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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.04.2014

Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Aufhebung einer Drogenabstinenzauflage, da bei sämtlichen positiven Befunden auf Kokain aufgrund der geringen nachgewiesenen Mengen eine Kontamination von aussen nicht ausgeschlossen werden konnte. Da solche externen Verunreinigungen trotz Abstinenz anerkanntermassen möglich sind, geht es zu weit, nur mit einem absolut negativen Ergebnis die Abstinenz als nachgewiesen zu betrachten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. April 2014,

IV-2013/154).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Thomas Bolt, Rechtsanwalt, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 20. Juni 1980 (dritte medizinische Gruppe). Zudem ist er im Besitz des Führerausweises der zweiten medizinischen Gruppe (u.a. Lastwagen). Am 18. September 2009 lenkte er in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 0.72 Gew.-‰, wofür er mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 1. März 2010 verwarnt wurde. Am 17. August 2010 beging er eine weitere Trunkenheitsfahrt (mit minimal 0.88 Gew.-‰) sowie mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zudem wurde bei ihm Kokain im Blut festgestellt. Das in der Folge angeordnete verkehrsmedizinische und -psychologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM) vom 4. Februar 2011 kam zum Schluss, dass die Fahreignung von X aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem Kokainmissbrauch mit Suchtgefährdung und bei verkehrsrelevanter Alkoholproblematik nicht befürwortet werden könne. Gestützt darauf verfügte das Strassenverkehrsamt gegenüber X am 9. März 2011 einen Sicherungsentzug mit einer Sperrfrist von drei Monaten. Als Bedingung für die Aufhebung des Sicherungsentzugs wurde von ihm eine kontrollierte und fachlich betreute Alkohol- und Drogenabstinenz von mindestens sechs Monaten verlangt.

 

B.- Nachdem regelmässige Untersuchungen die Alkohol- und Drogenabstinenz be­stätigt hatten und eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung am IRM positiv verlaufen war, verfügte das Strassenverkehrsamt am 20. Januar 2012 die Wiedererteilung des Führerausweises der dritten medizinischen Gruppe mit den Auflagen (Ziffer 2), dass X auf unbestimmte Zeit unter fachlicher Betreuung (Arzt und IRM) eine vollständige, kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt mit halbjährlichen Berichterstattungen einzuhalten habe (lit. a, b und c). Weiter wurde festgehalten, dass eine Lockerung oder Aufhebung der Auflagen frühestens in zwölf Monaten geprüft werden könne (lit. e). Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass künftig keine Blutkontrollen mehr erforderlich seien.

 

Bei der vom IRM am 18. September 2012 entnommenen Haarprobe von X wurden Kokain sowie Kokainabbauprodukte in geringen Mengen nachgewiesen. Nachdem das IRM jedoch zum Schluss gekommen war, dass eine Kontamination von aussen nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sah das Strassenverkehrsamt von einem Führerausweisentzug ab. Am 15. Januar 2013 wurde X der Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe unter den bestehenden Auflagen wiedererteilt. Die Haarprobe vom 28. Januar 2013 ergab im kopfnahen Segment keine Hinweise auf Alkohol- oder Drogenkonsum. Im kopffernen Segment wurden erneut geringfügige Konzentrationen von Kokain und Abbauprodukten festgestellt, was gemäss IRM jedoch auf den positiven Befund der letzten Probe vom 18. September 2012 zurückzuführen sei. Auch die am 30. Juli 2013 entnommene Haarprobe war positiv auf Kokain. Das auf einen Kokainkonsum hinweisende Norkokain konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, weshalb gemäss IRM eher eine Kontamination der Haare von aussen vorgelegen habe.

 

C.- Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 beantragte X die Aufhebung der Alkohol- und Drogenabstinenzauflagen. Er machte geltend, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Bademeister habe er mit unterschiedlichen Chemikalien zu tun, was zu Verfälschungen bei den Haaranalysen führe. Im vom Strassenverkehrsamt in der Folge in Auftrag gegebenen Aktengutachten kam das IRM zum Schluss, dass eine Aufhebung der Auflagen aufgrund der seit September 2012 auf Kokain positiv ausgefallenen Haarproben derzeit nicht möglich sei. Es beständen Zweifel an der Drogenabstinenz. Gestützt darauf wies das Strassenverkehrsamt den Antrag auf Aufhebung der Abstinenzauflagen mit Verfügung vom 5. November 2013 ab.

 

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes erhob X am 12. November 2013 Rekurs mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Abstinenzauflagen seien ersatzlos aufzuheben. Mit Vermerk vom 5. Dezember 2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

 

Die Analyse der am 28. Januar 2014 entnommenen Haarprobe des Rekurrenten ergab keinerlei Hinweise auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum. In seiner Beurteilung vom 3. März 2014 beantragte der Verkehrsmediziner die Aufhebung der Alkohol-, nicht jedoch der Drogenabstinenzauflagen. Der inzwischen beigezogene Vertreter des Rekurrenten nahm dazu mit Schreiben vom 31. März 2014 Stellung. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. November 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Streitig ist, ob die Auflage der Alkohol- und Drogenabstinenz im Hinblick auf die Sicherstellung der Fahreignung nach wie vor erforderlich ist.

 

a) Der Rekurrent macht geltend, die Haaranalysen würden durch die Chemikalien bei seiner Arbeit als Bademeister verfälscht. Er sei zu 100% abstinent und habe nichts mehr mit Drogen oder Alkohol zu tun. Er beantrage daher die Aufhebung der Auflagen. Eine vollständige Alkohol- und Drogenabstinenz sei aufgrund des negativen Ergebnisses vom 28. Januar 2014 für einen Zeitraum von einem halben Jahr zweifelsfrei nachgewiesen. Die vormals positiven Analysenergebnisse seien absolut grenzwertig ausgefallen und könnten gemäss Angaben der Verkehrsmediziner auch von aussen beeinflusst worden sein. Der Umstand, dass Kontaminationen im Alltag vorkämen und ein hundertprozentiger Nachweis einer angeordneten Drogenabstinenz technisch nicht immer möglich sei, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Bei seiner Arbeit als Bademeister sei er nicht nur verschiedenen chemischen Produkten ausgesetzt, sondern komme auch vermehrt mit Geldscheinen in Kontakt.

 

b) aa) Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.11, abgekürzt: SVG) muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.2). Personen, die zwar nicht drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden (Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zudem zulässig, im Interesse der Verkehrssicherheit verhältnismässige Auflagen anzuordnen, welche der Klärung der Fahreignung dienen, wenn nach den Umständen des konkreten Falles hinreichend aussagekräftige Anzeichen für den Verdacht bestehen, dass der Fahrausweisinhaber mindestens regelmässig Cannabis konsumiert, und die ärztliche Untersuchung diesen Verdacht nicht ausräumen sowie die konkreten Konsumgewohnheiten nicht abschliessend erhellen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).

 

bb) Der Rekurrent wurde am 4. Februar 2011 erstmals verkehrsmedizinisch untersucht. Die Beurteilung stützte sich auf die Vorgeschichte, die Angaben des Rekurrenten, die Befunde der körperlichen Untersuchung und des AUDIT-Fragebogens, die Resultate der Laboruntersuchungen und die Fremdauskünfte. Der Verkehrsmediziner stellte beim Rekurrenten einen schwachen bis mittelstarken Kokainkonsum fest und schloss auf einen verkehrsrelevanten Kokainmissbrauch mit Suchtgefährdung. Eine Drogenabhängigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Verkehrsrelevanz leitete der Gutachter aus dem zeitnahen Kokainkonsum vor der Autofahrt beim Ereignis vom 17. August 2010 her. Dies sei äusserst kritisch zu bewerten und belege die mangelnde Fähigkeit einer hinreichenden Trennung zwischen Drogenkonsum und Fahren, aus welcher eine markant erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit resultiere. Vor einer weiteren Kontrolluntersuchung wurde eine mindestens sechsmonatige kontrollierte Drogenabstinenz empfohlen. Auch in Bezug auf Alkohol ergaben sich nicht genügend Hinweise auf eine Abhängigkeit, es lag jedoch eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik vor, weshalb vorläufig auch eine Alkoholabstinenz von sechs Monaten gefordert wurde. Der von der Vorinstanz am 9. März 2011 ausgesprochene Sicherungsentzug erfolgte jedoch nicht aus medizinischen, sondern aus charakterlichen Gründen. Aufgrund des festgestellten verkehrsrelevanten Kokainmissbrauchs und der verkehrsrelevanten Alkoholproblematik erwiesen sich die im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises am 29. September 2011 verfügten Abstinenzauflagen (Alkohol und Drogen) indessen als rechtmässig. Da für die Anordnung von Auflagen die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, dass der Betroffene ausserstande ist, eine alkohol- oder drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen, ist nicht von Belang, dass der Rekurrent mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts vom 6. März 2013 im Ergebnis vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand in Bezug auf Kokain freigesprochen wurde.

 

c)  aa) Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Auflagen müssen auf die konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b). Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der Betroffene frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises aus den Auflagen bzw. der verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29). Diese Rechtsprechung gilt auch, wenn nach einem vorsorglichen Führerausweisentzug kein Sicherungsentzug verfügt, sondern der Führerausweis unter Auflagen wiedererteilt wurde. Auch die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission verlangt bei Vorliegen einer Alkoholproblematik nach der Wiedererteilung des Führerausweises grundsätzlich während weiterer vier Jahre eine Alkoholtotalabstinenz. Aufgrund der Anrechnung einer einjährigen freiwilligen, ausgewiesenen Alkoholabstinenz vor Wiedererteilung des Führerausweises liess sie das Erfordernis einer dreijährigen Totalabstinenz nach der Wiedererteilung in einem neueren Urteil genügen (vgl. VRKE IV-2013/53 vom 29. August 2013, im Internet unter: www.gerichte.sg.ch). Der Betroffene hat die Möglichkeit, die Aufhebung der Auflagen zu verlangen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Fahreignung nicht mehr erforderlich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.58/2004 vom 26. November 2004 E. 2).

 

bb) In Bezug auf Alkohol hat der Rekurrent nachgewiesenermassen seit dem Ereignis im August 2010 eine Totalabstinenz eingehalten. Seither sind sämtliche Haarproben auf Ethylglucuronid (EtG) negativ ausgefallen. Die Dauer der Abstinenz von Alkohol beträgt im heutigen Zeitpunkt somit insgesamt mehr als dreieinhalb Jahre, zwei davon seit der Wiedererteilung des Führerausweises der dritten medizinischen Gruppe am 20. Januar 2012. Obschon die von der Rechtsprechung geforderte Mindestabstinenzdauer von drei Jahren seit Wiedererteilung noch nicht erreicht ist, hält der Verkehrsmediziner die Aufhebung der Alkoholabstinenzauflage bereits jetzt als vertretbar (vgl. act. 13/2). Er geht folglich davon aus, dass der Rekurrent die verkehrsrelevante Alkoholproblematik überwunden hat. Auch die Vorinstanz verlangt für die Aufhebung von Abstinenzauflagen offenbar nicht in jedem Fall eine Mindestdauer von drei oder vier Jahren, wenn sie in der Verfügung der Wiedererteilung vom 20. Januar 2012 erwähnt, dass eine Lockerung oder Aufhebung der Auflagen in zwölf Monaten geprüft werden könne (act. 9/73). Hinzu kommt, dass der Sicherungsentzug beim Rekurrenten aus charakterlichen Gründen und nicht wegen einer die Fahreignung beeinträchtigenden Sucht (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) ausgesprochen wurde. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, dem Antrag des Rekurrenten auf Aufhebung der Auflagen, soweit es um die Alkoholabstinenz geht, zuzustimmen.

 

cc) Hinsichtlich der Drogenabstinenz ist der Verkehrsmediziner anderer Ansicht. Die Haaranalysen auf gängige Drogengruppen seien im September 2012 sowie im Januar und Juli 2013 positiv auf Kokain und Kokainabbauprodukte ausgefallen. Die erhobenen Ergebnisse würden zwar primär für eine Kontamination von aussen sprechen, letztlich einen Konsum aber auch nicht ausschliessen. Nur ein negatives Ergebnis der Haaranalyse lasse eine Abstinenz nachvollziehen. Vorerst werde daher keine Aufhebung der Drogenabstinenzauflage empfohlen. Nach der nächsten Haaranalyse mit negativen Ergebnissen könne ein Aufhebungsgesuch erneut geprüft werden (act. 13/2).

 

Bei der ersten Haaranalyse vom 10. Dezember 2010 wurden beim Rekurrenten Kokain sowie Kokainabbauprodukte in einer Konzentration nachgewiesen, die auf einen schwachen bis mittelstarken Kokainkonsum innerhalb der letzten drei bis vier Monate hindeutete. Bei den nächsten Kontrollen am 29. August und 25. November 2011 sowie 14. Februar 2012 fielen die Proben auf Drogen durchwegs negativ aus, womit von einer nachgewiesenen Abstinenz seit Dezember 2010 auszugehen ist. Am 18. September 2012 wurden bei der Haaranalyse Kokain sowie Abbauprodukte davon festgestellt, was gemäss IRM für einen vereinzelten Konsum von Kokain und gegen eine Abstinenz spreche. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2012 präzisierte das IRM jedoch, aufgrund der festgestellten Konzentrationsverhältnisse könne eine Kontamination von aussen nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden; eine solche sei aber angesichts der Angaben des Rekurrenten, er bewege sich nicht in einem drogenaffinen Umfeld, eher unwahrscheinlich (act. 9/56). Die Vorinstanz erachtete einen erneuten Drogenkonsum in der Folge offenbar nicht als erwiesen, sah sie doch von einem Entzug des Führerausweises ab und erteilte dem Rekurrenten am 15. Januar 2013 auch den Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe unter den bereits bestehenden Auflagen wieder. Bei der nächsten Untersuchung vom 28. Januar 2013 wurden im kopffernen Segment der Haarprobe erneut Kokain und Kokainabbauprodukte gefunden. Deren Konzentrationen waren im Vergleich zur letzten Kontrolle aber rückläufig. Im kopfnahen Segment war der Befund negativ. Der Verkehrsmediziner attestierte dem Rekurrenten aufgrund dieser Resultate eine Drogenabstinenz seit dem letzten Untersuch (act. 9/49). Die Haarprobe vom 30. Juli 2013 wies Kokain in niedriger Menge auf. Da jedoch kein Norkokain gefunden wurde, lag gemäss IRM eher eine Kontamination von aussen vor (act. 9/41).

 

Bei sämtlichen positiven Befunden konnte das IRM aufgrund der geringen Mengen eine Kontamination von aussen letztlich nicht ausschliessen. Da solche externen Verunreinigungen trotz Abstinenz anerkanntermassen möglich sind, geht es zu weit, nur mit einem absolut negativen Ergebnis die Abstinenz als nachgewiesen zu betrachten. Wenn eine Kontamination der Haare von aussen möglich ist, dann hängt es wesentlich vom Zufall ab, wann die Haaranalyse positive Werte für Kokain und dessen Abbauprodukte ergibt. Dies kann auch erklären, weshalb beim Rekurrenten bezüglich Kokain nicht jedes Mal geringfügige Werte nachgewiesen wurden. Mangels zweifelsfreien Nachweises eines Kokainkonsums ist deshalb davon auszugehen, dass der Rekurrent die Drogenabstinenz seit Dezember 2010 eingehalten hat. Die neueste Haarprobe vom 28. Januar 2014 ergab denn auch ein vollkommen negatives Resultat (act. 13/1). Die Dauer der Abstinenz beträgt im heutigen Zeitpunkt somit insgesamt mehr als drei Jahre, zwei davon seit der Wiedererteilung des Führerausweises der dritten medizinischen Gruppe am 20. Januar 2012. Wie beim Alkohol rechtfertigt es sich daher, von einer Überwindung des verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs auszugehen und die Auflage der Drogenabstinenz aufzuheben.

 

d) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 5. November 2013 aufzuheben. Die Auflagen der Alkohol- und Drogenabstinenz sind aufzuheben.

 

3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter erst gegen Ende des Rekursverfahrens beigezogen wurde, erscheint eine Entschädigung von Fr. 500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis und 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs-

       und Schifffahrtsamtes vom 5. November 2013 aufgehoben.

2.    Die mit Verfügungen vom 20. Januar 2012 und 15. Januar 2013 bezüglich Alkohol und

       Drogen angeordneten Abstinenzauflagen werden aufgehoben.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–

       wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 500.–

       zu entschädigen.

 

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