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Entscheid Verwaltungsrekurskommisison, 07.01.2016

Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 23 Abs. 1, Art. 29 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt vorliegend nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, ist aber bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (E. 2). Der Fahrzeuglenker wurde im Strafverfahren rechtskräftig wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt, weil er ein Kajak zufolge ungenügender Sicherung auf dem Dachträger verloren hatte. Es besteht kein Anlass, von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters abzuweichen, weshalb die einmonatige Führerausweisaberkennung wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu bestätigen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 7. Januar 2016, IV-2015/125).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Warnungsaberkennung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit 1988 im Besitz des liechtensteinischen Führerausweises für Personenwagen. Am Dienstag, 23. Dezember 2014, um 18.15 Uhr, war er mit seinem Personenwagen, auf dessen Dach er ein Kajak befestigt hatte, auf der Autobahn unterwegs. Kurz vor der Ausfahrt A brachen die Querholme des Dachträgers. Abgebrochene Teile des Dachträgers fielen auf die Fahrbahn, das Kajak auf den Pannenstreifen. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes U vom 24. Februar 2015 wurde X wegen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügende Sicherung der Ladung) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 250.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

B.- Aufgrund dieses Vorfalls aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, den Führerausweis von X mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 8. Juni 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 9. August 2015 auf eine Vernehmlassung.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Juni 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die angefochtene Verfügung ist von Amtes wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit zu überprüfen.

 

a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) ist der Betroffene vor dem Erlass einer Administrativmassnahme in der Regel anzuhören. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt sie ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten dar. Der Umfang des Anspruchs wird zunächst durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Wo dieser kantonale Rechtsschutz sich als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Minimalgarantien (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde für das Gerichtsverfahren entwickelt. Er gilt jedoch – zumindest in seinem Kerngehalt – auch in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP).

 

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung dieses Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge (L. Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 122 II 469, 121 I 232 je mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Eine Heilung dieses Verfahrensmangels kann somit nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Wesentliche Kriterien, die gegen eine Heilung sprechen, sind unter anderem dann gegeben, wenn die Gehörsverletzung schwer wiegt, wenn sie in einem Verfahren erfolgt, welches einen empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition der betroffenen Person bewirkt, und wenn bei der Vorinstanz eine Tendenz zur regelmässigen Gehörsverletzung besteht (Kneubühler, a.a.O., S. 116). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vor-ausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. dass sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1709).

 

b) Die Vorinstanz setzte den Rekurrenten von der Einleitung des Administrativmassnahmeverfahrens nicht in Kenntnis und räumte ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer allfälligen Aberkennung ein. Damit verletzte sie den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Die Voraussetzungen für eine Heilung des Mangels im Rekursverfahren sind jedoch erfüllt. Der Rekurrent hatte die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu nehmen und eine Stellungnahme einzureichen. Die Verwaltungsrekurskommission verfügt zudem über dieselbe (volle) Kognition wie die Vorinstanz. Eine Rückweisung zu neuer Verfügung an die Vorinstanz erwiese sich aus verfahrensökonomischen Gründen deshalb als nicht zweckmässig. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (vgl. E. 5) wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein (vgl. VRKE IV-2013/47 vom 29. August 2013 E. 2, in: www.gerichte.sg.ch).

 

3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Regeln aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51). Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; VRKE IV-2009/19 vom 26. August 2009, in: www.gerichte.sg.ch).

 

b) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten vor, er habe am 23. Dezember 2014 auf der Autobahn die ungenügend gesicherte Ladung verloren. Dabei handle es sich um eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

 

Dem hält der Rekurrent im Wesentlichen entgegen, trotz seinem Vorbringen, der fragliche Dachträger sei fehlerhaft, sei die Ermittlung einseitig geführt und darauf verzichtet worden, gegen den Hersteller des Produkts vorzugehen. Bis heute seien keine Massnahmen getroffen worden, um das Produkt auf seine Sicherheit zu prüfen und gegebenenfalls vom Markt zu nehmen. Dass der vordere Querträger nur verklemmt und nicht fest verschraubt sei, könne ein Nutzer ohne besondere technische Fachkenntnisse nicht erkennen. Die angefochtene Verfügung liefere keine Begründung, weshalb er die Ladung unzureichend gesichert gehabt habe und wie er sie stattdessen hätte sichern müssen. Der zuständige Sachbearbeiter habe ihm gesagt, das Kajak hätte zusätzlich an den Längsholmen befestigen werden müssen. Es sei jedoch reine Spekulation, ob es bei einer solchen Befestigung nicht zum Verlust der Ladung gekommen wäre. Zudem würden Kajaks üblicherweise nur an den Querholmen befestigt. Seinerseits bestehe keine Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten. Die Bezahlung der Busse sei sodann nicht als Schuldeingeständnis, sondern als Wunsch, einen Strich unter den traumatisierenden Vorfall zu ziehen, zu verstehen.

 

c) Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Fahrzeuge dürfen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG nicht überladen werden. Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Aus dieser Bestimmung werden in der Rechtsprechung mit Blick auf die Dichte des Verkehrs und die Häufung der Zwischenfälle und Unfälle jeder Art und Schwere relativ strenge Anforderungen abgeleitet. So genügt es nicht, die Stabilität der Ladung nur im Hinblick auf den normalen Verkehr und die dazugehörenden plötzlichen Bremsmanöver sicherzustellen, sondern die Sicherung der Ladung muss auch kleineren Unfällen standhalten (BGE 97 II 242). Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verpflichtet den Führer, sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Weil der Fahrzeugführer die oben genannten Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, muss er auch die entsprechenden Massnahmen treffen.

 

Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Anders verhält es sich bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c).

 

d) Der Rekurrent wurde mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes U vom 24. Februar 2015 wegen ungenügender Ladungssicherung schuldig gesprochen. Zum Sachverhalt wurde festgehalten, dass er auf dem Dachträger seines Fahrzeugs ein Boot (Kajak) transportiert habe, welches ungenügend gesichert gewesen und folglich während der Fahrt auf die Fahrbahn gefallen sei. Das Kajak sei auf der rechten Seite des Dachlastträgers platziert worden. Anschliessend sei es durch den Rekurrenten mittels einer Spanngurte fixiert worden. Die Gurte sei auf der linken Seite des Kajaks unter den Querholmen durchgeführt, anschliessend über das Kajak auf die andere Seite und von dort wieder unter den Querholmen hindurch geführt worden. Nachdem die Spanngurte erneut über das Kajak geführt worden sei, sei sie mittels einer Rätsche festgezurrt worden. Gemäss Typenschein entspreche die zulässige Dachlast des Fahrzeugs 50 kg. Der Dachträger sei so konstruiert, dass der hintere Querholm mit den beiden Längsträgern fix verbunden sei. Der vordere Querträger sei lediglich gegen die beiden Längsträger geklemmt. Dieser sei nicht fest mit den Trägern verbunden. Während der Fahrt müsse sich das Kajak durch den Fahrtwind angehoben haben, wodurch es sich aufgerichtet und sich folglich der vordere Querträger aus seiner Klemmposition gelöst habe. Dadurch sei der hintere Querträger abgebrochen und das Kajak habe sich vom Dachträger gelöst und sei auf den Pannenstreifen gefallen.

 

Der Rekurrent focht den Strafbefehl, worin er wegen ungenügender Sicherung der Ladung verurteilt worden war, nicht an, obschon er bereits damals der Ansicht war, keine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben und nicht schuldig zu sein. Bereits im Polizeiprotokoll anerkannte er den Tatbestand der ungenügenden Ladungssicherung nicht. Trotzdem gelangte der Strafrichter zur gegenteiligen Ansicht. Wenn der Rekurrent jedoch den Dachträger für fehlerhaft hielt, hätte er im Strafverfahren einen technischen Defekt desselben geltend machen müssen. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er damals einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätte. Im Administrativmassnahmeverfahren ist eine solche Überprüfung nicht mehr möglich. Es ist auch nicht so, dass die Beweiswürdigung des Strafrichters den feststehenden Tatsachen klar widerspricht. Da beim verwendeten Dachträger der vordere Querholm nur zwischen die Längsholmen geklemmt war, hätte das Kajak mit der Spanngurte zwingend an mindestens einem Längsholm befestigt werden müssen; dies umso mehr noch, als der Rekurrent gemäss eigenen Angaben zum ersten Mal ein Kajak auf dem Dachträger mitgeführt hatte. Die vom Rekurrenten gewählte Befestigung hatte zudem den Nachteil, dass durch die Verwendung von lediglich einer Spanngurte auf den vorderen Querholm Zug nach hinten ausgeübt wurde. Bereits eine separate Befestigung vorne und hinten mit zwei Gurten hätte diesbezüglich eine Verbesserung gebracht. Auch beim vom Rekurrenten erwähnten Thule-Träger erfolgt die Befestigung eines Kajaks vorne und hinten mit zwei separaten Gurten, obschon dort sogar beide Querholme fest mit den Längsholmen verbunden sind. Es fällt zudem auf, dass der Rekurrent auf ein Abspannen des Kajaks an Bug und Heck verzichtet hat. Damit hätte ein Anheben des Kajaks verhindert werden können. Die Beweiswürdigung des Strafrichters aufgrund der Akten ist deshalb schlüssig und nachvollziehbar. In Übereinstimmung mit ihm ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent das Kajak und damit die Ladung auf seinem Fahrzeug in Missachtung von Art. 30 Abs. 2 SVG ungenügend gesichert hatte.

 

e) In rechtlicher Hinsicht ist die mit der Verkehrsregelverletzung geschaffene Gefährdung der Verkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Revision des SVG mit den neuen Bestimmungen von Art. 16a bis 16c SVG ordnet der Gefährdung der Sicherheit allgemein eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber mass dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung bewusst ein höheres Gewicht bei. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

 

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, in: www.gerichte.sg.ch).

 

Strafrechtlich wurde der Rekurrent wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Diese Bestimmung umfasst administrativrechtlich sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung. Der Strafbefehl vom 24. Februar 2015 enthält keine näheren Ausführungen zu Gefährdung und Verschulden. Durch die ungenügende Sicherung der Ladung fiel das Kajak unvermittelt auf den Pannenstreifen, die Querholme des Dachträgers kamen auf der Fahrbahn zu liegen. Es ist lediglich glücklichen Umständen zu verdanken, dass kein nachfolgendes Fahrzeug mit den Gegenständen kollidierte. Durch die ungenügend gesicherte Ladung setzte der Rekurrent allfällige nachfolgende Fahrzeuglenker der Gefahr einer Körperverletzung aus. Es bestand die ernsthafte Möglichkeit, dass diese angesichts des Vorfalls sowie der auf der Fahrbahn liegenden Dachträgerteile abrupte Brems- oder Ausweichmanöver machen, dadurch ins Schleudern geraten oder mit Leitplanken und anderen Fahrzeugen kollidieren. Unter diesen Umständen kann nicht mehr von einem Bagatellfall bzw. einem leichten Fall gemäss Art. 16a SVG gesprochen werden. Daran würde selbst ein leichtes Verschulden des Rekurrenten nichts ändern, wobei auf jeden Fall von Fahrlässigkeit auszugehen ist.

 

f) Zusammenfassend qualifizierte die Vorinstanz die ungenügende Sicherung der Ladung zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und aberkannte den ausländischen Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.

 

4.- Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer der Führerausweisaberkennung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestaberkennungsdauer darf nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens einen Monat und wurde von der Vor­instanz verfügt. Demzufolge ist der Rekurs abzuweisen.

 

5.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Vorinstanz verletzte im Verwaltungsverfahren den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör (vgl. E. 2), weshalb die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Voraussetzung für die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ist ein entsprechendes Begehren (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt: ZPO; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 105 N 2, wonach eine Parteientschädigung nur auf Antrag der Gegenpartei zuzusprechen ist). Da ein solcher Antrag fehlt, ist eine ausseramtliche Entschädigung nicht zuzusprechen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.–. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1‘200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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