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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015

Art. 14, 25 Abs. 3 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die korrigierte Sehschärfe liegt mit 1,0 rechts und 0,1 links nur knapp über den medizinischen Mindestanforderungen für die Führerausweiskategorien der 3. Gruppe und damit deutlich unter denjenigen der zweiten Gruppe. Bei derart klaren Abweichungen besteht kein Raum für eine Ausnahmebewilligung. Nebst der stark reduzierten Sehfähigkeit des linken Auges, bestehen auch wesentliche Einschränkungen im Stereosehen, was sich beim Abschätzen von Entfernungen im Nahbereich besonders nachteilig auswirkt. Der Führerausweis für berufsmässige Personentransporte (Kategorie BPT 121) wurde zu Recht verweigert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2014/167).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

 

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Verweigerung der Bewilligung zum berufsmässigen Personentranspor

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X stammt aus A und hat die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C). Er besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit dem 17. August 1995 und denjenigen der Kategorie A1 seit dem 8. August 2001. Am 18. September 2014 reichte er beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ein (Führerausweis der Kategorie BPT 121, Taxi). Er musste sich deshalb einer verkehrsmedizinischen Eignungsuntersuchung unterziehen. Im Bericht vom 12. September 2014 führte der Amtsarzt aus, die verminderte Sehfähigkeit des linken Auges bedürfe einer genaueren Beurteilung. Ob X die medizinischen Mindestanforderungen erfülle, sei anhand einer Probefahrt mit einem Experten und einer augenärztlichen Untersuchung zu entscheiden. Letztere wurde am 1. Oktober 2014 von Dr.med. R, Facharzt FMH für Augenheilkunde, St. Gallen, durchgeführt. Der Augentest ergab einen Fernvisus mit Korrektur von 1,0 rechts und 0,1 links und einen Fernvisus ohne Korrektur von 0,8 bzw. 0,05 sowie ein Innenschielen des linken Auges. Dr.med. R hielt dazu in seinem Bericht vom 2. Oktober 2014 fest, das Sehvermögen des linken Auges sei therapeutisch nicht zu verbessern. Trotzdem könne der beantragte Führerschein erteilt werden, da sich die Sehfunktion längst an die linksseitige Schwachsichtigkeit gewöhnt habe und die Gesichtsfeldgrenzen beidseits nicht eingeschränkt seien. Er empfahl eine Kontrollfahrt und jährliche augenärztliche Untersuchungen.

 

B.- Gestützt auf den augenärztlichen Bericht vom 2. Oktober 2014 verweigerte das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 10. November 2014 einen Lernfahr- oder Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Ziff.1 des Rechtsspruchs). Es hielt fest, dass die Massnahme auch den Entzug internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur Folge habe (Ziff. 2) und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung (Ziff. 3). Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet (Ziff. 4).

 

C.- Mit Eingabe vom 23. November 2014 (Datum des Poststempels) erhob X Rekurs gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. November 2014. Er beantragte, der Lernfahrausweis für die Kategorie BPT 121 sei ihm zu erteilen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 korrigierte das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 11. November 2014. X wurde nur der Führerausweis für berufsmässige Personentransporte auf unbestimmte Zeit verweigert (Ziff. 1). Ziffer 2 der ursprünglichen Verfügung, wonach diese Massnahme auch den Entzug internationaler und die Aberkennung ausländischer Ausweise zur Folge habe, wurde aufgehoben.

 

Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2015 wurde X antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Er wurde vom Kostenvorschuss und von den Gerichtskosten vorläufig befreit.

 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 24. März 2015 auf eine Vernehmlassung.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. November 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Zu prüfen ist vorerst, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten das rechtliche Gehör im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang gewährte.

 

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachver-haltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

 

b) Der Rekurrent reichte im Verfahren vor der Vorinstanz ein Gutachten eines Facharztes ein. Darin wurde festgestellt, dass dem Rekurrenten "die Erlaubnis fürs Taxi-Fahren" gegeben werden könne. Es sei in diesem Fall vertretbar, von den medizinischen Mindestanforderungen abzuweichen. Die Durchführung einer Kontrollfahrt sei aber sinnvoll. Die Vorinstanz hielt in der Verfügung vom 10. November 2014 dazu fest, aus dem eingereichten Gutachten sei ersichtlich, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen bezüglich der Sehschärfe nicht erfüllt seien. Da es im vorliegenden Fall um die Zulassung zum berufsmässigen Personenverkehr gehe, könne von den medizinischen Mindestanforderungen nicht abgewichen werden.

 

c) Mit diesen allgemeinen Ausführungen verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Sie hätte die Aussagen des Gutachters zumindest kurz würdigen und eigene Überlegungen dazu anstellen müssen. Ein blosser Verweis auf einzelne im Bericht gemachte Feststellungen genügt nicht, zumal der Facharzt ausdrücklich eine andere Meinung vertrat als die Vorinstanz. Weshalb sie die fachärztliche Empfehlung nicht berücksichtigte, ist den Erwägungen nicht zu entnehmen. Zudem trifft es nicht zu, dass im Zusammenhang mit der Zulassung zum berufsmässigen Personenverkehr nicht von den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen abgewichen werden darf. Nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann die kantonale Behörde von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 14 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) vorliegt und eine mit Spezialuntersuchungen beauftragte Stelle dies beantragt. Eine Unterscheidung zwischen den Führerausweiskategorien der Gruppen 1, 2 oder 3 (vgl. dazu E. 3a) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Behörde auch bei einem Taxifahrer von den Mindestanforderungen abweichen, soweit nicht ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach Art. 14 SVG vorliegt (BGE 103 Ib 29 E. 1a). Diesen Aspekt berücksichtigte die Vorinstanz nicht, weshalb die Gehörsverletzung insgesamt als nicht mehr leicht zu beurteilen ist. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung ist trotzdem zu verzichten, da die Gehörsverletzung im vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung mangelhaft begründete, ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

3.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis für berufsmässige Personentransporte (Kategorie BPT 121) zu Recht auf unbestimmte Zeit verweigerte.

 

a) Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Abs. 2 lit. b). Nach Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG stellt der Bundesrat nach Anhören der Kantone Vorschriften auf über die Mindestanforderungen, denen der Motorfahrzeugführer in körperlicher und psychischer Hinsicht genügen muss. Diese Anforderungen sind in Anhang 1 VZV geregelt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV muss derjenige, der einen Lern- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 erfüllen. Vor der Einreichung eines Gesuchs um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport muss der Gesuchsteller sein Sehvermögen bei einem Arzt oder einem von der kantonalen Behörde anerkannten Augenoptiker summarisch prüfen lassen. Die Prüfung erfolgt gemäss Anhang 4 VZV. Das Ergebnis ist mit dem Gesuch einzureichen (Art. 9 Abs. 1 VZV). Die Führerausweiskategorien sind in drei medizinische Gruppen eingeteilt. Die erste medizinische Gruppe stellt die höchsten Anforderungen an den Gesundheitszustand der Führerausweisinhaber, es betrifft die Buschauffeure. Die zweite medizinische Gruppe umfasst die Lastwagen- und Taxifahrer, die Fahrlehrer und die Verkehrsexperten und nimmt bezüglich der Anforderungen eine Mittelstellung ein. In der dritten medizinischen Gruppe sind alle übrigen Führerausweiskategorien zu finden (Bundesamt für Strassen ASTRA, Kreisschreiben über die ärztlichen Untersuchungen von Motorfahrzeugführern, 6. März 1998, unter: www.astra.admin.ch). Hinsichtlich des Gesichts werden für die zweite Gruppe folgende Anforderungen gestellt: "Sehschärfe korrigiert beidseitig minimal 0,8 oder ein Auge korrigiert 1,0, das andere korrigiert minimal 0,6. Keine Einschränkung des Gesichtsfeldes. Keine Störung des Dämmerungssehens. Kein Doppelsehen. Keine wesentliche Einschränkung des stereoskopischen Sehens. Keine Aphakie, ausser bei ganztägiger Korrektur mit Kontaktglas und Binokularsehen. Bewerber, welche die verlangte Sehschärfe nur mit Brille oder Kontaktschalen erreichen, sind zum Tragen der Brille bzw. der Kontaktschalen während der Fahrt verpflichtet. Die Brille mit getönten Gläsern darf in der Dunkelheit eine Absorption von höchstens 35 Prozent aufweisen."

 

b) Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die fachärztliche Beurteilung vom 2. Oktober 2014 (E. 2c). Sie erwog, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen bezüglich der Sehschärfe gemäss Anhang 1 VZV seien nicht erfüllt. Da es sich um einen berufsmässigen Personentransport handle, sei es nicht möglich, von den medizinischen Mindestanforderungen abzuweichen. Der Rekurrent hält dem zusammengefasst entgegen, aus dem Gutachten gehe deutlich hervor, dass von den medizinischen Mindestanforderungen abgewichen werden könne. Zudem sei er früher bei einer Transportgesellschaft angestellt gewesen und habe dort als Bus-Chauffeur gearbeitet. Gesundheitliche Probleme seien nicht aufgetreten, und alles sei gut gelaufen.

 

c) Der mit der Begutachtung beauftragte Facharzt stellte beim Rekurrenten einen Fernvisus rechts mit Korrektur von 1,0 und einen Fernvisus links mit Korrektur von 0,1 fest. Zudem bestehe eine wesentliche Einschränkung beim Stereosehen ("bei schlechtem Sehvermögen und Schielen links"). Die übrigen Resultate des Augentests (horizontales Gesichtsfeld, Augenbeweglichkeit und Pupillenmotorik) fielen für den Rekurrenten positiv aus. Erläuternd hielt der Facharzt in seinem Bericht vom 2. Oktober 2014 fest, beim Rekurrenten liege am linken Auge eine angeborene Schwachsichtigkeit vor, welche durch das Schielen und die hohe Fehlsichtigkeit verursacht sei. Es bestehe keine Möglichkeit für eine Verbesserung des Sehvermögens des linken Auges. Er sei aber dennoch der Meinung, dass die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Taxi-Bewilligung) erteilt werden könne. Die Sehfunktion habe sich an die Schwachsichtigkeit links längst gewöhnt. Zudem seien die Gesichtsfeldaussengrenzen nicht beeinträchtigt, und der Rekurrent verfüge über eine jahrelange Fahrpraxis als LKW-Fahrer. Aus diesen Gründen dürfe von den medizinischen Mindestanforderungen abgewichen werden. Sinnvoll sei jedoch die Durchführung einer Kontrollfahrt. Sofern die Taxifahrerlaubnis erteilt werde, sei einmal jährlich ein augenärztliches Zeugnis einzureichen.

 

d) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit zur Durchführung beruflicher Personentransporte (Führerausweise der 2. Gruppe) gemäss Anhang 1 VZV nicht erfüllt. Dazu wäre eine beidseitige minimale Sehschärfe von 0,8 oder eine korrigierte minimale Sehschärfe des einen Auges von 1,0 und des andern von 0,6 erforderlich. Der Rekurrent verfügt über eine korrigierte Sehschärfe von 1,0 auf dem rechten und eine solche von nur 0,1 auf dem linken Auge. Zudem bestehen wesentliche Einschränkungen beim stereoskopischen Sehen. Zu prüfen ist, ob von den Mindestanforderungen abgewichen werden kann.

 

aa) Die kantonale Behörde kann von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 14 SVG vorliegt und eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt (Art. 7 Abs. 3 VZV). Ein Abweichen von den in Anhang 1 VZV aufgeführten medizinischen Mindestanforderungen kommt jedoch nur in Frage, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein Motofahrzeugführer trotz seines Gebrechens fähig ist, ein Motorfahrzeuge sicher zu führen. Entscheidend ist somit, ob die Verkehrssicherheit trotz der medizinisch feststellbaren Einschränkung (z.B. mangelnde Sehschärfe) des Betroffenen gewährleistet ist, die Schwäche also durch andere Faktoren wie z.B. langjährige unfallfreie Fahrt, gute körperliche und geistige Verfassung und Flexibilität sowie stabile charakterliche Eigenschaften kompensiert werden kann. Die Bestimmungen über die medizinischen Mindestanforderungen an Motorfahrzeugführer sind im Hinblick auf eine grössere Sicherheit im Strassenverkehr verschärft worden. Von diesen Anforderungen darf daher nicht leichtfertig abgewichen werden. Besteht wegen eines Gebrechens trotz entsprechender Auflagen und Beschränkungen keine Gewähr, dass ein Fahrzeuglenker sein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG sicher zu führen vermag, muss ihm zwingend der Führerausweis aus Sicherheitsgründen verweigert bzw. entzogen werden, selbst wenn der Betreffende dadurch seinen Beruf nicht mehr ausüben kann (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2015, Art. 25 N 7; M. Schneebeli, Sehvermögen und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 65). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsste ein Mangel im Visus durch eine besondere Fähigkeit in einem anderen Bereich ausgeglichen werden können (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.16/2000 vom 31. Juli 2000 E. 3b und BGE 103 Ib 29 E. 1a).

 

bb) Der Facharzt hält es im vorliegenden Fall für verantwortbar, von den Mindestanforderungen nach Anhang 1 VZV abzuweichen, da sich die Sehfunktion längst an die Schwachsichtigkeit des linken Auges gewöhnt habe. Zudem verfüge der Rekurrent über eine jahrelange Fahrpraxis als LKW-Fahrer. Letzteres trifft allerdings nicht zu. Der Rekurrent besitzt den Führerausweise der Kategorien A1, B, D1, BE und D1E und ist damit nicht berechtigt, Lastwagen und Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen (Kat. C und D) zu lenken. Er gibt zwar an, bei der "24 Stunden Transport GmbH" als Chauffeur gearbeitet zu haben, macht jedoch keine Angaben zur Anstellungsdauer und der Art seines Einsatzes. Rückschlüsse auf eine Fahrpraxis, die die Sehschwäche ausgleichen könnte, lassen sich daraus nicht ziehen. Somit liesse sich die Abweichung von den medizinischen Mindestanforderungen nur noch mit dem Umstand begründen, dass die Sehschwäche seit der Geburt besteht und der Rekurrent schon früh lernte, trotz dieser Beeinträchtigung ein Fahrzeug sicher zu lenken. Diese fachärztliche Annahme basiert auf einer Erfahrungstatsache, nach welcher der Betroffene in den ersten sechs Lebensjahren mit einer Sehstörung umgehen lernt und dadurch die Fähigkeit erlangt, seine Schwäche in gewissem Ausmass auszugleichen (BGer 6A.16/2000 vom 31. Juli 2000 E. 4b). In welchem Umfang dies beim Rekurrenten der Fall ist, konnte der Facharzt nicht feststellen. Er empfahl deshalb eine Kontrollfahrt und jährliche augenärztliche Untersuchungen.

 

cc) Die korrigierte Sehschärfe des Rekurrenten liegt mit 1,0 rechts und 0,1 links nur knapp über den Mindestanforderungen für die Führerausweiskategorien der 3. Gruppe und damit deutlich unter denjenigen der 2. Gruppe. Die Differenz zum Mindestwert ist beim linken Auge sehr gross. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleibt bei derart klaren Abweichungen kein Raum für eine Ausnahmebewilligung. Es sieht eine solche nur in Grenzfällen vor; so bei einer Abweichung der Sehschärfe um 0,1 vom geforderten Wert (BGer 6A.16/2000 vom 31. Juli 2000 E. 4b). Beim Rekurrenten wurde nicht nur eine erheblich reduzierte Sehfähigkeit des linken Auges festgestellt, sondern – als Folge davon – auch wesentliche Einschränkungen im Stereosehen, d.h. im Tiefensehen, das beim Abschätzen von Entfernungen im Nahbereich (30 bis 50 Meter) um das Fahrzeug wichtig ist (Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 244). Dies ist insbesondere für einen Taxichauffeur von erheblicher Bedeutung, da er sich häufig im innerstädtischen Bereich aufhält, wo sich verschiedene Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Fahrradfahrer usw.) im regelmässig dichten Verkehr bewegen. Personen mit wesentlichen Einschränkungen des stereoskopischen Sehens sind deshalb für die Führerausweiskategorien der 2. Gruppe nicht zugelassen (Anhang 1 VZV); sie erfüllen die Anforderungen nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG nicht. Dass der Gesetzgeber dem stereoskopischen Sehen eine grosse Bedeutung zumisst, zeigt sich auch daran, dass er einäugigen Personen – denen unter anderem die Fähigkeit zum stereoskopischen Sehen vollständig abgeht – den Zugang zu Führerausweisen der 2. Gruppe verwehrt. Sie sind lediglich für die Ausweiskategorien der 3. Gruppe zugelassen, und auch das nur nach einer Wartefrist von vier Monaten und einer augenärztlichen Untersuchung. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung kann vorliegend nicht von einem Grenzfall gesprochen werden. Da die beim Rekurrenten festgestellten Sehschwächen gemäss Facharzt nicht korrigierbar sind, kann auch eine Kontrollfahrt nicht weiterhelfen. Letztere dient dazu, die Eignung einer Person abzuklären und festzustellen, welche Massnahmen unter den gegebenen Umständen erforderlich sind (BGE 127 II 129 E. 3c). Auflagen und Beschränkungen, die es dem Rekurrenten trotz seiner verminderten Sehfähigkeit ermöglichen könnten, ein Taxi im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG sicher zu führen, sind jedoch nicht ersichtlich (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 14 N 17 f.).

 

Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Abklärungen zur Fahrfähigkeit des Rekurrenten, die bei einer geringeren Abweichung von den gesetzlichen Mindestanforderungen zwingend notwendig gewesen wären, so z.B. die in der Vergangenheit gefahrenen Strecken, die Anzahl Fahrten und die gefahrenen Fahrzeugtypen. Aus demselben Grund kann auch offen gelassen werden, ob der Facharzt an seiner Auffassung im Bericht festhalten würde, wenn er wüsste, dass der Rekurrent über keine langjährige Praxis als Lastwagenfahrer verfügt. Der Rekurrent gab an, Buschauffeur gewesen zu sein. Da er jedoch nur für die Kategorie D fahrberechtigt ist, kann es sich nur um Fahrzeuge mit weniger als 16 Plätzen gehandelt haben.

 

e) Im Ergebnis verweigerte die Vorinstanz den Führerausweis für berufsmässige Personentransporte (Kategorie BPT 121) zu Recht. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen. Eine Verweigerung auf unbestimmte Zeit – wie von der Vorinstanz verfügt – oder gar für immer ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen (vgl. Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2014/96 vom 30. April 2015, unter: www.gerichte.sg.ch). Dies bedeutet, dass es dem Rekurrenten grundsätzlich nicht verwehrt ist, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Gesuch einzureichen. Diesem wäre jedoch nur dann Erfolg beschieden, wenn keine die Bewilligung ausschliessenden medizinischen Einschränkungen mehr bestünden bzw. die Voraussetzungen für ein Abweichen von den medizinischen Mindestanforderungen erfüllt wären.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz sind sie indessen vom Staat zu tragen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

 

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