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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.08.2014

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 4a lit. d, Art. 4a Abs. 5 VRV (SR 741.11). Auf einem Autobahnabschnitt war aufgrund einer Baustelle, die erst eingerichtet wurde, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert. Der Rekurrent fuhr mit Tempomat und einem Navigationsgerät, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit angezeigt habe. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h. Der Hinweis auf eine mögliche Fehlfunktion von technischen Assistenzsystemen entbindet den Fahrzeuglenker nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften. Bestätigung des zwölfmonatigen Führerausweisentzugs zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. August 2014, IV-2014/80).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit 18. November 1994. Aufgrund einer körperlichen Behinderung ist der Führerausweis mit Auflagen verbunden (angepasste Brems- und Beschleunigungsmechanismen sowie Bedienungsvorrichtungen und Lenkung, nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe).

 

Am 30. November 2009 verursachte X einen Verkehrsunfall. Er fuhr mit seinem Personenwagen einen älteren Mann an, der in A einen Fussgängerstreifen überquerte. Es regnete damals stark und X erhöhte den Antrieb für die Scheibenwischer, weshalb er seinen Blick für kurze Zeit auf den Lenkstockschalter richtete. Wegen dieser kurzen Unaufmerksamkeit sah er den Fussgänger erst, als er sich kurz vor dem Fussgängerstreifen befand, und konnte eine Kollision trotz Vollbremsung nicht mehr verhindern. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 25. Oktober 2010 wurde er deswegen der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung (schwere Schulterverletzung) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je Fr. 100.– sowie zu einer Busse von Fr. 900.– verurteilt. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten; die Massnahme wurde vom 18. März bis 17. Juni 2011 vollzogen.

 

B.- Am 9. November 2013 um 22.21 Uhr überschritt X mit seinem Personenwagen auf der Höhe des Rastplatzes Hexentobel (Gemeindegebiet Wängi) auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 3. Februar 2014 wurde X deswegen der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je Fr. 70.– sowie zu einer Busse von Fr. 600.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Nach Eingang des rechtskräftigen Strafbefehls gewährte das Strassenverkehrsamt X am 12. März 2014 das rechtliche Gehör. Es entzog ihm im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 9. November 2013 mit Verfügung vom 6. Mai 2014 (zugestellt am 16. Mai 2014) den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X am 24. Mai 2014 (Postaufgabe am 27. Mai 2014) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die Entzugsdauer sei herabzusetzen. Die Vorinstanz verzichtete am 19. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Mai 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

a) Im Rekursverfahren wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 9. November 2013 auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Wängi in Richtung Zürich mit einem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritt. Im Strafverfahren wurde er deswegen der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Die Strafbestimmung entspricht in Wortlaut und Sinn Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2).

 

Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf der Autobahn unter günstigen Bedingungen 120 km/h. Dieser allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gehen abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV). Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn überschritten wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). In subjektiver Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten verlangt, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht.

 

b) Es ist erstellt, dass der Rekurrent auf der Autobahn bei Wängi die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritten hat (vgl. act. 10/15). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er aus dem Umstand, dass nach seinen Angaben die Baustelle noch gar nicht eingerichtet, sondern lediglich die Höchstgeschwindigkeit vorgängig bereits auf 80 km/h reduziert worden war. Die regelkonform signalisierte Höchstgeschwindigkeit ist selbst dann zu beachten, wenn man Zweifel an ihrer Rechtmässigkeit hegt bzw. sie für unzulässig hält (vgl. BGer 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Gegenüber der Polizei erklärte er, dass er nach dem Navigationsgerät gefahren sei und dieses an der fraglichen Stelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angegeben habe (act. 10/17). Im Rekurs führt er dazu aus, er sei mit Tempomat und einer Geschwindigkeit von 122 km/h gefahren, da ihm die Signalisation von 80 km/h nicht aufgefallen sei und die "inaktive" Baustelle kein Hindernis aufgewiesen habe. Ein Navigationsgerät, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit angibt, und ein Tempomat sind nur technische Hilfsmittel. Der Fahrzeuglenker ist indes allein dafür verantwortlich, dass er die Verkehrsregeln einhält. Er kann folglich mit dem Hinweis auf eine mögliche Fehlfunktion solcher technischer Assistenzsysteme nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften von sich schieben. Im Übrigen ist vom Fahrzeuglenker bereits dann erhöhte Aufmerksamkeit gefordert, wenn eine Baustelle auf der Autobahn erst eingerichtet wird oder wenn dort gerade keine Unterhaltsdienste erbracht werden. Der Fahrzeuglenker hat sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten, gleichgültig darum, dass er sie an dieser Örtlichkeit für unangemessen hält (vgl. BGer 1C_132/2014 vom 1. Juli 2014 E. 4). Selbst wenn sich der Rekurrent auf das Navigationsgerät verlassen haben sollte, ist ihm deshalb zumindest grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

 

3.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nach einer schweren Widerhandlung mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.

 

Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung vom 18. März bis 17. Juni 2011 für drei Monate entzogen (act. 11/4, 6), da er am 30. November 2009 eine Person auf dem Fussgängerstreifen angefahren hatte. Die vorliegend zu beurteilende schwere Widerhandlung geschah am 9. November 2013 und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für zwölf Monate, das heisst für die Mindestdauer entzogen. Letztere darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Das gilt auch bei einem Lenker, der – wie der Rekurrent – aufgrund einer körperlichen Behinderung oder aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen ist (BGer 1C_593/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.5; Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16 N 12). Bei der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. BGer 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010 E. 3.3).

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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