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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.08.2014

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1 VRV (741.11). Der Rekurrent, dessen Führerausweis bereits vor einem Jahr für einen Monat entzogen war, missachtete bei einem unvorsichtigen Einbiegemanöver das Vortrittsrecht eines anderen Verkehrsteilnehmers und verursachte einen Verkehrsunfall. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Bestätigung des viermonatigen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. August 2014, IV-2014/60).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch

 

 

 

X,Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist für die Fahrzeugkategorie B seit dem 25. Oktober 1965 fahrberechtigt. Wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften musste er den Führerausweis für einen Monat – vom 28. Dezember 2012 bis und mit 27. Januar 2013 – abgeben. Am Freitag, 3. Januar 2014, lenkte er um ca. 21.00 Uhr einen Personenwagen in St. Gallen von der Molkenstrasse kommend in Richtung Speicherstrasse. Auf der Höhe der Einmündung Speicherstrasse/Molkenstrasse kollidierte er mit einem Richtung Stadtzentrum fahrenden, vortrittsberechtigten Personenwagen und setzte seine Fahrt fort, ohne sich um die Schadenregulierung zu kümmern.

 

B.- X wurde im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 3. Januar 2014 mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 19. April 2014 wegen Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu einer Busse von Fr. 750.– verurteilt. Der Strafbefehl ist gemäss Auskunft des Untersuchungsamts St. Gallen rechtskräftig; namentlich bezahlte X die Busse und die Kosten des Strafverfahrens.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bot X am 19. Februar 2014 zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Im Arztbericht vom 6. März 2014 wurde bestätigt, dass X trotz fortgeschrittenen Alters körperlich und geistig fit genug sei, um ein Auto zu lenken. Er sei indessen unfähig zur Selbstkritik und suche – wie schon beim letzten Unfall – die Fehler grundsätzlich bei den anderen. Der Vertrauensarzt hielt dafür, dass Autofahrer mit einem solchen Charakter gefährlich seien und überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen. Es sei deshalb zu diskutieren, ob eine verkehrspsychologische Abklärung angezeigt sei. Von einer solchen Anordnung sah das Strassenverkehrsamt ab. Stattdessen eröffnete es am 17. März 2014 ein Administrativmassnahmeverfahren und teilte X mit, die Missachtung des Vortrittsrechts mit Unfallfolge sei als mittelschwere Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Gleichzeitig stellte es ihm den Entzug des Führerausweises für die Dauer von vier Monaten in Aussicht. Dazu nahm X Stellung und brachte im Wesentlichen vor, dass er das Vortrittsrecht nicht verletzt habe. So treffe ihn keine Schuld und zu einer Kollision sei es einzig dadurch gekommen, dass er in seiner Sicht durch einen Zaun behindert gewesen sei.

 

D.- Am 16. April 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Zur Begründung führte es an, X habe durch die Missachtung des Vortrittsrechts schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht und dabei die Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet. Damit liege unabhängig vom Grad des Verschuldens ein mittelschwerer Fall vor. Ferner müsse der Ausweis für eine Mindestdauer von vier Monaten entzogen werden, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.

 

Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 26. April 2014 (Poststempel) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission; er beantragte, es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung.

 

E.- In der Eingabe vom 13. August 2014 führte X erneut aus, dass die Vorinstanz fälschlicherweise von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen sei. Der Vertrauensarzt habe ihn bei der Untersuchung missverstanden und er sei durchaus fähig, begangene Fehler zu erkennen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. April 2014 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, dass er am 3. Januar 2014 auf Höhe der Einmündung Speicherstrasse/Molkenstrasse in St. Gallen in einen Verkehrsunfall verwickelt war. In der Eingabe vom 13. August 2014 bezeichnete er sich als Schuldigen. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde er im parallel laufenden Strafverfahren wegen Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall rechtskräftig verurteilt (act. 5/1). Es ist vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde; davon abzuweichen, besteht kein Anlass. Umstritten ist einerseits die Qualifikation als leichte oder mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und andererseits die Frage nach dem Verschulden.

 

a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2).

 

b) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, in: www.gerichte.sg.ch/verwaltungsrekurskommission).

 

c) Die Bestimmungen von Art. 16a bis 16c SVG ordnen der Gefährdung der Sicherheit allgemein eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

 

d) Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs.1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Das Signal "Kein Vortritt" verpflichtet den Fahrzeuglenker, den Fahrzeugen auf der Strasse, welchen er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 der Signalisationsverordnung, SR 741.21).

 

3.- a) Der Rekurrent macht geltend, er habe lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG begangen. Ferner habe er das Fahrzeug des Unfallgegners nicht wahrnehmen können, da die Sicht durch einen Zaun verdeckt gewesen sei. Er habe seine Fahrt vorschriftsgemäss verlangsamt und sich vergewissert, dass auf der Speicherstrasse kein Fahrzeug unterwegs war. Die Sichtbehinderung sei ihm hingegen erst nach einigen Wochen aufgefallen. Dieser Umstand müsse gewissenhaft gewürdigt werden, weshalb nicht von einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung ausgegangen werden könne.

 

b) Aus den Akten geht hervor, dass der ortskundige Rekurrent das Vortrittsrecht tatsächlich missachtet und dadurch die Kollision verursacht hat. Auch mit dem Argument, er habe den Unfallgegner wegen eines Zauns nicht wahrnehmen können, vermag der Rekurrent nicht durchzudringen, trat doch bis anhin dieser Strassenabschnitt nicht als Unfallschwerpunkt in Erscheinung. Beim Unfall entstand beträchtlicher Sachschaden und mehrere Beteiligte wiesen leichte Verletzungen auf. Die in diesem Zusammenhang aufgenommenen Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung wurden mit Verfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. April 2014 zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt (vgl. act. 5/2). Durch die Verkehrsregelverletzung hat der Rekurrent allfällige vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer der Gefahr einer Körperverletzung ausgesetzt. Vorliegend hat sich diese Gefährdung in einem konkreten Unfallereignis realisiert. Auch der Einwand des Rekurrenten, er habe nichts vom Unfall mitbekommen, erscheint unter Betrachtung der massiven Schäden an beiden Fahrzeugen als nicht nachvollziehbar bzw. als Schutzbehauptung (vgl. act. 10/21-24).

 

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Rekurrent mit seinem vorschriftswidrigen und unvorsichtigen Einbiegemanöver die übrigen Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdete. Die konkrete und erhebliche Gefahr realisierte sich unmittelbar in einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Von einer geringen Gefahr kann nicht die Rede sein, weshalb die Qualifikation der Widerhandlung als leicht bereits aus diesem Grund nicht infrage kommt. Ob das Verschulden nur leicht war, erscheint ebenso fraglich, kann letztlich aber offengelassen werden, da bereits die erste Voraussetzung für die Annahme einer leichten Widerhandlung (geringe Gefährdung) nicht erfüllt ist. Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten dementsprechend zu Recht den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften; soweit sich der Rekurs dagegen wendet, ist er unbegründet (vgl. BGer 1C_218/2009 vom 26. November 2009 E. 7). In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters und der Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb der letzten zwei Jahre bereits in den zweiten Unfall verwickelt ist, wurde er vom Strassenverkehrsamt am 20. Januar 2014 zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung aufgeboten (vgl. act. 13). Der Vertrauensarzt bescheinigte mit Schreiben vom 6. März 2014 die Fahreignung hinsichtlich der körperlichen und geistigen Fitness. Sollte der Rekurrent nochmals in ähnlicher Art negativ im Strassenverkehr auffallen, käme die Vorinstanz nicht mehr umhin, dessen Fahreignung verkehrspsychologisch (eventuell auch verkehrsmedizinisch) abzuklären.

 

4. Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.

 

Aus den Akten geht hervor, dass der Führerausweis des Rekurrenten bereits ab Ende Dezember 2012 (Ablauf: 27. Januar 2013) für einen Monat entzogen war (vgl. 2/1). Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von vier Monaten entspricht demnach der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 für einen selbständig erwerbenden Taxischauffeur). Die Entzugsdauer ist demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.

 

5.- Somit ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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