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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2015

Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Ziff. 311 Anhang 1 zur OBV (SR 741.031). Zwei Polizisten beobachteten, wie der Rekurrent nach der Wegfahrt vom Halt an einer Lichtsignalanlage mit der rechten Hand während rund 30 Metern auf der Höhe der Unterkante des Lenkrades ein Mobiltelefon bediente. Da er während dieser Zeit der Strasse keine genügende Aufmerksamkeit widmete, schuf er eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die die Vorinstanz zu Recht mit einer Verwarnung geahndet hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2015, IV-2015/37).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Verwarnung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit 7. März 1988 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs wurde er ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 24. November 1989 für zwei Monate entzogen. Am 11. Oktober 1994 wurde X wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt. Nachdem er am 24. Juni 1995 ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hatte (minimale Blutalkoholkonzentration 1,35 Gewichtspromille) wurde ihm der Führerausweis für fünf Monate entzogen. Nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt (minimale Blutalkoholkonzentration 0,85 Gewichtspromille) sowie dem Lenken eines Fahrzeugs ohne Führerausweis verfügte das Strassenverkehrsamt am 25. September 1997 einen Führerausweisentzug von 22 Monaten. Im Zusatz zu jener Massnahme verlängerte sich der Entzug um weitere drei Monate, da X ein Fahrzeug in übermüdetem Zustand gelenkt und eine Blutprobe vereitelt hatte (Verfügung vom 6. Januar 1999). Wegen Führens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis am 8. Juni 2006 für einen Monat. Am 29. August 2008 folgte ein Führerausweisentzug für sechs Monate (Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,29 Gewichtspromille). Nachdem X am 12. Juni 2010 erneut alkoholisiert gefahren war (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,76 Gewichtspromille), folgte mit Verfügung vom 29. September 2011 ein zwölfmonatiger Führerausweisentzug. Gleichzeitig wurde der Führerausweis mit einer Alkoholabstinenzauflage versehen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 kam eine Drogenabstinenzauflage hinzu.

 

B.- Zwei Polizisten beobachteten am Dienstag, 18. März 2014, um 9.40 Uhr vom Vorplatz des Toptip in St. Gallen-Winkeln (Altenwegen) aus, dass X, der mit seinem Porsche auf der Zürcher Strasse stadtauswärts unterwegs war, mit der rechten Hand ein Mobiltelefon bediente. Bei der anschliessenden Kontrolle gestand X ein, das Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand gehalten zu haben.

 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. April 2014 wurde X wegen Vornehmens einer ablenkenden Verrichtung während der Fahrt (Bedienen des Mobiltelefons) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Aufgrund dieses Vorfalls erteilte das Strassenverkehrsamt X am 12. Februar 2015 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verwarnung wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Gleichzeitig auferlegte es ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.–.

 

Dagegen erhob X am 27. Februar 2015 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf eine Massnahme zu verzichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Rechtsvertreter zog den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2015 zurück. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Februar 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach Ergänzung der Akten durch den Strafbefehl habe die Vorinstanz es unterlassen, ihn darüber zu informieren, welche Massnahme sie gestützt auf den ergänzten Sachverhalt ins Auge fasse. Damit habe sie ihn der Möglichkeit beraubt, das rechtliche Gehör in zumutbarer Weise auszuüben.

 

b) Der in Art. 29 der Bundesverfassung (SR 101) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem die vorgängige Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer Verfügung. Dazu muss die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung, d.h. zumindest die wesentlichen Elemente, bekannt geben. Die Parteien müssen aber nicht die Gelegenheit erhalten, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Möglichkeit, sich vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwendbaren Rechtsnormen, zu äussern, genügt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 1681). Eine Anhörung zur rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist nur in Ausnahmefällen geboten, so etwa bei völlig neuer, unerwarteter Begründung eines Entscheids, bei Anwendung neuer Rechtsnormen oder einer unbestimmt gehaltenen Norm sowie bei Ausübung eines besonders grossen Ermessens (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b/bb; 127 V 431 E. 3a; 126 I 19 E. 2).

 

c) Die Vorinstanz gewährte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 6. November 2014 das rechtliche Gehör zum Administrativmassnahmeverfahren im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 18. März 2014. Sie gab darin den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen zutreffend wieder. Darüber hinaus stellte sie die Aussprechung einer Verwarnung in Aussicht. Dazu nahm der inzwischen vom Rekurrenten beigezogene Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 Stellung. Die Vorinstanz zog daraufhin den Strafbefehl bei und stellte diesen dem Rechtsvertreter unter Einräumung der Möglichkeit zu, eine allfällige abschliessende Stellungnahme innert zehn Tagen einzureichen. Danach sei vorgesehen, das Verfahren mit einer kostenpflichtigen Verfügung abzuschliessen. Die anschliessende Nachfrage des Rechtsvertreters um Konkretisierung der vorgesehenen Massnahme beantwortete die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Februar 2015 dahingehend, es sei beabsichtigt, das Verfahren im Sinne ihres rechtlichen Gehörs abzuschliessen. Dass damit das ursprüngliche Schreiben vom 6. November 2014 mit Androhung einer Verwarnung gemeint war, liegt auf der Hand. Damit hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Inhalt der zu erwartenden Verfügung hinreichend bekannt gegeben. Die in Aussicht gestellte Verwarnung wurde in der Folge auch verfügt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demzufolge nicht vor.

 

3.- Da der Sachverhalt in Bezug auf die mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche tatsächlichen Feststellungen abzustellen ist.

 

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. Massgeblich ist also grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013, in: www.gerichte.sg.ch). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Bindungswirkung an die Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch dann, wenn die Strafsache mit Bussenverfügung erledigt wurde, welche sich ausschliesslich auf den Polizeirapport stützt, sofern der Betroffene wusste oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten Übertretung voraussehen musste, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen Führerausweisentzuges eingeleitet wird oder er darüber informiert worden ist, und er es im Rahmen des summarischen Strafverfahrens unterlassen hat, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Unter diesen Umständen darf er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen (BGE 123 II 97 E. 3c.aa).

 

b) Der Rekurrent macht zum Sachverhalt geltend, bei der Kreuzung Zürcher Strasse/Geissbergstrasse habe er vor einem Rotlicht anhalten müssen. Diese Gelegenheit habe er genutzt, um eine Telefonverbindung aufzubauen. Mit der Schnellvorwahl habe er auf seinem Mobiltelefon eine Nummer gewählt. Als die Ampel auf Grün geschaltet habe, sei er losgefahren und habe das Telefon in der Hand behalten, damit er im Fall des Zustandekommens der Verbindung – wenn auch unerlaubtermassen ohne Freisprechanlage – nur noch das Telefongerät hätte zum Ohr führen können. Bei Auftauchen eines unerwarteten Hindernisses wäre er jederzeit in der Lage gewesen, das Telefon in seinen Schoss fallen zu lassen und das Steuerrad mit beiden Händen zu umfassen. Der Anruf sei vom gewünschten Verbindungspartner allerdings nicht abgenommen worden, weshalb der Rekurrent das Telefon kurze Zeit nach dem Losfahren zur Seite gelegt habe. Es sei daher weder zu einer Telefonverbindung noch zu einem Gespräch gekommen, welches seine Aufmerksamkeit hätte beanspruchen können. Die Polizei habe lediglich gesehen, dass er das Telefon in der Hand gehalten habe, während beide Hände beim Lenkrad gewesen seien. Zu jenem Zeitpunkt sei die Verbindungsauswahl bereits gemacht gewesen. Das Telefon sei während der Fahrt nicht bedient worden.

 

c) Im Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. April 2014 wurde zum Sachverhalt festgehalten, dass der Rekurrent während der Fahrt eine ablenkende Verrichtung vorgenommen habe, indem er ein Mobiltelefon bedient habe. Der Strafrichter stützte sich dabei allein auf die Feststellungen im Polizeirapport; er nahm keine weiteren Abklärungen, insbesondere auch keine Einvernahme des Angeschuldigten oder der beteiligten Polizisten vor. Der Rekurrent, der bereits zahlreiche Verkehrsregelverletzungen begangen hat, dem der Führerausweis schon mehrfach entzogen und der auch schon wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verwarnt worden war, musste aber aufgrund der Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung wissen, dass gegen ihn in der Folge auch ein Administrativmassnahmeverfahren eröffnet werden würde. Trotzdem hat er den Strafbefehl, worin ihm das Vornehmen einer ablenkenden Verrichtung während der Fahrt vorgeworfen wird, nicht angefochten. In Ziff. 5 des Dispositivs wurde zudem vermerkt, dass der Strafbefehl nach unbenutzter Rechtsmittelfrist der Vorinstanz zugestellt werden würde. In Übereinstimmung mit dem Strafbefehl ist deshalb auch im Administrativmassnahmeverfahren in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent am 18. März 2014 während der Fahrt ein Mobiltelefon bediente und deshalb seine Aufmerksamkeit nicht hinreichend der Strasse und dem Verkehr zuwandte. Die Beweiswürdigung des Strafrichters deckt sich mit den Schilderungen im Verzeigungsrapport der Stadtpolizei St. Gallen vom 2. April 2014. Demnach konnten zwei beteiligte Polizisten vom Vorplatz der Firma Toptip aus beobachten, wie der Rekurrent während des Lenkens des Fahrzeugs auf einer Strecke von rund 30 Metern mit der rechten Hand auf der Höhe der Unterkante des Steuerrades ein Mobiltelefon bedient habe. Sein Blick sei auf das Mobiltelefon gerichtet gewesen. Ihre Distanz zum Fahrzeug habe ca. sieben Meter betragen, wobei sie leicht erhöht gestanden seien und daher den gesamten Oberkörper und die Beine bis zu den Knien hätten sehen können. Bei der anschliessenden Kontrolle habe das Mobiltelefon mit ausgeschaltetem Bildschirm auf dem Beifahrersitz gelegen. Es gibt keinen Grund, an diesen detaillierten Feststellungen zu zweifeln. Die Ausführungen des Rekurrenten, die Polizisten hätten beobachtet, dass er während der Fahrt keinerlei Manipulationen am Telefon vorgenommen habe, sind aktenwidrig. Die von der Darstellung der Polizisten abweichenden Angaben des Rekurrenten müssen als Schutzbehauptungen betrachtet werden. Auch ein allfälliger mittels Edition der Telefonverbindungen zu erbringender Nachweis, dass der Rekurrent in jenem Zeitpunkt kein Telefongespräch geführt habe, vermöchte an diesen Tatsachen nichts zu ändern. Auf die Einholung eines entsprechenden Protokolls kann deshalb verzichtet werden.

 

Die Abgrenzung des Ordnungsbussentatbestands (vgl. E. 4) von der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16 Abs. 2 SVG, die eine Administrativmassnahme nach sich zieht, ist den Polizisten sehr wohl bekannt. Würden die Angaben des Rekurrenten, wonach er das Telefon in Erwartung des Zustandekommens der zuvor gewählten Verbindung während des Fahrens lediglich in der Hand gehalten habe, zutreffen, hätten die Polizisten vor Ort eine Ordnungsbusse ausgesprochen. Hinzu kommt, dass der Rekurrent den Vorhaltungen der Polizisten unmittelbar nach dem Vorfall, zustimmte.

 

4.- Zu prüfen bleibt, ob das Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt in rechtlicher Hinsicht eine Verkehrsregelverletzung darstellt, welche eine Administrativmassnahme nach sich zieht. Dabei ist zu beachten, dass nur nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen wird (Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dies ist so zu verstehen, dass bei einer Erledigung im Ordnungsbussenverfahren grundsätzlich keine Administrativmassnahme zu verhängen ist (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 16 SVG N 23). Die Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind in der Bussenliste in Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung abschliessend aufgezählt (vgl. Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031, abgekürzt: OBV). Nach Ziff. 311 des Anhangs beträgt die Ordnungsbusse für das Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt Fr. 100.–. Es stellt sich daher die Frage, ob sich der Vorfall vom 18. März 2014 unter diesen Tatbestand subsumieren lässt.

 

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, seine Aufmerksamkeit sei in keiner Art und Weise relevant eingeschränkt gewesen. Die Zürcher Strasse sei an jener Stelle sehr übersichtlich und ampelgeregelt. Fussgängerstreifen gebe es nicht. Die Fahrbahnen seien richtungsgetrennt, aussergewöhnlich breit und sehr gut ausgebaut. Die Durchführung eines kompletten Telefongesprächs mit Nummernwahl, Verbindungsaufbau, Gespräch und Beenden der Verbindung während der Fahrt könne im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, sofern eine konkrete oder jegliche abstrakte Gefährdung unterbleibe. Der Rekurrent habe jedoch deutlich weniger getan und das Telefon lediglich in der einen Hand gehalten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass eine zumindest erhöht abstrakte Gefährdung vorgelegen habe.

 

b) Wer ein Fahrzeug lenkt, muss dieses ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat dafür zu sorgen, dass er nicht behindert wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, die die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Weiter darf seine Aufmerksamkeit nicht durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme beeinträchtigt werden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Verwendung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Aufmerksamkeit dadurch auch tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2c). Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt demgegenüber explizit jede die Fahrzeugbedienung erschwerende Verrichtung. Ziff. 311 Anhang 1 zur OBV droht eine Ordnungsbusse von Fr. 100.– für das Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt an. Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_2/2010 vom 16. März 2010 E. 1.3). Sodann darf der Fahrzeuglenker die Lenkvorrichtung nicht loslassen (Art. 3 Abs. 3 VRV), d.h. er muss das Lenkrad mindestens mit einer Hand halten und hat so die andere Hand, wenn sie nicht zum Lenken benötigt wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger, des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters zur Verfügung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder verunmöglicht, ist abhängig von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation. Dauert eine Verrichtung nur kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so liegt in der Regel keine Erschwerung der Fahrzeugbedienung vor. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert. Telefongespräche mit einem Mobiltelefon ohne Freisprechanlage während der Fahrt sind daher generell untersagt, da solche stets länger als einen kurzen Augenblick dauern und je nachdem, mit welcher Hand der Lenker den Gegenstand hält, dann beispielsweise beim Abbiegen der Richtungsanzeiger nicht gestellt, bei einem überraschend notwendig werdenden Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise betätigt werden kann oder am Strassenrand auftauchende Kinder nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden können (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2d; BGer 6P.68/2006 vom 6. September 2006 E. 3.2).

 

Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer zu verlangen ist, richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Tageszeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Der Fahrzeuglenker ist verpflichtet, dorthin zu schauen, wo er hinfährt (BGer 6B_184/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1.4.1). Gleichzeitig darf er aber nicht einfach nur geradeaus schauen, sondern hat den Blick schweifen zu lassen (BGer 6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 5.4). Daraus geht hervor, dass die Anwendung des mittels Ordnungsbusse zu ahndenden Tatbestands nicht mehr möglich ist, sobald ein Fahrzeuglenker seine Aufmerksamkeit nebst der die Fahrzeugbedienung erschwerenden Verrichtung des Telefonierens ohne Freisprechanlage nicht mehr der Strasse und dem Verkehr zuwendet.

 

c) Stützt sich das Strafurteil, wie vorliegend, ausschliesslich auf einen Polizeirapport, so ist die Administrativbehörde in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch den Strafrichter nicht gebunden; denn eine solche Bindung würde nur dann vorliegen, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn er den Angeschuldigten einvernommen hat, was vorliegend nicht der Fall ist (BGE 120 Ib E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb). Die administrativrechtliche Beurteilung erfolgt deshalb frei, d.h. ohne Bindung an die strafrechtliche Qualifikation.

 

In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Rekurrent am 18. März 2014 während einer Fahrdistanz von rund 30 Metern nach unten auf ein Mobiltelefon, das er auf Höhe der Unterkante des Lenkrades in einer Hand festhielt, schaute und dieses bediente. Dies hatte zur Folge, dass er seine Aufmerksamkeit entgegen der Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV während längerer Zeit nicht auf die Strasse und den Verkehr richtete. Die Anwendung des Ordnungsbussentatbestandes von Ziff. 311 des Anhangs zur OBV scheidet deshalb von Vornherein aus. Im Strafverfahren wurde somit zu Recht ein Strafbefehl erlassen und nicht eine Ordnungsbusse ausgesprochen. Demzufolge ist in rechtlicher Hinsicht von einer Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV auszugehen.

 

5.- a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die fehlbare Person wird nach einer leichten Widerhandlung verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG).

 

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b).

 

b) Der Rekurrent, der während einer Fahrstrecke von rund 30 Metern seine Aufmerksamkeit nach unten auf ein Mobiltelefon gerichtet und dieses bedient hatte, unterliess es, seinen Blick auf die Strasse und den Verkehr zu richten, um allfällige Gefahren oder andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen. Er widmete der Strasse im fraglichen Abschnitt somit keine genügende Aufmerksamkeit, sondern war durch das Telefon abgelenkt. Dadurch schuf er eine Gefahr im Sinne einer erhöhten abstrakten Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer und zwar unabhängig davon, wie übersichtlich der fragliche Streckenabschnitt ist. Dem Verzeigungsrapport ist immerhin zu entnehmen, dass damals reges Verkehrsaufkommen herrschte. Eine konkrete Gefährdung ist hingegen nicht dargetan. Bei dieser Beweislage kann ihm nur die Verursachung einer geringen Gefährdung vorgehalten werden. Sodann ist die mangelnde Aufmerksamkeit des Rekurrenten verschuldensmässig noch als leicht einzustufen. Dementsprechend handelt es sich vorliegend um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

c) Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen und hat folgerichtig eine Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG ausgesprochen, nachdem der Führerausweis dem Rekurrenten innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem jetzt zu beurteilenden Vorfall nicht entzogen und in jener Zeit auch keine andere Administrativmassnahme verfügt worden war. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 914.12). Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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