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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016

Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51). Mangels ernsthafter Zweifel an der Fahreignung wurde die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgehoben. Die Anzahl der in einer bestimmten Frist begangenen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften reicht allein nicht für eine Fahreignungsabklärung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, IV-2015/158).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Emil Nisple, Rechtsanwalt, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

 

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und D1E seit dem 3. Dezember 1993. Für die Fahrzeugkategorie A1 ist er seit dem 8. Dezember 1993 fahrberechtigt. Nach einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. August 2007) wurde er mit Verfügung vom 13. November 2007 verwarnt. Sodann wurde ihm der Führerausweis wegen einer mittelschweren und einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (wiederum Geschwindigkeitsüberschreitungen) mit Verfügungen vom 14. Januar 2008 und 2. Mai 2008 jeweils für die Dauer eines Monats entzogen.

 

B.- Am 24. März 2014 überschritt X in Wängi auf der Autobahn A1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Das Strassenverkehrsamt stufte die Geschwindigkeitsüberschreitung als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und entzog ihm den Führer­ausweis mit Verfügung vom 11. November 2014 für die Dauer eines Monats. Am 6. Dezember 2014, um 14.50 Uhr, überschritt X in Gais auf der Appenzellerstrasse in Fahrtrichtung Gais-Dorf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Sodann lenkte er am 16. Januar 2015, um 22.26 Uhr, einen Personenwagen in St. Gallen auf der Appenzellerstrasse in Richtung Zürcherstrasse. Als die vor ihm fahrende Lenkerin nach rechts in die Zürcherstrasse abbiegen wollte, hielt sie ihr Fahrzeug eigenen Aussagen zufolge vor dem Rotlicht an. X bemerkte dies zu spät und prallte trotz eingeleiteten Bremsmanövers in das Heck des vor ihm stehenden Fahrzeugs.

 

Aufgrund dieser Vorfälle eröffnete das Strassenverkehrsamt am 10. Juni 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Nachdem es X das rechtliche Gehör gewährt hatte, ordnete es mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung an.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juli 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses festzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 26. August 2015 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Juli 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses festzustellen. Dem Rekurs kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu; es sei denn, die Vorinstanz entzieht einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung, was vorliegend jedoch nicht geschehen ist. Der beantragten Feststellung bedarf es deshalb nicht. Im Übrigen erweist sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als bundesrechtswidrig, eine verfügte Fahreignungsuntersuchung zu vollziehen, noch bevor das Gericht deren Rechtmässigkeit geprüft hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2).

 

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 gestützt auf Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.

 

a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führten bzw. führen würden, Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Deshalb sei mittels einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzuklären, ob er die Anforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen erfülle.

 

b) Im Rekurs wird hauptsächlich vorgebracht, es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Anordnung der verkehrspsychologischen Untersuchung auf Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG stütze. Danach sei Voraussetzung für eine obligatorische Untersuchung der Fahreignung eine rücksichtslose Verkehrsregelverletzung. Eine rücksichtslose Verhaltensweise im Strassenverkehr habe der Rekurrent aber zu keiner Zeit an den Tag gelegt. Weiter gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der Rekurrent die im Leitfaden genannten minimalen charakterlichen Eigenschaften nicht erfüllen würde. Die Vorinstanz stütze sich darauf, dass der Rekurrent in den letzten beiden Jahren drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, die zu einer Massnahme führten. Es habe aber nur die Verkehrsregelverletzung vom 24. März 2014 eine Massnahme zur Folge gehabt. Die Verkehrsregelverletzungen vom 6. Dezember 2014 und 16. Januar 2015 hätten bis anhin zu keiner Massnahme geführt. Die Situation des Rekurrenten entspreche nicht den Vorstellungen der Expertengruppe, wie sie in Ziff. 6.2. des Leidfadens zum Ausdruck komme, weil der Rekurrent die zweite und dritte Verkehrsregelverletzung nicht nach dem Vollzug der früheren Administrativmassnahme begangen habe. Die Administrativmassnahme habe ihre Wirkung noch nicht erzielen können. Zudem sei dem Rekurrenten noch nie eine schwere Verkehrsregelverletzung vorgeworfen worden. Damit würden keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten zum Führen von Motorfahrzeugen zu zweifeln.

 

4.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 SVG). Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

 

Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist namentlich, wer nicht oder nicht mehr über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Ein Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen setzt eine schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer vor­aus. Die Behörden müssen gestützt darauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer vorsätzlich oder aufgrund seines Unvermögens rücksichtslos fahren wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse – unter anderem Art, Schwere, Zahl und Häufigkeit der begangenen Verkehrsdelikte – und der persönlichen Umstände zu beurteilen (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 42). Weil ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein verkehrspsychologisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 3).

 

b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Abs. 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn kein Anlass nach lit. a bis e vorliegt. Die Gründe für die Abklärung der Fahreignung können deshalb sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 4 ff.).

 

c) Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf Ziff. 6.2 des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 (Jurius, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung – Ein Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden, in: Jusletter 11. September 2000, nachfolgend: Leitfaden). In Ziff. 6 des Leitfadens wird zu den charakterlichen Defiziten festgehalten, dass Fahrzeuglenker über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen gemäss Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren (Ziff. 6.2), strafbare Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3), oder Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung von Fahrzeug­lenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite.

 

Der Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Er kann aber Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen geben, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2). Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2000. Damals kannte das SVG das sogenannte Kaskadensystem (stufenweise Verlängerung des Führerausweisentzugs bei Wiederholungstätern) noch nicht. Dieses wurde mit der Revision des SVG am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Mit dem Kaskadensystem werden Personen, die wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, härter sanktioniert, um die Verkehrssicherheit auf der Strasse zu verbessern. Namentlich gelten für jeden Wiederholungsfall stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen. Die Abstufung geht von der aktuellen Widerhandlung aus (schwer, mittelschwer, leicht) und hängt von der Anzahl und Schwere früherer Widerhandlungen ab (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. a bis f und Art. 16c Abs. 2 lit. a bis e SVG; Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4467 und 4474). Auf Wiederholungsfälle reagiert der Gesetzgeber demnach mit schärferen Sanktionen und sieht dafür längere Warnungsentzüge vor. Dies bedeutet, dass die Fahreignung in diesen Fällen nicht in Frage gestellt wird. Zu relativieren ist deshalb, dass drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verkehrsregelverletzungen, die zu einer Administrativmassnahme führen, den Verdacht auf eine fehlende Fahreignung hervorrufen. Ziff. 6.2 des Leitfadens stimmt demnach mit der aktuellen Rechtslage nicht mehr überein, weshalb sie in die Entscheidfindung nicht mehr einzubeziehen ist. Unabhängig davon, wie viele Verkehrsregelverletzungen begangen worden sind, muss der Führerausweis in der Vergangenheit zudem grundsätzlich entzogen worden sein. Denn für die Legalprognose ist von erheblicher Bedeutung, ob und inwiefern eine vollzogene Massnahme erzieherisch wirkte. Wurden mehrere Verkehrsregelverletzungen begangen, fehlt es aber an einem Führerausweisentzug, ist zwar denkbar, dass trotzdem ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen können; dies setzt allerdings Verfehlungen von einer gewissen Schwere voraus. Denn selbst ein Raserdelikt gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln und dadurch geschaffenes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen) kann, muss aber nicht ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des fehlbaren Motorfahrzeuglenkers hervorrufen. Auch hierfür sieht der Gesetzgeber einen Warnungsentzug (mindestens zwei Jahre; Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG) und nicht zwingend eine Abklärung der Fahreignung vor (VRKE IV-2015/15 vom 28. Mai 2015 E. 2e, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). In der verkehrspsychologischen Lehre wird schliesslich die Auffassung vertreten, wenn drei Warnungsentzüge ihr Ziel nicht erreicht hätten, weise dies darauf hin, dass auch ein weiterer Warnungsentzug den Lenker nicht von weiteren Delikten abhalten werde (vgl. Bächli-Biétry, Indikation von Fahreignungsbegutachtungen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 48 f.).

 

d) Der Rekurrent erlangte den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und D1E am 3. Dezember 1993, für die Fahrzeugkategorie A1 am 8. Dezember 1993. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde er erstmals am 1. August 2007 im Strassenverkehr auffällig. Damals überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h. Die Vorinstanz stufte die Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und verwarnte den Rekurrenten mit Verfügung vom 13. November 2007. Sodann überschritt er am 31. Oktober 2007 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h. Dies qualifizierte die Vorinstanz als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und entzog dem Rekurrenten mit Verfügung vom 14. Januar 2008 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Vollzug des Führerausweisentzugs dauerte vom 12. März bis 11. April 2008. Am 20. Februar 2008 hatte der Rekurrent abermals eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 29 km/h, was als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 wurde ihm deswegen der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen. Der Vollzug des Führerausweisentzugs dauerte vom 2. Juni bis 1. Juli 2008.

 

Am 24. März 2014 überschritt der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h. Dies stufte die Vorinstanz als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 11. November 2014 für die Dauer eines Monats. Der Führerausweisentzug wurde vom 2. Februar bis 1. März 2015 vollzogen. Am 6. Dezember 2014 hatte der Rekurrent eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h. Sodann hatte er am 16. Januar 2015 eine Auffahrkollision verursacht. Er fuhr in St. Gallen auf der Appenzellerstrasse in das Heck eines vor ihm stehenden Fahrzeugs, welches nach rechts in die Zürcherstrasse abbiegen wollte und vor einer Ampel stillstand. Die Lenkerin dieses Fahrzeugs klagte nach dem Unfall über Nackenschmerzen. Der Rekurrent selber wurde nicht verletzt. Es entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte den Rekurrenten deswegen mit Strafbefehl vom 16. März 2015 zu einer Busse von Fr. 300.–. Aufgrund dieser Vorfälle eröffnete die Vorinstanz am 10. Juni 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung.

 

e) Die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum kann einen Anfangsverdacht für fehlende Fahreignung begründen. Dies allein genügt jedoch nicht. Für die Prognose ist von erheblicher Bedeutung, wie sich frühere Massnahmen oder laufende Administrativmassnahmeverfahren auf das Verhalten der betroffenen Person im Strassenverkehr ausgewirkt haben. Zu prüfen ist insbesondere, wie sich der Fahrzeuglenker nach einem Führerausweisentzug im Strassenverkehr verhält und ob die Massnahme eine erzieherische Wirkung hatte. Die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 31. Oktober 2007 und 20. Februar 2008 führten je zu einem Führerausweisentzug von einem Monat. Vollzogen wurden die Führerausweisentzüge vom 12. März bis 11. April 2008 und vom 2. Juni bis 1. Juli 2008. Diese Warnungsentzüge liegen demnach beinahe acht Jahre zurück. Immerhin fiel der Rekurrent nach diesen Warnungsentzügen bis am 24. März 2014 nicht mehr im Strassenverkehr auf. Die beiden Warnungsentzüge scheinen eine gewisse Wirkung erzielt zu haben. Aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. März 2014 entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 11. November 2014 erneut für die Dauer eines Monats. Noch bevor der Führerausweisentzug vollzogen wurde, beging der Rekurrent am 6. Dezember 2014 eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung und verursachte er am 16. Januar 2015 einen Auffahrunfall. Der am 11. November 2014 verfügte Führerausweisentzug wurde erst vom 2. Februar bis 1. März 2015 vollzogen, mithin erst nach den beiden weiteren Verkehrsregelverletzungen vom 6. Dezember 2014 und 16. Januar 2015. Bei diesen beiden Vorfällen wusste der Rekurrent aufgrund der Verfügung vom 11. November 2014 zwar bereits, dass ihm der Führer­ausweis für die Dauer eines Monats entzogen wird, der Warnungsentzug selber konnte aber noch nicht erzieherisch wirken. Es kann deshalb nicht gesagt werden, der Führerausweisentzug aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. März 2014 habe den Rekurrenten nicht vor weiteren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften abhalten können. Dem Rekurrenten kann unter diesen Umständen keine ungünstige Legalprognose gestellt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei den jeweiligen Verkehrsdelikten des Rekurrenten nicht um schwere konkrete Verkehrsgefährdungen handelte. Insgesamt liegen damit keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten vor, die die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung rechtfertigen würden. Es ist davon auszugehen, dass der aufgrund der Vorfälle vom 6. Dezember 2014 und 16. Januar 2015 auszusprechende Warnungsentzug, bei dem das erwähnte Kaskadensystem zur Anwendung gelangen und der getrübte automobilistische Leumund des Rekurrenten zu berücksichtigen sein wird, erzieherisch auf den Rekurrenten wirken wird.

 

f) Somit ergibt sich, dass die verkehrspsychologische Untersuchung des Rekurrenten zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz.

 

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Im Vordergrund stand die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 zulässig war. Angesichts des eher geringen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'500.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 60.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 124.80, so dass die zu entschädigenden Anwaltskosten insgesamt Fr. 1‘684.80 betragen (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts

      vom 26. Juni 2015 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung) wird

      aufgehoben.

2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.–

      wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1‘684.80

      zu entschädigen.

 

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