Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.08.2014

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Trotz Alkoholabstinenzverpflichtung wurde in den Haaren des Betroffenen 26 pg/mg Ethylglucuronid festgestellt. Damit ist ein gerade noch moderater Alkoholkonsum während den fünf der Haarprobenahme vorausgehenden Monaten gewiesen. Der Rekurrent brachte vor, die Haare zweimal mit Wundbenzin ausgewaschen zu haben und eine offene Wunde mit einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel im Spital behandelt haben zu lassen; beide Vorbringen sind indessen nicht geeignet, den festgestellten EtG-Wert zu erklären (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. August 2014, IV-2014/44).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche,

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Dr.iur. Romana Weber, Rechtsanwältin, St. Leonhardstrasse 20, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit August 1966. Zudem ist er für die Kategorien A, C und CE fahrberechtigt. Am 24. Juni 2006 lenkte er einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,88 Gewichtspromille. Aufgrund dieses Ereignisses verfügte das Strassenverkehrsamt St. Gallen am 29. August 2006 einen Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten.

 

Am 8. April 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich, da er am 27. Februar 2009 unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 2,37 Gewichtspromille bzw. Alkoholgehalt unter Berücksichtigung des geltend gemachten Nachtrunks von 1,67 Gewichtspromille) ein Fahrzeug gelenkt und eine Streifkollision verursacht hatte. Nach der verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 16. Juni 2009 wurde ihm mit Verfügung vom 2. September 2009 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen.

 

B.- Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 hob das Strassenverkehrsamt auf Gesuch von X hin den Führerausweisentzug auf und erteilte ihn wieder mit der Auflage, eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz gemäss Info-Blatt einzuhalten und alle sechs Monate die Berichte der betreuenden Stellen – erstmals per 10. November 2010 – einzureichen. Für den Fall der Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – angedroht. Am 28. August 2012 wurde die Auflage dahingehend angepasst, dass die weiterhin einzuhaltende Alkoholabstinenz alle sechs Monate neu mittels Haaranalyse (Kopfhaar, mind. 5 cm, keine Haarfärbungen oder andere Behandlungen) kontrolliert werde.

 

C.- In der ersten Haarprobe vom 18. November 2010 wurde kein Ethylglucuronid (EtG) nachgewiesen. In den beiden nächsten Haarproben wurden 8 pg/mg (15. Juni 2011) und 7,7 pg/mg (9. Dezember 2011) EtG gemessen. In beiden Fällen verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Anordnung von Massnahmen; es stützte sich dabei auf die seit Kurzem überholte Praxis, wonach bei solchen Werten die geltend gemachte Abstinenz nicht sicher widerlegt werden könne. Da in der am 21. Dezember 2012 abgenommenen Haarprobe 25 pg/mg EtG nachgewiesen wurden, entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 5. März 2013 X den Führerausweis für einen Monat; die Massnahme wurde vom 6. Mai bis 5. Juni 2013 vollzogen. In der Haarprobe vom 29. Juni 2013 wurden im ersten Segment (0-2 cm ab Kopfhaut) 7,7 pg/mg EtG nachgewiesen, im zweiten Segment (2-5 cm ab Kopfhaut) fand sich kein EtG. Die Haaranalyse der Probeentnahme vom 30. Dezember 2013 ergab einen EtG-Gehalt von 26 pg/mg. In der verkehrsmedizinischen Verlaufsbeurteilung vom 30. Januar 2014 wurde erwogen, dass aufgrund des bisherigen Verlaufs mit wiederholter Nichteinhaltung der Auflagen (EtG 25 pg/mg im 12/2012) nicht von einer stabil überwundenen Alkoholproblematik ausgegangen werden könne. Eine weitere Befürwortung der Fahreignung sei deshalb aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht möglich. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich und gewährte ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör.

 

D.- Mit Verfügung vom 18. März 2014 (zugestellt am 22. März 2014) entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 SVG auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Suchtfachstelle) von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. April 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die innert Frist nachgereichte Rekursergänzung datiert vom 6. Mai 2014. Die Vorinstanz verzichtete am 21. Mai 2014 auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission am 10. Juni 2014 ab. Am 19. Juni 2014 reichte der Rekurrent weitere Beweismittel ein.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. April 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 6. Mai 2014 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, ihm sei mit Schreiben vom 12. Februar 2014 zwar mitgeteilt worden, aufgrund der Haaranalyse vom 30. Dezember 2013 sei der Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit vorgesehen. Nachdem er jedoch bei der Vorinstanz telefonisch einen Termin für die Akteneinsicht und eine Besprechung der Angelegenheit habe vereinbaren wollen, sei ihm mitgeteilt worden, dass man ihn nicht anhöre und er die Verfügung abzuwarten habe (act. 7 Rz. 28). Die Vorinstanz liess sich zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vernehmen.

 

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde zunächst für die Verfahren vor den Gerichtsinstanzen entwickelt. Er gilt aber – zumindest in seinem Kerngehalt – auch in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 80). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. BGE 127 I 56). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Anhörung (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 524 mit Hinweis auf BGE 134 I 140 E. 5.3). Hingegen besteht das Recht, Verfahrensakten am Sitz der betreffenden Behörde einzusehen, gestützt darauf Notizen zu machen und Fotokopien erstellen zu lassen, solange dies nicht zu einem überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand für die Behörden führt (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N 234; BGE 131 V 35 E. 4.2, in: Pra 95 [2006] Nr. 47).

 

Mit dem Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden, besonders die Unzuständigkeit der erlassenden Behörde, der Verstoss gegen wesentliche Form- und Verfahrensvorschriften, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Rechtswidrigkeit und die Unangemessenheit des Verfügungsinhalts (Art. 46 Abs. 1 VRP). Aufgrund dieser umfassenden Überprüfungsbefugnis (sog. volle Kognition) der Verwaltungsrekurskommission könnte eine allfällige Gehörsverletzung im Rekursverfahren geheilt werden (vgl. statt vieler BGE 126 I 72), sofern sie nicht schwer ist.

 

b) Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis vorsorglich, nachdem die Haaranalyse einen EtG-Gehalt von 26 pg/mg ergeben hatte. Gleichzeitig teilte sie mit, es sei davon auszugehen, dass er die Suchtproblematik nicht überwunden habe bzw. eine erneute Problematik vorliege; der Führerausweis sei deshalb auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Dem Rekurrenten wurde freigestellt, innert zehn Tagen schriftlich zum Verfahren Stellung zu nehmen. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass die Akten bei der Vorinstanz eingesehen werden können (act. 15/9). Ein Anspruch auf persönliche Anhörung, in welcher die eigene Sichtweise und Einwände vorgebracht werden können, besteht nicht. Die Stellungnahme hat vielmehr schriftlich zu erfolgen, wie die Vorinstanz in ihrem Schreiben ausdrücklich festgehalten hat. Insofern kann der Vorinstanz – sollte sich das Telefongespräch wie vom Rekurrenten behauptet abgespielt haben – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Der Rekurrent führt nicht aus, dass er sich mit dem Akteneinsichtsrecht zufrieden gegeben hätte; vielmehr wollte er auch die Angelegenheit mit der Sachbearbeiterin besprechen (act. 1 Ziff. 14). Dass sich diese gemäss den Angaben des Rekurrenten geweigert habe, ihn zu empfangen, ist unter diesen Umständen ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch in diesem Punkt nicht ersichtlich.

 

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf das Ergebnis der Haaranalyse vom 30. Dezember 2013 zu Recht wegen Nichteinhaltens der Alkohol-Abstinenzauflage auf unbestimmte Zeit entzogen hat.

 

a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) fehlt es unter anderem bei demjenigen an der Fahreignung, der nicht frei ist von einer Sucht, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen, sind Führerausweise zu entziehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, tatsächlich behoben ist und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1, BGE 125 II 289 E. 2b mit Hinweis auf R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2224).

 

b) Der Rekurrent wurde – nachdem er am 24. Juni 2006 und am 27. Februar 2009 einen Personenwagen unter Alkoholeinfluss gelenkt hatte – zur Abklärung der Fahreignung verkehrsmedizinisch untersucht. Die Gutachter gingen in ihrem Bericht vom 13. August 2009 von einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung aus; eine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 konnten sie nicht ausschliessen. Sie verneinten die Fahreignung und empfahlen eine verkehrsmedizinische Neubeurteilung erst bei Vorliegen eines mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenznachweises (act. 15/150). In der Folge entzog die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. September 2009 dem Rekurrenten den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, setzte eine Sperrfrist von zwölf Monaten an und knüpfte die Wiedererteilung des Führerausweises an die Bedingung einer kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (Arzt und Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten (gemäss Infoblatt) sowie einer verkehrsmedizinischen Neubeurteilung (act. 15/100 f.).

 

Am 22. Juni 2010 erteilte die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis wieder. Gleichzeitig verfügte sie die Auflagen, die vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz weiter einzuhalten und alle sechs Monate die Berichte der betreuenden Stellen einzureichen, aus welchen der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgehe. Sie wies den Rekurrenten schliesslich darauf hin, dass bei Missachtung der Auflagen mit dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (act. 15/157 f.). In der am 18. November 2011 entnommenen Haarprobe liess sich kein EtG-Gehalt nachweisen (act. 15/61). Die Haarprobe vom 15. Juni 2011 ergab einen EtG-Gehalt von 8 pg/mg (act. 15/54), diejenige vom 9. Dezember 2011 einen solchen von 7,7 pg/mg (act. 15/46). Am 21. Juni 2012 wurde wiederum kein EtG nachgewiesen (act. 15/35). Aufgrund der positiven Verlaufsberichte lockerte die Vorinstanz am 28. August 2012 die Auflagen dahingehend, als dass der Rekurrent weiterhin eine kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten habe, die Kontrolle jedoch mittels Haaranalyse alle sechs Monate durchgeführt werde (act. 15/26). Da die Haarprobe vom 21. Dezember 2012 einen EtG-Gehalt von 25 pg/mg aufgewiesen hatte, entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten am 5. März 2013 den Führerausweis für einen Monat (act. 15/23 f.). Auf welche gesetzliche Grundlage die Vorinstanz diesen Warnungsentzug abstützte und weshalb sie nicht den vom Gesetz für diesen Fall vorgesehenen Sicherungsentzug aussprach (vgl. Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 SVG), ist nicht klar. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, da die entsprechende Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen ist. Die Haaranalyse vom Juni 2013 verlief wiederum negativ auf EtG (act. 15/17 f.).

 

c) Die dem Rekurrenten am 30. Dezember 2013 abgenommene Haarprobe wies einen EtG-Gehalt von 26 pg/mg auf (act. 15/13 f.). Diese Konzentration lässt auf einen gerade noch moderaten Alkoholkonsum in den bis zu fünf Monaten vor der Probeentnahme schliessen (vgl. Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 6.2, publiziert auf: www.sgrm.ch). EtG-Werte über 30 pg/mg sprechen demgegenüber für einen übermässigen Alkoholkonsum (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 7).

 

aa) Bei der vom IRM angewandten forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf EtG handelt es sich um eine direkte, beweiskräftige Analysemethode. Das EtG ist ein nicht oxidatives Nebenprodukt des Stoffwechsels von Trinkalkohol (B. Liniger, Die forensisch-toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid – eine beweiskräftige Untersuchungsmethode zur Überprüfung des Alkoholkonsums in der verkehrsmedizinischen Begutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2006, St. Gallen 2006, S. 41 ff.). Weil EtG ein Abbauprodukt von Alkohol ist, belegt dessen Nachweis direkt den Konsum von Alkohol. Aufgrund des Kopfhaar-Längenwachstums von ca. 1 cm pro Monat lassen sich Aussagen über den Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen (BGer 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.3). Das Bundesgericht anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3).

 

bb) Der Rekurrent macht geltend, sämtliche Untersuchungen beim Arzt hätten seine Abstinenz bewiesen und die Gespräche bei der Suchtberatung seien gut verlaufen. Zwar sei im Rahmen der Haaranalysen verschiedentlich ein EtG-Gehalt nachgewiesen worden. Bis zum Dezember 2013 sei dieser aber nur einmal so erheblich gewesen, dass zweifelsfrei von einem Alkoholkonsum habe ausgegangen werden können. Im Herbst und Winter 2013 habe er keinen Alkohol konsumiert, sondern lediglich alkoholfreies Bier. Er könne sich daher nicht erklären, weshalb anlässlich der Haaranalyse vom 30. Dezember 2013 ein EtG-Gehalt von 26 pg/mg festgestellt worden sei. Allenfalls könne dies darin begründet sein, dass er sich im November 2013 seine Haare zweimal mit Wundbenzin habe auswaschen müssen, um Kunstharzfarbe aus den Haaren zu entfernen. Sodann habe er im September 2013 eine offene Wunde im Spital Wil während 15 Minuten in ein alkoholhaltiges Desinfektionsmittel eintauchen müssen (act. 7 Rz. 19 ff.).

 

cc) In einem früheren Verfahren (VRKE IV-2011/20 vom 12. Mai 2011, publiziert auf: www.gerichte.sg.ch/Rechtsprechung) – dort wurde geltend gemacht, das Ergebnis der Haaranalyse sei durch die Benützung eines alkoholhaltigen Haarwassers verfälscht worden – führte das IRM aus, dass ein äusserlicher Kontakt der Haare mit Alkohol nicht geeignet sei, eine EtG-Einlagerung in die Haare zu erklären. Das bei der Haaranalyse gemessene EtG entsteht als Alkoholabbauprodukt als sogenannter direkter Parameter des Alkoholkonsums in der Leber und lagert sich danach über den Blutkreislauf und die Haarwurzel in das wachsende Haar ein. Es widerspiegelt direkt das Konsumverhalten. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ist die Frage nach einem allfälligen Einfluss von alkoholhaltigem Haarwasser auf das Ergebnis der EtG-Haaranalyse zu verneinen. Bis heute gilt der Konsum von Trinkalkohol als einzige Quelle dafür, dass EtG in die Haare gelangen kann (vgl. Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, a.a.O., Ziff. 3.1).

 

Gemäss wissenschaftlicher Erfahrung wird ein EtG-Wert von mehr als 7 pg/mg durch den sachgemässen Gebrauch von alkoholhaltigen Produkten (Haarwasser, Mundwasser, Hustensirup etc.) nicht erreicht (vgl. BGer 1C_20/2012 vom 18. April 2012 E. 2.2). Der EtG-Gehalt im Haar ist zwar nicht stabil gegenüber Umwelteinflüssen; durch die kosmetische Behandlung oder sehr intensives Haarewaschen wird der Gehalt jedoch vermindert und nicht erhöht (Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, a.a.O., Ziff. 6.5.1; vgl. zum Ganzen auch VRKE IV-2012/145 vom 26. April 2012 E. 3c/bb, publiziert auf: www.gerichte.sg.ch).

 

Die Begründung des Rekurrenten, der in seinem Haar festgestellte EtG-Gehalt rühre von einem im November 2013 verwendeten Wundbenzin her, mit dem er sich die Haare gewaschen habe, vermag daher einen EtG-Wert von 26 pg/mg nicht zu erklären und stellt eine Schutzbehauptung dar. Hinzu kommt, dass das Haarewaschen den EtG-Gehalt – wenn überhaupt – lediglich vermindern könnte. Mittels der Haaranalyse wird zuverlässig der direkte Nachweis erbracht, dass eine Person während eines bestimmten Zeitraumes vor der Entnahme der Haarprobe Alkohol getrunken hat (BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.3). Daher hat auch die angebliche Behandlung der Wunde am 10. September 2013 mit Alkohol im Spital Wil keinen Einfluss auf den EtG-Gehalt im Haar. Schliesslich ist der vom Rekurrenten eingereichten Spitalrechnung vom 3. Oktober 2013 nicht zu entnehmen, mit welchem Mittel und wie er behandelt worden ist (act. 20/2). Eine genauere Überprüfung seiner Behauptung ist daher nicht möglich, mangels Erheblichkeit des Vorbringens aber auch nicht notwendig.

 

Die Auflage einer Alkoholabstinenz bedeutet einen vollständigen Verzicht auf Alkohol. Indem in der Haarprobe vom 30. Dezember 2013 ein EtG-Gehalt von 26 pg/mg nachgewiesen wurde, verletzte der Rekurrent somit die entsprechende Auflage. Die Vorinstanz war damit berechtigt, ihm gemäss ihrer Androhung in der Verfügung vom 22. Juni 2010 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Der Rekurrent ist – auch in Anbetracht der Ergebnisse früherer Haaranalysen – offensichtlich noch nicht fähig, eine Alkoholabstinenz einzuhalten.

 

dd) Unter den dargelegten Umständen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent weiterhin stark gefährdet ist, Alkohol zu konsumieren, und dadurch die Fahreignung nicht bejaht werden kann. Dementsprechend ist der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit (sog. Sicherungsentzug) nicht zu beanstanden. Aufgrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte bereits nach den Haarproben vom 15. Juni 2011 (8 pg/mg EtG) und 9. Dezember 2011 (7,7 pg/mg EtG) festgestanden, dass der Rekurrent die Abstinenzverpflichtung nicht eingehalten hat. Bei EtG-Werten über 7 pg/mg liegt keine Abstinenz vor (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 7). Eine allfällige berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf den Führerausweis kann nicht berücksichtigt werden, da dieses Kriterium administrativrechtlich einzig für die Bemessung der Dauer eines Warnungsentzugs, nicht aber für einen Sicherungsentzug relevant ist (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 6A.23/2004 vom 11. Juni 2004 E. 2.2).

 

4.- Mit dem Sicherungsentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn er während eines Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.–, worunter die Kosten der Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 10. Juni 2014 von Fr. 200.–, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.– zu bezahlen.
     Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird angerechnet.

 

Servicespalte