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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.08.2014

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nach zwei Trunkenheitsfahrten mit 0,56 und 1,67 Gewichtspromille innerhalb von rund sieben Monaten. Die Unschuldsvermutung gilt bei der Anordnung von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung nicht, weshalb auf den Mittelwert der Blutalkoholkonzentration abzustellen ist. Der geltend gemachte Nachtrunk bzw. dessen Auswirkung auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration wurde nicht berücksichtigt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. August 2014, IV-2014/24).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe der Kategorie B am 19. Februar 2013. Am 9. Mai 2013 lenkte er einen Personenwagen mit einem Mindestblutalkoholgehalt von 0,56 Gewichtspromille, weshalb er mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 4. Juli 2013 verwarnt wurde.

 

B.- Am 27. November 2013 begab sich X um 18.30 Uhr zunächst in die Bar Y in A. Gegen 1.00 Uhr wechselte er in die Bar Z, ebenfalls in A. Gemäss eigenen Angaben trank er an diesem Abend insgesamt 2 Liter Bier und zwei Jägertee zu je 2 dl. Um ca. 2.00 Uhr begab er sich auf den Heimweg und fuhr mit seinem Personenwagen vom Zentrum A in Richtung B, und zwar mit einer angeblichen Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h im Innerortsbereich. In einer Rechtskurve geriet das Fahrzeug in C auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern. Es querte die Gegenfahrbahn, kam links von der Strasse ab und kollidierte mit zwei parkierten Personenwagen. Ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, entfernte sich X von der Unfallstelle und fuhr nach Hause. Aufgrund eines anonymen Hinweises erhielt die Polizei Kenntnis von den Kontrollschildern des Unfallfahrzeugs. Als sie am 28. November 2013 um ca. 8.00 Uhr bei X vorsprach, stellte sie bei ihm Alkoholgeruch fest. Zwei Messungen der Atemluft ergaben Blutalkoholwerte von 0,63 und 0.60 Gewichtspromille. X erklärte gegenüber der Polizei zunächst, dass er nach dem Unfall weder Alkohol noch andere Substanzen konsumiert habe. In der polizeilichen Befragung machte er dann geltend, in der Zeit zwischen 2.20 und 2.50 Uhr zwei Bier zu je 3 dl getrunken zu haben. Das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen berechnete am 6. Dezember 2013 für den Zeitpunkt des Unfalls eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,11 Gewichtspromille und eine maximale von 2,24 Gewichtspromille.

 

C.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete aufgrund dieses Vorfalls ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog X mit Verfügung vom 21. Januar 2014 vorsorglich den Führerausweis. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2014 ordnete es eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.

 

D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Februar 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben und der Führerausweis dem Rekurrenten frei von Sicherungsabklärungen und frei von vorsorglichem Ausweisentzug wieder auszuhändigen, dem Rekurrenten sei mit sofortiger Wirkung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der ihm mit vorsorglicher Verfügung vom 21. Januar 2014 entzogene Führerausweis wiederzuerteilen, eventualiter mit der Auflage, während der Dauer des Verfahrens in alkoholnüchternem Zustand Motorfahrzeuge zu führen, der Verfügung zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 21. März 2014 vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. Februar 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

 

b) Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2014 ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Die Verfügung vom 21. Januar 2014, mit welcher die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis vorsorglich entzogen hat, wurde unangefochten rechtskräftig. Soweit der Rekurrent die Aushändigung des Führerausweises anbegehrt, geht sein Antrag deshalb über den Anfechtungsgegenstand hinaus; entsprechend ist auf den Rekurs in diesem Punkt nicht einzutreten.

 

c) Da es sich vorliegend um ein rein administratives, und nicht um ein strafrechtliches Verfahren oder um ein solches, in dem massgebliche "civil rights" in Frage stehen, handelt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2), besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Hinzu kommt, dass die Durchführung einer solchen zur Wahrung der Parteirechte weder notwendig noch zweckmässig erscheint (vgl. Art. 55 Abs. 1 VRP).

 

d) Der Rekurrent beantragt weiter, der Verfügung zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Wenn damit gemeint ist, dass dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, ist dieses Gesuch mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. Abgesehen davon erweist sich aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als bundesrechtswidrig, eine verfügte Fahreignungsuntersuchung zu vollziehen, noch bevor das Gericht deren Rechtmässigkeit geprüft hat (BGer 1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2). Die Vorinstanz hält sich trotz anderslautender Rechtsmittelbelehrung an diese Praxis. Da die Verfügungsadressaten davon in der Regel aber keine Kenntnis haben, wäre es angebracht, den Passus "Ein allfälliger Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung." in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung ersatzlos zu streichen.

 

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

 

3.- a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeuges fernzuhalten (vgl. BGer 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1; 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1).

 

b) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei zweifelhafter Fahreignung ist sodann in Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) ausdrücklich geregelt. Sie dient der Abklärung, ob die medizinischen Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV erfüllt sind. Die blosse Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise darauf liefern, dass die betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz abhängig sein könnte (BGer 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.3).

 

c) Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16d N 1 mit weiteren Hinweisen).

 

d) Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) ist bei Personen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt bereits einmal in angetrunkenem Zustand gefahren sind und beim erneuten Fahren in angetrunkenem Zustand eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Gewichtspromille aufweisen, die Fahreignung abzuklären, da in diesen Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abhängigkeitsproblematik bestehe (Ziff. II/1 des Leitfadens).

 

4.- a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent zum zweiten Mal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt habe, begründete Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Für eine Abklärung der Fahreignung sei ein allfälliger Nachtrunk nicht relevant. Die Auswertung der Blutprobe habe (ohne Berücksichtigung eines Nachtrunkes) einen Durchschnittswert von 1,67 Gewichtspromille ergeben. Bei einem solchen Wert sei gemäss Richtlinie beim Wiederholungstäter die Fahreignung abzuklären. Aus diesem Grund sei eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen.

 

b) Der Rekurrent macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass er bei seiner ersten Fahrt unter Alkoholeinfluss vom 9. Mai 2013 eine Blutalkoholkonzentration von 0,56 Gewichtspromille aufgewiesen habe. Dieser Wert liege deutlich unter der im Zeitpunkt des Erlasses des Leitfadens geltenden Qualifikationsschwelle von 0,8 Gewichtspromille, weshalb zum einen nicht von einer Trunkenheitsfahrt im Sinne des Leitfadens ausgegangen werden könne und zum andern könne ein solcher Wert auch nicht als erheblich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten. Dieses erste Ereignis könne daher nicht als relevante Ersttat in Frage kommen. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber im seit 1. Juli 2014 geltenden Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG davon ausgehe, dass Zweifel an der Fahreignung insbesondere dann bestehen, wenn eine Blutalkoholkonzentration von minimal 1,6 Gewichtspromille überschritten sei. Dieser Wert sei – als Minimalwert – vorliegend weder im Rahmen des Ereignisses vom 9. Mai 2013 (0,56 Gewichtspromille) noch beim Ereignis vom 27. November 2013 (0,62 Gewichtspromille mit Berücksichtigung des Nachtrunks) erreicht. Seine klare und eindeutige Aussage, dass er sich zum Unfallzeitpunkt nicht fahrfähig gefühlt habe, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass eine Toleranzentwicklung nicht stattgefunden habe. Dies spreche klar gegen das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit oder fahrrelevanter Alkoholkonsumgewohnheit. Da das Ereignis vom 27. November 2013 keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten zu wecken vermöge, sei weder die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, noch der vorsorgliche Entzug des Führerausweises gerechtfertigt.

 

5.- Im Zeitpunkt der Ausarbeitung des Leitfadens galt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als erwiesen, wenn der Grenzwert von 0,8 Gewichtspromille überschritten war. Seit einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, gilt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) jedoch in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Damit ist auch bei Personen, die innerhalb von fünf Jahren eine erste Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gewichtspromille oder mehr und eine zweite mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille begangen haben, vom Vorliegen ernsthafter Zweifel an der Fähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, auszugehen (VRKE IV-2011/83 vom 6. Januar 2012 E. 2.a bb, in: www.gerichte.sg.ch). Da unbestritten ist, dass der Rekurrent am 9. Mai 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,56 Gewichtspromille gefahren ist, liegt demzufolge – entgegen der Meinung im Rekurs – eine erste Trunkenheitsfahrt gemäss dem Leitfaden vor. Im Übrigen sind die Richtlinien des Leitfadens für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich sind. Sie geben lediglich Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 6A.57/2001 vom 16. August 2001 E. 4a). Ausreichende Zweifel für die weitere Abklärung der Fahreignung können dementsprechend auch dann vorliegen, wenn die Richtlinien eine solche nicht vorsehen.

 

6.- Anlass für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung war der Vorfall vom 27. November 2013. Gemäss dem Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 6. Dezember 2013 hatte der Rekurrent zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration von minimal 1,11 Gewichtspromille und maximal 2,24 Gewichtspromille (act. 11/3). Da der Rekurrent bei der polizeilichen Befragung am 27. November 2013 einen Nachtrunk geltend machte, ist in einer Zusatzerklärung zum Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 6. Dezember 2013 festgehalten, dass unter Annahme einer Nachtrunkmenge von 3 dl Bier im Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,62 Gewichtspromille und maximal 2,08 Gewichtspromille vorgelegen habe (act. 11/5). Die Vorinstanz stellte auf die Werte ohne Berücksichtigung eines Nachtrunkes ab und ging von einer durchschnittlichen Blutalkoholkonzentration von 1,67 Gewichtspromille aus. Dass dieser Wert im Gutachten nicht ausdrücklich erwähnt wurde, vermindert die Aussagekraft des Gutachtens nicht. Der Wert lässt sich ohne Weiteres aus dem Minimal- und dem Maximalwert herleiten; dies ist auch für einen Laien ersichtlich. Der Rekurrent ist der Meinung, dass von den Werten mit Berücksichtigung des Nachtrunkes auszugehen, und nicht der Mittelwert, sondern der Minimalwert massgebend sei.

 

7.- a) Nach der Rechtsprechung ist im Strafverfahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf die ermittelte minimale Blutalkoholkonzentration abzustellen. Denn in diesem Verfahren gilt die Unschuldsvermutung des Beschuldigten (Art. 31 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung, SR 101; Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, SR 0.101). Dasselbe gilt bei einem Warnungsentzug, da dieser eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung voraussetzt und deshalb den Charakter einer Strafe aufweist. Beim Sicherungsentzug gilt demgegenüber die Unschuldsvermutung nicht. Denn ein Sicherungsentzug erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit. Gleich verhält es sich bei der Anordnung von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung. Das Bundesgericht hat deshalb festgehalten, dass in solchen Verfahren auf den Mittelwert abzustellen ist (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 6, 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3c/bb, 6S.412/2004 vom 16. Dezember 2005 E. 2.9).

 

b) Bezüglich des geltend gemachten Nachtrunkes geht aus dem Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 27. November 2013 hervor, dass der Rekurrent gegenüber der Polizei zuerst erklärt hatte, nach dem Unfall weder Alkohol noch andere Substanzen konsumiert zu haben. Erst später in der Einvernahme machte er geltend, nach dem Unfall ein oder zwei Bier getrunken zu haben (act. 11/16). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben ist nicht ausgeschlossen, dass es keinen Nachtrunk gab und die entsprechende Aussage eine Schutzbehauptung darstellte. Wenn im Strafverfahren zu Gunsten des Rekurrenten von einem Nachtrunk ausgegangen wird, kann er daraus für das vorliegende Verfahren mangels Geltung der Unschuldsvermutung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass sich der Rekurrent nach dem Unfall nicht sogleich bei der Polizei oder den Geschädigten meldete und damit bewirkte, dass die exakte Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt des Ereignisses nicht ermittelt werden konnte. Es liefe dem Gerechtigkeitsempfinden zuwider, wenn sich der Unfallverursacher ohne Meldung des Ereignisses vom Unfallort entfernt, sich damit einer zeitnahen Abklärung der Fahrfähigkeit entzieht und nachträglich mit einem Hinweis auf einen angeblichen Nachtrunk auch noch keine verkehrsmedizinische Untersuchung über sich ergehen lassen müsste, weil die Berücksichtigung des Nachtrunks zu einem tieferen Blutalkoholwert für den Zeitpunkt des Unfalls führt. Der Unfallverursacher, der seiner Meldepflicht nachkommt und sich der Polizei stellt, hat diese Möglichkeit nicht. Während ein nachgewiesener Nachtrunk und damit ein tieferer Blutalkoholkonzentrationswert im Warnungsentzugsverfahren dem fehlbaren Fahrzeuglenker im Hinblick auf die Sanktion eine günstigere Ausgangslage verschaffen kann, verhält es sich beim Sicherungsentzugsverfahren in der Regel gerade umgekehrt. Konsumiert ein Fahrzeuglenker nach einem von ihm in akoholisiertem Zustand verursachten Verkehrsunfall Alkohol – etwa zur Verarbeitung des Geschehens –, kann dies ein Hinweis auf einen möglichen Alkoholmissbrauch und damit auf fehlende Fahreignung sein.

 

c) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht vom Mittelwert von 1,67 Gewichtspromille ohne Berücksichtigung des geltend gemachten Nachtrunkes ausgegangen ist. Somit steht auch fest, dass der Rekurrent die Kriterien des Leitfadens, wonach Personen, die während der letzten fünf Jahre bereits eine Trunkenheitsfahrt begangen haben und beim erneuten Fahren in angetrunkenem Zustand eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Gewichtspromille aufweisen, erfüllt. Daran ändert auch der Hinweis auf Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG nichts. Nach dieser Bestimmung, die auch für Ersttäter gilt, bestehen Zweifel an der Fahreignung und wird die Fahreignungsuntersuchung angeordnet, wenn die betroffene Person in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft gefahren ist. Einerseits ist Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn er ist erst am 1. Juli 2014, und damit nach dem Unfallereignis vom 27. November 2013 in Kraft getreten. Andererseits geht aus dem Wortlaut entgegen den Ausführungen im Rekurs nicht ausdrücklich hervor, dass jeweils auf den Minimalwert abzustützen ist. Die Botschaft (BBl 2010 S. 8500) stützt die These des Rekurrenten ebenfalls nicht. Dem Gesetzgeber war die gängige Messmethode bekannt. Mit dieser ist aus technischen Gründen allein möglich, für einen bestimmten Zeitpunkt eine maximale und eine minimale Blutalkoholkonzentration, nicht aber den exakten Wert anzugeben (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 6). Unter den gegebenen Umständen ist mangels ausdrücklicher Regeln nicht davon auszugehen, dass er an der bisherigen Praxis etwas ändern wollte und die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach in Sicherungsentzugsverfahren auf den Mittelwert abzustellen ist (vgl. E. 7a), auch für den neuen Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG gilt.

 

8.- Unabhängig davon liegen weitere Anhaltspunkte vor, die an der Fahreignung des Rekurrenten zweifeln lassen. Er ist erst seit dem 19. Februar 2013 im Besitz des Führerausweises auf Probe. Nur drei Monate später, am 9. Mai 2013, beging er die erste Trunkenheitsfahrt. Trotz der dafür ausgesprochenen Verwarnung fuhr er nur sechs Monate später, am 27. November 2013, erneut in alkoholisiertem Zustand. Er hat damit innert der kurzen Zeit von neun Monaten nach Ausstellung des Führerausweises auf Probe zwei Trunkenheitsfahrten begangen. Bei der polizeilichen Befragung vom 27. November 2013 führte der Rekurrent zur zweiten Trunkenheitsfahrt aus, dass er sich dabei nicht fahrfähig gefühlt habe (act. 11/15). Im Rekurs wird daraus geschlossen, dass keine Toleranzentwicklung vorliege und deshalb eine verkehrsmedizinische Untersuchung nicht angezeigt sei. Wenn er unter den gegebenen Umständen trotzdem gefahren ist, erscheint dies vor allem deshalb problematisch, weil dieses Verhalten ernsthaft die Frage aufwirft, ob der Rekurrent in der Lage ist, Fahren und Trinken zu trennen. Darauf muss die verkehrsmedizinische Untersuchung eine Antwort geben.

 

9.- Insgesamt bestehen damit ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten, woraus sich die Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ergibt. Da Alkohol eine der Hauptursachen für schwere Unfälle im Strassenverkehr darstellt, ist der mit der medizinischen Abklärung verbundene Eingriff gegenüber dem Fahrzeuglenker verhältnismässig. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu bestätigen.

 

10.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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