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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der Sicherungsentzug wird mangels Verhältnismässigkeit aufgehoben. Das Ziel der Gewährleistung der Verkehrssicherheit kann auch mit einem weniger einschneidenden Eingriff (Auflage einer kontrollierten und fachlich betreuten Drogenabstinenz) erreicht werden. Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015,

IV-2014/100).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Y, Rechtsanwalt,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X lenkte am 25. Juli 2009 in Altstätten ein Motorrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,22 Gewichtspromille und abgelaufenem Lernfahrausweis. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm deswegen mit Verfügung vom 25. September 2009 den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten (25. Juli bis 24. Dezember 2009). Wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Cannabis), begangen am 14. Februar 2011, wurde ihm der Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 31. März 2011 für die Dauer von zwölf Monaten (mit Wirkung ab 14. Februar 2011) entzogen und die Probezeit um ein Jahr verlängert. Die Polizei hatte den Führerausweis am 14. Februar 2011 auf der Stelle abgenommen. Das Strassenverkehrsamt teilte X am 18. Februar 2011 mit, dass die polizeiliche Abnahme des Führerausweises die gleiche Wirkung habe wie ein Führerausweisentzug durch die Administrativbehörde. Trotzdem lenkte er am 20. März 2011 ein Motorfahrzeug. Da dies nach Erlass des zwölfmonatigen Führerausweisentzugs geschehen war, ordnete das Strassenverkehrsamt im Zusatz zur Verfügung vom 31. März 2011 einen Führerausweisentzug von sechs Monaten an, welcher im Anschluss an den zwölfmonatigen Entzug vollzogen wurde und bis am 12. August 2012 dauerte (Verfügung vom 5. Mai 2011).

 

B.- X war am 2. Oktober 2013 um 20 Uhr mit einem Personenwagen in einem Wohngebiet in Buchs unterwegs, als er polizeilich kontrolliert wurde. Bei der Fahrzeugdurchsuchung stiessen die Polizisten unter dem Fahrersitz auf ein leeres, nach Cannabis riechendes Minigripsäckchen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,31 Gewichtspromille. X erklärte gegenüber der Polizei, dass er in der Zeit von Februar bis September 2013 jeweils dreimal Amphetamin und Kokain konsumiert habe. Seit seinem 18. Lebensjahr rauche er zudem monatlich drei Joints mit je 0,3 Gramm Marihuana, welches er von diversen Lieferanten kaufe. In der Folge wurde X mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 5. November 2013 wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch Erwerb, Besitz und Konsum von Marihuana, Kokain und Amphetamin zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Am 1. April 2014 zog X eine dagegen erhobene Einsprache wieder zurück.

 

C.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete nach Eingang des Berichts der Kantonspolizei St. Gallen am 23. Oktober 2013 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Gleichzeitig verbot es X das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen liess X am 4. November 2013 Rekurs erheben mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Führerausweis sofort wieder herauszugeben; zusätzlich wurde darum ersucht, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 29. November 2013 wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, was der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen am 15. Januar 2014 bestätigte, soweit er darauf eintrat (vgl. VerwGE B 2013/256). Den gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekurs wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 27. März 2014 ab (vgl. VRKE IV-2013/148).

 

D.- Die am 29. Januar 2014 angeordnete spezialärztliche Untersuchung wurde am 6. März 2014 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (im Folgenden: IRM) durchgeführt. Im Gutachten vom 23. Mai 2014 wird festgestellt, die Fahreignung könne aus verkehrsmedizinischer Sicht wegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung nicht befürwortet werden. Genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit gemäss ICD-10 lägen nicht vor, eine derartige Problematik könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Am 30. Mai 2014 wurde dem Rechtsvertreter das rechtliche Gehör gewährt. Mit Eingabe vom 25. Juni 2014 nahm dieser zur verkehrsmedizinischen Begutachtung und zum angedrohten Führerausweisentzug Stellung.

 

E.- Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 (zugestellt am 8. Juli 2014) entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 33 VZV auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Drogenabstinenz (Arzt, Beratungsstelle, Haaranalyse) von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische Untersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. X wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Abstinenz bis zur Neubeurteilung bzw. Wiedererteilung des Führerausweises fortgesetzt werden sollte, zumal mit entsprechenden Auflagen zu rechnen sei.

 

F.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei von einem Entzug des Führerausweises (insbesondere auch auf unbestimmte Zeit) abzusehen und es sei dem Rekurrenten der Führerausweis unverzüglich (unter allfälligen Auflagen) herauszugeben bzw. wieder zu erteilen. Zudem stellte er diverse Eventualbegehren (unter anderem Einholung Gegenexpertise und Obergutachten, Fragenkatalog an Gutachter, Rückweisung zur Neubeurteilung). Die innert Frist nachgereichte Rekursergänzung datiert vom 31. Juli 2014. Die Vorinstanz verzichtete am 19. August 2014 auf eine Vernehmlassung. Am 4. September 2014 nahm der Rekurrent unaufgefordert zu den vorinstanzlichen Akten Stellung und reichte eine Honorarnote für das vorinstanzliche und das Rekursverfahren ein.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. Juli 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 31. Juli 2014 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

b) Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2014 ist der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Die Verfügung vom 29. Januar 2014, mit welcher die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung angeordnet wird, sowie diejenige vom 23. Oktober 2013, mit welcher der Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, sind rechtskräftig. Soweit sich die Rügen auf jene Verfahren beziehen, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Das Verfahren vor der Vorinstanz und der Verwaltungsrekurskommission richtet sich nach dem VRP, weshalb die überaus zahlreichen Verweisungen des Rekurrenten auf die ZPO und die StPO an der Sache vorbei gehen. Ein Rückgriff auf andere Prozessgesetze wäre nur dann angezeigt, wenn im VRP eine entsprechende Verweisungsnorm besteht oder das VRP und die dazu entwickelte verwaltungsverfahrensrechtliche Rechtsprechung keine Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage gibt.

 

c) Es ist ein allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechts, dass niemand zu seiner Belastung beitragen muss und dass vom Aussageverweigerungsrecht ohne Nachteil Gebrauch gemacht werden darf. Damit im Zusammenhang steht die Pflicht der Behörden, den Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären. Diese Regeln leiten sich aus den Verfassungsbestimmungen von Art. 31 und 32 BV (SR 101) ab und gelten für das Strafverfahren. Das vorliegende Administrativverfahren zu einem allfälligen Sicherheitsentzug des Führerausweises ist kein Strafverfahren im Sinne der genannten Verfassungsbestimmungen. Es steht nicht eine Sanktion als Folge eines bestimmten Verhaltens, sondern die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage. Die Rüge der Unverwertbarkeit der vom Rekurrenten gemachten Aussagen geht somit fehl (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.3).

 

d) Da es sich vorliegend um ein rein administratives, und nicht um ein strafrechtliches Verfahren oder um ein solches, in dem massgebliche "civil rights" in Frage stehen, handelt (BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2), besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Hinzu kommt, dass die Durchführung einer solchen zur Wahrung der Parteirechte weder notwendig noch zweckmässig erscheint (vgl. Art. 55 Abs. 1 VRP).

 

2.- Im Rekurs wird unter anderem die Verletzung der Ausstandsregeln durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter der Forensischen Toxikologie, den vorinstanzlichen Sachbearbeiter und eine Assistenzärztin des IRM, welche die verkehrsmedizinische Begutachtung durchführte, geltend gemacht. Wie es sich damit verhält, ist vorab zu prüfen.

 

a) Nach Art. 7 Abs. 1 VRP haben Behördenmitglieder, Beamte, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie selbst, Verlobte, Ehegatten oder Verwandte etc. an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftrage, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache einen Auftrag erteilt haben (lit. b) oder wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen (lit. c). Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen werden, dass das Gerichts- oder Behördenmitglied, oder die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und die Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGer 4A_269/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1). Keine Ausstandspflicht besteht grundsätzlich, wenn ein Gerichts- oder Behördenmitglied bzw. ein Sachverständiger in einer anderen Sache derselben Partei bereits früher entschieden hat oder wenn über eine sich stellende Rechtsfrage schon einmal ein Entscheid getroffen wurde (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 194).

 

b) aa) Die Beurteilung des Rekurrenten in einem früheren Verfahren alleine stellt noch keinen Anschein der Befangenheit des stellvertretenden Fachbereichsleiter der Forensischen Toxikologie dar. Es wäre am Rekurrenten gelegen, darzulegen, inwiefern die Berichterstattungen in den Jahren 2009 und 2011 im konkreten Fall die Gefahr der Voreingenommenheit begründen.

 

bb) Sofern der Rekurrent die Zulässigkeit der verkehrsmedizinischen Untersuchung und die Nichtberücksichtigung der Stellungnahme vom 9. Dezember 2013 bemängelt, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1b). Beanstandungen im Zusammenhang mit der Verfügung der Vorinstanz vom 29. Januar 2014 wären dort zu rügen gewesen. Die entsprechende Verfügung wurde jedoch unangefochten rechtskräftig. Unerfindlich ist weiter, inwiefern der Umstand, dass der vorinstanzliche Sachbearbeiter den Verkehrsmedizinern keine Frist für die Erstellung des Gutachtens ansetzte, den Anschein der Befangenheit des Sachbearbeiters zu begründen vermag. Im Übrigen wurde das Gutachten am 29. Januar 2014 in Auftrag gegeben (act. 14/3/11) und am 23. Mai 2014 erstattet; dabei handelt es sich um eine angemessene Bearbeitungszeit. Das verkehrsmedizinische Gutachten war für die Vorinstanz das wichtigste Beweismittel. Entsprechend wurde in der angefochtenen Verfügung begründet, weshalb es nachvollziehbar sei, und damit Stellung genommen auf die Kritik des Rechtsvertreters in der Eingabe vom 25. Juni 2014. Die Vorinstanz war nur verpflichtet, auf die wesentlichen Einwände des Rekurrenten einzugehen, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass sie nicht auf sämtliche, meist weitschweifigen Vorbringen eingegangen ist. Schliesslich erscheint absurd, dem Leiter der Abteilung Toxikologie fehlende Unvoreingenommenheit vorzuwerfen, nur weil er in den Jahren 2009 und 2011 verantwortlich für die chemisch-toxikologische Untersuchung der Blut- und Urinproben des Rekurrenten war (act. 15/82 f.) und auch im Jahr 2014 in der gleichen Funktion mitwirkte.

 

cc) Die Vorinstanz erteilte am 29. Januar 2014 dem IRM den Auftrag, den Rekurrenten verkehrsmedizinisch zu untersuchen. Als Auftragsgrund wurde "Drogen" angegeben (act. 14/3/12). Um einen allfälligen Drogenkonsum nachzuweisen, ist grundsätzlich eine Haaranalyse vorzunehmen. Der Auftrag an die Gutachter umfasst folglich auch eine Haarprobenentnahme. Zudem wurde auf die bevorstehende Haarprobennahme bereits in der Verfügung zum vorsorglichen Führerausweisentzug vom 23. Oktober 2010 hingewiesen (act. 14/10).

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausstandsvorschriften nicht verletzt wurden. Sofern der Rekurrent die Befangenheit des IRM des Kantons St. Gallen geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass sich ein Ausstandsbegehren gegen einzelne oder sämtliche Personen einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als solche zu richten hat (BGE 139 I 121 E. 4.3). Hinzu kommt, dass dem Rekurrenten bereits mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2014 bekannt war, dass das IRM die Begutachtung durchführen wird. Im Übrigen wurde der Auftrag zur Begutachtung korrekt erteilt; insbesondere ist die Fragestellung nicht zu beanstanden.

 

3.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Soweit sich die Rügen ohnehin nicht als haltlos erweisen, sind sie unbegründet.

Der Rekurrent verkennt unter anderem, dass im Administrativverfahren keine Konfrontationsbefragungen vorgesehen sind. Er kann sich vielmehr schriftlich zum Gutachten äussern, was er auch gemacht hat. Weiter geht das Argument, für die Haaranalyse sei mindestens eine 5 cm lange Haarprobe nötig, fehl. Das von ihm zitierte Info-Blatt bezieht sich auf den Nachweis einer Abstinenzauflage. Ist das Haar kürzer als 5 cm, ist der Nachweis nicht geglückt und der Führerausweis aufgrund der Verletzung der Auflagen zu entziehen bzw. nicht wiederzuerteilen; darum geht es aber nicht. Richtig ist zwar, dass die im Haar eingelagerten Substanzen gegenüber Umwelteinflüssen nicht stabil sind; durch kosmetische Behandlungen wie Bleichen, Färben, Dauerwelle etc. werden die Substanzen jedoch abgebaut oder zerstört (M. Baumgartner, Nachweis des Konsums von psychotropen Substanzen und Alkohol mittels Haaranalyse, in: Therapeutische Umschau 2011, S. 269, abrufbar auf: http://www.irm.uzh.ch/downloads/zfh/literatur/Haaranalyse.pdf), und nicht etwa erhöht. Auch der Vorwurf, der Hausarzt des Rekurrenten sei nicht zur Fahreignung befragt worden, erweist sich als unbehelflich, da es sich dabei nicht um einen Arzt der Verkehrsmedizin handelt. Zwar trifft es zu, dass die Strafbefehle der Ereignisse aus den Jahren 2009 und 2011 nicht vorhanden sind und damit auch den Gutachtern nicht vorgelegen haben. Die Sachlage geht jedoch aus den Akten klar hervor und der Rekurrent hatte anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Schliesslich nahm die Vorinstanz die umfangreiche 22-seitige Eingabe des Rechtsvertreters im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis. Da es sich beim Verfahren vor der Vorinstanz um ein Massengeschäft handelt, war sie nicht verpflichtet, die teils schwer verständlichen Rügen detailliert abzuhandeln.

 

4.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob das Ergebnis des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 23. Mai 2014, das von einem verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch mit Suchtgefährdung und damit einer mangelnden Fahreignung ausgeht, zutrifft oder nicht.

 

a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG fehlt es unter anderem bei demjenigen an der Fahreignung, der nicht frei ist von einer Sucht, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen, sind Führerausweise zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit unter anderem dann entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b). Ein solcher Sicherungsentzug bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in Zukunft zu verhindern. Es geht nicht darum, den Betroffenen wegen einer begangenen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen; entsprechend setzt der Sicherungsentzug keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus (BGer 1C_74/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2.2). Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von Suchtmitteln derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Verkehr teilnimmt (BGer 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 127 II 122 E. 3c).

 

MDMA und MDA gehören zu den Methylendioxyamphetaminen, die unter dem Sammelbegriff Ecstasy zusammengefasst werden. Amphetamin- und Designer-Amphetamin-Konsum führen zu einer Überschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit, einem übersteigerten Selbstwertgefühl, Fehleinschätzungen gegebener Situationen, Unruhe, Fahrigkeit, mangelnder zielgerichteter Aufmerksamkeit, Nervosität und erhöhter Blendempfindlichkeit der Augen aufgrund erweiterter Pupillen und Akkommodationsschwierigkeiten. Hinzu kommen häufig eine gewisse Reizbarkeit und Aggressivität, eine nachlassende Konzentrationsfähigkeit bei Ideenflucht und somit eine verminderte Aufmerksamkeit. Bei den festzustellenden Fahrauffälligkeiten steht in der akuten Wirkphase die enthemmte und risikobereite Fahrweise mit unangepasst hoher Geschwindigkeit im Vordergrund, wobei der Fahrzeuglenker das eigene Leistungsvermögen überschätzt. In der abklingenden Phase der Amphetaminwirkung kommt es aufgrund des körperlichen Erschöpfungszustands zu grosser Müdigkeit und depressiven Verstimmungen und häufig zu Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit, Realitätsverlust bis hin zu psychotischen Zuständen (Musshoff/Madea, in: Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 512, 517).

 

b) Die Haaranalytik ist ein laboranalytisches Verfahren, welches angewendet wird für das Konsum-Monotoring psychotropischer Substanzen inkl. Trinkalkohol. Die Untersuchung von Haarproben ist für diesen Zweck geeignet, da diese durch zeitaufgelöste Speicherung von Drogen, Medikamenten, deren Metabolite oder von Alkohol-Markern einen retrospektiven Überblick über einen grösseren Zeitraum ermöglichen. Haaranalyse-Befunde geben Auskunft über das Konsummuster einer solchen Substanz. Das Verfahren ist geeignet, die Abstinenz einer Substanz gegenüber einer wiederholten Einnahme zu differenzieren. Auch kann – bei nachgewiesenem Konsum – mit Einschränkung eine grobe Aussage zum Konsumverhalten gemacht werden. Die primäre Aussage einer Haaranalyse ist "Konsum nachgewiesen" oder "Konsum nicht nachweisbar". Fachverbände, wissenschaftliche Fachgesellschaften oder die Literatur geben entsprechende Empfehlungen zu den Substanzspezifischen Cut off-Werten ab. Ein einmaliger oder vereinzelter Substanzkonsum innerhalb eines längeren Zeitraums ergibt einen negativen Befund. Ein wiederholter Konsum kann quantitativ erfasst werden und ergibt einen positiven Befund (vgl. M. Baumgartner, a.a.O., S. 269 ff.). Die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) legt den Cut off-Wert bei Stimulanzien, wozu Amphetamin, MDMA und MDA zu zählen sind, auf 200 pg/mg fest (SGRM, Bestimmung von Drogen und Medikamenten in Haarproben, Version 2014, abrufbar auf: www.sgrm.ch).

 

c) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 23. Mai 2014 stützt sich einerseits auf die Vorgeschichte und das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Untersuchung sowie die Angaben des Rekurrenten, insbesondere zu seinem Alkohol- und Drogenkonsum, andererseits auf die Resultate der Laboruntersuchungen (Urin- und Haaranalysen) und Fremdauskünfte ab. Die körperliche Untersuchung verlief in verkehrsmedizinischer Hinsicht unauffällig, ebenso die immunologische Untersuchung der Urinprobe auf gängige Drogen. Die Analyse der Haarprobe vom 17. April 2014 ergab einen MDA-Wert von 470 pg/mg, einen MDMA-Wert von 7'400 pg/mg und einen PMMA-Wert von 11 pg/mg. Übrige Substanzen wurden nicht nachgewiesen.

 

In der Beurteilung wird ausgeführt, gemäss Angaben des Rekurrenten habe er bis August 2013 mit Unterbrüchen monatlich maximal einmal Cannabis konsumiert. Cocain und Amphetamin habe er im Oktober 2013 einmalig genommen. Am 23. April 2014 habe der Rekurrent telefonisch mitgeteilt, dass er keine Auswertung der Haar- und Urinprobe vom 17. April 2014 wünsche, da er einerseits Cannabis konsumiert habe und andererseits sicher sei, dass ihm jemand "etwas ins Glas" getan habe. Die Haarprobenanalyse sei positiv auf Drogen (MDA 470 pg/mg, MDMA 7'400 pg/mg, PMMA 11 pg/mg) ausgefallen. Dabei sei ein Zeitraum von ca. drei bis vier Monaten vor der Probeentnahme erfasst. Das Resultat der Haaranalyse spreche nicht für einen einmaligen, sondern vielmehr für einen wiederholten Konsum der genannten Substanzen. Ein einmaliger Konsum von Ecstasy oder Amphetaminderivaten spiegle sich grundsätzlich nicht in der Haaranalyse wieder. Beim nachgewiesenen Amphetaminderivat PMMA handle es sich um eine Substanz, die unter anderem in Tablettenform in Umlauf gebracht und nicht selten als Ecstasy (MDMA) deklariert werde, aber toxischer wirke als MDMA und unter anderem zu einem Anstieg des Blutdrucks, des Puls' und der Körpertemperatur sowie zu Herzrhythmusstörungen, Krampfanfällen und Bewusstlosigkeit bis hin zu letalem Ausgang führen könne. Trotz des Ereignisses vom 14. Februar 2011 und der geschilderten Abstinenzabsicht sei der Rekurrent nicht in der Lage gewesen, auf den Konsum verschiedener Drogen zu verzichten. Insgesamt sei daher von einem verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch auszugehen (act. 14/5/1).

 

In der Untersuchung vom 6. März 2014 gab der Rekurrent an, er habe bislang nur Cannabis und Cocain gemischt mit Amphetamin probiert. Cannabis habe er erstmals an seinem 18. Geburtstag konsumiert; seitdem rauche er maximal einmal im Monat ein paar Züge von einem Joint mit. Nach dem FuD (Fahren unter Drogeneinfluss)-Ereignis im Jahr 2011 habe er ein Jahr lang auf Cannabis verzichtet, dann aber aus Langeweile wieder angefangen. Der letzte Cannabiskonsum sei am 18. August 2013 gewesen. Seither habe er nicht mehr gekifft, weil er kein Verlangen danach gehabt habe. Sein Zukunftsziel sei es, nicht mehr zu kiffen, da es sich angesichts der Folgen nicht lohne. Jeden Donnerstag sei er in seiner Pokerrunde jedoch Passivkonsum ausgesetzt. Das sei kein Problem für ihn, da kein Gruppenzwang bestehe. Cocain und Amphetamin habe er nur einmal gesnifft, und zwar fünf Tage vor der Polizeikontrolle im Oktober 2013. Seine Freundin habe es damals probieren wollen und ihn überredet mitzumachen. Da er Herzrasen bekommen habe, habe er die Einnahme von Cocain und Amphetamin nicht gut gefunden. Ein solches Erlebnis wolle er nicht wiederholen. Einen Passivkonsum von Cocain und Amphetamin gebe es nicht (act. 14/5/1).

 

d) Die Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten sind nachvollziehbar und die dagegen erhobenen Einwände unbegründet. Entsprechend ist der Eventualantrag auf Einholung eines neuen Gutachtens abzuweisen. So wurden die Analysen entsprechend den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) durchgeführt (vgl. act. 14/5/2). Konkrete Hinweise, dass sich das IRM nicht an diese Empfehlungen gehalten hat, sind nicht ersichtlich. Der Nachweis von 470 pg/mg MDA und 7'400 pg/mg MDMA im Haar widerspricht klar den Angaben des Rekurrenten, wonach er lediglich einmalig Amphetamin (gemischt mit Cocain) gesnifft haben will. Aufgrund der weit über dem Cut-off liegenden Werte ist die telefonische Mitteilung vom 23. April 2014, er habe neulich im Ausgang unwissentlich harte Drogen verabreicht bekommen, weshalb er keine Auswertung der Haarprobe vom 17. April 2014 wünsche (act. 14/5/1), als Schutzbehauptung zu werten. Insbesondere ist unerklärlich, weshalb er dies nicht bereits bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung angegeben hat. Allein schon die hohen MDMA- und MSA-Werte sprechen für einen Drogenmissbrauch mit Suchtgefährdung. Inwiefern PMMA in Acrylglas vorkommt und ob der Rekurrent im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit diese Substanz aufgenommen hat, kann daher offen bleiben. Dies bedeutet indessen noch nicht, dass zwingend ein Sicherungsentzug anzuordnen ist.

 

e) Gestützt auf die Angaben des Rekurrenten ist davon auszugehen, dass er während etwa eineinhalb Jahren (ab Anfang August 2009) Cannabis konsumierte. Nachdem er im Februar 2011 unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt hatte, verzichtete er ein Jahr lang auf Cannabis. Unbestritten ist weiter, dass er nach der einjährigen Pause aus Langeweile wieder mit dem Kiffen begann und letztmals am 18. August 2013 Cannabis konsumierte. Vorübergehend schaffte er es gemäss eigenen Angaben, aus eigener Willenskraft ein Jahr auf den Cannabiskonsum zu verzichten; etwas anderes wurde ihm nicht nachgewiesen und ist nicht aktenkundig. Die Urinproben vom 6. März und 17. April 2014 verliefen unauffällig. Da sich die über den Urin ausgeschiedene THC-Carbonsäure als Abbauprodukt von Cannabis noch nach einem Zeitraum von bis zu vier Wochen nach dem Konsum nachweisen lässt, ist davon auszugehen, dass kein chronischer Cannabis-Konsum vorliegt. Er scheint zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Strassenverkehr trennen zu können. Der zugegebene einmalige Cannabiskonsum im April 2014 ändert daran nichts. Zwar ist aufgrund der verkehrsmedizinischen Untersuchung erwiesen, dass der Rekurrent in einem Zeitraum von ca. drei bis vier Monaten vor der Haarprobenentnahme vom 17. April 2014 wiederholt Amphetamin konsumierte. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass er im Zusammenhang mit diesen Substanzen nie im Strassenverkehr aufgefallen ist. Anlässlich der Polizeikontrolle vom 2. Oktober 2013 stand er nicht unter Drogeneinfluss und legte in der anschliessenden Befragung seine Konsumgewohnheiten offen, die durch die verschiedenen technischen Untersuchungen im Wesentlichen bestätigt wurden. Unter diesen Umständen erscheint ein Sicherungsentzug als unverhältnismässig; dies auch aufgrund der langen Zeit, seitdem ihm der Führerausweis entzogen ist. Insbesondere gibt es eine andere, weniger einschneidende Massnahme, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, worauf im Folgenden einzugehen ist.

 

5.- Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Lern- oder Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft, in BBl 1999 S. 4482). Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6).

 

Am 25. Juli 2009 fiel der Rekurrent im Strassenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,22 Gewichtspromille auf, weswegen ihm der Führerausweis entzogen wurde. Am 14. Februar 2011 fuhr er sodann ein Motorfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 9,5 µg/l. Zwar konnte er in der Vergangenheit immerhin ein Jahr lang auf den Konsum von Cannabis verzichten, begann jedoch aus Langeweile wieder, bevor er erneut damit aufgehört hat. Danach konsumierte er mindestens einmal Cocain und wiederholt Amphetamin. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Rekurrent bei Verzicht auf ein Suchtmittel in der Vergangenheit auf ein anderes umgestiegen ist. Es liegen damit besondere Gründe vor, die die Anordnung von Auflagen zur Kontrolle der Fahreignung rechtfertigen. Der Rekurrent beantragt zudem im Eventualantrag selbst, ihm sei der Führerausweis unter allfälligen Auflagen wiederzuerteilen. Sollte er gegen die Auflage verstossen, wäre dies angesichts der geltend gemachten beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis unverständlich, und die Vorinstanz käme um die Anordnung eines Sicherungsentzugs kaum mehr umhin (vgl. Art. 16 Abs. 1 SVG). Es besteht keine mildere Massnahme, um zu gewährleisten, dass der Rekurrent nicht in fahruntüchtigem Zustand am Verkehr teilnimmt (BGer 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3).

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Anordnung eines Sicherungsentzugs nicht erfüllt sind. Entsprechend ist die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2014 aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Rekurrenten den Führerausweis mit der Auflage einer kontrollierten und fachlich betreuten Drogenabstinenz während mindestens sechs Monaten wieder aushändigt (vgl. Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung).

 

7.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese Auflagen nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

8.- Der Rekurrent unterliegt mit dem Hauptantrag und dringt mit dem Eventualantrag durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Des Weiteren unterliegt er mit sämtlichen formellen Rügen, die mehrheitlich an der Grenze zur Trölerei liegen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten zu zwei Dritteln dem Rekurrenten und zu einem Drittel dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Aufgrund der umfangreichen Eingaben des Rekurrenten von ca. 80 Seiten mit zahlreichen Ausführungen, welche nicht mit dem Administrativverfahren zusammenhängen, erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.– als angemessen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 300.– zurückzuerstatten. Ein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung besteht nicht (vgl. Rebecca Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs-

     und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2014 (Sicherungsentzug) wird

     aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen

     zur Aushändigung des Führerausweises mit der Auflage einer kontrollierten und fachlich

     betreuten Drogenabstinenz während mindestens sechs Monaten.

3.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'800.– haben der Rekurrent zu zwei Dritteln und der Staat

      zu einem Drittel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird verrechnet und

      dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 300.– zurückerstattet.

 

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