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Fürsorgerische Unterbringung und Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen

12.08.2015

Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 85 Abs. 1 IPRG (SR 291); Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 13 HKsÜ (SR 0.211.231.011). Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Rahmen des HKsÜ nicht. Wechselt das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt während eines laufenden Verfahrens in einen anderen Vertragsstaat, so verliert die bisher zuständige Behörde ihre Zuständigkeit. Lediglich bei einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes in ein anderes Land bleibt die Zuständigkeit der Behörden am ursprünglichen Aufenthaltsort bestehen. Eine von einer im Verfügungszeitpunkt unzuständigen Behörde erlassene Verfügung ist entsprechend nichtig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 12. August 2015, V-2015/98).

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben. Das Kantonsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2016 abgewiesen (KES.2015.23-K2).

15.04.2015Art. 307, Art. 310, 314a ZGB (SR 210). Die Anordnung der Rückplatzierung eines seit mehr als zwei Jahren fremdplatzierten, mittlerweile 10-jährigen Kindes hat sich am Wohl des betroffenen Kindes auszurichten. Wirtschaftlichen Interessen der Wohnsitzgemeinde als Kostenträgerin kommt dabei nach geltender Rechtslage keine Bedeutung zu. Vorgängig der Rückplatzierung des Kindes zu der suchtabhängigen Kindsmutter wurde diese zur Erfüllung verschiedener Auflagen angehalten, mit dem Zweck, den Nachweis einer stabilen Lebenssituation zu erbringen, welche eine Rückplatzierung möglich machen kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 15. April 2015, V-2014/159).

17.02.2015Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 315 Abs. 1 und 2, Art. 444 ZGB (SR 210). Im Scheidungsurteil wurde den Eltern die elterliche Sorge für die Kinder entzogen. Die Kinder wurden unter Vormundschaft gestellt. Sie leben seit rund drei Jahren in einem Kinder- und Jugendheim und besuchen von dort aus auch die Schule. Der zurzeit bestehende Wohnsitz der Kinder beruht nur auf der Tatsache, dass die Vormundschaft seinerzeit durch eine nicht zuständige Vormundschaftsbehörde errichtet wurde. Es rechtfertigt sich nicht, weiterhin an einem fiktiven Wohnsitz festzuhalten. Die wohlverstandenen Interessen der Kinder gebieten es, dass ein Vormund am Ort ihres Aufenthalts bestellt wird, um den direkten Kontakt zur Heimleitung, zur Schule und zu den Kindern zu gewährleisten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 17. Februar 2015, V-2014/232).

23.01.2015Art. 415, Art. 425 ZGB (SR 210), Ziff. 51.12. GebT (sGS 821.5). Die Gebühr für die Berichts- und Rechnungskontrolle richtet sich nach dem verwalteten Vermögen. Das nutzniessungsbelastete Vermögen des Beschwerdeführers war für die Gebührenberechnung deshalb nicht zu berücksichtigen. Auch wenn die Gebühr unter Berücksichtigung des Vermögens pauschal erfolgt und damit mit einem gewissen Schematismus folgt, muss die Gebühr einem Vergleich auf dem freien Markt standhalten. Die verfügende Behörde hat die Gebührenhöhe, insbesondere wenn sie wie im hier zu beurteilenden Fall sehr hoch angesetzt wird, nachvollziehbar zu begründen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 23. Januar 2015, V-2014/209).

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