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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 37 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 22 VRV (SR 741.11). Eine Fahrzeuglenkerin stellte ihren Lieferwagen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus ab und entfernte sich. Der Lieferwagen rollte in der Folge vom Parkplatz weg über eine Quartierstrasse und prallte gegen einen parkierten Personenwagen auf der anderen Strassenseite. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Sanktionierung mit einem einmonatigen Führerausweisentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014,
IV-2013/127).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin Sandra Grob

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Montag, 17. Juni 2013, stellte X ihren Lieferwagen mit dem Kontrollschild SG 000000 am M-weg in Buchs auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus ab. Der Lieferwagen rollte um 19.00 Uhr weg vom Parkplatz über den M-weg bis zum gegenüberliegenden Parkplatz. Dort prallte er gegen einen korrekt parkierten Personenwagen.

 

B.- Mit Strafbefehl vom 15. August 2013 sprach das Untersuchungsamt Altstätten X der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtsicherns des Fahrzeuges schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 300.–.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) eröffnete am 5. August 2013 ein Administrativmassnahmenverfahren zur Prüfung eines Führerausweisentzugs und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme; sie liess sich am 16. August 2013 vernehmen.

Mit Verfügung vom 27. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen ungenügenden Sicherns des Fahrzeuges beim Parkieren für die Dauer eines Monats.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X (nachfolgend: Rekurrentin) mit Eingabe vom 12. September 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 27. August 2013 sei aufzuheben und statt eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen.

 

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. September 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Vorinstanz ging von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes aus (SR 741.01, abgekürzt: SVG), bei welcher der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen wird (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, liegt eine schwere Widerhandlung vor (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

a) In tatsächlicher Hinsicht wird im Rekurs nicht bestritten, dass das Fahrzeug am 17. Juni 2013 auf dem Parkplatz am Wohnort der Rekurrentin ungenügend gegen das Wegrollen gesichert wurde. Unbestritten ist weiter, dass der Lieferwagen an die Frontstossstange eines gegenüber parkierten Personenwagens rollte und kein Sachschaden entstand. Nach Art. 37 Abs. 3 SVG muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen gesichert werden. Diese Pflicht wird in Art. 22 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) näher bestimmt, und zwar ist der Fahrzeugführer vor dem Verlassen des Fahrzeuges zum Abstellen des Motors und zur Sicherung gegen das Wegrollen verpflichtet. Die Sicherung muss auch allfälligen Erschütterungen durch vorbeifahrende Fahrzeuge oder leichten Berührungen standhalten (vgl. Giger, Kommentar zum SVG, N 25 zu Art. 37 SVG). Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Sicherung ungenügend war; ansonsten hätte der Lieferwagen nicht wegrollen können.

 

b) Die Rekurrentin bestreitet, aufgrund des Nichtsicherns des Fahrzeuges eine mittelschwere Widerhandlung begangen zu haben. Sie begründet dies mit dem Strafbefehl des Untersuchungsamtes vom 15. August 2013, mit welchem sie der einfachen Verkehrsverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen worden sei. Dieser Umstand schliesst jedoch die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus. Einfache Verletzungen der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG können zu Massnahmen wegen leichter oder mittelschwerer Widerhandlung führen (vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, N 20 zu Art. 90 SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Mit diesem Einwand, wonach das Strassenverkehrsamt an das rechtskräftige Strafurteil gebunden sei und eine Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG eine leichte Widerhandlung zur Folge habe, kann die Rekurrentin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

 

c) Eine mittelschwere Widerhandlung liegt immer vor, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht oder die Gefährdung der Sicherheit anderer nicht mehr gering ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18.7.2008 E. 5.1). Dabei genügt es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn das Verhalten der Rekurrentin nach den Umständen geeignet war, den Verkehr zu gefährden (sogenannte erhöhte abstrakte Gefährdung, Urteil des Bundesgerichts 1C_184/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4.2). Im vorliegenden Fall ist der ungenügend gesicherte Lieferwagen um ca. 19.00 Uhr weggerollt und gegen einen Personenwagen geprallt. Obwohl dabei kein Sachschaden entstanden ist, wird der Verkehr durch einen führerlos rollenden Lieferwagen erhöht gefährdet. Insbesondere muss auf einer Strasse in einem Wohnquartier zur fraglichen Zeit regelmässig mit anderen, vor allem schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fussgängern und Radfahrern, gerechnet werden. Die Gefährdung ist demnach nicht mehr gering und die Vorinstanz ist zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Mangels geringer Gefahr kommt die Annahme einer leichten Widerhandlung (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) und damit eine Verwarnung nicht in Betracht. Daran würde selbst dann nichts ändern, wenn die Rekurrentin ein leichtes Verschulden treffen würde, wovon ausgegangen werden kann.

 

3.- Bei der Festsetzung der Entzugsdauer des Führerausweises sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer, welche bei einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat beträgt (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

In zeitlicher Hinsicht ist der verfügte Warnungsentzug von mindestens einem Monat ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die zulässige gesetzliche Mindestentzugsdauer nach unten voll ausgeschöpft und namentlich der Gefährdung der Verkehrssicherheit, dem Verschulden der Rekurrentin sowie der Sanktionsempfindlichkeit und dem automobilistischen Leumund – die Rekurrentin ist im Administrativmassnahmeregister nicht verzeichnet – angemessen Rechnung getragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.5). Entsprechend ist der einmonatige Führerausweisentzug zu bestätigen.

 

4.- Der Rekurs ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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