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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2016

Art. 35 Abs. 1, 37 lit. e und 47 lit. b StG (sGS 811.1). Erhält ein Sozialhilfebezüger rückwirkend eine Nachzahlung für eine IV-Rente und wird diese mit Schulden beim Sozialamt verrechnet, so findet trotz der Verrechnung ein Vermögenszugang statt. Ein Sozialhilfebezüger hat keinen Anspruch, eine IV-Rente abweichend von der gesetzlichen Ordnung deshalb steuerfrei zu erhalten, weil die Sozialhilfe steuerfrei ist (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 19. April 2016, VRKE I/1-2015/219).

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, a.o. Gerichtsschreiberin Claudia Paly

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Adrian Rufener, Rechtsanwalt, Neugasse 26, Postfach 148,

9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2014)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erhielt mit Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2014 rückwirkend auf den 1. April 2008 bis 31. Dezember 2014, inklusiv Nachzahlungen, eine Kinderrente in Höhe von Fr. 49‘143.– sowie eine IV-Rente in Höhe von Fr. 122‘874.–. Zudem erhielt X einen Verzugszins von Fr. 6‘847.–. Die Nachzahlung betrug total Fr. 178‘864.–. Am 9. Dezember 2014 stellte das Sozialamt O einen Verrechnungsantrag für diverse bevorschusste Leistungen für die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2014 in Höhe von Fr. 146‘527.95. Dem Verrechnungsantrag wurde entsprochen. Das kantonale Steueramt erhob auf den Rentennachzahlungen Steuern (direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuer), wobei die Besteuerung zum Satz einer jährlichen Rente von Fr. 18‘200.– (satzbestimmendes Einkommen) erfolgte.

 

Gegen die Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung vom 28. April 2015 betreffend Kantons- und Gemeindesteuer 2014 (steuerbares Einkommen Fr. 146‘100.–, zum Satz von Fr. 17‘800.–) sowie gegen die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung betreffend direkte Bundessteuer 2014 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 15. Mai 2015 Einsprache. Er beantragte, die Veranlagungsverfügungen seien aufzuheben, soweit ein Betrag von Fr. 51‘571.– (Nachzahlung Unterhaltsbeiträge an die Tochter; Kinderrente) besteuert worden sei. Am 3. Juli 2015 ergänzte er die Einsprache mit dem Antrag, die Veranlagungsverfügungen seien aufzuheben, soweit die Rentennachzahlungen der IV (Kinderrente in Höhe von 51‘571.–; IV-Rente Fr. 122‘874.–) besteuert worden seien.

 

Im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache von X teilweise gut, indem es den Abzug für die Unterhaltsbeiträge bis zur Mündigkeit der Tochter gewährte. Im Übrigen hielt es an der Besteuerung der Rentennachzahlung fest.

 

B.- X erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 8. September 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 10. Juli 2015 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sei aufzuheben und es sei von der Besteuerung der IV-Rentennachzahlung abzusehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners.

 

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz, unter Hinweis auf den Einspracheentscheid, die Abweisung des Rekurses.

 

Auf die von den Beteiligten gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis des Rekurrenten zur Ergreifung des Rechtsmittels ist gegeben. Der Rekurs vom 8. September 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Rentennachzahlung, die rückwirkend dem Rekurrenten zugesprochen und mit diversen bevorschussten Leistungen aus der Sozialhilfe verrechnet wurde, zu Recht als steuerbares Einkommen qualifiziert und dementsprechend darauf Steuern erhoben hat.

 

a) Nach Art. 37 lit. e StG sind Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln steuerfrei. Nicht steuerfrei sind demgegenüber Einkünfte aus der Invalidenversicherung (Art. 35 Abs. 1 StG). Bei der Ermittlung des Reineinkommens können unter anderem gemäss Art. 47 lit. b StG Aufwendungen für Schuldentilgungen nicht in Abzug gebracht werden.

 

b) Im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 qualifizierte die Vorinstanz die Kinderrente bis zur Mündigkeit der Tochter als abzugsfähigen Unterhaltsbeitrag und korrigierte dementsprechend die Steuerveranlagung (Veranlagungsberechnung vom 10. Juli 2015). Bezüglich der IV-Rente des Rekurrenten führte die Vorinstanz im Einspracheentscheid aus, dass auf die Rentennachzahlung im Jahre 2014 ein realisierter Anspruch erwachsen sei, welcher die Steuerpflicht begründe und das Vermögen um die Nachzahlung erhöht habe. Auf den damals erhaltenen Unterstützungsleistungen seien in Anwendung von Art. 37 lit. e StG keine Steuern erhoben worden. Aufgrund der Rückerstattungsverpflichtung sei dem Rekurrenten im Jahre 2014 zwar kein Vermögen zugeflossen, jedoch habe der Zufluss zur Folge gehabt, dass steuerbare Renten die steuerfreien Unterstützungsleistungen ersetzt hätten. Die Rentennachzahlung sei daher zweifelsfrei steuerpflichtig.

 

Hinsichtlich des Entscheids SGE 2006 Nr. 12, welchen der Rekurrent in seiner Einsprache vorgebracht hatte und von dessen Anwendbarkeit er in seinem Fall ausging, führte die Vorinstanz aus, dass dieser im vorliegenden Fall keine Anwendung finde. Gemäss der Vorinstanz sei die Verwaltungsrekurskommission damals zum Schluss gelangt, dass ungerechtfertigte Einkünfte aus dem Blickwinkel des Leistungsfähigkeitsprinzips besteuert werden dürften, sofern keine Rückerstattung erfolgt sei. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass eine Rückerstattung eine Besteuerung verbieten würde. Der vorgebrachte Entscheid sei steuersystematisch logisch, aber sei mit der hier bestehenden Ausgangslage nicht vergleichbar. Die Gemeinde O habe verschiedene Leistungen bevorschusst, über welche der Rekurrent frei habe verfügen können. Es habe also ein Vermögenszugang stattgefunden.

 

c) In seiner Eingabe vom 8. September 2015 hielt der Rekurrent fest, dass die IV-Stelle den Verrechnungsantrag der Gemeinde O für die erbrachten Sozialhilfeleistungen vollumfänglich gutgeheissen habe und dass die vier Verfügungen der IV-Stelle unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Das Steueramt O habe die Rentennachzahlung in einer separaten Jahressteuer besteuert. Die dagegen erhobene Einsprache habe die Vorinstanz teilweise abgewiesen. Dabei habe sich die Vorinstanz mit dem vorgebrachten Argument, es habe bei ihm kein Reinvermögenszugang stattgefunden, weshalb keine Besteuerung erfolgen dürfe, nicht auseinandergesetzt. Vielmehr habe die Vorinstanz argumentiert, dass er, der Rekurrent, über die vom Sozialamt O erbrachten Leistungen frei habe verfügen können, weshalb eine Besteuerung gerechtfertigt sei. Ausgehend von der Reinvermögenszugangstheorie könne eine Besteuerung der beiden Renten nur erfolgen, wenn eine Leistung zugeflossen sei. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall. Es stelle sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob er über die vom Sozialamt O zugesprochenen Leistungen frei habe verfügen können, sondern ob ihm die Leistungen, welche die IV-Stelle verfügt habe, zugeflossen seien bzw. ob er darüber habe verfügen können. Aus den Akten gehe hervor, dass ihm keine Leistungen zugeflossen seien. Mangels Leistungszufluss liege auch kein Reinvermögenszufluss vor, weshalb eine Besteuerung entfalle.

 

d) Im Entscheid 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie zugesprochene und rückwirkend geleistete Invalidenrenten in steuerrechtlicher Hinsicht zu behandeln sind. Im genannten Fall erhielt der Beschwerdeführer im Jahre 2006 rückwirkend auf das Jahr 2003 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten zugesprochen. Die beiden Verfügungen führten im Jahre 2006 zu einer Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 127‘455.–, welche direkt an die Sozialbehörde überwiesen wurde, die das für den Beschwerdeführer geführte Sozialhilfekonto saldierte. Den Überschuss von Fr. 3‘466.55 überwies sie dem Beschwerdeführer. Für die Staats- und Gemeindesteuer 2006 wurde der Beschwerdeführer mit einem Einkommen von Fr. 107‘395.– und für die direkte Bundessteuer 2006 mit Fr. 115‘245.– eingeschätzt. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Veranlagung Einsprache, welche von der Steuerverwaltung abgewiesen wurde. Der dagegen erhobene Rekurs wurde teilweise gutgeheissen, indem ein Abzug für Alimente/Unterhaltsbeiträge zugelassen und demzufolge das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuer auf Fr. 97‘870.– und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 105‘720.– festgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht wies die daraufhin erhobene Beschwerde ab, worauf der Beschwerdeführer mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangte, mit den Anträgen, die von ihm im Jahre 2006 geleisteten Rückzahlungen an die Sozialbehörde bei den Kantons- und Gemeindesteuern seien vollumfänglich vom Einkommen abzuziehen und folglich nicht zu besteuern.

 

Gemäss Bundesgericht habe die Vorinstanz in Anwendung der relevanten Gesetzesbestimmungen erkannt, dass dem Beschwerdeführer durch den Erwerb des festen Rentenanspruchs auf die Invalidenrenten ein steuerbares Einkommen zugeflossen sei, woran sich nichts ändere, dass ein (grösserer) Teil der Renten direkt an den Sozialdienst – zur Rückerstattung von vorgeschossenen Sozialhilfebeträgen – überwiesen worden sei (E. 2.2). Es hielt ferner fest, dass Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen, worunter auch die Invalidenrente falle, grundsätzlich vollumfänglich steuerbar seien (Art. 7 Abs. 1 StHG). Der in Art. 7 Abs. 4 StHG enthaltene Katalog der steuerfreien Einkünfte sei abschliessend. Nach Art. 9 Abs. 1 StHG werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet. Daraus folgerte das Bundesgericht, dass die von den Auszahlungen der Sozialversicherungen in Abzug gebrachten Leistungen an die Sozialhilfebehörden keine Gewinnungskosten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StHG darstellen und daher nicht in Abzug gebracht werden können. Es gab damit der Vorinstanz Recht, dass es sich bei diesem Abzug um nicht abziehbare Aufwendungen für die Schuldentilgung handle. Das Bundesgericht beanstandete die steuerliche Behandlung der Auszahlungen nicht und wies die Beschwerde ab (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011).

 

d) Dem Rekurrenten wurden mit Verfügungen vom 18. Dezember 2014 rückwirkend eine IV-Rente sowie eine Kinderrente zugesprochen. Die Rentennachzahlungen wurden mit diversen bevorschussten Leistungen des Sozialamtes O verrechnet.

 

Im Zeitpunkt, als der Rekurrent die Sozialhilfeleistungen erhalten hat, wurden in Anwendung von Art. 37 lit. e StG keine Steuern erhoben. Die Ende 2015 rückwirkend zugesprochenen Renten der Invalidenversicherung stellen Einkünfte aus Vorsorge nach Art. 35 StG dar. Nach Abs. 1 des genannten Artikels sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung […] steuerbar.

 

Wer während eines hängigen IV-Verfahrens bis zur Klärung des Rentenanspruchs Sozialhilfe bezieht, erwirbt keinen Rechtsanspruch, auch die IV-Renten steuerfrei zu beziehen. Die Steuerfreiheit von Sozialhilfeleistungen gründet wohl darin, dass der Gesetzgeber davon ausging, es handle sich um vorübergehende Leistungen zur Überbrückung einer Notlage, welche in der Regel zurückerstattet werden. Die Steuerfreiheit ist allerdings systemwidrig, wenn Sozialhilfeleistungen dauerhaft an die Stelle von Erwerbseinkünften treten. Dahingehend sagt das Bundesgericht, dass es unter dem Aspekt der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zweifellos richtig sei, dass die Versicherungsleistungen nicht von der Besteuerung ausgenommen sind. Systemwidrig sei vielmehr, dass Sozialhilfeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG von der Steuer befreit seien (BGer 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011, E. 2.5).

 

Der Rekurrent ist der Ansicht, dass sein Fall mit demjenigen von SGE 2006 Nr. 12 vergleichbar sei. Ihm sei keine Leistung zugeflossen und daher liege auch kein Reinvermögenszugang vor, sodass eine Besteuerung entfalle. Dieser Fall betraf die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen, wobei solche grundsätzlich als steuerbares Einkommen gelten, mit der Ausnahme, dass sie zurückgefordert werden und eine Rückforderung erfolgsversprechend ist. Vorliegend geht es um rechtmässig bezogene Leistungen, die von Gesetzes wegen bei Vorliegen geänderter Verhältnisse zurückgefordert werden können.

 

In Anwendung der bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ist mit dem Erwerb des festen Rentenanspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV-Rente und Kinderrente) dem Rekurrenten Vermögen zugeflossen und er konnte darüber verfügen. Dass das Sozialamt einen Verrechnungsanspruch geltend machte, bedeutet nicht, dass ihm die Leistung nicht zugeflossen ist. Wer Leistungen empfängt und daraus gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt, kann sich nicht darauf berufen, es seien ihm keine Vermögenswerte zugeflossen. Wirtschaftlich wurde der Rekurrent durch die Verrechnung seiner Schulden beim Sozialamt mit den Rentenleistungen von einer Verpflichtung befreit, was einem Vermögenszugang entspricht. Diese vorgenommene Schuldentilgung ist sodann bei der Ermittlung des Reineinkommens nicht abziehbar, da es sich um nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen gemäss Art. 47 lit. b StG handelt. Die Schuldentilgung stellt eine Vermögensumschichtung dar.

 

Dem Antrag des Rekurrenten, von der Besteuerung der IV-Rentennachzahlung sei abzusehen, kann nicht gefolgt werden. Die vorgenommene steuerliche Behandlung der Rentennachzahlung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens zu Lasten des Rekurrenten (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.– unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses von Fr. 600.–.

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