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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.11.2014

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts um 52 km/h. Bemessungskriterien für die Entzugsdauer. Bestätigung des fünfmonatigen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. November 2014,

IV-2014/84).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Max Auer, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 48, Postfach 1328, 9501 Wil,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit November 1988 und denjenigen für die Kategorie A seit Oktober 2011. In der Zeit zwischen 1991 und 1996 wurde ihm der Führerausweis zweimal entzogen. 1998 wurde er unter Einhaltung von Auflagen (Drogenabstinenz) wieder als Motorfahrzeuglenker zugelassen. Die Auflagen wurden mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. September 1999 aufgehoben.

 

B.- Am 12. Mai 2006 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich, da er am 6. Mai 2006 unter Alkoholeinfluss (mindestens 0,83‰, maximal 1,25‰) ein Fahrzeug gelenkt hatte. In der Folge wurde er am 20. Oktober 2006 aufgefordert, unter anderem eine mindestens sechsmonatige ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz sowie eine regelmässige hausärztliche Kontrolle zur Beurteilung der psychischen Stabilität nach Absetzen einer langjährigen antidepressiven Medikation durchzuführen. Mit Verfügung vom 28. September 2007 hob das Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug auf und erteilte ihn X wieder mit Auflagen. Am 26. Oktober 2007 wurde wegen des Vorfalls vom 6. Mai 2006 ein Führerausweisentzug von drei Monaten – vollzogen vom 6. Mai bis 5. August 2006 – verfügt. Am 30. Oktober 2008 und 20. Oktober 2009 wurden die Auflagen gelockert und am 11. März 2011 aufgehoben.

 

C.- Am 4. April 2014 um 17.25 Uhr fuhr X auf seinem Motorrad auf der St. Gallerstrasse von Zuzwil in Richtung Oberbüren. Eine Geschwindigkeitskontrolle auf Höhe Lauperholz ergab, dass er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 132 km/h unterwegs war. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 30. April 2014 wurde X der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 50.– und zu einer Busse von Fr. 1'200.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Das Strassenverkehrsamt entzog X in der Folge mit Verfügung vom 27. Mai 2014 (zugestellt am 30. Mai 2014) den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Geschwindigkeitsüberschreitung vom 4. April 2014) für die Dauer von fünf Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurrenten sei der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen. Die innert Frist nachgereichte Rekursergänzung mit dem Eventualbegehren, der Führerausweis sei für die Dauer von vier Monaten zu entziehen, datiert vom 1. Juli 2014. Die Vorinstanz verzichtete am 15. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung.

 

Im Rekursverfahren wurden die Steuerfaktoren 2012 und 2013 beigezogen; der Rechtsvertreter des Rekurrenten stimmte dem Beizug zu und reichte zudem Belege für die Umsatzzahlen 2014 ein (act. 14-17).

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. Juni 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 1. Juli 2014 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs bestreitet der Rekurrent in tatsächlicher Hinsicht nicht, am 4. April 2014 auf der St. Gallerstrasse von Zuzwil in Richtung Oberbüren, Höhe Lauperholz, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 132 km/h unterwegs gewesen zu sein und damit die dort geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 52 km/h überschritten zu haben.

 

Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lern- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine schwere Widerhandlung unter anderem dann gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts 30 km/h oder mehr beträgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Die Vorinstanz ist dementsprechend unbestrittenermassen zu Recht von einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

 

3.- a) Der Rekurs richtet sich gegen die Dauer des Führerausweisentzugs. Der Rekurrent macht geltend, zwar liege ein erhebliches Verschulden vor. Er habe an der fraglichen Stelle aber nur über einen sehr kurzen Zeitraum und über eine absolut überschaubare Distanz die Höchstgeschwindigkeit überschritten. Aufgrund der gesamten Umstände, d.h. Wetter, Übersicht der Verkehrssituation und keine weiteren Verkehrsteilnehmer, habe keine konkrete Gefahr für irgendwelche anderen Verkehrsteilnehmer bestanden. Auch sei es eine gerade Strecke gewesen, sodass er nicht mit unverhohlen auftauchenden Dritten habe rechnen müssen. Unter dem Titel "Verschulden" rechtfertige sich eine maximale Erhöhung der Mindestentzugsdauer um einem Monat (act. 6 Ziff. 6). Weiter sei der automobilistische Leumund ganz generell nicht ungetrübt. Indessen lägen die Vorkommnisse zeitlich derart lange zurück, als dass für die Bemessung der Entzugsdauer zwingend von einem ungetrübten automobilistischen Leumund auszugehen sei, der zu einer Reduktion um einen Monat führen müsse (act. 6 Ziff. 7). Schliesslich sei er seit September 2012 selbständig erwerbstätig und als Einmann-Unternehmer im Sanitärbereich sehr dringend auf ein Fahrzeug angewiesen. Er habe einen Firmenbus, welcher mit Maschinen, Werkzeugen und Reparaturmaterial ausgestattet sei, und fahre pro Monat 600 bis 1'000 km beruflich von Kunde zu Kunde. Er sei aufgrund seiner noch jungen selbständigen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, einen Mitarbeiter anzustellen. Die berufliche Angewiesenheit, ein Fahrzeug zu lenken, sei damit erstellt, was bei der Bemessung der Entzugsdauer im Umfang von mindestens einem Monat zu berücksichtigen sei (act. 6 Ziff. 8). Zusammenfassend sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen, eventualiter für die Dauer von vier Monaten (act. 6 Ziff. 9 a.E.).

 

b) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

 

aa) Die Schwere des Verschuldens misst sich am Vorwurf an den Fahrzeugführer, ein bestimmtes Verkehrsdelikt begangen zu haben, und stellt ein Zumessungskriterium für die Festlegung der Entzugsdauer dar (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, N 2429 ff.).

 

Der Rekurrent überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 52 km/h und damit massiv. Insbesondere liegt bereits bei einer Überschreitung von 30 km/h eine schwere Widerhandlung mit einer Entzugsdauer von mindestens drei Monaten vor. Entgegen den Ausführungen im Rekurs befanden sich zudem andere Verkehrsteilnehmer auf der nicht gerade verlaufenden Strasse (vgl. Fotodokumentation act. 11/24). Die Kantonspolizei hielt ebenfalls fest, dass zur fraglichen Zeit ein mittleres Verkehrsaufkommen mit Gegenverkehr geherrscht habe (vgl. act. 11/20). Das Verschulden wiegt damit schwer. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Rekurrent die Grenze zum Rasertatbestand mit einer Mindestentzugsdauer von zwei Jahren nur um 8 km/h unterschritten hat (vgl. Art. 16c Abs. 2 lit. abis in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 SVG). Aufgrund des schweren Verschuldens rechtfertigt sich eine spürbare Erhöhung der Mindestentzugsdauer um drei Monate.

 

bb) Mit dem Zumessungskriterium "Leumund als Motorfahrzeugführer" wird berücksichtigt, ob und allenfalls welche Delikte der Betroffene in der Vergangenheit als Motorfahrzeugführer bereits begangen hat. Ein ungetrübter automobilistischer Leumund liegt vor, wenn sich weder in der Datenbank ADMAS noch in den Strafregistern verkehrsrelevante Einträge finden (Schaffhauser, a.a.O., N 2435 ff.). Nach der früheren Rechtsprechung wurde der seit mehr als fünf Jahren ungetrübte automobilistische Leumund bei der Bemessung der Entzugsdauer zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigt. Diese Rechtsprechung ging davon aus, dass das automatisierte Datensystem für Administrativmassnahmen zweimal jährlich auf den neuesten Stand gebracht wird, indem sämtliche Massnahmen, die fünf Jahre und länger zurückliegen – bei Sicherungsentzügen und Warnungsentzügen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Vereitelung der Blutprobe nach zehn Jahren – im System gelöscht wurden (vgl. BGE 122 II 21 E. 1b). Die Rechtslage hat sich seit diesem Entscheid insoweit geändert, als Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Lernfahr-, Führer- oder Fahrlehrerausweisen sowie Fahrverbote nicht mehr bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung und lediglich andere Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft aus dem Datensystem entfernt werden (vgl. Art. 104b Abs. 6 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahme-Register, ADMAS-Register-Verordnung, SR 741.55). Diese Rechtsänderung rechtfertigt es, einen automobilistischen Leumund, der nicht seit mehr als zehn Jahren ungetrübt erscheint, grundsätzlich nicht massnahmemindernd zu berücksichtigen (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2014/38 vom 3. Juli 2014 E. 6c, auf: www.gerichte.sg.ch).

 

Der Rekurrent lenkte am 6. Mai 2006 unter Alkoholeinfluss (mindestens 0,83‰, maximal 1,25‰ Gewichtspromille) ein Fahrzeug, weshalb ihm der Führerausweis für drei Monate entzogen war (act. 11/69). Da das Ereignis weniger als zehn Jahre zurückliegt, gilt der automobilistische Leumund praxisgemäss als getrübt und ist demnach nicht massnahmemindernd zu berücksichtigen.

 

cc) Im Rahmen der Beurteilung der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer aus beruflichen Gründen auf seinen Führerausweis angewiesen und stärker als der normale Fahrer vom Entzug betroffen ist (BGE 128 II 173 E. 4e; BGE 123 II 572 E. 2c; BGer 1C_135/2008 E. 2.3.5). Dabei ist bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu prüfen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis für sich allein oder allenfalls zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen (z.B. einem günstigen automobilistischen Leumund) eine Herabsetzung der "Einsatzmassnahme" rechtfertigt (Schaffhauser, a.a.O., N 2441 ff., insb. N 2447; BGE 123 II 572 E. 2c).

 

Der Rekurrent ist selbständig erwerbstätig und Inhaber der Einzelfirma "Zimmerei X" (act. 7/4). Im Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit gab er an, dass er geschäftlich monatlich 600 bis 1'000 km zurücklege und sich seine Kunden im Umkreis von 70 km befänden. Er benötige das Fahrzeug, um Werkzeug, Material und verschiedene Maschinen zu transportieren (act. 7/3). Die Angaben sind aufgrund des Zwecks seines Einzelunternehmens nachvollziehbar und glaubwürdig. Zwar setzt seine Tätigkeit nicht zwingend voraus, dass er berechtigt ist, ein Motorfahrzeug zu lenken. Da er das Fahrzeug indessen nicht nur als Fortbewegungs-, sondern für das Werkzeug und das Material auch als Transportmittel benötigt, ist er gleichwohl mehr betroffen, als es bei den Nachteilen, die ein Führerausweisentzug mit sich bringt, gewöhnlich der Fall ist. Die im Rekursverfahren beigezogenen Steuerfaktoren für das Jahr 2012 und 2013 (act. 16 und 17/1+2) sowie die Bilanz und Erfolgsrechnung 2013 (act. 15/5) belegen zudem, dass das Einkommen des Rekurrenten alleine aus der selbständigen Erwerbstätigkeit herrührt. Im Jahr 2014 konnte er schliesslich den Umsatz gegenüber dem Vorjahr um mindestens Fr. 15'000.– steigern (act. 15/6). Es ist deshalb von einer erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen, was zu einer Reduktion der Massnahmedauer um einen Monat führt.

 

c) Zusammenfassend erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Entzugsdauer von fünf Monaten unter Berücksichtigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren nicht unverhältnismässig, weshalb sie zu bestätigen ist.

 

4.- Damit ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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