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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2015

Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV (SR 741.11), Art. 108 Abs. 1 und Abs. 5 lit a SSV (SR 742.21), Art. 3 Abs. 1 OBG (SR 741.03), Ziff. 303 des Anhangs 1 zur OBV (SR 741.031). Der Rekurrent überschritt auf der Autobahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h. Führerausweisentzug für einen Monat wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2015, IV-2015/42).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B seit 21. Juli 1978. Mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 20. Februar 2014 wurde er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt.

 

B.- Am 15. Oktober 2014 um 20.25 Uhr überschritt X mit dem Personenwagen, Kontrollschild SG 000000, auf der Autobahn A5 in Deitingen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h.

Nach Eingang des Polizeirapports gewährte das Strassenverkehrsamt X am 20. Januar 2015 das rechtliche Gehör. Es entzog ihm im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 15. Oktober 2014 mit Verfügung vom 16. Februar 2015 (zugestellt am 18. Februar 2015) den Führerausweis wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 1. März 2015 (Postaufgabe am 4. März 2015) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, von einem Führerausweisentzug sei abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 18. März 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. März 2015 (Datum der Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Die leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/ St. Gallen 2011, N 22 zu Art. 16a). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2).

 

a) Im Rekursverfahren wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 15. Oktober 2014 auf der Autobahn A5 auf dem Gemeindegebiet von Deitingen mit einem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h überschritt.

 

b) Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf der Autobahn unter günstigen Bedingungen 120 km/h. Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs können für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden (Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung, SR 742.21, abgekürzt: SSV). Auf Autobahnen kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis 60 km/h gesenkt werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. a SSV). Eine solche abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeit geht den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV). Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Bei günstigen Umständen liegt ein objektiv leichter Fall dann vor, wenn die Geschwindigkeit auf einer Autobahn um 25 km/h bis 30 km/h überschritten wird (vgl. BGer 6A.65/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3.1). Nur wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn weniger als 26 km/h beträgt, kommt das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung (Art. 3 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03, in Verbindung mit Ziff. 303.3 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031).

 

Es ist erstellt, dass der Rekurrent auf der Autobahn bei Deitingen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h überschritt (vgl. act. 10/15). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er aus seinen Vorbringen, jene Stelle sei die einzige auf einer Autobahn, wo während fast 300 Metern eine Geschwindigkeit von 60 km/h und nicht 80 km/h zulässig sei. Zudem bestehe dort keine Gefahr und es sei schlecht signalisiert. Die regelkonform signalisierte Höchstgeschwindigkeit ist selbst dann zu beachten, wenn man Zweifel an ihrer Rechtmässigkeit hegt bzw. sie für unzulässig hält (vgl. BGer 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Der Fahrzeuglenker hat sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten, gleichgültig darum, dass er sie an dieser Örtlichkeit für unangemessen hält (vgl. BGer 1C_132/2014 vom 1. Juli 2014 E. 4). In subjektiver Hinsicht ist deshalb ein leichtes und kein besonders leichtes Verschulden anzunehmen.

 

c) Demzufolge stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten vom 15. Oktober 2014 eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.

 

3.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG nach einer leichten Widerhandlung mindestens einen Monat, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.

 

Der Rekurrent wurde wegen einer leichten Widerhandlung mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. Februar 2014 verwarnt. Sein Leumund ist daher nicht ungetrübt. Die vorliegend zu beurteilende leichte Widerhandlung geschah am 15. Oktober 2014 und damit innerhalb der zweijährigen Frist gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat, das heisst für die Mindestdauer. Letztere darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Das gilt auch bei einem Lenker, der – wie der Rekurrent – aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen ist (BGer 1C_593/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.5; Weissenberger, a.a.O., Art. 16 N 12). Bei der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. BGer 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010 E. 3.3).

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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