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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2016

Art. 3 Abs. 3 VZV (SR 741.51), Art. 54 StGB (SR 311.0), Art. 8 und Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO (SR 312.0). Im Strafverfahren erging eine Nichtanhandnahmeverfügung wegen unmittelbarer Betroffenheit der Motorradfahrerin, die sich bei einem Verkehrsunfall den Unterschenkel gebrochen hatte. Der erlittenen Verletzung steht – wenn überhaupt – nur eine leichte Verkehrsregelverletzung gegenüber. Selbst wenn sie eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hätte, wäre der erzieherische und präventive Effekt bereits eingetreten, weshalb auf das Aussprechen einer Verwarnung verzichtet werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 7. Januar 2016, IV-2015/151).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch lic.iur. Amanda Guyot, Rechtsanwältin, St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Verwarnung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B seit 11. September 2014 auf Probe. Im Administrativmassnahmen-Register ist sie nicht verzeichnet.

 

B.- Am Freitag, 8. Mai 2015, um 07.10 Uhr, lenkte X ein Motorfahrrad von Quarten auf dem Radstreifen der Walenseestrasse in Unterterzen in Richtung Mols. Auf der Höhe des Bahnhofes Unterterzen beabsichtigte sie, nach links auf den Bahnhofplatz abzubiegen. Nachdem sie ein entsprechendes Handzeichen gegeben und mit dem Abbiegemanöver nach links begonnen hatte, kollidierte sie mit einem nachfolgenden Personenwagen, der sie gerade am Überholen war. X erlitt links eine komplette Unterschenkelfraktur. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.

 

C.- Am 1. Juni 2015 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Administrativverfahren gegen X und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Dazu nahm X mit Schreiben vom 2. Juni 2015 Stellung. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. Juni 2015 wurde X im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 8. Mai 2015 wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt.

 

D.- Am 30. Juni 2015 zeigte Rechtsanwältin Amanda Guyot dem Strassenverkehrsamt die Übernahme der Vertretung von X an und ersuchte um Widerruf der Verfügung vom 19. Juni 2015 und Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids. Mit Schreiben vom 2. Juli 2015 teilte das Strassenverkehrsamt der Rechtsvertreterin mit, dass sie ihre Verfügung nicht widerrufen werde und verwies auf den Rechtsmittelweg.

 

E.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. Juni 2015 erhob X mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 6. Juli 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Rekursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu sistieren. Eventualiter sei die Sache zum Widerruf der Verfügung und Sistierung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei eine angemessene Nachfrist zur Begründung des Rekurses anzusetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 sistierte der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission das Rekursverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids. Mit Verfügung des Untersuchungsamtes Uznach (Zweigstelle Flums) vom 20. August 2015 wurde das Strafverfahren gegen X nicht anhand genommen. Die Nichtanhandnahmeverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

F.- Am 1. September 2015 hob der Abteilungspräsident die Sistierung des Rekursverfahrens auf. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Am 23. September 2015 reichte die Rechtsvertreterin der Rekurrentin eine Rekursergänzung ein. Die ergänzende Eingabe der Rekurrentin wurde der Vorinstanz am 29. September 2015 zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme zugestellt. Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine weitere Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, sofern erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Juli 2015 ist unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 und Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

 

Der Erwerb und der Entzug der Fahrerlaubnis für Motorfahrräder sind nicht spezialgesetzlich geregelt. Die Spezialkategorie M (Motorfahrräder) bildet Bestandteil des Führerausweises (Art. 3 Abs. 3 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51) und es bestehen keine Sondervorschriften für dessen Entzug. Entsprechend sind die SVG-Bestimmungen über den administrativen Warnungsentzug von Führerausweisen auch auf die Spezialkategorie M anwendbar (Art. 16 ff. in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 SVG; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2).

 

b) Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten der Rekurrentin als leichte Verkehrsregelverletzung. Zur Begründung führte sie aus, beim Abbiegen sei auf den Gegenverkehr und die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Dieser Pflicht sei die Rekurrentin gegenüber dem vortrittsberechtigten, aufholenden Fahrzeug nicht nachgekommen. Allein der Umstand, dass die Rekurrentin mittels Handzeichen das von ihr beabsichtigte Linksabbiegen angezeigt habe, berechtige sie nicht dazu, den bereits auf etwa 26 Meter aufgeschlossenen Personenwagen zu einer Vollbremsung zu zwingen. Vielmehr hätte die Rekurrentin ihr Abbiegemanöver erst nach dem Vorbeifahren des vortrittsberechtigten Personenwagens beginnen sollen. Die Nichtanhandnahmeverfügung und der daraus resultierende Verzicht auf Strafverfolgung sei aus Gründen der unmittelbaren Betroffenheit der Rekurrentin in Bezug auf die Nebenfolgen der Tat erfolgt und nicht weil der fragliche Straftatbestand oder die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Die ergangene Nichtanhandnahmeverfügung schmälere weder das Verschulden noch die Gefahr, welche die Rekurrentin mit ihrem Verhalten gesetzt habe.

 

Die Rekurrentin bringt vor, das Untersuchungsamt Uznach habe das gegen sie eingeleitete Strafverfahren nicht anhand genommen. Da keine Strafuntersuchung eröffnet worden sei, sei die voreilig von der Vorinstanz ausgesprochene Verwarnung nicht gerechtfertigt. Eine Verwarnung könne nach der Rechtsprechung ausgesprochen werden, wenn kumulativ ein leichtes Verschulden sowie eine geringe Gefahr gegeben seien. Dies stehe vorliegend nicht fest. Aus der Nichtanhandnahmeverfügung lasse sich die Mutmassung der Vorinstanz, dass die Verfügung aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit und nicht, weil der fragliche Straftatbestand oder die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt seien, erlassen worden sei, nicht entnehmen. Aus dem Wortlaut ʺzumalʺ ergebe sich, dass die unmittelbare Betroffenheit nicht allein ausschlaggebend für den Verzicht auf Strafverfolgung gewesen sei. Auch wenn die Nichtanhandnahmeverfügung allein aufgrund der Betroffenheit ergangen wäre, so habe sie dennoch die gleichen Wirkungen wie ein Freispruch. Nach der Rechtsprechung sei die Administrativbehörde grundsätzlich an die Feststellungen im Strafurteil gebunden. Gründe für eine Abweichung seien vorliegend nicht gegeben. Da die Nichtanhandnahmeverfügung einem freisprechenden Urteil entspreche, sei die Auffassung der Vorinstanz geradezu stossend und eine Verwarnung nicht gerechtfertigt.

 

c) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzüge, Verwarnungen). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsdarstellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb und E. 3c/bb, 123 II 97 E. 3c/aa). Die Verwaltungsbehörde darf nach konstanter Rechtsprechung von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013 E. 3c, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 

 

d) Das Untersuchungsamt Uznach nahm das Strafverfahren gegen die Rekurrentin wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Verfügung vom 20. August 2015 nicht anhand (act. 5). Dabei wendete es den gesetzlichen Strafbefreiungsgrund von Art. 54 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) an (in Verbindung mit Art. 8 und Art. 310 Abs. 1 lit. c sowie Art. 319 ff. der Strafprozessordnung, SR 312.0, abgekürzt: StPO). Danach sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erfolgte mithin aufgrund der schweren Betroffenheit der Rekurrentin und nicht – wie die Rekurrentin vorbringt –, weil der fragliche Straftatbestand oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Daran vermag auch die vom Untersuchungsamt gewählte Formulierung bzw. die von der Rekurrentin geltend gemachte Verwendung des Wortes ʺzumalʺ nichts zu ändern. Die Strafbehörde hat in ihrer Verfügung ausdrücklich auf Art. 54 StGB und Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO hingewiesen und nicht Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO angewendet, wonach die Nichtanhandnahme verfügt wird, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Strafbehörde verzichtete damit vor Klärung der Schuldfrage auf die Strafverfolgung und hat sich in ihrer Verfügung dementsprechend auch nicht zu einer möglichen Erfüllung oder einer eindeutigen Nichterfüllung von Straftatbeständen geäussert. Die Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamtes Uznach erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat keine neuen Beweise erhoben. Ihr lag – ebenso wie der Strafbehörde – der Polizeirapport vom 21. Mai 2015 inklusive Fotoblatt und Einvernahmen vor. Unter diesen Umständen ist sie an die Tatsachenfeststellungen in der Nichtanhandnahmeverfügung gebunden. Dies hindert sie indessen grundsätzlich nicht, das Verhalten der Rekurrentin als Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu qualifizieren. Ebenso wenig besteht eine Bindung bei der Frage, inwiefern sich die vom Untersuchungsamt Uznach festgestellte besondere Betroffenheit der Rekurrentin auf eine allfällige Administrativmassnahme auswirkt; denn hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz erliess ihre Verfügung vor Abschluss des Strafverfahrens. Die Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamtes Uznach war ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwarnung, d.h. am 19. Juni 2015, somit nicht bekannt. Mit der Frage allfälliger Auswirkungen auf das Administrativmassnahmeverfahren hat sie sich in ihrer Verfügung folglich auch nicht auseinandergesetzt. In ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2015 hält sie zwar fest, dass die ergangene Nichtanhandnahmeverfügung aus Gründen der unmittelbaren Betroffenheit der Rekurrentin erfolgt sei und dadurch weder das Verschulden noch die von der Rekurrentin geschaffene Gefahr geschmälert werde. Auf die möglichen konkreten Folgen der festgehaltenen Betroffenheit der Rekurrentin auf das Administrativverfahren ging sie indes nicht weiter ein. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob die in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. August 2015 festgestellte schwere Betroffenheit der Rekurrentin auch im Administrativverfahren Auswirkungen hat.

 

3.- a) Warnungsentzüge und Verwarnungen wegen Verletzung von Verkehrsregeln dienen der Besserung des Fahrers und der Bekämpfung von Rückfällen. Der vorübergehende Entzug des Führerausweises soll eine fühlbare Warnung an jene Motorfahrzeuglenker sein, die es an Sorgfalt und Rücksichtnahme im Strassenverkehr fehlen lassen. Der Massnahme kommt damit primär ein erzieherischer und präventiver Charakter zu. Der fehlbare Lenker soll zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abgehalten werden (vgl. BGE 128 II 173 E. 3b, 141 II 220 E. 3.1.2; BSK SVG-Rütsche, Basel 2014, Vor Art. 16-17a N 35). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung stellt sich deshalb die Frage, ob sich die Anordnung einer Massnahme zur Ermahnung und Besserung des fehlbaren Fahrzeuglenkers überhaupt noch rechtfertigen lässt, da der Entzug des Führerausweises beziehungsweise die Erteilung einer Verwarnung – dem gesetzgeberischen Ziel entsprechend – geeignet sein muss und den Betroffenen nicht übermässig belasten darf. Unverhältnismässig müsste in diesem Sinne unter anderem eine Massnahme erscheinen, die im Einzelfall nicht zum Ziel führen kann oder nicht mehr nötig ist (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4e, 118 Ib 229 E. 3). In der Lehre wird überwiegend die Auffassung vertreten, der Warnungsentzug sei eine repressive Massnahme und der Sache nach eine Strafe. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Führerausweisentzug mit der Strafe in verschiedener Hinsicht grosse Ähnlichkeiten aufweise, auch wenn er eine von der strafrechtlichen Sanktion unabhängige Verwaltungsmassnahme sei (vgl. Hans Giger, Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, Art. 16 N 15; BGE 133 II 331 E. 4.2, 121 II 22 E. 2a). Im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt: EMRK) ist der Strafcharakter des Warnungsentzuges jedenfalls zu bejahen (BGE 121 II 22 E. 2a und 3b, 131 II 331 E. 4.2; vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. N 5). Es rechtfertigt sich daher, in gewissen Fällen auch im Admini­strativmassnahmeverfahren auf Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB zurückzugreifen, so beispielsweise bei der Frage der Anwendung des milderen Rechts (BGE 104 Ib 87 E. 2), beim Notstand (BGer 1C_345/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2.1), bei der Zurechnungs- oder (heute) Schuldfähigkeit (BGer 6A.56/1999 vom 9. März 2000 E. 3b), beim Zusammenfallen mehrerer Entzugsgründe (BGE 122 II 280 E. 5b), bei der Verjährung (BGE 120 Ib 504) und in Fällen, in denen der fehlbare Fahrzeuglenker durch die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens besonders schwer betroffen ist, beispielsweise wegen mangelnden Versicherungsschutzes oder schwerer Verletzungen (BGer 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004 E. 2; BGE 118 Ib 229 E. 3; BSK Strafrecht I-Riklin, Basel 2007, Art. 54 N 10).

 

b) Bei der Ausfällung der Administrativmassnahme steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter Umständen kann auch der Verzicht auf einen Führerausweisentzug zu Warnzwecken aus Gründen in Betracht kommen, die analog zum Strafrecht eine Strafbefreiung rechtfertigen, sei es wegen Betroffenheit des Täters durch seine Tat gemäss Art. 54 StGB oder infolge Notstandes oder Notstandshilfe nach den Art. 17 ff. StGB (Weissenberger, a.a.O., Art. 16 N 30 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Im Strafverfahren kommt Art. 54 StGB beispielsweise bei Körperverletzungen des Täters und seelischem Leiden durch die Verletzung oder (fahrlässige) Tötung einer dem Täter nahestehenden Person zum Tragen. Unmittelbare Betroffenheit kann auch bei einem Vermögensschaden gegeben sein. Nicht unmittelbar sind Folgen, welche sich aus der Ergreifung der Massnahme selbst ergeben. Die schwere der Betroffenheit ist mit der angemessenen Strafe zu vergleichen. Es ist auch möglich, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern, wenn die Schuld des Täters grösser erscheint als das für diesen faktisch eingetretene Übel (Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 54 N 2 ff.). Gemäss Praxis der Verwaltungsrekurskommission ist es zulässig, die im SVG vorgesehene Mindestentzugsdauer bei Vorliegen schwerer Betroffenheit im Sinne von Art. 54 StGB zu unterschreiten und in einem solchen Fall von einer Verwarnung abzusehen (vgl. VRKE IV-2012/122 vom 28. Februar 2013 E. 3c).

 

c) Beim fraglichen Unfall erlitt die Rekurrentin auf der linken Seite eine komplette Unterschenkelfraktur (Schien- und Wadenbeinbruch; act. 5). Sie wurde durch die Ambulanz ins Spital Walenstadt überführt (act. 10/4) und musste gemäss eigenen Angaben operiert werden und vier Tage in Spitalpflege verbringen. Darüber hinaus sei sie für mindestens zwei Wochen krankgeschrieben worden (vgl. act. 10/12). Obschon keine Arzt- oder Spitalberichte in den Akten liegen, erscheinen diese Aussagen der Rekurrentin angesichts der erlittenen Verletzung plausibel und glaubhaft. Das Untersuchungsamt Uznach verzichtete denn auch wegen der besonderen Betroffenheit der Rekurrentin auf die Eröffnung eines Strafverfahrens und nahm das Strafverfahren gestützt auf Art. 54 StGB nicht anhand. Es besteht kein Anlass, die ausgewiesene Betroffenheit der Rekurrentin nicht auch im Administrativmassnahmeverfahren zu berücksichtigen. Der erlittenen Verletzung steht – wenn überhaupt – lediglich eine leichte Verkehrsregelverletzung gegenüber. Den verbindlichen Tatsachenfeststellungen des Untersuchungsamtes Uznach zufolge hat die Rekurrentin vor ihrem Abbiegemanöver ein Handzeichen gegeben. Als sie daraufhin nach links abbog, kam es – gemäss Vorinstanz zufolge mangelnder Vorsicht und Distanz – zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Personenwagen. Unter diesen Umständen wäre der Rekurrentin höchstens ein leichtes Verschulden am Verkehrsunfall vorzuwerfen. Mangels Strafverfolgung erscheint auf der anderen Seite aber auch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Freispruch gekommen wäre. Immerhin hielt der Polizist dem Unfallgegner vor, einen Verkehrsunfall ʺinfolge Überholen vor Linksabbiegenʺ verursacht zu haben (act. 10/17). Es kann indessen offen bleiben, ob die Voraussetzungen zur Annahme einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften – wie von der Vorinstanz angenommen und von der Rekurrentin bestritten wird – gegeben sind. Denn jedenfalls erscheint das Übel der Tatfolgen, d.h. die erlittene komplette Unterschenkelfraktur der Rekurrentin und deren Folgen, ungleich grösser als die vom Strassenverkehrsamt ausgesprochene Verwarnung. Selbst wenn sie eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hätte, wäre der erzieherische und präventive Effekt bereits eingetreten, weshalb auf das Aussprechen einer Verwarnung verzichtet werden kann.

 

d) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juni 2015 aufzuheben.

 

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Rekurrentin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

 

b) Zufolge Obsiegens hat die Rekurrentin Anspruch auf eine volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Die Rechtsvertreterin der Rekurrentin hat eine Kostennote über Fr. 2‘541.25 eingereicht und ein nach Zeitaufwand bemessenes Honorar von Fr. 2‘262.50 ausgewiesen (vgl. act. 13). Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Im hier zu beurteilenden Fall war das Prozessthema auf die Thematik einer Verwarnung und die Beantwortung einer Rechtsfrage beschränkt. In tatsächlicher Hinsicht ergaben sich keine Schwierigkeiten. Der Aktenumfang war gering und der Umfang der Eingaben der Rechtsvertreterin dementsprechend überschaubar. Dazu kommt, dass das Rekursverfahren während mehreren Wochen sistiert war und seitens der Rechtsvertreterin somit zumindest bis zum Vorliegen der Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamtes Uznach vom 20. Au­gust 2015 keine grösseren Verfahrenshandlungen erforderlich waren. Schliesslich wirkt der von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand auch im Vergleich zu anderen Verwarnungsverfahren als zu hoch. Unter den gegebenen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 1‘200.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von pauschal Fr. 48.– (Art. 28bis HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 99.85 (Art. 29 HonO). Die ausseramtlichen Kosten belaufen sich somit auf Fr. 1‘347.85; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 19. Juni 2015 (Verwarnung)

     aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.–

     wird der Rekurrentin zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 1‘347.85

     zu entschädigen. 

 

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