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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Im Strafverfahren wurde in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Fahrzeuglenker einer über die Strasse laufenden Katze auswich, dabei die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und eine Böschung hinabrutschte. Diese Sachverhaltsfeststellung ist auch massgebend für das Adminstrativverfahren. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Sanktionierung mit einem einmonatigen Führerausweisentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014, IV-2010/94).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Enrico Mattiello, Rechtsanwalt, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 161, 9401 Rorschach,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Donnerstag, 23. Oktober 2008, um 00.31 Uhr, überschritt X auf der Lukasstrasse in St. Gallen in südlicher Fahrtrichtung die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h. Aufgrund dieser leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften wurde ihm am 11. Dezember 2008 eine Verwarnung erteilt.

 

B.- Am Samstag, 13. März 2010, um 20.45 Uhr, lenkte X einen Personenwagen in Rorschacherberg auf der Wilenstrasse. Gemäss seinen eigenen Angaben fuhr er dabei nicht schneller, als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit es zuliess. Plötzlich habe eine Katze vor ihm die Strasse von rechts nach links überquert. Er habe eine Vollbremsung eingeleitet und sei dem Tier nach links ausgewichen. Das Motorfahrzeug kam ins Schleudern und wurde nach links abgetrieben. Das Fahrzeug überquerte die Gegenfahrbahn und das Trottoir bevor es den Abhang hinunterrutschte und im Gebüsch zum Stillstand kam. Eine Kollision mit der Katze fand nicht statt. Es bestand kein Verdacht auf Angetrunkenheit oder sonstige Fahrunfähigkeit.

 

C.- Mit einzelrichterlichem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Juli 2011 wurde X der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 100.– verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm eine zweijährige Probezeit erteilt. Das Kantonsgericht hob den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die entsprechende Sanktion mit Urteil vom 23. April 2013 auf und erklärte X der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.–, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse auf 8 Tage festgesetzt wurde.

 

D.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte gegen X am 31. August 2010 einen zweimonatigen Führerausweisentzug (Ziff. 1 der Verfügung). Gleichzeitig untersagte es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F während der Dauer des Entzugs (Ziff. 2). Diese Massnahme habe auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise und internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur Folge (Ziff. 3). Der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise seien spätestens auf den 30. September 2010 einzusenden (Ziff. 4). Die Verfahrenskosten würden Fr. 250.– betragen (Ziff. 5).

 

Dagegen erhob X am 9. September 2010 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er stellte den Antrag, das Administrativmassnahmeverfahren sei so lange zu sistieren, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Der Sistierungsantrag wurde am 21. September 2010 gutgeheissen. Nach Eintritt der Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Urteils vom 23. April 2013 wurde die Sistierung am 16. September 2013 wieder aufgehoben. Der Rekurrent erhielt Gelegenheit zur Ergänzung des Rekurses sowie Bezahlung des Kostenvorschusses bis am 1. Oktober 2013. Beides erfolgte fristgemäss. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2010 (Ziff. 1 bis 5) sei aufzuheben (Ziff. 1), der Rekurrent sei zu verwarnen, eventualiter sei der Führerausweis für maximal einen Monat zu entziehen (Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs­erhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. September 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt mit der Rekursergänzung vom 1. Oktober 2013 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die Frage der überhöhten Geschwindigkeit umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenderen prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; VRKE IV-2009/152 vom 27. Mai 2010, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; VRKE IV-2009/152 vom 27. Mai 2010).

 

Entsprechend der geltenden Rechtsprechung wurde das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission denn auch bis zum Eintritt der Rechtskraft des strafrechtlichen Urteils sistiert. Es besteht vorliegend kein Anlass, von der langjährigen Rechtsprechung abzuweichen. Somit ist auf die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts abzustellen. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsrekurskommission jedoch grundsätzlich frei.

 

3.- Strittig ist, ob es sich vorliegend um eine mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) oder um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handelt. Diesbezüglich sind das Verschulden sowie die Gefährdung von Drittpersonen genau zu prüfen.

 

a) Der Rekurrent bringt zusammengefasst vor, dass er beim fraglichen Verkehrsunfall nur mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei und ihm vom (Straf-)Gericht nur ein leichtes Verschulden angelastet worden sei. Die Vorinstanz habe ihm fälschlicherweise ein erhöhtes Verschulden vorgeworfen. Das Bundesgericht zähle das Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischen Leumund als wesentliche Elemente zur Beurteilung des leichten Falls auf, nicht jedoch die Schwere der Verkehrsgefährdung. Beim Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des Verschuldens nicht übersteigen. Für die Beurteilung müssten die objektiven Umstände des Einzelfalls herangezogen werden, wobei diese nur zu einer härteren Massnahme führen könnten, soweit sie auch verschuldensmässig von Bedeutung seien (BGE 125 II 561). Der Rekurrent sei vom Kantonsgericht der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen worden, weshalb es unverhältnismässig sei, den Führerausweis zu entziehen. Es liege offensichtlich ein leichtes Verschulden vor, was auch vom Kantonsgericht erkannt worden sei. Abgesehen von einer Verwarnung sei auch der automobilistische Leumund ungetrübt. Der Unfall sei nicht vermeidbar und die Gefahr für andere gering gewesen. Es sei also von einer leichten Widerhandlung auszugehen und als Administrativmassnahme lediglich eine Verwarnung auszusprechen.

 

Sollte das Gericht wider Erwarten von einer mittelschweren Widerhandlung ausgehen, so sei gemäss Rechtsvertreter des Rekurrenten eventualiter eine Entzugsdauer von maximal einem Monat angemessen und verhältnismässig. So habe der Rekurrent erst einmal, im Jahre 2008, eine Verwarnung erhalten; im Übrigen sei sein automobilistischer Leumund ungetrübt. Sodann sei der Rekurrent Gesellschafter sowie Vorsitzender der Geschäftsführung einer Unternehmung. Das gesamte Marketing und der Verkauf – somit auch existenzielle Kundentermine bzw. -akquisitionen – würden in seinen Bereich fallen. Ohne einen Führerschein werde der Rekurrent nicht mehr alle Termine wahrnehmen können, was zwangsläufig mit einer Umsatzeinbusse verbunden sei. Auslieferungen und Materialtransporte seien dann überhaupt nicht mehr möglich. Die berufliche Angewiesenheit sei deshalb nicht mehr als leicht einzustufen und ein Ausweisentzug mit einschneidenden Konsequenzen verbunden. Sodann sei der Rekurrent vom Kantonsgericht der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen worden. Entgegen den Darlegungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sei somit zwingend von einem leichten Verschulden auszugehen. Sofern von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen werde, sei deshalb ein Führerausweisentzug für die Dauer von maximal einem Monat angemessen.

 

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 31. August 2010 damit, dass der Rekurrent am 13. März 2010 mit dem von ihm gelenkten Motorfahrzeug mit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei und infolge eines Ausweichmanövers wegen einer Katze auf einer geraden Strecke die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe. Es handle sich dabei um eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG werde der Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen. Im Massnahmenregister weise der Rekurrent aufgrund einer leichten Widerhandlung vom 11. Dezember 2008 eine Verwarnung auf. Der ausgewiesenen leicht bis mittelschwer erhöhten Sanktionsempfindlichkeit werde bei der Bemessung der Entzugsdauer angemessen Rechnung getragen. Ferner habe sich der Rekurrent innert Frist nicht für den Besuch des Verkehrsunterrichts entschliessen können. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG müsse der Fahrzeugführer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen könne. Wesentliche Voraussetzung dafür sei, dass er mit angemessener Geschwindigkeit fahre. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 SVG verlange in genereller Weise ein Anpassen der Fahrgeschwindigkeit an "die Umstände". Beim Unfall mit konkreter Gefährdung der Mitfahrer habe der Rekurrent durch sein Verschulden eine Gefahr geschaffen, die nicht mehr als gering eingestuft werden könne. Unabhängig vom Grad des Verschuldens liege zumindest ein mittelschwerer Fall gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, weshalb ein Führerausweisentzug von mindestens einem Monat zu erfolgen habe. Die Fahrweise bzw. Geschwindigkeit des Rekurrenten sei nicht angepasst gewesen. Bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Es sei ihm deshalb ein erhöhtes Verschulden anzulasten, was eine Verlängerung der Entzugsdauer rechtfertige. Sodann sei der Leumund als Automobilist mit einer Verwarnung aus dem Dezember 2008 getrübt. Bei der Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien nach Art. 16 Abs. 3 SVG erscheine ein Führerausweisentzug für die Dauer von zwei Monaten angemessen.

 

b) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

 

Nach einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 SVG wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3); dagegen wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Nach einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2).

 

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Der Gefährdung der Sicherheit kommt – entgegen den Vorbringen des Rekurrenten – durch die seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen.

 

Sodann ist vorab festzuhalten, dass der Schuldspruch im Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 aSVG die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht ausschliesst. So umfasst die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 aSVG administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionssystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer und ohne weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (vgl. VRKE IV-2013/48 vom 29. August 2013 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Die Begründung des Rekurrenten, dass er vom Strafgericht der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen worden sei, weshalb es unverhältnismässig sei, ihm den Führerausweis zu entziehen, stösst damit ins Leere.

 

c) Das Kantonsgericht erklärte in seinem Urteil vom 23. April 2013, dass es keine verwertbare Zeugenaussage gebe, sondern nur auf die Angaben des Beschuldigten – d.h. vorliegend des Rekurrenten – abgestellt werden könne. Unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Rekurrent durch eine auf die Fahrbahn laufende Katze zum Ausweichen gezwungen worden sei, deshalb nach links gesteuert habe und das Heck des Autos dabei ausgebrochen und der Wagen über die Gegenfahrbahn und die abfallende Böschung gerutscht sei. Es würden auch keine Auswertungsergebnisse von Drift- bzw. Schleuderspuren vorliegen. Zugegeben habe der Rekurrent aber, dass er beim Gas geben "vielleicht […] einen Moment etwas schneller" als die zulässige Höchstgeschwindigkeit gewesen sei. Das unkontrollierte Schleudern berge die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung und damit eine erhöhte abstrakte Gefahr. Die Ansicht der Vorinstanz, dass das Schleudern auf mutwilliges zu starkes Beschleunigen zurückzuführen sei, sei gestützt auf die Aussagen des Rekurrenten nicht haltbar. Unter Berücksichtigung der eingestandenen geringen Geschwindigkeitsüberschreitung beim Beschleunigen sei sein Verschulden als leicht zu qualifizieren.

 

Im Administrativmassnahmeverfahren muss auf die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts abgestellt werden (vgl. vorne unter Ziff. 2). Die Verletzung von Verkehrsregeln ist durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs objektiv erfüllt (Art. 31 Abs. 1 SVG). Durch das Schleudern mit unkontrollierter Überquerung der Gegenfahrbahn sowie des Trottoirs sowie dem Abrutschen über die Böschung entstand – neben einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – eine konkrete Gefährdung für die Mitfahrer des Rekurrenten, die sich in leichten Verletzungen des einen Mitfahrers auch tatsächlich verwirklichte. Glücklicherweise wurde das Fahrzeug durch das Gebüsch abgebremst und kam zum Stillstand, so dass keine schwereren Verletzungen resultierten. Die Gefährdung ist damit klar nicht mehr als gering zu beurteilen.

 

Dementsprechend sind nicht alle privilegierenden Elemente für die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, weshalb eine mittelschwere Widerhandlung vorliegt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Folglich hat von Gesetzes wegen ein Führerausweisentzug für die Dauer von mindestens einem Monat zu erfolgen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Ausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Vorinstanz hat einen Führerausweisentzug von zwei Monaten angeordnet. Sie hat dies einerseits damit begründet, dass die Fahrweise bzw. Geschwindigkeit des vom Rekurrenten geführten Fahrzeugs nicht angepasst gewesen sei. Bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wäre der Unfall demnach vermeidbar gewesen. Dieser Begründung kann mit der Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts nicht gefolgt werden. Mehr als eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht erwiesen. Andererseits erklärte die Vorinstanz, dass der Leumund des Rekurrenten durch eine Verwarnung im Jahre 2008 getrübt sei und der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren erneut im Strassenverkehr auffällig geworden sei. Zu berücksichtigen ist indessen, dass diese Verwarnung – der Rekurrent hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h und damit um 1 km/h über dem Wert, der noch im Ordnungsbussenverfahren hätte geahndet werden können – wenn überhaupt, dann nur zu einer geringen Erhöhung der Entzugsdauer führen kann. Auf jeden Fall würde eine solche Erhöhung durch die leichte bis mittelschwere erhöhte Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten, von der auch die Vorinstanz ausgeht, aufgewogen. Insgesamt erscheint damit ein Ausweisentzug von einem Monat als angemessen. Dabei handelt es sich um die Mindestentzugsdauer, die nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Im Übrigen müsste der Führerausweis auch dann für einen Monat entzogen werden, wenn es sich um eine leichte Widerhandlung handeln würde – was aber wie oben dargestellt nicht der Fall ist. Denn gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme, worunter z.B. eine Verwarnung fällt, verfügt wurde. Der Rekurrent wurde am 11. Dezember 2008 verwarnt. Im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls (13. März 2010) waren noch nicht zwei Jahre vergangen.

 

4.- Der Rekurrent unterliegt mit dem Hauptantrag und dringt mit dem Eventualantrag durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Wird zudem berücksichtigt, dass die Vorinstanz das strafrechtliche Urteil nicht abgewartet und dementsprechend auch nicht auf die dortigen Sachverhaltsfeststellungen abgestellt hat, rechtfertigt sich eine hälftige Kostenauferlegung auf den Rekurrenten und den Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.– zurückzuerstatten. Der vorinstanzliche Kostenspruch ist zu bestätigen. Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten 
       für die Dauer eines Monats entzogen.

 

       Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung vom 31. August 2010 bestätigt.

 

2.    Der Rekurrent und der Staat tragen die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– je zur Hälfte,

       der Rekurrent unter Verrechnung des Kostenvorschusses bis zum Betrag von Fr. 600.–.

       Im Restbetrag von Fr. 600.– wird der Kostenvorschuss dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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