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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015

Art. 16c Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker wechselte auf der Autobahn unvorsichtig den Fahrstreifen, unterschritt den gebotenen Abstand zum vorderen Fahrzeug massiv und überholte ein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen rechts. Dies stellen schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Bestätigung der Entzugsdauer von sechs Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/40).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber Patrik Mauchle

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Daniel Ehrenzeller, Rechtsanwalt, Engelgasse, 9053 Teufen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit dem 14. April 2008. Er ist im Administrativmassnahme-Register mit zwei Einträgen verzeichnet. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 22 km/h wurde ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2009 der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen sowie die Probezeit um ein Jahr verlängert. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 wurde er aufgrund ungenügender Aufmerksamkeit während des Fahrens (Bedienen eines Mobiltelefons) verwarnt.

 

B.- Am Samstag, 31. Mai 2014, um 8.50 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen auf dem Überholstreifen auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich. Eine zivile Polizeipatrouille fuhr ihm nach und mass nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 135 km/h, als er im Bürerstich ein anderes Fahrzeug überholte. An der fraglichen Stelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/h. Anschliessend beobachteten die Polizisten, wie er auf den Normalstreifen und dann auf den Pannenstreifen wechselte, nicht verzögerte und für kurze Zeit nahe auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufschloss, bevor er Richtung Autobahnausfahrt fuhr. Der Lenker eines anderen Fahrzeugs habe die Autobahn ebenfalls an der Stelle verlassen wollen und dies mit dem rechten Blinker angezeigt. Als er erkannt habe, dass X auf den Pannenstreifen gefahren und zum Überholen angesetzt hatte, habe er das Fahrzeug in Richtung Mitte des Normalstreifens zurückgelenkt. Gleichzeitig habe ihn X rechts überholt, dieser sei dabei mit zwei Rädern auf dem Pannenstreifen gefahren.

 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 23. Juli 2014 wurde X wegen mehrfacher einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln (Rechtsüberholen auf der Autobahn, Nichteinhalten eines genügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn, unvorsichtiger Wechsel des Fahrstreifens, Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fahren auf dem Pannenstreifen der Autobahn) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 2'000.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 31. Mai 2014 wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von sechs Monaten.

 

C.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben und der Führerausweis sei ihm für die Dauer von einem bzw. eventualiter drei Monaten zu entziehen. Die Vorinstanz verzichtete am 27. März 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; SGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 23. Juli 2014 gestützt auf die Angaben in der Anzeige und der polizeilichen Befragung festgestellt, der Rekurrent habe am 31. Mai 2014 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 15 km/h überschritten. Er habe auf der Autobahn rechts überholt, keinen genügenden Abstand zum vorderen Fahrzeug eingehalten, den Fahrstreifen unvorsichtig gewechselt und sei auf dem Pannenstreifen auf der Autobahn gefahren. Er wurde wegen mehrfacher einfacher (Art. 90 Abs. 1 SVG) und grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 2'000.– verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten.

 

4.- Im Rekurs wird geltend gemacht, der Sachverhalt habe sich anders als von der Vorinstanz geschildert zugetragen. So habe der Rekurrent zwar die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 15 km/h überschritten, sich in der Folge jedoch durch das nachfolgende Fahrzeug, im Unwissen, dass es sich um die Polizei gehandelt habe, gedrängt gefühlt. Dies sowie die – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – unangemessene Fahrweise des Fahrzeughalters vor ihm hätten den Rekurrenten dazu genötigt, die beanstandeten Handlungen vorzunehmen, um eine Kollision zu verhindern. Daher habe kein eigentliches Rechtsüberholen vorgelegen. Weiter habe sich der kurze Fahrzeugabstand nur situativ ergeben und nur wenige Sekunden angedauert. Der unvorsichtige Fahrstreifenwechsel und das Fahren auf dem Pannenstreifen seien ebenfalls nur die Reaktion auf die überraschende Fahrweise des voranfahrenden Lenkers gewesen. Weiter wird gerügt, dass die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten im Jahre 2009 zu Unrecht als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert worden sei; es habe damals bloss eine leichte Widerhandlung vorgelegen.

 

5.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf das Fahrverhalten des voranfahrenden Motorfahrzeugs umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2009/152 vom 27. Mai 2010, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

Massgeblich ist also der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013).

 

Vorliegend wurden die Widerhandlungen von zwei Polizisten beobachtet, welche den Vorfall rapportierten. Bei der folgenden Einvernahme wurde dem Rekurrenten die Möglichkeit gegeben, sich zum Vorfall zu äussern, was er auch tat. Es wurden im Vorfeld also umfassende Ermittlungen zur Sachverhaltsabklärung vorgenommen. Der Rekurrent hätte die Möglichkeit gehabt, Beweisanträge zu stellen; dies machte er aber nicht. Zudem hätte er Einsprache gegen den Strafbefehl erheben können. Da er den Strafbefehl aber akzeptierte, ist er als Urteil in Rechtskraft erwachsen. Weiter liegen weder neue Beweise vor, noch widerspricht die Beweiswürdigung durch den Strafrichter feststehenden Tatsachen. Es ist also auf den Sachverhalt abzustellen, der zur strafrechtlichen Verurteilung führte.

 

6.- Strittig ist, ob es sich vorliegend um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) oder um eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG handelt. Diesbezüglich sind das Verschulden des Rekurrenten sowie die Gefährdung von Drittpersonen genau zu prüfen.

 

a) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b).

 

b) Die Staatsanwaltschaft sprach den Rekurrenten der groben Verkehrsregelverletzung schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG). Sowohl eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als auch eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzen eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln sowie eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer voraus. Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Administrativbehörde nicht an diejenige der Strafbehörde gebunden (vgl. oben).

 

c) Art. 34 Abs. 3 SVG bestimmt, dass der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will (z.B. Überholen und Wechseln des Fahrstreifens), stets auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. Dabei ist ein Wechsel des Fahrstreifens nicht erst bei einer Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs verboten (BGer 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1). Art. 44 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehreren Fahrstreifen unterteilt sind, der Führer seinen Streifen nur verlassen darf, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. Der Fahrzeugführer, der die Spur bzw. den Fahrstreifen ändert, ist gegenüber Fahrzeugen auf der anderen Spur vortrittsbelastet (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 4 zu Art. 44 SVG). Wer seinen Streifen oder seine Kolonne beibehält, hat Anspruch auf die unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt (BGer 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1).

 

Art. 34 Abs. 4 SVG normiert, dass gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren ist, was namentlich beim Kreuzen, Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren gilt. Beim Hintereinanderfahren muss der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten können (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 bzw. eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen ist, sondern es müssen im Einzelfall alle massgebenden Umstände in Betracht gezogen werden (BGer 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010 E. 3.2; VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011). Soweit überblickbar, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einem zeitlichen Abstand von 0,54 Sekunden und weniger in der Regel unabhängig von der Beschaffenheit der Fahrzeuge und auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen von einer erhöhten abstrakten Gefahr und damit in objektiver Hinsicht von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen. Bei zu kleinen Abständen beim Wiedereinbiegen nach einem Überholmanöver hat das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG geschützt (BGer 6B_157/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3). Der von einem Automobilisten nach einem Überholmanöver beim Einbiegen auf das voranfahrende Fahrzeug einzuhaltende Abstand hängt von der Geschwindigkeit des beteiligten Fahrzeugs, aber auch von den Strassen- und Sichtverhältnissen im konkreten Fall, ab (Philippe Weissenberger, a.a.O., N 61 zu Art. 34 SVG). Wer eine Kolonne überholt, muss sowohl zum überholten als auch zum voranfahrenden Fahrzeug einen Abstand einhalten, der etwa einem "halben Tacho" entspricht (vgl. BGE 105 IV 336 E. 2).

 

Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG darf nur links überholt werden. Aus dem Gebot, andere Verkehrsteilnehmer links zu überholen, folgt namentlich ein Verbot des Rechtsüberholens. Nach der Rechtsprechung ist das Verbot des Rechtsüberholens eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung besonders bei dichtem Verkehr und/oder hohen Geschwindigkeiten eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht (Philippe Weissenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 35 SVG). Deshalb stellt Rechtsüberholen auf der Autobahn – mit Ausnahmen, wie dem Rechtsüberholen einer Fahrzeugkolonne auf dem Pannenstreifen mit geringer Geschwindigkeit (vgl. BGE 133 II 58) – immer eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (BGE 126 IV 192 E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird.

 

d) Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rekurrent äusserst unvorsichtig vom Überholstreifen auf den Normalstreifen gewechselt habe und anschliessend direkt auf den Pannenstreifen gefahren sei. Durch den brüsken Spurwechsel habe er die Insassen des auf dem Normalstreifen fahrenden Fahrzeugs gefährdet, welches zum einen Vortritt hatte und zum anderen nicht mit einem so plötzlichen Wechsel rechnen musste. Dass der Rekurrent anschliessend auf den Pannenstreifen gewechselt habe, habe die Gefährdung noch weiter erhöht, da der Wechsel überraschend erfolgt sei. Ausserdem müsse auf der Autobahn nicht damit gerechnet werden, dass ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h direkt von der Überholspur auf den Pannenstreifen fahre, um dort die Fahrt fortzusetzen. Der Rekurrent gibt an, er habe sich durch das nachfolgende Fahrzeug – er wusste nicht, dass es sich dabei um ein ziviles Polizeifahrzeug handelte – gedrängt gefühlt. In der polizeilichen Befragung sprach er nicht davon, weshalb es sich dabei wohl um eine nachgeschobene Schutzbehauptung handelt. Seine Aussage lässt vielmehr darauf schliessen, dass er aufgrund von Unachtsamkeit zu spät realisierte, dass die Ausfahrt Oberbüren nahte. Zudem scheint er das Tempo des voranfahrenden Fahrzeugs falsch eingeschätzt zu haben, weshalb er, um eine Kollision zu vermeiden, auf den Pannenstreifen auswich.

 

Gemäss Vorinstanz betrug der Abstand auf das voranfahrende Fahrzeug beim Wiedereinbiegen des Rekurrenten auf die Normalspur bei einer Geschwindigkeit von etwa 120 km/h nur drei bis sechs Meter. Daraus ergibt sich ein zeitlicher Abstand von rund 0.09 bis 0.18 Sekunden, was massiv zu wenig ist. Da das vordere Fahrzeug gemäss Aussage des Rekurrenten nur eine Geschwindigkeit von etwa 84 km/h hatte, war dieser minimale Abstand noch viel gefährlicher. Bei einem abrupten Bremsmanöver des vorderen Fahrzeugs wäre es für den Rekurrenten unmöglich gewesen, rechtzeitig zu halten. Zudem befand sich die Ausfahrt Oberbüren in Sichtweite, was die Möglichkeit unvorhergesehener Bremsmanöver erhöht. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb von einer schweren Gefährdung im Sinn einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Die Erklärung des Rekurrenten, das vordere Fahrzeug sei mit einer niedrigen Geschwindigkeit gefahren, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Namentlich hat er die Gefahrensituation seiner eigenen Unaufmerksamkeit zuzuschreiben, hätte er doch das tiefere Tempo des vorderen Fahrzeugs bereits vor dem Einspuren bemerken müssen. Der Rekurrent brachte sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer in eine äusserst gefährliche Situation.

 

Der Rekurrent überholte das vordere Fahrzeug auf dem Pannenstreifen mit einer Geschwindigkeit von etwa 120 km/h rechts, bevor er die Ausfahrt Oberbüren nahm. Er überholte keine langsam fahrende Fahrzeugkolonne, sondern ein einzelnes Fahrzeug. Ausserdem überholte der Rekurrent das voranfahrende Fahrzeug mit einer hohen Geschwindigkeit, was die Gefährlichkeit des Manövers noch zusätzlich erhöhte. Da die Ausfahrt kurz bevorstand, konnte er nicht ausschliessen, dass das vordere Fahrzeug mit geringer Geschwindigkeit die Ausfahrt nehmen würde. Der andere Fahrer wurde durch sein Manöver massiv gefährdet, da man auf Autobahnen – auch bei der Ausfahrt – nicht damit rechnen muss, von rechts überholt zu werden. Eine Kollision gab es nur deshalb nicht, weil der andere Fahrzeughalter geistesgegenwärtig in Richtung Mitte der Normalspur auswich. Jedenfalls nahm der Rekurrent zumindest in Kauf, dass er rechts überholen würde, auch wenn dies ursprünglich nicht seine Absicht war. Auch dieser Tatbestand ist als schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren.

 

e) Subjektiv erfordert Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011). Dies ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Inter­essen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 4.3; VRKE IV-2010/113 vom 24. Februar 2011).

 

Der Rekurrent wechselte unvorsichtig vom Überholstreifen auf die Normalspur, wo er kurzzeitig weniger als sechs Meter hinter dem voranfahrenden Fahrzeug fuhr, was einem Abstand von kaum messbaren 0.18 Sekunden entspricht. Um nicht mit dem voranfahrenden Fahrzeug zu kollidieren, wich er auf den Pannenstreifen aus, auf welchem er das erwähnte Fahrzeug rechts überholte und anschliessend die Ausfahrt Oberbüren nahm. Der Rekurrent streitet die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht grundsätzlich ab, führt den Vorfall jedoch auf eine unglückliche Konstellation und Fahrfehler des vorderen Fahrzeugs zurück. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass er sich der besonderen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise zumindest teilweise bewusst war. Sollte er allerdings die allgemeine Gefährlichkeit seines verkehrsregelwidrigen Verhaltens nicht bedacht haben, hätte er sich bedenkenlos über die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt und in einem Ausmass gedankenlos gehandelt, das ihm als grobe Fahrlässigkeit und damit als schweres Verschulden im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzulasten wäre.

 

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent unvorsichtig den Fahrstreifen wechselte, den gebotenen Abstand zum vorderen Fahrzeug massiv unterschritt und rechts auf dem Pannenstreifen ein Fahrzeug überholte. Er hat damit eine schwere Gefährdung für die beteiligten Fahrzeuglenker geschaffen. Gleichzeitig ist ihm ein schweres Verschulden anzulasten. Es handelt sich somit insgesamt um schwere Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG.

 

7.- Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer entspricht der Mindestentzugsdauer von sechs Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 für einen selbständig erwerbenden Taxichauffeur). Die Entzugsdauer ist demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.

 

8.- Der Rekurrent macht geltend, dass seine Widerhandlung im Jahre 2009 zu Unrecht als mittelschwer qualifiziert worden sei, es habe sich nämlich bloss um eine leichte Widerhandlung gehandelt. Hintergrund dieses Vorbringens ist, dass die Mindestentzugsdauer im vorliegenden Verfahren drei Monate betragen würde (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), falls der Vorfall aus dem Jahr 2009 eine leichte Widerhandlung gewesen wäre. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Verfügung vom 11. Dezember 2009 nicht mehr überprüft werden kann. Der Rekurrent liess sie unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Offensichtlich akzeptierte er damals die rechtlichen und tatsächlichen Überlegungen der Vorinstanz zur Geschwindigkeitsübertretung, weshalb die entsprechende Verfügung so falsch nicht sein konnte. An der Unabänderlichkeit der Verfügung ändert auch nichts, dass der frühere Führerausweisentzug aufgrund der im SVG vorgesehenen Kaskade beim neuen Vorfall zu einer wesentlich höheren Entzugsdauer führt; dies ist vom Gesetzgeber so gewollt.

 

9.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, in: ABl 2010 S. 4042). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:
 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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