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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015

Art. 14 Abs. 2 lit. b, 16d Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Mangels eines nachvollziehbaren verkehrspsychologischen Gutachtens wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises zu Unrecht ab. Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung, ob allenfalls psychische Leiden die Fahreignung ausschliessen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/12).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Kaspar Noser, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X war seit 4. November 1981 für die Kategorien A, A1, B, E, F und G, seit 29. September 1983 für die Kategorien C und C1 sowie seit 1. Juni 1981 für die Kategorien A2 und D2 fahrberechtigt. Am Mittwoch, 23. März 2011 um ca. 7.50 Uhr, fuhr er mit seinem Personenwagen in Rüti/ZH auf der Ferrachstrasse hinter einem anderen Personenwagen her. Auf der Höhe der Einmündung zur Dorfstrasse hielt das vordere Fahrzeug vor einem Fussgängerstreifen an. X fuhr leicht in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Nach einem Gespräch mit dem anderen Fahrzeuglenker sei er in sein Auto gestiegen und weggefahren. Insbesondere habe für ihn kein Anlass bestanden, länger dort zu bleiben, weil er weder am eigenen noch am fremden Fahrzeug Sachschaden habe feststellen können. Seine Personalien hatte er nicht hinterlassen. Nach Rücksprache mit seiner Therapeutin erschien er um ca. 11.30 Uhr auf dem Polizeiposten. Da er auf die Polizisten einen sehr verwirrten und psychisch angeschlagenen Eindruck machte, wurde der Bezirksarzt aufgeboten; dieser verfügte gleichentags eine fürsorgerische Unterbringung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK) St. Pirminsberg.

 

B.- Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X den Führerausweis aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) vorsorglich ab sofort. Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) kam im Gutachten vom 30. August 2011 zum Schluss, aus verkehrsmedizinischer Sicht könne keine abschliessende, positive Beurteilung der Fahreignung vorgenommen werden. Im Rahmen eines verkehrsmedizinischen Aktengutachtens sei der Nachweis eines noch mindestens dreimonatigen stabilen psychischen Verlaufs im ambulanten Setting bei regelmässiger psychiatrischer Behandlung und strikter Befolgung der ärztlichen Weisungen mit Einreichen entsprechender Verlaufsberichte notwendig. Zusätzlich sei eine verkehrs- resp. neuropsychologische Untersuchung zwecks Klärung des Problembewusstseins, der emotionalen Stabilität und der Impulskontrolle sowie allfälliger kognitiver Leistungsdefizite erforderlich.

 

C.- Im verkehrs- und neuropsychologischen Gutachten vom 20. August 2012 wurde die Fahreignung von X wegen Schwierigkeiten in der Leistung und im Verhalten verneint. Das verkehrsmedizinische Aktengutachten vom 28. August 2012 verneinte die Fahreignung ebenfalls. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 wegen mangelnder Fahreignung auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine regelmässige fachärztliche psychiatrische Behandlung über die Dauer von mindestens zwölf Monaten und eine verkehrsmedizinische bzw. -psychologische Neubeurteilung genannt.

 

D.- Am 15. August 2014 unterzog sich X erneut einer verkehrspsychologischen Untersuchung. Im Gutachten vom 19. September 2014 wurde die Fahreignung wiederum verneint. In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 beantragte der Rechtsvertreter von X die Wiedererteilung des Führerausweises. Zuvor hatte er das Gutachten vom 19. September 2014 durch einen Neuropsychologen überprüfen lassen. Er stellte das private Gutachten der Vorinstanz ebenfalls am 15. Dezember 2014 zu. Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 (zugestellt am 8. Januar 2015) wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 19. September 2014 ab.

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Januar 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben; Letztere sei anzuweisen, dem Rekurrenten den Führerausweis wiederzuerteilen. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 10. Februar 2015 vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. Januar 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 5. Januar 2015 eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie sowohl seine Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 als auch den Bericht des privat beauftragten Neuropsychologen vom 24. November 2014 nicht explizit gewürdigt habe. Damit macht der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

 

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachver-haltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

 

b) Der Rekurrent nahm am 15. Dezember 2014 zum verkehrspsychologischen Gutachten vom 19. September 2014 Stellung. Er beantragte die Feststellung der Fahreignung und die Wiedererteilung des Führerausweises. Die gutachterlichen Ausführungen und Ein­schätzungen seien kaum verständlich: Einerseits gehe es nicht um mehrere (Fahr-)Feh­ler, andererseits sei der ihm vorgeworfene Fehler derart geringfügig, dass man nicht erwarten dürfe, dass er sich mit ihm weiterhin und vertieft auseinandersetzen müsse. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass sich der Bagatellunfall vor 3 ¾ Jahren ereignet habe. Im privat in Auftrag gegebenen Bericht zur Überprüfung des Gutachtens komme der Fachpsychologe zum Schluss, dass in Anbetracht der Tatsache, dass keines der gegen die Fahreignung vorgebrachten Argumente stichhaltig sei, die relevanten Leistungstests praktisch normgerecht seien, die Auseinandersetzung mit dem Unfall erfolgt sei und der Rekurrent dank Psychotherapie psychisch gesünder und stabiler geworden sei. Es sei daher kein Grund ersichtlich, der gegen das Vorhandensein der Fahreignung spreche.

 

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, sie habe die Stellungnahme des Rechtsvertreters und den Bericht des Fachpsychologen für Neuropsychologie geprüft. Einer Wiedererteilung des Führerausweises könne nicht entsprochen werden, da weder ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches noch -psychologisches Gutachten vorliege. Dem verkehrspsychologischen Gutachten sei zu entnehmen, dass das Ergebnis der Leistung mindestens leicht auffällig sei. Es ergäben sich Schwierigkeiten im Arbeitstempo, im verkehrsspezifischen Überblick bezüglich Anzahl Richtige, Verzögerungen und Auslassungen bei der reaktiven Belastbarkeit sowie im Bereich Gesamtwert für die geteilte Aufmerksamkeit. Zudem werde erwähnt, dass erst eine Teileinsicht vorhanden sei, da sich der Rekurrent nicht mit dem früheren Fehlverhalten vertieft auseinandersetzen könne. Damit stehe fest, dass eine Befürwortung der Fahreignung aus verkehrspsychologischer Sicht nicht möglich sei. Die Schlussfolgerungen des Gutachters seien nachvollziehbar, das Gutachten erscheine schlüssig und vermöge in seiner Gesamtheit zu überzeugen.

 

c) Auch wenn es sich bei den Ausführungen im Bericht vom 24. November 2014 um ein Privatgutachten handelt, hätte die Vorinstanz zumindest kurz darauf eingehen müssen; denn das Gutachten des IRM wurde durch einen Fachmann arg kritisiert und in Frage gestellt. Indem sie dies nicht tat, verletzte sie den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung kann verzichtet werden, da die Gehörsverletzung im vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nicht hinreichend begründete, ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass dem Rekurrenten das verkehrspsychologische Gutachten, auf dessen Inhalt sich die Vorinstanz stützte, vorlag. Es war ihm deshalb trotz mangelhafter Begründung möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten vom 19. September 2014 die Fahreignung des Rekurrenten zu Recht verneint und das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises abgewiesen hat.

 

a) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 wegen "psychiatrischer Nichteignung" auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Massnahme kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Der Betroffene muss für die Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, dass der Eignungsmangel behoben ist. Die Entzugsbehörde, die auch Wiedererteilungsbehörde ist, hat ihrerseits zu entscheiden, was sie für den Nachweis der Behebung des Eignungsmangels verlangt. Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung in der Verfügung vom 3. Oktober 2012 von einer regelmässigen fachärztlichen psychiatrischen Behandlung über die Dauer von mindestens zwölf Monaten und einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Neubeurteilung abhängig (vgl. act. 11/45). Das ist nicht zu beanstanden, und es wurde dagegen auch kein Rechtsmittel ergriffen.

 

b) Der Rekurrent bringt zur Hauptsache vor, das verkehrspsychologische Gutachten vom 19. September 2014 schliesse seine Fahreignung nicht kategorisch aus; vielmehr bewege es sich im Ungefähren. Wegen der Geringfügigkeit habe sich der Vorfall vom 23. März 2011 für ihn nicht als Unfall im Sinne der Umgangssprache dargestellt. Deshalb sei bei ihm kein besonderes Bewusstsein über ein Fehlverhalten entstanden. Die Weigerung der Vorinstanz, ihm den Führerausweis wiederzuerteilen, sei unverhältnismässig angesichts der Tatsache, dass er dreissig Jahre lang ohne irgendeine Auffälligkeit Auto gefahren, der Vorfall vom 23. März 2011 ein ausgesprochenes Bagatellereignis gewesen sei und das Gutachten keine Anhaltspunkte aufführe, welche klar und eindeutig gegen die Fahreignung sprächen. Es sei völlig unklar, weshalb der Gutachter nicht von Fehlverhalten, sondern von "Anteil des Fehlverhaltens" schreibe, was er mit "Anteil" meine und wie ein solcher quantifiziert, mindestens aber verständlich gemacht werden könnte. Unklar sei auch "nicht genügend", denn es stelle sich sofort die Frage, was genügend wäre. Schliesslich erweise sich auch die Passage "nicht differenziert" als völlig diffus. Diese Rügen seien umso begründeter, als ihm kein erhebliches Verschulden am Bagatellunfall vorgeworfen werden könne, welches noch nach bald vier Jahren eine persönliche Auseinandersetzung rechtfertigen würde bzw. es dem Gutachter und mit ihm der Vorinstanz gestatten würde, solches zu verlangen.

 

c) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG verfügt über Fahreignung, wer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen.

 

Zum sicheren und jederzeit situationsadäquaten Führen eines Fahrzeugs im Strassenverkehr ist ein komplexes Zusammenspiel von psychischen Funktionen und Fähigkeiten erforderlich, das durch eine Reihe psychischer Störungen und Erkrankungen dauerhaft oder vorübergehend beeinträchtigt werden kann. Grundsätzlich ist immer zu überprüfen, ob durch eine psychische Störung die realitätsgerechte Wahrnehmung mit allen ihren Unterfunktionen wie Sinneswahrnehmung, Orientierung, Konzentration und Aufmerksamkeit, die Informationsverarbeitung und -bewertung (u.a. Auffassungsgabe, allgemeines intellektuelles Leistungsvermögen), das Reaktionsvermögen (u.a. Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit der Reizbeantwortung, Genauigkeit der motorischen Steuerung) sowie die situationsadäquate Verhaltenssteuerung und damit die Faktoren wie Risikobewertung, Rücksichtnahme, Impulskontrolle, Abwarten können etc. in relevanter Weise beeinträchtigt sind. Gerade bei psychischen Störungen kommt der Bewertung des Verlaufs eine besondere Bedeutung zu. Bei einer medikamentösen Behandlung sind ausserdem die Eigenwirkungen der Psychopharmaka zusätzlich zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss auch bei den psychischen Grundfunktionen von einem Fahrzeuglenker ein stabiles, längerfristig durchzuhaltendes Leistungsvermögen gefordert werden, wobei auch Reserven zur Bewältigung unvorhersehbarer oder unübersichtlicher Situationen zu verlangen sind (Dittmann/Seeger, Psychische Störungen und Fahreignung, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin [Hrsg.], Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 1. Aufl. 2005, S. 47 f.).

 

d) Dem Gutachten vom 19. September 2014 liegen das Ereignis vom 23. März 2011, die Akten und die Untersuchungsergebnisse zugrunde. Letztere umfassen ein verkehrspsychologisches Interview und einen Aufsatz, verschiedene Fragen aus dem Act & React Testsystem ART 2020 sowie einen verkehrsbezogenen Persönlichkeitstest (VPT.2). Letzterer entspricht in der Schweiz dem aktuellen Stand der verkehrspsychologischen Diagnostik (vgl. J. Bächli-Biétry, Was kann die Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.).

 

aa) In der Befragung gab der Rekurrent an, er habe sich damals rasch über "Ungerechtigkeiten" geärgert, was auch zum Führerausweisentzug geführt habe. Sein Hausarzt habe in der Folge eine Schilddrüsen-Überfunktion festgestellt, und die damaligen Medikamente seien langsam abgesetzt worden. Seit etwa März 2013 fühle er sich wieder ausgeglichen und seit Februar 2014 gehe er einer regelmässigen Arbeit nach. Gelassenheit sei kein "Fremdwort" mehr für ihn. Zum Fehlverhalten vom 23. März 2011 meinte er, dass die Sachlage anders gewesen sei, da die beteiligte Person an der Unfallstelle gesagt habe, von einer Aufnahme der Angelegenheit abzusehen. Was daraufhin entstanden sei, sei seiner damaligen schlechten Befindlichkeit zuzuschreiben gewesen. Sein Verhalten sei falsch gewesen, da er sehr schnell überreagiert habe. Er sei daher damals nicht in der Lage gewesen, die Sachlage richtigzustellen. Zum Unfall selbst könne er schon Stellung nehmen, der Anwalt habe aber gesagt, man lasse es sein. Es habe nur einen kleinen Kratzer gegeben; es sei nicht klar gewesen, ob der Schaden überhaupt von ihm sei. Er habe damals keinen Unfall gehabt (act. 11/70).

 

bb) Mit dem Test Q1 wird die Konzentrationsleistung unter Monotonie (gerichtete Aufmerksamkeit) überprüft. Es werden dabei vier einfach strukturierte Modellzeichen für die Testdauer unverändert dargeboten. Darunter wird ein Vergleichszeichen dargestellt. Durch Tastendruck ist anzugeben, ob das jeweilige Vergleichszeichen mit einem der Modelle identisch ist oder nicht. Unmittelbar im Anschluss an die Reaktion erscheint das nächste Vergleichszeichen. Das Arbeitstempo wählt die Testperson selber. Der Rekurrent erreichte im Test ein unauffälliges Ergebnis (vgl. act. 11/76).

 

Der Test LL5 erfasst die visuelle Strukturierungsfähigkeit. Bei dieser Aufgabe wird Übersichtlichkeit, Strukturiertheit, Konsistenz und das Nutzen von Erfahrungswissen untersucht. Fünf Bilder mit ineinander verschlungenen Linien werden nacheinander gezeigt. Die Aufgabe besteht darin, mit einem Stift dem Verlauf der Linien zu folgen und den Anfang der Linie dem jeweiligen Endpunkt zuzuordnen. Auch hier erreichte der Rekurrent ein unauffälliges Testergebnis (vgl. act. 11/76).

 

Beim Test TT15 geht es um die visuelle Wahrnehmung und die Frage, wie Informationen, die visuell schnell gegeben werden, verarbeitet werden. Es werden die Möglichkeiten und Grenzen der visuellen Informationsaufnahme im Strassenverkehr untersucht (verkehrsspezifische Überblicksgewinnung). Auf dem Testgerät wird für eine kurze Sequenz eine Strassenverkehrssituation dargestellt. In der Folge muss die Testperson beantworten, welche Gegenstände, Verkehrstafeln oder Personen sich auf dem Bild befunden haben. Das Ergebnis des Rekurrenten war dabei leicht negativ auffällig (vgl. act. 11/76).

 

Der Test RST3 erfasst die reaktive Belastbarkeit. Dabei geht es um die kontinuierliche Wahrnehmung von Informationen und die adäquate und zeitgerechte Verarbeitung und Reaktion. Es handelt sich um einen Reiz-Reaktionstest, bei dem fünf Farbsignale durch die Betätigung der entsprechenden Farb-Reaktionstaste zu beantworten sind und mit gesonderten Reaktionstasten auf hohe und tiefe Töne reagiert werden muss. Bei diesem Verfahren wird nicht nur das Reaktionsverhalten auf optische und akustische Reize untersucht, sondern auch die Art der Reaktion bezogen auf die Zeit. Die Signale werden in drei Phasen dargeboten: eine Eingangsphase, eine schnellere Phase und eine durchschnittliche Phase. Die erste und dritte Phase bewältigte der Rekurrent knapp genügend bis leicht auffällig, in der zweiten Phase erreichte er ein leicht negativ auffälliges Ergebnis (vgl. act. 11/76).

 

Der Test VPT.2 klärt anhand von siebzig Fragen die Expressivität-Selbstsicherheit, die soziale Anpassung, die emotionale Ansprechbarkeit, die Selbstkontrolle und die Selbstreflexion ab. Als Kontrollskala für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Angaben in den übrigen Bereichen dient die Offenheit der Selbstbeschreibung. In dieser Skala erreichte der Rekurrent einen Prozentrang von 29 (Normbereich 25-75). Mit einem Prozentrang von 3 liegt das Ergebnis für die Expressivität-Selbstsicherheit ausserhalb des Normbereichs. Dasselbe gilt für die Selbstreflexion mit einem Prozentrang von 99. In den anderen Bereichen (Soziale Anpassung 65, Emotionale Ansprechbarkeit 55, Selbstkontrolle 55) bewegen sich die Ergebnisse innerhalb des Normbereichs (act. 11/77).

 

cc) Der Gutachter verneint die Fahreignung zusammengefasst damit, dass das Ergebnis der Leistung mindestens leicht auffällig sei. Schwierigkeiten würden sich im Arbeitstempo, im verkehrsspezifischen Überblick bezüglich Anzahl Richtige, in Verzögerungen und Auslassungen bei der reaktiven Belastbarkeit sowie im Bereich Gesamtwert für die geteilte Aufmerksamkeit ergeben. Positiv seien die Ergebnisse im Bereich gerichtete Aufmerksamkeit, Anzahl Richtige, visuelle Strukturierungsfähigkeit, die Ergebnisse für das linke und rechte Gesichtsfeld sowie das Spurhalten. Der Wert für die Offenheit im Test VPT.2 sei gerade genügend. Im Gespräch sei diese schwierig zu beurteilen gewesen, da der Rekurrent nicht wirklich auf die gestellten Fragen eingegangen sei. Weiter zeige er eine Teileinsicht in sein Problem. Aus verkehrspsychologischer Sicht empfinde er als Gutachter jedoch nicht, dass der Rekurrent emotional ausgeglichen sei. Es gebe vier Gründe, warum das Erkennen der Ursachen und Hintergründe noch nicht stabil vorhanden sei. Erstens könne der Rekurrent auf seinen Anteil des Fehlverhaltens beim Auffahrunfall nicht genügend differenziert eingehen. So sehe er aus heutiger Sicht keinen Unfall, obwohl das Strassenverkehrsamt festgehalten habe, dass er am 23. März 2011 in einen solchen verwickelt gewesen sei und die Unfallstelle ohne Schadensregelung verlassen habe. Zweitens habe er im Test VPT.2 den tiefsten Wert für die Expressivität erzielt. Das bedeute, dass das Verhalten des Rekurrenten eher kontaktarm, passiv und gehemmt sei. Während der Untersuchung sei er dagegen eher angetrieben, das heisst emotional anders, als er sich selber beurteile, aufgefallen. Drittens habe der Rekurrent beim Aufsatz so stark aufs Blatt gedrückt, dass die Schrift auf der Gegenseite (Einbuchtung) lesbar gewesen sei. Dies zeige eine Anspannung und kein ruhiges, ausgeglichenes Verhalten. Viertens sei der Wert für die Selbstreflexion deutlich ausserhalb der Norm. Dies widerspreche dem gezeigten Verhalten des Rekurrenten, der sich mit seinen früheren Fehlern nicht differenziert auseinandergesetzt habe, von sich aber glaube, er sei im höchsten Mass selbstreflektierend. Hinzu komme, dass er keine ausgeglichenen Leistungen im Bereich Aufmerksamkeit und keine Stabilität im Bereich Fehlerkontrolle gezeigt habe. Abschliessend sei die Voraussetzung für eine stabile Verhaltensänderung noch nicht gegeben (act. 11/72 f.).

 

e) aa) Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten aufdrängen. In diesem Fall hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung der Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

 

bb) Der Gutachter leitet die fehlende Fahreignung des Rekurrenten im Wesentlichen daraus ab, dass Letzterer zwar einen Schritt in die richtige Richtung unternommen und sich weiter in der Therapie habe behandeln lassen. Es sei ihm aber erst eine Teileinsicht möglich. Indem er sich nicht mit seinem Fehlverhalten von früher vertiefter auseinandersetzen könne, sei die Voraussetzung für eine stabile Verhaltensänderung noch nicht möglich. Die Selbsteinschätzung sei erst teilweise gegeben (act. 11/73).

 

cc) Die Testergebnisse werden in Prozentrangwerten mitgeteilt. Der Prozentrang (PR) gibt an, wie viel Prozent einer vergleichbaren Gruppe von Personen schlechtere bzw. gleiche Leistungen erzielt haben. Maximal erreichbar ist ein Prozentrang von 100, und die schlechteste Leistung erhält den Prozentrang 0. Der Mittelwert spiegelt die durchschnittlich zu erwartende Leistung wider. Der Normbereich erstreckt sich zwischen 25 und 75. Leistungen unter 25 müssen als leicht negativ auffällig bzw. kritisch bezeichnet werden.

 

Massiv negativ auffällig ist der Wert bei der Expressivität-Selbstsicherheit (PR 3); dies bedeutet, dass sich der Rekurrent in der Selbstbeurteilung kontaktarm, passiv und gehemmt beschreibt. Diese Beurteilung passt zur Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit anankastischen Anteilen – Gefühle von Zweifel, Perfektionismus, übertriebener Gewissenhaftigkeit, ständigen Kontrollen, Halsstarrigkeit, Vorsicht und Starrheit, beharrliche und unerwünschte Gedanken oder Impulse (vgl. Dilling/Freyberger, Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, 6. Aufl. 2012, S. 243) – und ausgeprägtem Unrechtsbewusstsein (act. 11/28). Der Rekurrent leidet zusätzlich an ADHS. Dabei überlagern sich vor allem Störungen exekutiver Funktionen mit den operationalen (Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen, motorische Koordination, optische Orientierung, Wahrnehmung), taktischen (Beurteilung der Verkehrssituation, Anpassung des Fahrverhaltens an die Gegebenheiten, Antizipation von Gefahrensituationen) und strategischen (Fahrtenplanung) Anforderungen (Madea/Musshoff/Berghaus, Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 434 f.). Seiner Krankheit entsprechend hinterliess der Rekurrent auf den Gutachter deshalb auch einen angetriebenen Eindruck. Auch das leicht negativ auffällige Ergebnis beim Test zur verkehrsspezifischen Überblicksgewinnung lässt sich damit begründen. Schliesslich erreicht er bei der Selbstreflexion eine überaus hohe Ausprägung (PR 99), welche für eine Differenziertheit und Informiertheit, intellektuelle Flexibilität und hohe Lernbereitschaft spricht. Der Gutachter scheint die psychischen Erkrankungen des Rekurrenten völlig auszublenden; für ihn ist vielmehr einzig relevant, ob der Rekurrent hinsichtlich des Unfalls vom 23. März 2011 einsichtig ist, obwohl das Ereignis mehrere Jahre zurücklag. Hinzu kommt, dass es lediglich einen geringen Sachschaden gab – gemäss Polizeirapport war beim Fahrzeug des Rekurrenten der Nummernrahmen beschädigt und beim anderen Fahrzeug hatte es Kratzspuren an der Stossstange hinten (vgl. act. 11/50 f.). Aus umgangssprachlicher Sicht ist daher ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Rekurrent den eigentlichen Bagatellunfall nicht als Unfall bezeichnet (vgl. auch die Ausführungen im Privatgutachten vom 24. November 2014, act. 11/96 f.). Das Verhalten des Rekurrenten nach dem Unfall wird ausgeblendet, obwohl nur dieses – und nicht auch die geringe Kollision – im damaligen Zeitpunkt die Fahreignung als fraglich hätte erscheinen lassen sollen und letztlich zur Einweisung in eine stationäre Behandlung durch den Bezirksarzt führte. Diesbezüglich zeigte er sich im Interview aber durchaus einsichtig und gab zu, sich damals rasch über Ungerechtigkeiten aufgeregt zu haben; er wisse, dass sein Verhalten falsch gewesen sei, denn er habe damals tatsächlich sehr schnell überreagiert. Im Jahr 2011 habe er die Sachlage daher nicht richtig einschätzen können (vgl. act. 11/70). Gemäss der Beurteilung der KPK St. Pirminsberg könne sich der Rekurrent mittlerweile besser konzentrieren; er sei krankheitseinsichtig und für die weitere Behandlung motiviert. Dies bestätigte auch seine Arbeitgeberin (vgl. act. 11/94). Schliesslich erreichte der Rekurrent bei der Offenheit der Selbstbeschreibung einen Prozentrang von 29. Dieser Wert liegt damit gerade noch im Normbereich und spricht für eine eher geringe Toleranz gegenüber den eigenen Schwächen und einer Neigung zu beschönigender Selbstdarstellung (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, a.a.O., S. 65). In der Untersuchung war der Rekurrent dagegen grundsätzlich offen. Diesen Widerspruch erklärte sich der Gutachter wiederum damit, dass der Rekurrent den Unfall nicht als solchen sieht. Die Auswirkungen der psychischen Krankheit wurden nicht diskutiert.

 

f) Zusammenfassend erweist sich das verkehrspsychologische Gutachten vom 19. September 2014 und damit der Schluss auf die mangelnde Fahreignung des Rekurrenten für einen Laien als nicht nachvollziehbar.

 

4.- Da die Vorinstanz die Abweisung des Wiedererteilungsgesuchs mit dem Ergebnis der verkehrspsychologischen Untersuchung begründete und Letzteres einer Plausibilitätskontrolle nicht standhält, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Damit über eine allfällige Wiedererteilung des Führerausweises befunden werden kann, ist zu prüfen, ob die psychischen Leiden des Rekurrenten die Fahreignung ausschliessen oder nicht. Entsprechend ist die Angelegenheit gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur Einholung eines verkehrspsychiatrischen Gutachtens und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wird auch zu prüfen sein, ob die Fahreignung allenfalls unter Auflagen bejaht werden kann.

 

5.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). In formeller Hinsicht liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz vor, in materieller Hinsicht unterliegt der Rekurrent dahingehend, dass ihm der Führerausweis vorerst nicht wiederzuerteilen ist. Der Rekurs ist deshalb teilweise gutzuheissen und es rechtfertigt sich, die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu einem Viertel und dem Staat zu drei Vierteln aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist bis zur Höhe des Kostenanteils des Rekurrenten zu verrechnen (Fr. 300.–) und im Restbetrag von Fr. 900.– zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, ob die Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung des Führerausweises zulässig war, in dem auch ein verkehrspsychologisches Gutachten zu würdigen war. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und mangels schwieriger rechtlicher und tatsächlicher Fragen erscheint ein Honorar von Fr. 1'900.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zur Hälfte zu entschädigen, das heisst im Betrag von Fr. 950.– (Art. 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

      vom 5. Januar 2015 (Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung des Führerausweises)

      aufgehoben.

2.   Die Angelegenheit wird zur Anordnung eines verkehrspsychiatrischen Gutachtens im

      Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.   Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu einem Viertel und der

      Staat zu drei Vierteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird bis

      zum Betrag von Fr. 300.– verrechnet und dem Rekurrenten im Restbetrag von

      Fr. 900.– zurückerstattet.

4.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich

      mit Fr. 950.– zu entschädigen.

 

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