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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Eine Fahrzeuglenkerin geriet beim Rückwärtsfahren mit der linken Fahrzeugseite in die nasse Wiese. Das Fahrzeug kam in der Folge von der Strasse ab. Die Fahrzeuglenkerin sprang aus dem Fahrzeug und Letzteres rutschte mit angezogener Handbremse und eingeschaltetem Rückwärtsgang ein steiles Wiesenstück hinunter. Insgesamt überquerte das führerlose Fahrzeug drei Strassen, ehe es total beschädigt zum Stillstand kam. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Sanktionierung mit einem einmonatigen Führerausweisentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014, IV-2013/147).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 5. November 1991. Am Donnerstag, 12. September 2013 um 20.45 Uhr, beabsichtigte sie, in A mit dem Personenwagen Peugeot 407 mit dem Kontrollschild SG 000'000 rückwärts zur Liegenschaft B zu fahren. Sie geriet dabei mit der linken Fahrzeugseite auf die Wiese, worauf das Fahrzeug immer weiter von der Strasse abkam. Da sie die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, sprang sie – nachdem sie die Handbremse voll angezogen hatte – aus dem Wagen. In der Folge rutschte das führerlose Auto mit laufendem Motor auf dem abfallenden Wiesenstück über einen Abhang 84 Meter hinunter, überquerte anschliessend die C-Strasse, rutschte weitere 25 Meter auf Wiesland, querte eine Quartierstrasse und kam nach weiteren 52 Metern auf der D-Strasse zum Stillstand. X blieb beim Unfall unverletzt, das Auto hingegen erlitt Totalschaden.

 

B.- Am 26. September 2013 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Administrativverfahren gegen X und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Es entzog ihr in der Folge mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.

 

C.- Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, von einem Führerausweisentzug abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 27. November 2013 auf eine Vernehmlassung.

 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 7. November 2013 – welcher im Rekursverfahren beigezogen wurde – wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 12. September 2013 wegen der Verletzung von Verkehrsregeln (unvorsichtiges Rückwärtsfahren) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihres Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. Oktober 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Nach dieser Bestimmung muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Sie stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung ein und entzog der Rekurrentin den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für einen Monat.

 

a) Die Rekurrentin bestreitet nicht, am Donnerstag, 12. September 2013 um 20.45 Uhr, in A zufolge unvorsichtigen Rückwärtsfahrens einen Selbstunfall verursacht zu haben. Im Strafverfahren wurde sie wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG (unvorsichtiges Rückwärtsfahren) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 11). Der Strafentscheid wurde nicht angefochten. Bei der Befragung durch die Polizei sagte sie aus, da es geregnet habe, habe sie mit dem Auto rückwärts ans Haus fahren wollen, obwohl sie dies bei Dunkelheit und Nässe normalerweise nicht mache. Sie denke, dass sie von Anfang an falsch und zu weit der Wiese entlang gefahren sei. Sie habe bemerkt, wie die linke Fahrzeugseite über die Strasse gekommen und auf der Wiese gewesen sei, und versucht, das Auto wieder auf die Strasse zu bekommen. Dabei habe sie gemerkt, wie die Räder durchdrehen. Dann sei alles ganz schnell gegangen und sie sei aus dem Auto gesprungen. Das Auto sei einfach weiter gefahren und sie habe beobachtet, wie es den Abhang hinunter gerollt sei. Sie habe die Polizei nicht verständigen können, weil das Natel im Auto gewesen sei (act. 9/9 ff.).

 

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

aa) Auf einen Führerausweisentzug kann nur verzichtet werden – und stattdessen eine Verwarnung ausgesprochen – werden, wenn weder eine mittelschwere, noch eine schwere, sondern eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 SVG vorliegt und dem fehlbaren Lenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere Administrativmassnahme verfügt worden war (vgl. Art. 16a Abs. 3 SVG). Eine leichte Widerhandlung setzt voraus, dass die vom Lenker durch die Verkehrsregelverletzung bewirkte Gefahr für die Sicherheit anderer gering und das Verschulden leicht ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Demgegenüber ist eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bei einer konkreten oder auch erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob solche Gefährdungen vorliegen, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 4 und 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4).

 

bb) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181 Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Diese zeichnet sich gegenüber der einfachen abstrakten Gefahr dadurch aus, dass die Handlungsweise des Täters typischerweise besonders geeignet ist, Verletzungen der geschützten Rechtsgüter herbeizuführen bzw. dass diese Art von Handlungen erfahrungsgemäss besonders oft zu solchen Verletzungen führt (M.A. Niggli/G. Fiolka, Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung – Strafrechtliche Grenzziehungen und deren Problematik, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2012, Bern 2012, S. 112). Nach der Rechtsprechung ist eine konkrete Gefährdung gegeben, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht. Eine konkrete Gefährdung besteht demnach, wenn ein Tatbestand darauf abstellt, dass ein bestimmtes Rechtsgut bzw. ein bestimmtes Angriffsobjekt durch die Handlung des Täters gefährdet worden ist. Der wesentliche Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefährdung besteht darin, dass die konkrete Gefährdung vom Nachweis eines tatsächlich gefährdeten Rechtsgutsträgers abhängt (Niggli/Fiolka, a.a.O., S. 112, 113).

 

cc) Das Auto der Rekurrentin rutschte aufgrund eines Fahrfehlers beim Rückwärtsfahren führerlos über eine Wiese hinunter und überquerte dann die C-Strasse, eine Kantonsstrasse 2. Klasse. Danach überquerte das Fahrzeug eine Gemeindestrasse 2. Klasse und blieb schliesslich auf der D-Strasse – ebenfalls eine Gemeindestrasse 2. Klasse – stehen. Ob ein Verhalten gefährlich war, beurteilt sich nicht danach, ob ein Rechtsgut tatsächlich verletzt wurde. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Verhalten extrem gefährlich ist und trotzdem zu keiner Rechtsgutverletzung führt. Das führerlose Fahrzeug der Rekurrentin überquerte insgesamt drei Strassen, wobei es sich bei ersterer um eine Hauptstrasse handelt. Hätte sich zu diesem Zeitpunkt ein anderes Fahrzeug genähert, wäre eine Kollision nicht auszuschliessen gewesen. Auch bei den Quartierstrassen wäre es durchaus möglich gewesen, dass sich Personen darauf aufhalten. Schliesslich befanden sich, kurz bevor das Auto der Rekurrentin ins Rutschen geriet, ihre zwei Kinder im Fahrzeuginnern. Dass sich unter diesen Umständen kein Unfall mit Personenschaden ereignete, ist glücklichen Umständen zu verdanken.

 

c) Ist die von der Rekurrentin verursachte Gefahr nicht mehr als gering einzustufen, kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden, da diese eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ voraussetzt. Der Grad des Verschuldens kann unter diesen Umständen offen bleiben.

 

3.- Folglich ist die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Zu prüfen bleibt die Entzugsdauer. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat. Für eine mittelschwere Widerhandlung handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), die auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Im Weiteren sieht das Gesetz nicht vor, dass anstelle eines Führerausweisentzugs "ein zusätzlicher Betrag" bezahlt werden kann. Die Massnahmearten sind im Gesetz abschliessend erwähnt. Folglich ist der einmonatige Führerausweisentzug zu bestätigen.

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und der Rekurrentin im Restbetrag von Fr. 200.– zurückzuerstatten.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– zu bezahlen.

       Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird verrechnet und der Rekurrentin im Restbetrag

       von Fr. 200.– zurückerstattet.

 

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