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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015

Art. 98 Abs. 3 lit. b, 98bis und 98ter VRP (sGS 951.1). Keine Ausnahme von der Regel, wonach im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Namentlich wurde das Verfahren nicht willkürlich eröffnet. Der Rekurrent hätte die Vorinstanz ohne Weiteres auf deren falsche Sachverhaltsdarstellung hinweisen können. Für eine solche Mitteilung bedurfte es keiner spezieller Rechtskenntnisse bzw. anwaltlichen Unterstützung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/29).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

ausseramtliche Entschädigung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Sonntag, 2. März 2014, um 13.52 Uhr, war X mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 in Lindau unterwegs. Eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich beobachtete, wie er zu einem vor ihm fahrenden Personenwagen einen zu geringen Abstand eingehalten habe, und erstattete Anzeige wegen grober Verkehrsregelverletzung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland. Die Polizisten gingen von einem Abstand zum vorderen Fahrzeug von ungefähr 10 Metern aus. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte nach Sichtung der Videosequenz fest, dass der minimal eingehaltene Abstand ca. 24 Meter betragen hatte, nahm die Untersuchung wegen grober Verkehrsregelverletzung nicht anhand und überwies die Akten zur weiteren Bearbeitung an das Statthalteramt Pfäffikon, das X mit Strafbefehl vom 9. Mai 2014 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von
Fr. 270.– verurteilte.

 

B.- Mit Schreiben vom 16. September 2014 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, X mit, dass aufgrund der schweren Verkehrsregelverletzung vom 2. März 2014 ein Führerausweisentzug von drei Monaten vorgesehen sei, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 29. September 2014 beantragte X durch seinen Rechtsvertreter, es sei auf einen Führerausweisentzug zu verzichten, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Zudem sei das Verfahren von einem unbefangenen Mitarbeiter weiter zu bearbeiten. Zur Begründung machte er geltend, aufgrund der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland treffe es aktenkundig nicht zu, dass er lediglich einen Abstand von 10 Metern eingehalten habe. Im Strafbefehl sei er lediglich mit Fr. 270.– gebüsst worden, was höchstens einer leichten Widerhandlung gleichkomme.

 

Mit Schreiben vom 3. November 2014 teilte ein anderer Sachbearbeiter des Strassenverkehrsamtes X mit, dass aufgrund der mittelschweren Widerhandlung vom 2. März 2014 (ungenügender Abstand von ungefähr 24 Meter beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) ein Führerausweisentzug von einem Monat vorgesehen sei, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Am 17. November 2014 stellte X durch seinen Rechtsvertreter beim Strassenverkehrsamt den Antrag, es sei auf einen Führerausweisentzug zu verzichten, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung vom 19. November 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für die Dauer eines Monats und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 250.–. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wurde nicht behandelt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 beantragte X für das Administrativmassnahmeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'250.– zuzüglich Mehrwertsteuer. Dieser Antrag wurde vom Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 2. Februar 2015 abgewiesen.

 

Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Februar 2015 und Ergänzung vom 9. März 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Februar 2015 sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 18. März 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 9. März 2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Vorab ist anzumerken, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet gewesen wäre, auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten einzutreten, da dieser gegenüber der Verfügung der Vorinstanz vom 19. November 2014 keinen wesentlich veränderten Sachverhalt und auch keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend machte (vgl. BGE 124 II 6). Vielmehr hätte er ohne weiteres die ursprüngliche Verfügung, worin sein Antrag auf Parteientschädigung nicht behandelt worden war, mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten können und auch müssen. Nachdem die Vorinstanz jedoch das Wiedererwägungsgesuch materiell behandelt hat, steht dem Rekurrenten die Möglichkeit des Weiterzugs an die Verwaltungsrekurskommission offen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 574).

 

3.- Strittig ist, ob dem Rekurrenten für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung auszurichten ist.

 

a) Im Rekurs wird hauptsächlich geltend gemacht, die Vorinstanz habe offenbar ohne Abwarten der Strafakten ein Administrativmassnahmeverfahren eröffnet und dabei basierend auf einem falschen Sachverhalt einen zu langen Führerausweisentzug angedroht. Unter diesen Umständen sei es verständlich, dass der Rekurrent Rat bei einem Rechtsanwalt geholt habe, zumal der angedrohte Führerausweisentzug für ihn existenzgefährdend gewesen sei. Aufgrund der Intervention des Rekurrenten sei in der Folge der Sachbearbeiter gewechselt und ein neues Verfahren mit der Androhung eines einmonatigen Entzugs eröffnet worden, ohne dass das erste formell beendet worden wäre. Damit habe er im ersten Teil des Verfahrens obsiegt, wofür ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen sei, handle es sich doch gerade nicht um einen leichten Fall. Wenn berücksichtigt werde, dass sogar die Vorinstanz vom Sachverhalt und den Konsequenzen daraus überfordert sei, wie solle dann ein rechtsunkundiger Bürger selber feststellen und beurteilen können, ob der von der Vorinstanz angedrohte Führerausweisentzug richtig oder falsch sei. Daher sei eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt notwendig gewesen. Ferner habe sich der Rekurrent auch beraten lassen müssen, was der Unterschied zwischen einer einfachen und einer mittleren Verkehrsregelverletzung sei. Diese Abgrenzung sei keineswegs klar und einfach vorzunehmen. Schliesslich könne es nicht sein, dass die Vorinstanz unsorgfältig arbeiten dürfe, weil die

Rekursinstanz über eine umfassende Kognition verfüge.

 

Die Vorinstanz wies den Antrag auf Parteientschädigung in der Verfügung vom 2. Februar 2015 gestützt auf Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP ab mit der Begründung, im erstinstanzlichen Verfahren würden grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen. Eine solche sei nur gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet worden oder wenn für den Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur Wahrung seiner Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich sei. Beides treffe vorliegend nicht zu, es liege keine komplexe Fragestellung vor, zudem verfüge die Rekursinstanz über eine umfassende Überprüfungsbefugnis.

 

b) Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP bestimmt, dass in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden. Eine ausseramtliche Entschädigung ist im erstinstanzlichen Verfahren jedoch dann gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich ist (GVP 1987 Nr. 46). So hielt denn die Verwaltungsrekurskommission bereits im Jahre 1987 fest, dass gerade darin, dass das Gesetz eine ausseramtliche Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren für den Regelfall ausschliesse, die Befugnis und auch die Verpflichtung liege, in besonders gelagerten Fällen eine ausseramtliche Entschädigung dennoch zuzusprechen (GVP 1987 Nr. 46 E. b). Die ausseramtliche Entschädigung wird bei Zusprechung nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die zivilprozessualen Vorschriften über die Parteientschädigung gelangen sachgemäss zur Anwendung (Art. 98ter VRP).

 

Ob der Beizug eines Anwalts notwendig ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der sich in einem Verfahren stellenden Fragen, von den Rechtskenntnissen der ins Verfahren einbezogenen Parteien, von der Tragweite des Entscheids und von einer allfälligen Rechtsvertretung der Gegenpartei ab (vgl. BGE 104 Ia 72, 77). Die ältere Rechtsprechung stellte an die Notwendigkeit und Angemessenheit ausseramtlicher Kosten im erstinstanzlichen Verfahren ausserordentlich hohe Anforderungen. Im Jahre 1987 erklärte die Verwaltungsrekurskommission, dass die gesteigerte Massnahmenempfindlichkeit von Berufschauffeuren für sich allein noch keine Notwendigkeit rechtsanwaltlicher Vertretung begründe, sondern im Zusammenhang mit den übrigen Kriterien beurteilt werden müsse. Im erstinstanzlichen Verfahren müssten für den Beizug eines Anwalts geradezu "bedingende Umstände" vorliegen, insbesondere dann, wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid Rekurs erhoben werden könne und die Rekursinstanz über eine volle Überprüfungsbefugnis verfüge (GVP 1987 Nr. 46 E. b/bb; vgl. auch BGE 111 Ia 5, 10).

 

In der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine gewisse Lockerung der Praxis zur

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ersichtlich, welche insbesondere im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege, die mit Art. 29 Abs. 3 BV inzwischen verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert ist, immer wieder thematisiert wurde. So hielt das Bundesgericht fest, dass bei einem besonders starken Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen eine rechtliche Verbeiständung grundsätzlich geboten sei (BGE 119 Ia 264 E. 3b; BGE 125 V 32 E. 4b). Die Anwendbarkeit von Offizialmaxime oder Untersuchungsgrundsatz würde sodann die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung nicht ausschliessen (BGE 119 Ia 264 E. 3b). Ferner könne die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung nicht grundlegend davon abhängig gemacht werden, dass es sich um ein streitiges Verfahren handle, sondern falle grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren in Betracht (BGE 125 V 32, E. 4a und 4c; BGE 130 I 180 E. 2.2). In BGE 130 I 180 erklärte das Bundesgericht schliesslich, es sei nicht gerechtfertigt, die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren generell mit dem Hinweis auf eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz zu verneinen. Die Erfahrung zeige, dass es schwierig sei, ein Verfahren erst in einem späteren Stadium auf die richtige Bahn zu bringen (E. 3.2).

 

c) Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte und solche werden vom Rekurrenten auch nicht konkret geltend gemacht. Der Rekurrent ist aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit aber erhöht sanktionsempfindlich, weshalb ein länger dauernder Ausweisentzug einen nicht unerheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung bedeutet hätte. Die Zweispurigkeit von Straf- und Administrativmassnahmeverfahren im Bereich des Strassenverkehrsrechts bietet zudem eine gewisse Komplexität. Grundsätzlich kann ein Betroffener davon ausgehen, dass die Administrativmassnahmebehörden Kenntnis von den tatsächlichen Feststellungen und vom Ergebnis des Strafverfahrens haben. Dies war aber vorliegend nicht der Fall. Weder die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. März 2014 noch der Strafbescheid vom 9. Mai 2014 wurden der Vorinstanz von den Zürcher Strafbehörden zugestellt. Der betreffende Sachbearbeiter hat daher auch nicht fehlerhaft gehandelt, weshalb weder ein Wechsel der zuständigen Person noch eine neue Verfahrenseröffnung nötig gewesen wären. Für den Rekurrenten wäre es vielmehr ein Leichtes und auch ohne weiteres zumutbar gewesen, die offensichtlich falsche Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, wonach er beim Vorfall vom 2. März 2014 lediglich einen Abstand von 10 Metern zum voranfahrenden Personenwagen eingehalten habe, mittels eines kurzen Schreibens samt Zusendung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie des Strafbefehls korrigieren zu lassen. Gerade dafür wird dem Betroffenen unter anderem das rechtliche Gehör gewährt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV stellt einerseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar, dient andererseits aber auch der Sachaufklärung und trägt insbesondere dazu bei, dass die Behörde ihrer Beurteilung einen korrekten Sachverhalt zugrunde legt. Für eine solche Mitteilung an die Vorinstanz bedurfte es keiner speziellen Rechtskenntnisse bzw. Unterstützung durch einen Rechtsanwalt. Im Übrigen kann der Rekurrent nicht als generell rechtsunkundig bezeichnet werden. Dies zeigt auch sein Schreiben vom 7. Januar 2015, worin er den Antrag auf ausseramtliche Entschädigung stellte. Mit Kenntnis der tatsächlichen Feststellung im Strafverfahren sowie der Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG wäre die Vorinstanz nicht mehr von einer schweren, sondern von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen und hätte aufgrund des guten automobilistischen Leumunds die Mindestentzugsdauer von einem Monat verfügt. Weiterer Einwendungen hätte es dazu nicht mehr bedurft. Auch für eine Erläuterung des Unterschieds zwischen einer leichten und mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften durch einen Rechtsanwalt besteht im erstinstanzlichen Verfahren keine Notwendigkeit. Ändert schliesslich die Vorinstanz während des hängigen Administrativmassnahmeverfahrens – z.B. aufgrund eines Hinweises des Betroffenen – die rechtliche Beurteilung des fraglichen Fehlverhaltens im Strassenverkehr, so hat dies grundsätzlich keine Kostenfolge, namentlich liegt dann noch keine Verfügung vor.

 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsanwaltes im erstinstanzlichen Verfahren unter Würdigung sämtlicher Umstände nicht gegeben war; dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen.

 

4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (vgl. Art.7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 600.– zu bezahlen, unter Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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