Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015

Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 36 Abs. 2 SSV (SR 741.21). Der Fahrzeuglenker kollidierte beim Linkseinbiegen mit einer vortrittsberechtigten Radfahrerin. Letztere zog sich verschiedene, wenn auch nicht schwere Verletzungen zu. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/63).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B und F seit dem 18. Juni 1990. Am Dienstag, 17. Juni 2014, um 17.25 Uhr lenkte er einen Lieferwagen mit den Kontrollschildern SG 000'000 in Herisau auf der Burghaldenstrasse bis zur Einmündung in die St. Gallerstrasse. Dort hielt er sein Fahrzeug vor der Markierung "Kein Vortritt" an. Gleichzeitig fuhr Y mit ihrem Fahrrad auf dem Radstreifen der St. Gallerstrasse in Richtung Waldstatt. Auf der St. Gallerstrasse herrschte stockender Kolonnenverkehr. Als sich eine Lücke auftat und X nach links in die St. Gallerstrasse einbiegen wollte, kollidierten der Lieferwagen von X und die Radfahrerin Y. Sie stürzte, erlitt Prellungen an den Knien, Armen und Schultern sowie einen Bruch des rechten Wadenbeins und musste mit der Ambulanz in das kantonale Spital Herisau überführt werden. Das Fahrrad wurde nur gering beschädigt. Am Lieferwagen konnten keine Beschädigungen festgestellt werden.

 

Mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2014 wurde X von der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

B.- Am 27. Januar 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm mit Verfügung vom 9. März 2015 den Führerausweis wegen Missachtung des Vortritts mit Unfallfolge für einen Monat.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 29. März 2015 (persönliche Übergabe durch Swiss-Kurier am 30. März 2015) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, von einem Führerausweisentzug abzusehen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 reichte er eine ergänzende Stellungnahme ein. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 6. Mai 2015 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des X wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben (Art. 41 lit. gbis und 45 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

 

Der Rekurs gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 9. März 2015 wurde mit Schreiben vom 29. März 2015 (persönliche Überbringung durch Swiss-Kurier am 30. März 2015) unter Berücksichtigung der siebentägigen Abholfrist rechtzeitig innerhalb der vierzehntägigen Rekursfrist (Art. 30 und Art. 58 Abs. 1 VRP, Art. 138 Abs. 3 lit. a und Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272, abgekürzt: ZPO) erhoben.

 

Der Rekurs erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 VRP), weshalb darauf einzutreten ist.

 

2.- Nach Verkehrsregelverletzungen befindet – bei Widerhandlungen, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.01, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist – die Strafbehörde über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten und grundsätzlich unabhängigen Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung).

 

In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 17. Juni 2014 in Herisau beim Einbiegen in die St. Gallerstrasse einen Verkehrsunfall mit Verletzungsfolgen verursacht zu haben. Von diesem Sachverhalt ist deshalb auch in diesem Verfahren auszugehen.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2).

 

b) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dies hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

Die Bestimmungen von Art. 16a bis 16c SVG ordnen der Gefährdung der Sicherheit allgemein eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber misst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung bewusst ein höheres Gewicht bei. Insbesondere verselbständigte er das Recht des Warnungsentzugs und verschärfte die Massnahmen im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

 

c) Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Annahme einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Strafbefehl gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verbiete der Vorinstanz, eine mittelschwere Widerhandlung anzunehmen. Zudem sei die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz als leicht und nicht als mittelschwer zu qualifizieren.

 

Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Das Signal sowie die Markierung "Kein Vortritt" verpflichten den Fahrzeuglenker, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 Satz 1 der Signalisationsver­ordnung, SR 741.21).

Grundlage für die Beurteilung der Gefahr im Sinne von Art. 16a Abs. 1 oder Art. 16b Abs. 1 SVG ist das tatsächliche Vorliegen einer Verkehrsregelverletzung. Es ist unbestritten und aufgrund der polizeilichen Fotodokumentation belegt, dass der Rekurrent das Vortrittsrecht der Radfahrerin missachtete und einen Unfall mit Verletzungsfolgen verursachte; entsprechend wurde er strafrechtlich rechtskräftig verurteilt. Die Vorinstanz stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung ein und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat. Strafrechtlich wurde der Rekurrent wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Diese Strafbestimmung umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Dass die Strafverfolgungsbehörde von einer einfachen Verkehrsregelverletzung ausging, steht der Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativmassnahmeverfahren somit nicht entgegen.

 

Gemäss Polizeirapport vom 15. Juli 2014 sowie Kurzaustrittsbericht des Spitals Herisau vom 21. Juni 2014 erlitt die Fahrradfahrerin beim Zusammenprall mit dem Lieferwagen des Rekurrenten diverse Prellungen an den Knien, Armen und Schultern. Dazu brach sie sich – wie sich später im Spital herausstellte – das rechte Wadenbein und musste knapp zwei Wochen in Spitalpflege verbringen. Da die Strassenverkehrsgesetzgebung die körperliche Integrität und die Gesundheit anderer Personen schützt, genügt jede Gefährdung, welche eine Beeinträchtigung der Gesundheit nach sich ziehen kann. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen (vgl. GVP 2006 Nr. 29). Durch die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten blieb es nicht bei einer abstrakten Gefährdung. Mit der Kollision konkretisierte sich die Gefahr, und es zeigte sich, dass das Verhalten des Rekurrenten jedenfalls geeignet war, andere Personen zu verletzen. Es kann daher nicht mehr von einem Bagatellfall bzw. einer geringen Gefahr gemäss Art. 16a SVG gesprochen werden. Dass die Fahrradfahrerin keine Anzeige wegen Körperverletzung einreichte, ändert am Ergebnis nichts, weil ein Warnungsentzug nicht eine Verurteilung wegen eines Delikts gegen Leib und Leben voraussetzt. Selbst wenn von einem leichten Verschulden des Rekurrenten ausgegangen würde, müsste mangels geringer Gefährdung von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen werden (vgl. BGer 1C_3/2008 vom 18. Juli 2007 E. 5.1).

 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzog.

 

3.- Zu prüfen bleibt die Dauer des Entzugs des Führerausweises von einem Monat. 

 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzuges sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.

 

b) Die vorinstanzlich verfügte Entzugsdauer von einem Monat entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen oder persönlichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3). Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Entzugsdauer von einem Monat zu bestätigen.

 

4.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen. 

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

Servicespalte