführer verschulden könnte, ist für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nicht ausreichend (vgl. zum Ganzen: Bundesgerichtsurteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013). Auch ist es nicht Aufgabe einer solchen Massnahme, die Rückzahlung von aufgelaufenen Sozialschulden sicherzustellen.

 

10.- Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nicht erfüllt sind. Es fehlt insbesondere am Nachweis des Schwächezustandes des Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ziffern 1 und 4-8 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz sind aufzuheben.

 

11.- a) Nach Art. 11 lit. a EG-KES in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. Hagmann, Die St. Gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Da der Beschwerdeführer vollumfänglich obsiegt, können ihm keine Kosten auferlegt werden. Die amtlichen Kosten sind deshalb von der Vorinstanz zu tragen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 oder Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP ist auf die Erhebung der Kosten zu verzichten. Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

 

b)  Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine volle ausseramtliche Entschädigung durch die Vorinstanz (Art. 11 lit. a EG-KES in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Festsetzung des Honorars nach Ermessen erfolgt. In Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar nicht nach Zeitaufwand, sondern pauschal festgelegt. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Das vorliegende Verfahren war weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig. Der Aktenumfang ist gering. Der Rechtsvertreter nahm an der mündlichen Verhandlung nicht teil. Insgesamt erscheint daher ein Honorar von Fr. 1'100.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (vgl. Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28bis und Art. 29 HonO).

 

 

Entscheid:

 

1.      Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 1 und 4-8 der Verfügung der

         KESB A vom 19. November 2013 werden aufgehoben.

2.      Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– werden der Vorinstanz auferlegt; auf die

         Erhebung der Kosten wird verzichtet.

         Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.      Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Fr. 1'100.– zu entschädigen.

 

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