Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2016

Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Voraussetzungen für die Auflage einer Drogenabstinenz nicht erfüllt, für die Auflage einer Alkoholabstinenz hingegen schon. Die Feststellung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, bedeutet nur, dass sie zeitlich nicht befristet sind. Wäre Letzteres der Fall, hätte dies zur Folge, dass die Auflagen nach Fristablauf dahinfallen, und zwar unabhängig davon, ob die Bedenken an der Fahreignung noch bestehen oder nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 7. Januar 2016, IV-2015/166).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, Unterstrasse 37, Postfach 231, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises (Auflagen)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am 12. Februar 2009 wurde am damaligen Wohnort von X in A/AR wegen Verdachts auf eine Indoor-Hanfplantage eine Hausdurchsuchung durchgeführt. In der polizeilichen Einvernahme gestand er, seinem Mitbewohner beim Aufbau der Hanfplantage geholfen, sonst aber nichts damit zu tun zu haben. Er erklärte weiter, ein- bis zweimal pro Woche Haschisch oder Marihuana zu konsumieren. Etwa einmal im Monat nehme er auch synthetische Drogen (Ecstasy und Amphetamin). Früher habe er zudem Kokain konsumiert, vor ca. einem Jahr aber damit aufgehört. Bei der Hausdurchsuchung wurden Marihuana, Haschisch, Ecstasy und Amphetamin (Speed) sichergestellt und X zugeordnet.

 

B.- Die Verwaltungspolizei des Kantons Appenzell Ausserrhoden eröffnete aufgrund des Rapports der Kantonspolizei vom 27. Februar 2009 am 12. März 2009 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Letztere wurde am 28. April 2009 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) durchgeführt. Im Gutachten vom 5. Juni 2009 wurde festgestellt, es müsse von einer nicht unerheblichen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchsproblematik ausgegangen werden. Die Fahreignung könne nicht bejaht werden und es lägen zudem Hinweise auf eine Problemverlagerung auf Alkohol vor. In der Folge entzog die Verwaltungspolizei des Kantons Appenzell Ausserrhoden X den Führerausweis mit Verfügung vom 9. November 2009 wegen mangelnder Fahreignung auf unbestimmte Zeit.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen wies am 6. September 2012 ein Gesuch von X, der seinen Wohnsitz in der Zwischenzeit in den Kanton St. Gallen verlegt hatte, um Wiedererteilung des Führerausweises ab, nachdem in den Haarprobe vom 27. Juli 2012 das Alkoholabbauprodukt Ethylglucuronid (EtG) im Ausmass von 30 pg/mg nachgewiesen wurde. Die Analyse auf Drogen verlief dagegen negativ. In der beiden nächsten Haarproben wurden 29 pg/mg (20. Dezember 2013) und 40 pg/mg (6. Juni 2014) EtG gemessen, Drogen wurden keine festgestellt. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 28. Juli 2014 wurde die Fahreignung wegen eines Alkoholmissbrauchs nicht befürwortet. In der Folge wies das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 10. September 2014 ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab. Im Hinblick auf eine Neubeurteilung wurden die Weiterführung der Drogenabstinenz sowie eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Haaranalyse und Beratungsstelle) von mindestens vier Monaten empfohlen.

 

D.- Am 10. April 2015 unterzog sich X erneut einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Im Gutachten vom 11. Mai 2015 wurde die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht bejaht unter der Auflage des Nachweises einer Alkohol- und Drogenabstinenz mittels Haaranalysen, monatlichen Urinproben auf Cannabis und Fachtherapie für mindestens zwei Jahre und Einreichen von Verlaufsberichten alle sechs Monate. In der Folge hob das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 6. Juli 2015 (zugestellt am 9. Juli 2015) den Führerausweisentzug vom 9. November 2009 auf (Ziffer 1 des Rechtsspruchs) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 3), dass X unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle und Arzt) eine vollständige, kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz (lit. a) mittels Haaranalyse alle sechs Monate einzuhalten habe (lit. b) mit halbjährlichen Berichterstattungen im Oktober und April (lit. c). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, eine Aufhebung der Auflagen frühestens in zwei Jahren geprüft werden könne (lit. d) und bei Missachtung der Auflagen mit dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (lit. e). Aufgrund der langen Fahrabstinenz von über fünf Jahren wurde X zudem verpflichtet, eine neue komplette Führerprüfung der Kategorie B zu bestehen, bevor ein neuer Führerausweis ausgestellt werde (Ziffern 2 und 4). Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 375.– festgesetzt (Ziffer 5).

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Juli 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien Dispositivziffer 3, 4 und 5 der Verfügung vom 6. Juli 2015 aufzuheben. In der innert Frist nachgereichten Rekursergänzung vom 10. September 2015 beantragt der Rekurrent, dass unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben seien und ihm der Lernfahrausweis und nach erfolgreich bestandener Führerprüfung auch der Führer-ausweis auf Probe auflagenfrei wiederzuerteilen sei. Die Vorinstanz verzichtete am 29. September 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Juli 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 10. September 2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 6. Juli 2015 die Begründungspflicht, und damit das rechtliche Gehör, verletzt.

 

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachver-haltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

 

b) Der Rekurrent nahm am 3. Juli 2015 ausführlich zum verkehrsmedizinischen Gutachten vom 11. Mai 2015 und zur geplanten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen Stellung. Er beantragte, der Führerausweis sei ihm nach Bestehen der Kontrollprüfung auflagenfrei wiederzuerteilen. Er habe die seit 2009 zu Unrecht geforderte Alkoholabstinenz nun über sechs Monate nachgewiesenermassen eingehalten. Da dies die noch einzig verbleibende Bedingung in der Verfügung vom 10. September 2014 für die Wiedererteilung des Führerausweises gewesen sei, sei ihm der Führerausweis und die Fahrberechtigung unverzüglich und ohne weitere Auflagen wiederzuerteilen. Andere Drogen seien schon in den vergangenen zwei Gutachten des IRM kein Thema mehr gewesen und er habe seit 2009 den Nachweis der Abstinenz erbracht. Schliesslich habe er seit Jahren die Suchtfachstelle regelmässig besucht (act. 3/86 ff.).

 

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, sie habe die Stellungnahme des Rechtsvertreters zur Kenntnis genommen und gestützt darauf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 11. Mai 2015 geprüft. Dieses erscheine in allen Teilen schlüssig und widerspreche der Aktenlage nicht. Wie daraus eindeutig hervor gehe, könne in Anbetracht der nachvollziehbaren Drogenabstinenz, der bezüglich Suchtmitteln nicht belastenden Fremdauskünfte sowie der Haar- und Urinresultate die geltend gemachte Verhaltensänderung nachvollzogen und die Fahreignung mit problementsprechenden Auflagen befürwortet werden. Die Wiedererteilung des Führerausweises werde nach einem Sicherungsentzug regelmässig mit Auflagen verbunden, da die dauerhafte, erfolgreiche Überwindung einer Sucht einer Behandlung und Kontrolle bedürfe. Eine Abweichung von den verkehrsmedizinischen Empfehlungen rechtfertige sich lediglich in seltenen Fällen, wobei hierfür triftige Gründe nötig seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall (act. 2 S. 2).

 

c) Die Vorinstanz, welche das Gutachten bereits im Hinblick auf die Wiedererteilung des Lernfahrausweises prüfen musste, gab in der Verfügung lediglich die Einschätzung der Gutachter wieder, eigene Überlegungen dazu machte sie nicht. Insbesondere ging sie nicht auf die Einwände des Rekurrenten ein, wonach er seit 2009 eine Drogenabstinenz eingehalten habe, weshalb auf Auflagen zu verzichten sei. Indem sie dies nicht tat, verletzte sie den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung kann verzichtet werden, da die Gehörsverletzung im vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vor-instanz die angefochtene Verfügung nicht hinreichend begründete, ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass dem Rekurrenten das verkehrsmedizinische Gutachten, auf dessen Inhalt sich die Vorinstanz stützte, vorlag. Es war ihm deshalb trotz mangelhafter Begründung möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten.

 

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis des Rekurrenten zu Recht mit der Auflage einer fachlich betreuten und mittels Haaranalyse kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz wiedererteilt hat. Die übrigen Punkte (neue komplette Führerprüfung, Kosten) wurden nicht angefochten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

 

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) verfügt über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.

 

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.2). Personen, die zwar nicht drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden (Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.).

 

b) Der Rekurrent wurde – nachdem bei ihm anlässlich einer Hausdurchsuchung diverse Betäubungsmittel sichergestellt wurden – zur Abklärung der Fahreignung verkehrsmedizinisch untersucht. Der Gutachter ging im Bericht vom 5. Juni 2009 davon aus, dass von einer nicht unerheblichen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchsproblematik ausgegangen werden müsse. Eine Befürwortung der Fahreignung sei deshalb nicht möglich; zudem lägen Hinweise auf eine Problemverlagerung auf Alkohol vor. Er empfahl eine mindestens sechsmonatige, fachtherapeutisch betreute und mit regelmässigen Haaranalysen auf Drogen und Alkohol sowie mit Urinproben auf Cannabis und CDT-Blutkontrollen kontrollierte Drogentotalabstinenz (vgl. act. 7/4 S. 5 f.). In der Folge entzog die Verwaltungspolizei des Kantons Appenzell Ausserrhoden dem Rekurrenten mit Verfügung vom 11. November 2009 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und knüpfte die Wiedererteilung des Führerausweises an die vom IRM empfohlenen Bedingungen (act. 3/32 f.). Das ist nicht zu beanstanden, und es wurde dagegen auch kein Rechtsmittel ergriffen.

 

Sämtliche Urinproben in der Zeit vom Dezember 2009 bis Juli 2010 verliefen negativ auf Cannabis (act. 3/11 ff.). Am 7. Mai 2012 stellte der Rekurrent ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Die Abstinenzkontrolle vom 30. August 2012 bestätigte die Einhaltung der Drogenabstinenz, jedoch wurde ein EtG-Wert von 30 pg/mg festgestellt (act. 3/6). In der Folge verweigerte die Vorinstanz die Wiedererteilung des Führerausweises. Zwar ging sie dabei fälschlicherweise davon aus, dass eine Alkoholabstinenzauflage bestehe (vgl. act. 3/4). Da der Rekurrent die Abweisung seines Gesuchs damals jedoch akzeptierte, ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter darauf einzugehen. Am 5. Februar 2014 fand eine weitere verkehrsmedizinische Verlaufsbeurteilung statt. Die Drogenabstinenz, welche gemäss eigenen Angaben des Rekurrenten seit 2010 besteht, konnte nachvollzogen werden; in der Haaranalyse wurde jedoch ein EtG-Wert von 29 pg/mg festgestellt. Die Gutachter empfahlen aufgrund des fortbestehenden, nicht unerheblichen Alkoholkonsums mit Verdacht auf eine Problemverlagerung eine verkehrsmedizinische Besprechung (act. 8/1), welche am 6. Juni 2014 durchgeführt wurde. In der Haaranalyse wurden wiederum keine Drogen, jedoch ein EtG-Wert von 40 pg/mg nachgewiesen. Aufgrund des bisherigen Verlaufs und der erhobenen Befunde folgerten die Gutachter, dass der Rekurrent trotz wiederholter Hinweise nicht in der Lage gewesen sei, den Alkoholkonsum zu reduzieren. Insgesamt lasse sich daraus ein Alkoholmissbrauch ableiten und eine Abhängigkeit nach ICD-10 könne nicht ausgeschlossen werden. Sie verneinten die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht (act. 3/48 ff.). Die Vorinstanz wies in der Folge am 10. September 2014 ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab und knüpfte die Wiedererteilung an die Bedingungen, die Drogenabstinenz weiterzuführen sowie eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Haaranalyse und Beratungsstelle) einzuhalten (act. 3/67 f.). Die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig und wäre im Übrigen nicht zu beanstanden gewesen. Insbesondere findet – anders als im Strafverfahren und beim Warnungsentzug – die Unschuldsvermutung beim Sicherungsentzug keine Anwendung, da diese Massnahme nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Betroffenen, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit erfolgt. Damit ist – wie bei der Blutalkoholbestimmung – auf den ermittelten EtG-Wert abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen Messunsicherheit von 25% behaftet ist (vgl. BGE 140 II 334 E. 6). EtG-Werte von über 30 pg/mg gelten als Nachweis für einen übermässigen Alkoholkonsum (BGer 1C_615/2014 vom 11. Mai 2015 E. 2.3.1).

 

c) aa) Im verkehrsmedizinischen Bericht vom 11. Mai 2015 hielten die Gutachter fest, die im Rahmen der Begutachtung erhobenen Analyseresultate (Urin, Haarprobe), die negativen Cannabisresultate der monatlichen Urinkontrollen seit Oktober 2014 und die auf gängige Drogen negative Urinkontrolle seien mit der Alkohol- und Drogenabstinenz vereinbar. Daneben sei zwar ein erhöhter Leberwert aufgefallen. Bei sonst normalen alkoholrelevanten Blutparametern einschliesslich CDT, unauffälligen Befunden der Haaranalyse und aufgrund der Fremdauskünfte könne der isoliert erhöhte Leberwert nicht näher zugeordnet werden. In Anbetracht der nachvollziehbaren Drogenabstinenz, der bezüglich Suchtmitteln nicht belastenden Fremdauskünften sowie der Haar- und Urinresultaten könne die vom Rekurrenten geltend gemachte Verhaltensänderung nachvollzogen und die Fahreignung mit problementsprechenden Auflagen befürwortet werden (act. 3/72 f.). Aufgrund dessen erteilte die Vorinstanz dem Rekurrent den Führerausweis wieder unter der Auflage einer vollständigen, mittels Haaranalyse kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz.

 

bb) Gestützt auf die Angaben des Rekurrenten ist er seit ca. 2009 drogenabstinent. Die seither durchgeführten Urinproben und Haaranalysen bestätigen die von ihm geltend gemachte Abstinenz. Gemäss dem Bericht der Suchtfachstelle St. Gallen vom 16. März 2015 wird der Beratungsprozess positiv beurteilt und die Wiedererteilung des Führerausweises unterstützt. Der Konsum von illegalen Substanzen sei weit weg und habe keinen Platz mehr in seinem Leben. Er sei sicher in der Abstinenz und im Lösen schwieriger Momente. Seine Lebenssituation habe sich in den letzten sechs Jahren sehr verändert und er habe sich einen neuen Bekanntenkreis aufgebaut. Zudem habe er beruflich mehr Verantwortung (vgl. act. 3/70). Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass er, auch wenn es sich lediglich um eine Fahrpraxis von einem Jahr handelte, im Strassenverkehr nicht auffällig wurde. Der Rekurrent hat damit während mehr als fünf Jahren eine Drogenabstinenz nachgewiesen. Entsprechend wurde die Fahreignung im Gutachten vom 28. Juli 2014 lediglich noch wegen eines Alkoholmissbrauchs – und nicht auch noch wegen einer Drogenmissbrauchsproblematik – verneint (act. 3/49). Er scheint folglich seine Drogenmissbrauchsproblematik überwunden zu haben, weshalb keine entsprechenden Abstinenzauflagen mehr zu verfügen sind.

 

cc) Anders verhält es sich mit der Alkoholabstinenzauflage. Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der Betroffene frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises aus den Auflagen bzw. der verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29).

 

Bereits in der verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 5. Juni 2009 wies der Gutachter darauf hin, dass Hinweise auf eine Problemverlagerung auf Alkohol vorlägen (act. 7/4). In der Haarprobe vom 27. Juli 2012 wurde ein EtG-Wert von 30 pg/mg nachgewiesen, was im damaligen Zeitpunkt für einen regelmässigen bis regelmässig vermehrten Alkoholkonsum sprach. Die Gutachter hielten entsprechend fest, der im verkehrsmedizinischen Gutachten vom Juni 2009 geäusserte Verdacht auf eine Problemverlagerung auf Alkohol bleibe bestehen (act. 3/6). Die Haaranalyse vom 20. Dezember 2013 wies einen EtG-Wert von 29 pg/mg aus (act. 8/2). Demnach gelang es dem Rekurrenten nicht, seinen Alkoholkonsum zu reduzieren. Im Auflagenzeugnis vom 5. Februar 2014 wiesen die Gutachter erneut darauf hin, dass er bis zur verkehrsmedizinischen Besprechung in ca. drei Monaten den Alkoholkonsum deutlich reduzieren solle (vgl. act. 8/1); daran hielt er sich aber nicht. Am 6. Juni 2014 wurde dem Rekurrenten wiederum eine Haarprobe von 5 cm Länge entnommen. Der festgestellte EtG-Wert von 40 pg/mg lässt auf einen übermässigen Alkoholkonsum in den vergangenen fünf Monaten schliessen (act. 3/52). Folgerichtig wurde mit Verfügung vom 10. September 2014 die Wiedererteilung des Führerausweises verweigert und für eine Neubeurteilung eine Alkoholabstinenz gefordert (vgl. act. 3/67 f.). Seither wurde kein Alkoholkonsum nachgewiesen; so konnte in der Haarprobe vom 10. April 2015 kein EtG festgestellt werden (act. 3/71). Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2015 betrug der Abstinenznachweis erst ein Jahr, weshalb die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer Alkoholabstinenz nicht zu beanstanden ist.

 

dd) Mit der Formulierung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, wird lediglich klargestellt, dass diese nicht auf eine bestimmte Dauer befristet sind. Wäre Letzteres der Fall, hätte dies zur Folge, dass die Auflagen nach Fristablauf einfach dahinfallen würden, und zwar unabhängig davon, ob noch Bedenken an der Fahreignung bestehen oder nicht. Vielmehr ist die Aufhebung der Auflagen nach einer gewissen Frist zu überprüfen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die von der Vorinstanz für die frühestmögliche Überprüfung angesetzte Frist von zwei Jahren angemessen ist.

 

Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens in drei Jahren nach Wiedererteilung des Führerausweises möglich. Eigentlich stellt dies eine Mindestdauer dar, um eine erfolgreiche Einhaltung der Alkoholabstinenz nachzuweisen. Daneben muss zwingend während mindestens zwei Jahren eine Suchttherapie durchgeführt werden (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1). Die von der Vorinstanz angeordneten Auflagen (vollständige Alkoholabstinenz während mindestens zwei Jahren, zweimal jährliche Überprüfung mittels Haaranalysen, Besuch einer Suchtfachstelle) liegen folglich unter dem üblichen Rahmen. Zu berücksichtigen ist, dass der Rekurrent nach eigenen Angaben seit September oder Oktober 2014 alkoholabstinent ist, was durch das verkehrsmedizinische Gutachten vom 11. Mai 2015 nicht widerlegt wird (act. 3/69 ff.). Im Gegenteil bestätigte der Bericht der Suchtfachstelle St. Gallen vom 16. März 2015, dass der EtG-Wert von 40 pg/mg den Rekurrenten nachdenklich gestimmt habe. Es sei ihm schon als junger Mann wichtig gewesen, den Konsum und das Fahren strikt zu trennen. Als Familienvater gewichte er dies jetzt noch mehr (act. 3/70). Auch fiel er im Strassenverkehr nie auffällig auf. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in zwei Jahren überprüft. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.

 

d) Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, und Ziffer 3 lit. a der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juli 2015 dahingehend abzuändern, dass der Rekurrent lediglich eine Alkoholabstinenz einzuhalten hat. Die Auflage einer Drogenabstinenz ist dagegen aufzuheben.

 

4.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu einem Drittel dem Rekurrenten und zu zwei Dritteln dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, ob die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen einer Alkohol- und Drogenabstinenz zulässig war. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und des durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads des Falles in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erscheint ein Honorar von Fr. 2‘100.– als angemessen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu einem Drittel zu entschädigen, das heisst im Betrag von Fr. 700.– (Art. 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183). Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 28.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 58.25 (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO), sodass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 786.25 beträgt; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3a der Verfügung der Vorinstanz

     vom 6. Juli 2015 wie folgt abgeändert:

      "Sie haben unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle und Arzt) die vollständige,

     kontrollierte Alkoholabstinenz gemäss Info-Blatt nachzuweisen."

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu einem Drittel und der Staat

     zu zwei Dritteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 400.– verrechnet und im Restbetrag

     von Fr. 800.– zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich

     mit Fr. 786.25 zu entschädigen.

 

Servicespalte