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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015

Art. 16cbis Abs. 1,  lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16c Abs. 3 SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker wurde in Österreich polizeilich kontrolliert und wies einen Atemalkoholwert von 0,42 mg/l auf. Dieser Wert ist nach aktuellem, aufgrund der beabsichtigten Gesetzesänderung möglicherweise nicht mehr lange dauernden schweizerischem Strassenverkehrsrecht anders zu würdigen als nach österreichischem Recht. Insbesondere darf vom Atemalkoholwert bei einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration nicht mittels eines durchschnittlichen Umrechnungsfaktors direkt auf den Blutalkoholwert geschlossen werden. Hinzu kommt, dass bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG im Unterschied zu einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG die Unschuldsvermutung gilt. Denn die fehlende Fahreignung ergibt sich hier aus der neuerlichen schweren Widerhandlung. Es geht deshalb um die Beurteilung der neuen Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs. Im konkreten Fall ist ein Umrechnungsfaktor von 1700 (und nicht 2000) anzuwenden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, IV-2014/93).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Dr.iur. Georg Kramer, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 17, Postfach 124, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit 22. Dezember 2004. Am 6. November 2005 überschritt er die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um 77 km/h und versuchte anschliessend, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, indem er mehrfach Sperrflächen überfuhr, das Fahrzeug links an einer Verkehrsinsel vorbeilenkte und in A ohne Licht fuhr. In einem verkehrspsychologischen Gutachten vom 18. Februar 2006 wurde ihm die Fahreignung aus charakterlichen Gründen abgesprochen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog den Führerausweis daraufhin am 23. März 2006 auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig ordnete es eine Sperrfrist von drei Monaten an (6. November 2005 bis 5. Februar 2006). Am 16. April 2007 wurde der Führerausweis auf Zusehen und Wohlverhalten hin wiedererteilt.

 

Am 30. August 2009 lenkte X im vorarlbergischen Hohenems ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand (1,36 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deswegen den Führerausweis für zwölf Monate (Verfügung vom 15. Oktober 2009). Die Massnahme wurde vom 6. Januar 2010 bis 5. Januar 2011 vollzogen.

 

Am 16. November 2013 war X in Begrenz unterwegs, als er um 4.25 Uhr polizeilich kontrolliert wurde. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkohol ergab einen Wert von 0,42 mg/l. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. November 2013 wurde X wegen dieses Vorfalls das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich für einen Monat (16. November bis 16. Dezember 2013) verboten. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Dezember 2013 wurde er wegen des Vorfalls vom 16. November 2013 zudem mit € 920.– gebüsst. Beide österreichischen Entscheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

 

B.- Nach Eingang des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Bregenz teilte das Strassenverkehrsamt X am 14. Januar 2014 mit, dass wegen der Trunkenheitsfahrt vom 16. November 2013 ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit vorgesehen sei. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Der Rekurs gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug wurde mit Präsidialentscheid vom 7. Mai 2014 abgewiesen (VRKE IV-2014/7).

 

C.- Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den bereits hinterlegten Führerausweis wegen des Vorfalls vom 16. November 2013 auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre (gültig ab 14. Januar 2014). Die Wiedererteilung wurde vom Nachweis der Fahreignung mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

 

D.- Am 3. Juli 2014 reichte X durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. Juni 2014 sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm unverzüglich auszuhändigen, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 11. Juli 2014 ergänzte er den Rekurs. Das Strassenverkehrsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2014 die Abweisung des Rekurses. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten verzichtete mit Schreiben vom 15. August 2014 auf eine weitere Stellungnahme. Auf die weiteren Ausführungen zur Begründung dieser Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Juli 2014 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent bestreitet nicht, am 16. November 2013 in Österreich ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt zu haben. Er macht jedoch geltend, die Blutalkoholkonzentration sei keine qualifizierte gewesen. Deshalb habe es sich um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gehandelt, die gemäss Art. 16a Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) höchstens mit einer Verwarnung zu sanktionieren sei, wenn der Führerausweis in den dem Ereignis vorangegangenen zwei Jahren nicht entzogen gewesen und auch keine andere Administrativmassnahme verfügt worden war. Die Vorinstanz ging hingegen von einer Blutalkoholkonzentration von 0,84 Gewichtspromille bzw. einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG aus. Eine solche begeht unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (0,8 Gewichtspromille oder mehr) ein Motorfahrzeug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG, Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr [SR 741.13]). Zu prüfen ist deshalb, ob der Rekurrent am 16. November 2013 mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration unterwegs war und ihm damit eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen ist. Denn nur in diesem Fall könnte der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen werden.

 

3.- Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird der Lern- oder Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung nach Art. 16b und 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG). Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, so kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet erlassen. Führerausweisentzüge sind nur möglich in Bezug auf die Fahrberechtigung im Tatortstaat; der schweizerische Führerausweis kann als solcher vom Tatortstaat nicht entzogen werden. Das bedeutet, dass die Massnahme, welche der Erziehung des Fehlbaren dienen soll, bei Personen, die nicht regelmässig im Tatortstaat mit dem Fahrzeug unterwegs sind, nur eine sehr begrenzte Wirkung zu entfalten vermag. Damit die schweizerische Behörde über die Aberkennung des schweizerischen Führerausweises auf österreichischem Territorium informiert wird, sieht Art. 7 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-(Kraftfahr-)angelegenheiten (SR 0.741.531.916.3) vor, dass der aberkennende Vertragsstaat dies dem anderen Vertragsstaat mit einer Darstellung des Sachverhalts mitteilt. Auf dieser Grundlage hat der für den Ausweisentzug zuständige Kanton somit bei Aberkennung schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden gemäss Art. 16cbis Abs. 1 SVG zu prüfen, ob diese Massnahme auch mit Wirkung für die Schweiz zu verfügen und deshalb, den ausländischen Entscheid ergänzend, der schweizerische Ausweis zu entziehen ist. Demgegenüber verzichtete der Gesetzgeber aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung darauf, im Ausland begangene Widerhandlungen in der Schweiz zusätzlich massnahmerechtlich zu sanktionieren, wenn sie nach Art. 16aSVG nur leicht sind. Dies wird damit begründet, dass die schweizerischen Entzugsbehörden in vielen Fällen von den zuständigen ausländischen Behörden über im Ausland begangene und als leicht eingestufte Widerhandlungen gar nicht informiert würden (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, Führerausweisentzug nach Widerhandlungen im Ausland, BBl  2007 S .7617, 7622).

 

4.- Die Vorinstanz stützte ihre Verfügung auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. November 2013 bzw. das Straferkenntnis vom 4. Dezember 2013. Danach wurde der Rekurrent wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu einer Geldstrafe von € 920.– verurteilt. Zudem wurde ihm die Lenkberechtigung in Österreich für die Dauer eines Monats entzogen. Der Bezirkshauptmann stellte fest, die Untersuchung der Atemluft mittels geeichten Alkomaten habe einen Wert von 0,42 mg/l (Milligramm Alkohol pro Liter Atemvolumen) ergeben, was einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,84 Gewichtspromille entspreche. Soweit aus den Akten ersichtlich, sind sowohl der Bescheid als auch das Straferkenntnis unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenteiliges wird vom Rekurrenten nicht vorgebracht (act. 7, 12/11). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz an diese Entscheide gebunden war.

 

a) Die Regeln zur Bindung der Administrativbehörden an Strafurteile gelten auch für Urteile ausländischer Strafbehörden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2013/161 vom 24. April 2014 E. 3a). Entsprechend darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Erhob die Verwaltungsbehörde hingegen keine zusätzlichen Beweise, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten (BGE 124 II 103).

 

b) Der Rekurrent macht geltend, die Sachverhaltsabklärungen der österreichischen Strafverfolgungsbehörde seien ungenügend und entsprächen nicht den schweizerischen Anforderungen. Nach schweizerischem Recht und mit Blick auf das schweizerische Sanktionensystem sei für vermutete Blutalkoholwerte über 0,80 Gewichtspromille zwingend eine Blutprobe vorzunehmen, was vorliegend nicht getan worden sei. Der durch die österreichische Polizei ermittelte Wert von 0,42 mg/l werde bestritten. Es bestehe folglich nur ein Indiz dafür, dass er allenfalls angetrunken gefahren sein könnte. Aus dem Strafbescheid gehe zudem nicht hervor, auf welche Art und Weise der Messwert von 0,42 mg/l zustande gekommen sei. Insbesondere seien keine Angaben zum Fabrikat des Messgeräts, zur Durchführung und zur Anzahl der Atemlufttests, zu einer allfälligen Differenz zwischen den einzelnen Messungen und zur Eichung des Geräts ersichtlich. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, ob die Messung nach Standards erfolgt sei, die mit den geltenden schweizerischen Vorgaben zumindest vergleichbar seien.

 

c) Bei der Kontrolle des Alkoholisierungsgrades von Fahrzeuglenkern kommt in Österreich vor allem die Atemalkoholkonzentrationsmessung zur Anwendung. Dazu ist gesetzlich der Alkomat vorgesehen (vgl. Bundesministerium für Gesundheit [BMG], Handbuch Alkohol - Österreich, 3. Aufl. 2009, S. 67 f.). Sein Einsatz ist in der Alkomatverordnung (BGBl. Nr. 789/1994, unter: www.ris.bka.gv.at) geregelt. Darin wurde unter anderem vorgeschrieben, dass nur Geräte für die Untersuchung der Atemluft verwendet werden dürfen, die nach dem Mass- und Eichgesetz (BGBl II Nr. 146/197) eichfähig sind. Derzeit sind dies die Geräte Alcomat M 52052/A15 der Siemens AG und 7110 MKIII A der Dräger AG (vgl. § 1 Alkomatverordnung). Für ein verwertbares Untersuchungsergebnis werden zwei gültige Messungen benötigt. Der niedrigere der beiden gültigen Messwerte ist der massgebliche. Diese zwei Einzelmesswerte müssen innerhalb bestimmter Abweichungsgrenzen liegen. So sind die Ergebnisse nicht verwertbar, wenn sie bei einer Atemalkoholkonzentration bis zu 0,5 mg/l um mehr als 0,05 mg/l voneinander abweichen. Die beiden derzeit eingesetzten Geräte vergleichen die Werte automatisch und protokollieren den Messvorgang (Handbuch Alkohol-Österreich, a.a.O., S. 331). Rechtlich gilt das Ergebnis einer Alkomatmessung als verbindlich, sofern keine Messung der Blutalkoholkonzentration durchgeführt wurde. Wer der Meinung ist, dass das für ihn ungünstige Alkomatmessergebnis nicht stimmt, kann daher eine Messung der Blutalkoholkonzentration verlangen. Die Umrechnung der Atemalkoholkonzentration in die Blutalkoholkonzentration erfolgt approximativ durch die Multiplikation der Atemalkoholkonzentration mit dem Faktor 2. Der Umrechnungsfaktor ist im Gesetz verankert. Zudem werden vom gemessenen Wert 10 Prozent abgezogen, um die Messungenauigkeit zugunsten des Überprüften auszugleichen (Handbuch Alkohol-Österreich, a.a.O., S. 68; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs 93/02/0092 vom 28. Mai 1993).

 

d) Das österreichische Vorgehen ist demjenigen in der Schweiz ähnlich. Auch in der Schweiz ist es zulässig, den Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers mittels Atemalkoholprobe zu eruieren. Der Gesetzgeber schuf mit der Neufassung von Art. 91 Abs. 1 SVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) ein vereinfachtes System, um die Fahrunfähigkeit bei nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration (0,50 oder mehr, aber weniger als 0,80 Gewichtspromille) festzustellen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4). Art. 11 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SR 741.013, abgekürzt: SKV) regelt die Durchführung, Würdigung und Auswertung der Atemalkoholprobe. Vorgeschrieben sind unter anderem zwei Messungen, die höchstens 0,1 Gewichtspromille auseinanderliegen dürfen (Abs. 4). Andernfalls ist eine Blutprobe anzuordnen. Eine solche ist auch dann durchzuführen, wenn der unter 0,8 Gewichtspromille liegende Wert von der kontrollierten Person nicht anerkannt wird (vgl. Art. 11 f. SKV). Zum Einsatz sind nur Geräte zugelassen, die die gemessene Atemalkoholkonzentration (mg/l) mit einem Faktor von 2000 l/kg in den Blutalkoholgehalt (g/kg) umrechnen (Abs. 2). Die Verordnung schreibt dem so umgerechneten Ergebnis des Atemlufttests Beweiswert nur für Angetrunkenheit im Bereich von 0,5 bis 0,79 Gewichtspromille zu, und zwar auch nur dann, wenn der Betroffene den ermittelten Wert anerkennt (Abs. 5). Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur österreichischen Gesetzeslage. Die SKV schreibt zwingend eine Blutuntersuchung vor, wenn der tiefere Wert der beiden Atemalkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,80 Gewichtspromille oder mehr entspricht (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff 1 SKV).

 

Im vorliegenden Fall wurde im Strafverfahren ein Atemalkoholwert von 0,42 mg/l festgestellt. Ob der Rekurrent den Wert anlässlich der Messung anerkannte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Fest steht jedoch, dass er den Strafbescheid vom 20. November 2013 nicht angefochten hat. Darin wurde ausgeführt, die Untersuchung der Atemluft mit einem geeichten Alkomaten habe einen Wert von 0,42 mg/l ergeben, das entspreche einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,84 Gewichtspromille. Indem er gegen den Strafbescheid kein Rechtsmittel ergriff, akzeptierte er das Ergebnis der Atemalkoholmessung. Wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen, kann selbst ein Strafentscheid Bindungswirkung entfalten, der ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Der Rekurrent musste zumindest damit rechnen, dass ihm der Führerausweis in der Schweiz entzogen würde, denn im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde auch die Blutalkoholkonzentration von 0,84 Gewichtspromille erwähnt. Da er in Österreich bereits im Jahre 2009 wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war und dies in der Schweiz einen zwölfmonatigen Führerausweisentzug zur Folge hatte, kannte er die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Ausland auf das Administrativmassnahmeverfahren in der Schweiz.

 

Für die Vorinstanz bestand demnach kein Anlass, von der im Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Bregenz rechtskräftig festgestellten Tatsache, der Rekurrent habe am 16. November 2013 in alkoholisiertem Zustand (Atemalkoholgehalt von 0,42 mg/l) ein Fahrzeug gelenkt, abzuweichen. Zu prüfen ist jedoch, ob die Bindungswirkung des Strafurteils auch die Umrechnung des Atemalkoholwertes in den Blutalkoholwert beschlägt und im Administrativmassnahmeverfahren von einem Blutalkoholgehalt von 0,84 Gewichtspromille auszugehen war.

 

e) aa) Der Rekurrent macht geltend, der Atemalkoholwert von 0,42 mg/l dürfe nicht mit dem statistischen Durchschnittsfaktor 2000 multipliziert werden. In der Schweiz gelte für Alkoholwerte über 0,80 Gewichtspromille ein striktes Beweismass. Beweiserleichterungen bzw. Herabsetzungen des Beweismasses seien mit Blick auf die einschneidenden rechtlichen Konsequenzen und die Unschuldsvermutung nicht vorgesehen. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass der Streubereich beim Relativverhältnis zwischen Atemalkoholkonzentration und Blutalkoholkonzentration je nach individueller Konstitution zwischen 1:1700 bis 1:2500 liege. Alternativ sei der Messungenauigkeit Rechnung zu tragen, indem von einer mit dem Durchschnittsfaktor 2000 ermittelten Blutalkoholkonzentration 20 Prozent abzuziehen seien. Dies entspreche der langjährigen und bundesgerichtlich bestätigten Praxis der Verwaltungsrekurskommission. Demgegenüber führte die Vorinstanz aus, durch die Festlegung von Grenzwerten in Bezug auf die Atemalkoholkonzentration erfolge keine Umrechnung in die Blutalkoholkonzentration, weshalb die Angetrunkenheit ungeachtet der fehlenden fixen Relation der beiden Werte auch ohne einen Abzug von 20 Prozent als nachgewiesen erachtet werden könne. Dem festgelegten Atemalkoholwert liege dafür ein für den Probanden günstiger Umrechnungsfaktor von 2000 zugrunde. Die Wahrscheinlichkeit, einen tieferen Blutalkoholgrenzwert zu erzielen, liege theoretisch nur bei 30 Prozent.

 

bb) In der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) werden die Grenzwerte zum Beweis der Fahrunfähigkeit bzw. die als qualifiziert geltende Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG ausschliesslich in Promillen bzw. Gewichtspromillen angegeben. Die Angabe der Grenzwerte in Milligramm Alkohol pro Liter Atemvolumen wurde im Rahmen der Umsetzung des "Via sicura"-Handlungsprogramms des Bundes von der Bundesversammlung zwar am 15. Juni 2012 beschlossen, vom Bundesrat jedoch noch nicht in Kraft gesetzt (vgl. Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 S. 8516 f.; www.admin.ch/Landesrecht/741.13). Gültigkeit hat deshalb nach wie vor die Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007, und es trifft entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht zu, dass auf eine Umrechnung verzichtet werden könne. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn die gesetzliche Grundlage für die beweissichere Atemalkoholprobe in Kraft getreten ist. Darin werden die wesentlichen metrologischen Eigenschaften der Messgeräte, deren Zulassung sowie die Sicherstellung der Messbeständigkeit (z.B. Eichung) geregelt sein (Botschaft, a.a.O., S. 8478). Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich auch aus Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG nichts Gegenteiliges ableiten. Nach dieser Bestimmung, die zwar bereits in Kraft gesetzt wurde, jedoch erst greift, wenn die beweissichere Atemalkoholprobe gilt, wird eine Person zufolge Zweifeln an der Fahreignung einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn sie mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft gefahren ist. Nach wie vor – wenn auch voraussichtlich nicht mehr für allzu lange – gilt der Atemlufttest im Bereich der qualifizierten Alkoholisierung nach schweizerischem Recht als vorläufige Untersuchung. Die Verwaltungsrekurskommission rechnete bei Auslandtaten den Atemalkoholwert bisher mit dem Faktor 1700 um (vgl. VRKE IV-2006/38 vom 24. Mai 2006 und IV-2006/111 vom 18. Oktober 2006, unter: www.gerichte.sg.ch). Bevor das Parlament nicht verbindliche Atemalkoholgrenzwerte festgelegt hat, besteht kein Anlass, von dieser vom Bundesgericht gestützten Praxis abzuweichen (BGer 6A.64/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 4, BGE 123 II 97 E. 3c/bb). Nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, steht es dem Richter nach wie vor offen, das Resultat der Atemalkoholprobe nach seiner aus dem Verfahren gewonnenen Überzeugung frei zu würdigen. Der Verordnungsgeber misst dem Atemlufttest als Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit heute noch eine weniger grosse Bedeutung bei als der Blutprobe.

 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass die gesetzlich vorgesehene Schlussfolgerung auf eine fehlende Fahreignung und damit der Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG voraussetzt, dass die neuerliche Widerhandlung eine schwere war. Deshalb geht es vorliegend um die Beurteilung der neuen Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs. In solchen Verfahren gilt zugunsten des Beschuldigten – anders als beim Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG – die Unschuldsvermutung. Das heisst in einem Verfahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ist auf die ermittelte minimale Blutalkoholkonzentration abzustellen und nicht auf den Durchschnittswert (BGE 140 II 334 E. 6). Dem Rekurrenten vorzuhalten, die Wahrscheinlichkeit, einen tieferen Blutalkoholwert zu erzielen, liege theoretisch bei ungefähr 30 Prozent, ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Denn mit dieser Formulierung schliesst die Vorinstanz ein für den Rekurrenten günstigeres Ergebnis selbst nicht aus; bei einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent kann darüber hinaus nicht von einer nur theoretischen Möglichkeit gesprochen werden.

 

cc) Die im Strafverfahren festgestellte Tatsache, dass der Rekurrent am 16. November 2013 ein Fahrzeug mit einer Atem-Alkoholkonzentration von 0,42 mg/l lenkte, ist folglich nach schweizerischem Strassenverkehrsrecht anders zu würdigen als nach österreichischem. Vom Atemalkoholwert darf bei qualifizierter Blutalkoholkonzentration bis zum Inkrafttreten der beweissicheren Atemalkoholprobe nicht mittels durchschnittlichen Umrechnungsfaktors direkt auf den Blutalkoholwert geschlossen werden. Die Vorinstanz war deshalb in diesem Punkt nicht an den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gebunden. Sie hätte den massgebenden Blutalkoholwert zugunsten des Rekurrenten mit dem Faktor 1700 umrechnen müssen, wie sie es bereits im letzten Administrativmassnahmeverfahren gegen den Rekurrenten tat. Im Jahre 2009 ging sie bei einem Alkoholgehalt in der Atemluft von 0,8 mg/l von einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Gewichtspromille aus. Angesichts der Tatsache, dass sich beide Widerhandlungen in Vorarlberg (Hohenems und Bregenz) ereigneten und die einschlägigen Rechtsnormen seit dem Jahre 2009 nicht geändert wurden, lässt sich eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Fälle nicht rechtfertigen.

 

f) Somit ist davon auszugehen, dass der Rekurrent am 16. November 2013 in Bregenz (Österreich) ein Fahrzeug führte und dabei eine Alkoholmenge im Körper hatte, welche bei einem Umrechnungsfaktor von 1700 zu einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,71 Gewichtspromille führte. Weitere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften beging er nicht. Dies entspricht einer leichten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG). Da leichte Widerhandlungen von Art. 16cbis SVG nicht erfasst werden, ist die Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten vom 16. November 2013 durch die schweizerischen Behörden nicht zu sanktionieren.

 

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2014 ist aufzuheben und der Führerausweis ist dem Rekurrenten wieder auszuhändigen.

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.–, worunter Fr. 200.– für die Zwischenverfügung vom 22. August 2014, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu entschädigen, soweit sie als notwendig und angemessen erscheinen (vgl. Art. 98bis VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Eingabe erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2014

     aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.– hat der Staat zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'800.– zu

     entschädigen.

 

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