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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.02.2015

 

Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Kinderabzug. Ein Kind verheirateter Eltern, das Ende Juli 2013 die Lehre als Informatiker abschliesst, dann einen Sprachkurs und einen Auslandaufenthalt bis Januar 2014 und die RS bis Juli 2014 absolviert, anschliessend als Informatiker mit einem 50 %-Pensum tätig ist und ab September 2014 ein berufsbegleitendes Studium an einer Fachhochschule beginnt, befand sich am Stichtag 31. Dezember 2013 nicht in Ausbildung, weshalb der Kinderabzug zu Recht verweigert wurde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 24. Februar 2015, I/1-2014/231).

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Richter Markus Frei und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

                            

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte

 

betreffend

 

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2013) sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2013)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Die Eheleute X und Y leben in ihrem Einfamilienhaus in L. Ihre Söhne I und A wurden 1994 bzw. 1995 geboren. In der Steuererklärung 2013 machten sie einen Kinderabzug von je Fr. 10'200.– für die beiden Söhne sowie einen Abzug für Ausbildungskosten von Fr. 13'000.– für I geltend. Die Veranlagungsbehörde verweigerte diese Abzüge für I mit der Begründung, der Sohn habe sich am Stichtag 31. Dezember 2013 nicht in Ausbildung befunden. Sie liess lediglich den Abzug für A zu. X und Y wurden für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 42'700.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'330'000.– und für die direkte Bundessteuer 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 33'800.– veranlagt. Im Einspracheverfahren wurden diese Veranlagungen bestätigt.

 

B.- Gegen die Einsprache-Entscheide des kantonalen Steueramts vom 28. Oktober 2014 erhoben X und Y mit Eingabe vom 3. November 2014 Rekurs und Beschwerde mit dem Antrag, die Abzüge für I seien zuzulassen. Sie hätten zwischenzeitlich eine Verfügung der Sozialversicherungsanstalt erhalten, wonach ihnen per Stichtag 31. Dezember 2013 Ausbildungszulagen ausgerichtet würden.

 

Am 19. November 2014 zogen die Pflichtigen die Beschwerde zurück und hielten lediglich am Rekurs fest.

 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2015 die Abweisung des Rekurses. Die Rekurrenten äusserten sich dazu mit Eingabe vom 12. Januar 2015. Die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Oktober 2014 wurde rechtzeitig eingereicht. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG werden für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, als Sozialabzug Fr. 10'200.– abgezogen, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. Zusätzlich zum Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG kann für Ausbildungskosten für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, ein weiterer Abzug von maximal Fr. 13'000.– vorgenommen werden. Von diesem zusätzlichen Betrag ist ein Selbstbehalt von Fr. 3'000.– abzuziehen (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG).

 

a) Steuersystematisch ist zwischen den allgemeinen Abzügen und den Sozialabzügen zu unterscheiden (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 241 ff.). Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit den allgemeinen Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Steuerpflichtigen schematisch Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen die Sozialabzüge jedoch nicht den Abzug angefallener Aufwendungen zu; vielmehr kann bei Vorliegen einer bestimmten persönlichen Situation ein gesetzlich festgelegter Betrag ihres Einkommens steuerfrei gelassen werden (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2015, S. 169). Die Sozialabzüge bewirken eine zusätzliche Abstufung der Steuerbelastung und stellen damit ein Element der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder Tarifverfeinerungen dar, wirken als solche grobschlächtig und tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert Rechnung (M. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 67 zu Art. 9 StHG). Gerade im Bereich der Sozialabzüge kann nicht von einer starken Schematisierung abgesehen werden (P. Locher, Praktikabilität im Steuerrecht [unter besonderer Berücksichtigung des materiellen Rechts der direkten Steuern], in: FS Höhn, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 189 ff., insbesondere S. 209 ff.).

 

Der Kinderabzug stellt einen Sozialabzug dar und untersteht, da er beim Vorliegen bestimmter Verhältnisse gewährt wird, dem Stichtagsprinzip (vgl. Art. 48 Abs. 2 StG, wonach die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt werden). Der Wegfall dieser Voraussetzungen während der Steuerperiode hat zur Folge, dass der Abzug nicht gewährt wird. Das Stichtagsprinzip ist eine typische Massnahme einer gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des Steuervollzugs, indem Veränderungen der persönlichen Verhältnisse nicht laufend, sondern nur einmal – namentlich am Ende der Steuerperiode – berücksichtigt werden. Bei dieser Gesamtbetrachtung wird eine steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung eines Steuerpflichtigen im Einzelfall in Kauf genommen. Eine daraus resultierende, nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgte Besteuerung ist hinzunehmen, wenn diese Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt. Das Stichtagsprinzip führt durch seine schematische Erfassung der persönlichen Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade nicht zu einer generellen Benachteiligung, da sich diese zum Vorteil des Steuerpflichtigen auswirken kann, wenn sich die Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen erst gegen Ende, bis am massgeblichen Stichtag ergaben, aber auch zu dessen Nachteil, wenn die Voraussetzungen des Sozialabzugs lange bestanden, aber kurz vor dem Stichtag entfallen (vgl. dazu VRKE I/1-2004/173 vom 25. Mai 2005 und I/1-2012/87 vom 25. September 2012, in: www.gerichte.sg.ch).

 

b) Aufgrund der Angaben der Rekurrenten steht fest, dass I am 31. Juli 2013 seine Lehre als Informatiker abschloss. Anschliessend folgten ein Sprach- und ein Auslandaufenthalt vom 1. November 2013 bis 10. Januar 2014 bzw. 5. März 2014. Danach absolvierte er bis Ende Juli 2014 die Rekrutenschule. Am 18. August 2014 trat er eine Stelle als Informatiker mit einem 50 Prozent-Pensum bei der B AG in W an. Am 15. September 2014 nahm er ein Studium an der Hochschule für Technik Rapperswil auf.

 

c) Nach dem Stichtagsprinzip befand sich I am 31. Dezember 2013 nicht mehr in der schulischen oder beruflichen Ausbildung. Der Sprachkurs dauerte gemäss der eingereichten Rechnung/Bestätigung vom 4. November 2013 bis 10. Januar 2014. Anschliessend hielt sich I noch bis März 2014 in Australien auf und unternahm wohl Reisen oder verbrachte Urlaub. Hinzu kommt, dass das Studium, das I am 15. September 2014 aufnahm, neben der 50 Prozent-Tätigkeit als Informatiker bei der B AG berufsbegleitend ist. Als solches gilt es als Weiterbildung, nicht als Ausbildung (vgl. StB 39.6 Ziff. 4). Die schulische und berufliche Ausbildung war mit dem Lehrabschluss Ende Juli 2013 abgeschlossen. Somit hat die Vorinstanz die Zeit zwischen Lehrabschluss und Aufnahme des Studiums zu Recht nicht als Unterbruch der Ausbildung qualifiziert. Der Umstand, dass den Rekurrenten im Zeitpunkt des Stichtages noch Ausbildungszulagen ausgerichtet wurden, vermag daran nichts zu ändern. Die Abgrenzung von Weiterbildung und Ausbildung hat nach den spezifisch steuerrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen. Nach den Richtlinien der Sozialversicherungsanstalt gelten Kinder als in Ausbildung begriffen, wenn sie sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend auf einen Berufsabschluss vorbereiten oder eine Allgemeinausbildung erwerben, ein Brückenangebot wahrnehmen, z.B. Motivationssemester, oder Sprachaufenthalte mit Schulunterricht absolvieren. Ausbildungszulagen werden nur dann entrichtet, wenn das jährliche Erwerbseinkommen des sich in Ausbildung befindenden Kindes den Betrag der maximalen AHV-Rente nicht übersteigt (vgl. Erläuterungen der Sozialversicherungsanstalt zu den Familienzulagen, 04.14, in: www.svasg.ch). Die maximale AHV-Rente beträgt derzeit Fr. 2'350.– pro Monat bzw. Fr. 28'200.– pro Jahr (Bundesamt für Sozialversicherungen, unter: www.bsv.admin.ch). Damit liegt es leicht über dem Jahreseinkommen des Sohnes von Fr. 27'950.– (13 x Fr. 2'150.–). Bei diesem Einkommen ist jedoch davon auszugehen, dass der Unterhalt des Kindes nicht mehr zur Hauptsache durch die Eltern erfolgt und es damit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Gewährung der Sozialabzüge nach Art. 48 StG fehlt.

 

d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

4.- Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betr. direkte Bundessteuer ist wegen Rückzugs als erledigt abzuschreiben (Art. 57 VRP). Kosten sind keine zu erheben (Art. 97 VRP).

 

 

Entscheid:

 

1. Die Beschwerde wird als erledigt abgeschrieben.

2. Der Rekurs wird abgewiesen.

3. Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.–

    unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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