Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015

Art. 14 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11a Abs. 1 lit. a und d VZV (SR 741.51). Der vertrauensärztliche Bericht rief Zweifel an der Fahreignung der Betroffenen hervor, die durch das rechtsmedizinische Gutachten nicht ausgeräumt wurden. Die Vorinstanz ist verpflichtet, weitere Abklärungen zu treffen, um Aufschluss über die Fahreignung zu erhalten. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung ist ein angemessenes und verhältnismässiges Mittel dazu (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 2. April 2015, IV-2014/124).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Thomas Vögeli und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, geb. 30. April 1933, Rekurrentin,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt forderte X im Jahr 2009 aufgrund ihres fortgeschrittenen Lebensalters zweimal dazu auf, sich einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen und ihm den entsprechenden Bericht zukommen zu lassen. Als sie darauf nicht reagierte, gewährte es ihr mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 das rechtliche Gehör zum Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit für sämtliche Kategorien. Daraufhin teilte Xs Ehemann dem Strassenverkehrsamt mit, dass sich seine Frau zurzeit zur Erholung in der Klinik Valens befinde. Am 5. November 2009 schlug das Strassenverkehrsamt vor, dass X freiwillig auf ihren Führerausweis verzichten und diesen einsenden könne. Sobald ein ärztliches Zeugnis vorliege, das die Fahreignung aus medizinischer Sicht bestätige, könne sie – weitere Abklärungen vorbehalten – den Führerausweis wieder beantragen. In der Folge verzichtete X am 15. November 2009 auf ihren Führerausweis.

 

B.- Mit Schreiben vom 21. März 2014 ersuchte Xs Ehemann das Strassenverkehrsamt um Wiedererteilung des Führerausweises an seine Ehefrau. Er habe ihr einen Smart Automat gekauft, bei dem die Geschwindigkeit gedrosselt sei. Am 8. Mai 2014 verfügte das Strassenverkehrsamt, dass sich X innert 20 Tagen mit dem durch die Behörde bezeichneten Vertrauensarzt in Verbindung zu setzen habe, um einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Am 27. Juni 2014 erging der Bericht der amtsärztlichen Untersuchung, worin im Wesentlichen festgehalten wurde, dass sich aus medizinischer Sicht zwar konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer fehlenden Fahreignung ergeben würden, insgesamt aber keine Beeinträchtigung der Fahreignung vorzuliegen scheine, weshalb die Fahreignung bestätigt werden könne. Daraufhin holte das Strassenverkehrsamt beim Institut für Rechtsmedizin St. Gallen ein verkehrsmedizinisches Aktengutachten ein. Darin wurde am 29. Juli 2014 erklärt, dass aufgrund der Unterlagen keine schlüssige Beurteilung der Fahreignung möglich sei. Der amtsärztliche Bericht gebe keine Auskunft über allfällige Beeinträchtigungen. Es werde eine verkehrsmedizinische Untersuchung empfohlen.

 

C.- Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Strassenverkehrsamt am 22. August 2014 die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung und einer allfälligen Notwendigkeit weiterer Massnahmen beim Institut für Rechtsmedizin. Dagegen erhob X am 30. August 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der Führerausweis sei ihr ohne nochmaligen Untersuch sofort wiederzuerteilen. Sie erklärte, einen Smart Automat ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren zu wollen, würde sich aber verpflichten, die Autobahn nicht zu benutzen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihres Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. August 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Rekurrentin erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung als unzulässig.

 

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat, die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat, frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt, und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) müssen die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 der VZV (Nervensystem, Sehschärfe und Gesichtsfeld, Gehör, Brustkorb und Wirbelsäule, Atmungsorgane, Herz und Gefässe, Bauch- und Stoffwechselorgane sowie Gliedmassen) erfüllt sein. Insbesondere dürfen keine Missbildungen, welche die Atmung und Beweglichkeit erheblich beeinträchtigen, sowie keine hochgradigen Kreislaufstörungen vorliegen. Sodann dürfen die Gliedmassen keine schweren Verstümmelungen, Versteifungen oder Lähmungen, die nicht durch Einrichtungen genügend korrigiert werden können, aufweisen.

 

Beim Gesuch um Erteilung eines Führerausweises ist eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt oder eine Spezialuntersuchungsstelle, die durch die kantonalen Behörden zu bezeichnen sind, unter anderem für Personen erforderlich, die das 65. Altersjahr überschritten haben (Art. 11a Abs. 1 lit. d VZV). Die Zulassungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb eines Führerausweises erfüllt sind. Zweifelt sie an deren körperlicher Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen, so weist sie die gesuchstellende Person zur Untersuchung an einen von ihr bezeichneten Vertrauensarzt oder eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle (Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV). Ein negativer Entscheid über die Wiedererteilung des Führerausweises greift – gleichermassen wie ein Sicherungsentzug – tief in den Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person ein. Eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist deshalb in jedem Fall von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 126 II 361 E. 3a).

 

b) Die Rekurrentin führte in ihrem Rekurs vom 30. August 2014 zusammengefasst aus, dass sie den Führerausweis seinerzeit freiwillig abgegeben habe, obwohl sie nie Bussen erhalten oder Unfälle verursacht habe. Da die Postautoverbindungen seit dem Fahrplanwechsel ungünstig seien, habe sie ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises eingereicht. Der Vertrauensarzt habe festgestellt, dass die Fahreignung ohne Probefahrt gegeben sei. Deshalb sei ihr der Führerausweis sofort wiederzuerteilen. Die Vorinstanz hingegen erklärte, dass das vertrauensärztliche Gutachten nicht schlüssig gewesen sei, weshalb sie das Institut für Rechtsmedizin St. Gallen um eine Aktenbeurteilung betreffend Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht gebeten habe. Da das Aktengutachten vom 29. Juli 2014 ergeben habe, dass keine abschliessende Beurteilung der Fahreignung möglich und eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu empfehlen sei, sei eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin angeordnet worden.

 

c) Im Bericht der amtsärztlichen Untersuchung vom 27. Juni 2014 wird eine ganze Liste von Diagnosen aufgeführt, die unter anderem auf Herzkreislaufprobleme, eine traumatisch bedingte Hirnblutung sowie anderweitige Verletzungen hinweisen. Sodann wird erwähnt, dass die Rekurrentin Antidepressiva sowie Schmerzmittel erhalte. Die Frage nach dem Vorliegen von konkreten Hinweisen auf eine fehlende Fahreignung unter medizinischen Gesichtspunkten wird zuerst grundsätzlich bejaht. Dann wird erklärt, die Rekurrentin habe sich koordinativ gut erholt und sei hausärztlich gut eingestellt. Konkrete Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den gestellten Diagnosen werden nicht thematisiert. Es wird lediglich zusammenfassend festgestellt, dass aufgrund der Untersuchung die Fahreignung insgesamt bestätigt werden könne. Auflagen oder weitere Abklärungen sowie eine Kontrollfahrt seien nicht notwendig. Aus dem Bericht geht dementsprechend nicht hervor, welche konkreten Beeinträchtigungen die Rekurrentin infolge ihrer diversen gesundheitlichen Gebrechen tatsächlich hat und inwieweit diese einen Einfluss auf die Fahreignung haben. Die Begründung dafür, dass die Fahreignung trotz der konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer fehlenden Fahreignung dennoch gegeben sein soll, ist sehr rudimentär und nicht nachvollziehbar. Der Bericht ist dementsprechend nicht geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin auszuräumen. Die Abklärungen des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen ergaben, dass eine schlüssige Beurteilung der Fahreignung aufgrund der Akten nicht möglich sei; es wurde eine verkehrsmedizinische Untersuchung empfohlen. Insgesamt fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Rekurrentin ein fortgeschrittenes Lebensalter von rund 82 Jahren aufweist und zudem an diversen gesundheitlichen Gebrechen leidet, deren Auswirkungen auf die Fahreignung unklar sind. Sodann sind auch die Wirkungen der von der Rekurrentin eingenommenen Medikamente im Zusammenhang mit dem Lenken von Motorfahrzeugen nicht geklärt. Überdies hat die Rekurrentin ihren Führerausweis bereits vor über fünf Jahren freiwillig abgegeben und verfügt damit seit geraumer Zeit über keine Fahrpraxis mehr. Die bisherigen durch die Vorinstanz veranlassten Abklärungen vermochten die Zweifel an der Fahreignung nicht auszuräumen. Indem die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hat, kommt sie dementsprechend ihrer behördlichen Verpflichtung zur Klärung des Sachverhalts nach. Die angeordnete Massnahme erscheint als angemessen und verhältnismässig, um den Zweifeln an der Fahreignung auf den Grund zu gehen. Die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 22. August 2014 erweist sich damit als gerechtfertigt und liegt innerhalb des pflichtgemässen Ermessens der Behörde.

 

d) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der vertrauensärztliche Bericht Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin hervorgerufen hat, die sich auch durch das rechtsmedizinische Aktengutachten nicht ausräumen lassen. Die Vorinstanz ist dementsprechend verpflichtet, weitere Abklärungen zu tätigen, um Aufschluss über die Fahreignung der Rekurrentin zu erhalten. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung ist ein angemessenes und verhältnismässiges Mittel dazu. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind dementsprechend erfüllt. Der Rekurs ist abzuweisen.

 

3.- Abschliessend erklärte die Rekurrentin in ihrem Rekurs, dass sie auf einen baldigen und positiven Bescheid ohne nochmaligen Untersuch hoffe, wobei sie in Klammern, an die Vorinstanz gerichtet, festhielt: "Es sei denn, Sie übernehmen die zusätzlichen Kosten." Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und kann zudem zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden (Art. 94 Abs. 1 VRP). Dementsprechend ist es zulässig, die vorinstanzlichen Auslagen, die zur Bearbeitung des Gesuchs der Rekurrentin um Wiedererteilung des Führerausweises anfallen, der Rekurrentin in Rechnung zu stellen.

 

4.- Die amtlichen Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entsprechend dem Verfahrensausgang ist sie der Rekurrentin aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

     unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

Servicespalte