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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2014

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lieferwagenfahrer hielt auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h einen ungenügenden Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug ein. Der zeitliche Abstand viel zwischendurch auf weniger als 0,4 Sekunden. Annahme einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2014, IV-2013/137).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Dr.iur. Marc Wolfer, Rechtsanwalt, Kesslerstrasse 9, Postfach 717, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit dem 16. Mai 1997 im Besitz des Führerausweises der Kategorien B und C und seit dem 16. September 1999 zusätzlich der Kategorien BE und CE. Am Donnerstag, 18. Juli 2013, um 13.44 Uhr, lenkte er einen Lieferwagen auf der A1 in Winterthur in Fahrtrichtung Zürich. Da er dem vor ihm fahrenden Personenwagen mit einem ungenügenden Abstand folgte, fiel er einer zivilen Patrouille der Kantonspolizei Zürich auf, die daraufhin eine Videoaufzeichnung auslöste, ihn anschliessend anhielt und kontrollierte.

 

B.- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland des Kantons Zürich vom 25. September 2013 wurde X der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 80.– und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Sodann wurden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.– auferlegt. Dagegen erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 7. Oktober 2013 Einsprache.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte gegen X wegen des Vorfalls vom 18. Juli 2013 ohne Abwarten des Ausgangs des Strafverfahrens bereits am 18. September 2013 einen für alle Motorfahrzeugkategorien geltenden dreimonatigen Führerausweisentzug. Gleichzeitig auferlegte es ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.–.

 

Dagegen erhob X am 7. Oktober 2013 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. In der Rekursergänzung vom 22. Oktober 2013 stellte der Rekurrent den Antrag, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid (nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1), sowie den Eventualantrag, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei dem Rekurrenten der Führerausweis für einen Monat zu entziehen (Ziff. 2); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Staates (Ziff. 3). Das Verfahren wurde am 23. Oktober 2013 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids sistiert. Am 19. November 2013 zog der Rekurrent seine im Strafverfahren eingereichte Einsprache zurück, womit der Strafbefehl rechtskräftig wurde. Daraufhin wurde die Sistierung des Rekursverfahrens aufgehoben. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. Oktober 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt mit der Rekursergänzung vom 22. Oktober 2013 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf den gegenüber dem voranfahrenden Motorfahrzeug gewahrten Abstand umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; VRKE IV-2009/152 vom 27. Mai 2010 im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten führt das Vorgehen der Vorinstanz nicht generell zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, sondern gemäss geltender Praxis der Verwaltungsrekurskommission aus prozessökonomischen Gründen in der Regel zu einer Sistierung des Administrativverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Auch vorliegend wurde dies so gehandhabt, wobei sich der Rekurrent dazu nicht ablehnend vernehmen liess und überdies in der Rekursergänzung vom 22. Oktober 2013 selbst erklärte, dass er sich eventualiter einer direkten materiellen Beurteilung des Falles durch die Verwaltungsrekurskommission nicht verschliessen würde. Der durch den Rekurrenten zitierte Fall war anders gelagert. Dort war hauptsächlich strittig, ob das Strafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen war oder nicht. Zudem waren die Strafbehörden nicht mehr aktiv, als der Fall bei der Verwaltungsrekurskommission hängig war. Es war deshalb nicht möglich, das Administrativverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren, sondern es war ein Entscheid im Hauptpunkt notwendig, der feststellte, dass das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und eine Verfügung durch die Administrativbehörden dementsprechend noch nicht zulässig war (VRKE IV-2013/32 vom 29. August 2013). Dies war vorliegend nicht nötig. Es ergibt sich also keine Veranlassung dazu, von der Praxis der Verwaltungsrekurskommission abzuweichen. Nachdem das Strafverfahren abgeschlossen sowie die Sistierung aufgehoben ist, kann materiell entschieden werden.

 

Massgeblich ist also grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013).

 

Vorliegend fand zwar keine Beweiswürdigung durch ein Strafgericht statt, vielmehr erwuchs der von der Staatsanwaltschaft erlassene Strafbefehl in Rechtskraft. Es wäre dem Rekurrenten jedoch offen gestanden, das Strafverfahren weiterzuziehen. Tatsächlich reichte er zuerst Einsprache gegen den Strafbefehl ein, zog diese später aber zurück und akzeptierte damit den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. September 2013. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass er über die Konsequenzen seines Handelns im Bild war. Insbesondere musste er wissen, dass er Rügen zum Sachverhalt bereits vor den Strafbehörden geltend machen musste und damit nicht bis zum Verwaltungsverfahren zuwarten durfte (vgl. voranstehende Ausführungen). Dass die Einsprache aus Kostengründen zurückgezogen wurde, ändert nichts daran, dass sich der Rekurrent die Sachverhaltsfeststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl entgegenhalten lassen muss. Ferner verwies der Rekurrent selbst auf die Rechtsprechung, wonach die Administrativbehörde mit ihrem Entscheid bis zum Abschluss des Strafverfahrens zuzuwarten habe, damit in den beiden Verfahren keine Doppelspurigkeit ergehe.

 

3.- Strittig ist, ob es sich vorliegend um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) oder um eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG handelt. Diesbezüglich sind das Verschulden sowie die Gefährdung von Drittpersonen genau zu prüfen.

 

a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

 

Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

 

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b).

 

b) Die Staatsanwaltschaft sprach den Rekurrenten der groben Verkehrsregelverletzung schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG). Sowohl eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als auch eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzen eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln sowie eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer voraus. Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Administrativbehörde jedoch nicht an diejenige der Strafbehörde gebunden (vgl. voranstehende Ausführungen).

 

aa) Art. 34 Abs. 4 SVG bestimmt, dass gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren ist, was namentlich beim Kreuzen, Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren gilt. Beim Hintereinanderfahren muss der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten können (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 bzw. eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen ist, sondern es müssen im Einzelfall alle massgebenden Umstände in Betracht gezogen werden (BGer 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010 E. 3.2; VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011). Soweit überblickbar, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einem zeitlichen Abstand von 0,54 Sekunden und weniger in der Regel unabhängig von der Beschaffenheit der Fahrzeuge und auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen von einer erhöhten abstrakten Gefahr und damit in objektiver Hinsicht von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen. Gleichermassen hat das Bundesgericht die Qualifikation eines Abstandes von 0,51 Sekunden – eine Distanz von 10 Metern zwischen Personenwagen bei 70 km/h ausserorts bei dichtem Verkehr – als grobe Verkehrsregelverletzung nicht beanstandet (vgl. die Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011).

 

bb) Die Vorinstanz hielt in tatbeständlicher Hinsicht fest, dass der durch den Rekurrenten gelenkte Lieferwagen bei einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h beim Hintereinanderfahren einen ungenügenden Sicherheitsabstand von nur etwa sieben Metern eingehalten habe. Der Rekurrent hingegen erklärt, dass aus dem Video der Polizei ersichtlich sei, dass sich der Abstand, welcher der Rekurrent gegenüber dem vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten habe, zwischen 12 und 18 Metern bewegt habe. Dies ergebe sich aus der Betrachtung der Leitlinien (Mittellinien) bzw. der Zwischenräume zwischen diesen. Gemäss belegter Auskunft des Werkhofs Winterthur hätten die Leitlinien an der fraglichen Stelle eine Länge von 6 Metern und die Zwischenräume einen Abstand von 12 Metern. Auf dem Video sei ersichtlich, dass der Rekurrent stets ein bis eineinhalb Zwischenräume Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten habe, was einem Abstand von 12 bis 18 Metern entspreche. Bei einer Geschwindigkeit von netto ca. 80 km/h ergebe sich bei einem Abstand von 12 bis 18 Metern ein zeitlicher Abstandswert von 0.54 – 0.81 Sekunden, was als mittelschwere Verletzung der Strassenverkehrsvorschriften zu bewerten sei.

 

cc) Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hielt in ihrem Strafbefehl vom 25. September 2013 fest, dass der Rekurrent am 18. Juli 2013, 13.44 Uhr, den Lieferwagen mit den Kontrollschildern SG 000'000 bei Winterthur auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich gelenkt habe. Im Bereich von Autobahnkilometer 322.200 habe er bei einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h über eine Strecke von ca. 1'200 Metern bis auf zeitweise lediglich 8 bis 10 Meter auf den ihm vorausfahrenden Personenwagen aufgeschlossen. Eine Sichtung der von der Polizei aufgenommenen Videosequenz über den entsprechenden Vorfall vom 18. Juli 2013 ergibt – unter Betrachtung der Leitlinienabstände –, dass der Rekurrent während einer Dauer von über einer Minute den Abstand von 10 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug mehrmals deutlich unterschritten hat. Dementsprechend besteht keine Veranlassung, vom von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen.

 

dd) Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h und einem Abstand von 8 bis 10 Metern ergibt sich ein zeitlicher Abstand von rund 0,36 bis 0,45 Sekunden. Die Strassen- und Sichtverhältnisse waren am fraglichen Tag gut, das Verkehrsaufkommen normal. Beide Fahrzeuge befanden sich auf dem rechten Fahrstreifen, der Rekurrent machte jedoch keine Anstalten, das voranfahrende Fahrzeug zu überholen. Aufgrund der Videosequenz ist ersichtlich, dass es für den Rekurrenten mindestens zeitweise möglich gewesen wäre, auf die Überholspur zu wechseln. Bei einem abrupten Bremsmanöver des voranfahrenden Fahrzeugs wäre es für den Rekurrenten nicht mehr möglich gewesen, rechtzeitig zu halten. Im Übrigen fuhr er einen Lieferwagen, der erfahrungsgemäss einen längeren Bremsweg als ein Personenwagen hat. Zudem befanden sich auf dem Pannenstreifen eine Signalisation sowie Fahrzeuge, was die Möglichkeit unvorhersehbarer Bremsmanöver erhöht. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb von einer schweren Gefährdung im Sinn einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Da der Abstand dabei zwischendurch bis auf unter 0,4 Sekunden fiel, erübrigt sich die Prüfung der Massgeblichkeit einer allfällig gesetzeswidrigen Praxis der Vorinstanz; daran wäre das Gericht ohnehin nicht gebunden.

 

c) Subjektiv erfordert Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011). Dies ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGE 6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 4.3; VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011).

 

Der Rekurrent hielt gegenüber dem voranfahrenden Personenwagen über eine Strecke von ca. 1'200 Metern und während einer Dauer von über einer Minute bei einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h einen Abstand von zeitweise nur 8 bis 10 Metern ein. Dass dieser Abstand nicht genügend war, ist offensichtlich und wird vom Rekurrenten auch nicht bestritten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass er sich der besonderen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst war. Sollte er allerdings die allgemeine Gefährlichkeit seines verkehrsregelwidrigen Verhaltens nicht bedacht haben, hat er sich bedenkenlos über die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer hinweg gesetzt und in einem Ausmass gedankenlos gehandelt, das ihm als grobe Fahrlässigkeit und damit als schweres Verschulden im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzulasten ist.

 

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent den gebotenen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug massiv unterschritten und damit insbesondere für die Insassen im voranfahrenden Fahrzeug eine schwere Gefährdung geschaffen hat. Gleichzeitig ist ihm ein schweres Verschulden anzulasten. Es handelt sich somit um eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Die für eine schwere Widerhandlung vorgeschriebene Mindestentzugsdauer von drei Monaten darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei beruflicher Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis nicht unterschritten werden (BGE 132 II 234 E. 2.3; VRKE IV-2010/113). Der Leumund als Motorfahrzeuglenker ist ungetrübt. Unter Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien ist es möglich, die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum von drei Monaten zu beschränken. Die vorinstanzliche Verfügung ist dementsprechend nicht zu beanstanden und der Rekurs folglich abzuweisen.

 

4.- Die amtlichen Kosten sind grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz den Abschluss des Strafverfahrens nicht abgewartet hat und der Rekurrent deshalb gezwungen war, vorsorglich ein Rechtsmittel einzulegen, um seiner Rechte nicht verlustig zu gehen. Zu einer sorgfältigen Mandatsführung hätte indessen gereicht, vorerst nur die Sistierung des Rekursverfahrens zu verlangen und sich eine Ergänzung des Rekurses je nach Ausgang des Strafverfahrens vorzubehalten. Auf der anderen Seite unterliegt der Rekurrent in der Sache. Dementsprechend rechtfertigt sich eine hälftige Kostenauferlegung auf den Rekurrenten und den Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten der Restbetrag von Fr. 600.– zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent und der Staat bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–

       je zur Hälfte, der Rekurrent unter Verrechnung des Kostenvorschusses bis

       zum Betrag von Fr. 600.–. Im Restbetrag von Fr. 600.– wird der Kostenvorschuss

       dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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