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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015

Art. 15a Abs. 1, 3, 4 und 5 SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). Begeht der Inhaber eines Führerausweises auf Probe während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die einen Führerausweisentzug zur Folge hat, ist ihm der Führerausweis grundsätzlich sofort vorsorglich abzunehmen. Geschieht dies nicht und wird mit dem Entzug bis zum Administrativverfahren zugewartet, so ist als Beginn der Sperrfrist das Datum der Annullierungsverfügung festzulegen. Ein mindestens einjähriges Fahrverbot ist in solchen Fällen der Wille des Gesetzgebers (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/26).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besass den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 28. März 2012. Am Mittwoch, 27. November 2013, beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, als er einen Personenwagen lenkte und wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs einen Selbstunfall verursachte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 28. März 2014 einen Führerausweisentzug für einen Monat, der vom 14. April bis 13. Mai 2014 vollzogen wurde. Nach Ablauf der Entzugsdauer wurde der Führerausweis auf Probe durch einen neuen ersetzt und die Probezeit um ein Jahr verlängert.

 

B.- Am Dienstag, 29. Juli 2014, um 12.30 Uhr, überschritt X in San Vittore auf der Autostrasse A 13 in Fahrtrichtung Chur die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 45 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Dezember 2014 wurde er deswegen der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 110.– sowie zu einer Busse von Fr. 1'110.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Am 15. Januar 2015 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 29. Juli 2014 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien vorsorglich ab sofort. Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 annullierte es den Führerausweis auf Probe, setzte die Sperrfrist für die Beantragung eines neuen Lernfahrausweises auf den 15. Januar 2016 fest und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

 

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Januar 2015 erhob X mit Eingabe vom 10. Februar 2015 (Datum der Postaufgabe: 12. Februar 2015) und Ergänzung vom 24. Februar 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, ein neuer Lernfahrausweis sei ihm ab dem 15. Juli 2015 und eine Bewilligung zur Führung eines Motorfahrrads bereits ab dem 1. März 2015 zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 9. März 2015 auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 17. April 2015 erteilte sie X den Führerausweis für die Spezialkategorien.

 

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. Februar 2015 (Datum der Postaufgabe: 12. Februar 2015) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 24. Februar 2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Mit Verfügung vom 17. April 2015 erteilte die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis für die Spezialkategorien. Der Antrag des Rekurrenten, ihm sei ab dem 1. März 2015 die Bewilligung zur Führung eines Motorfahrrades zu erteilen, ist damit gegen­standslos geworden.

 

3.- Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Kommt es während der Probezeit zu einem Entzug des Führerausweises, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG). Damit wird bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen und 1C_542/2009 vom 10. September 2009 E. 6.5). Nach der Annullierung kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht, erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG).

 

4.- Unbestritten ist, dass der Rekurrent, welcher einen Führerausweis auf Probe besass, während der Probezeit zwei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften beging, welche beide einen Entzug des Führerausweises zur Folge hatten, womit sein Ausweis gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG verfiel.

 

Strittig ist, wann ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden kann. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2015 aus, dass es sich rechtfertige, die Sperrfrist ab dem vorsorglichen Führerausweisentzug, und nicht ab dem Zeitpunkt der Begehung der Widerhandlung anzusetzen, da der vorsorgliche Führerausweisentzug erst mehrere Monate nach der Widerhandlung erfolgt sei. Der Rekurrent hingegen ersucht darum, bereits ab dem 15. Juli 2015 einen neuen Lernfahrausweis beantragen zu können. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass er beruflich auf das Auto angewiesen sei, da sein Wohnort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur mühsam erreichbar sei. Zudem müsse er mit Strassenbaumaschinen auf öffentlichen Strassen fahren. Deshalb könnte es zu Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber kommen. Sein Arbeitgeber wäre auch froh, wenn er den Lernfahrausweis bereits ab dem 15. Juli 2015 wieder beantragen könnte.

 

Wie der Rekurrent auf den 15. Juli 2015 kommt, lässt sich seiner Begründung im Rekurs nicht entnehmen. Folgte man dem Wortlaut von Art. 15a Abs. 5 SVG, wonach ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung erteilt werden kann, so könnte ihm der Führerausweis frühestens ein Jahr nach dem Vorfall vom 29. Juli 2014, nämlich ab dem 29. Juli 2015, neu erteilt werden. Zu klären bleibt demnach, ob dem Rekurrenten ein neuer Lernfahrausweis bereits ab dem 29. Juli 2015 oder – wie von der Vorinstanz verfügt – ab dem 15. Januar 2016 ausgehändigt werden kann.

 

5.- a) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften werden Führerausweise je nach Schwere und Häufigkeit für bestimmte Zeit entzogen (Art. 16a bis 16c SVG). Solche Warnungsentzüge sind strafähnlich und sollen die Betroffenen von der Begehung weiterer Widerhandlungen abhalten. Auf unbestimmte Zeit wird der Führerausweis entzogen, wenn sich ein Fahrzeugführer als unverbesserlich erweist oder ihm aus anderen Gründen die Fahreignung fehlt (Art. 16d Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient der Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er während der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur Folge haben; in diesem Fall verfällt der Ausweis von Gesetzes wegen, und der Lenker erhält nach Ablauf einer Sperrfrist einen Lernfahrausweis nur dann, wenn er durch ein verkehrspsychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweist (Art. 15a Abs. 4 und 5 SVG). Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung eines Lenkers ist der Ausweis (aus Gründen der Verkehrssicherheit) umgehend vorsorglich zu entziehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Begeht also der Inhaber eines Führerausweises auf Probe während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die einen Ausweisentzug zur Folge hat, ist ihm grundsätzlich der Führerausweis sofort abzunehmen (BGer 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2 ff.).

 

b) Die Vorinstanz entzog den Führerausweis nach dem Vorfall vom 29. Juli 2014 nicht umgehend vorsorglich. Der Polizeirapport der Kantonspolizei Graubünden ging am 3. November 2014 bei der Vorinstanz ein. Sie eröffnete das Administrativmassnahmeverfahren knapp sechs Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung, am 15. Januar 2015, und entzog ihm erst dann den Ausweis vorsorglich. Der Rekurrent blieb demnach bis zur Eröffnung des Administrativmassnahmeverfahrens im Besitz des Führerausweises. Das Bundesgericht führte diesbezüglich aus, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen sei, dass bei einer zweiten Widerhandlung während der Probezeit, die einen Ausweisentzug zur Folge habe, der Ausweis umgehend vorsorglich entzogen werde, weshalb er den Fristenlauf für die einjährige Sperrfrist ausdrücklich mit dem Zeitpunkt der Widerhandlung beginnen lasse (vgl. Art. 15a Abs. 5 SVG). Werde der Ausweis nicht umgehend nach der Widerhandlung vorsorglich entzogen, sondern bis zum Administrativverfahren beim Lenker belassen, so sei es nicht zu beanstanden, wenn als Beginn der Sperrfrist das Datum der Annullierungsverfügung festgelegt werde. Ein mindestens einjähriges Fahrverbot sei klar der Wille des Gesetzgebers und deshalb in jedem Fall zwingend (BGer 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.5).

 

c) Die Anordnung der Vorinstanz, wonach dem Rekurrenten frühestens ab dem 15. Januar 2016 (und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist) ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden kann, entspricht damit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das einjährige Fahrverbot endet am 15. Januar 2016. Der Einwand des Rekurrenten, wonach ihn die Massnahme finanziell und beruflich hart treffe, vermag daran nichts zu ändern. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

 

6.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).

 

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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