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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016

Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51). Der Rekurrent beging innerhalb von zwei Jahren eine mittelschwere und eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und wurde deswegen mit je einem Monat Führerausweisentzug sanktioniert. Zusätzlich verursachte er eine Streifkollision auf einer Autostrasse, und zwar wegen eines im Strafverfahren ermittelten plötzlichen Hustenanfalls. Von einem verantwortungslosen, risikofreudigen oder gar rücksichtslosen Verhalten kann keine Rede sein, weshalb die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung nicht erfüllt sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, IV-2015/181).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Eugen Koller, Rechtsanwalt, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis seit 27. August 2001. Aufgrund mehrerer Verkehrsregelverletzungen (Fahren in übermüdetem Zustand mit Selbstunfall, Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis) wurde ihm der Führerausweis für eineinhalb Monate (Verfügung vom 18. Juli 2002) und für zwölf Monate (Verfügung vom 2. September 2003) entzogen. Nachdem er die Geschwindigkeit erneut mehrfach und teilweise massiv überschritten hatte, wurde seine Fahreignung abgeklärt. Der Verkehrspsychologe sprach ihm diese aus charakterlichen Gründen ab, worauf ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), den Führerausweis mit Verfügung vom 14. März 2005 auf unbestimmte Zeit entzog (sog. Sicherungsentzug). X absolvierte daraufhin eine Verkehrstherapie. Gestützt auf das positiv lautende verkehrspsychologische Gutachten vom 23. März 2006 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 29. März 2006 wiedererteilt. Wegen Verursachens einer Auffahrkollision (leichter Fall) wurde er vom Strassenverkehrsamt am 19. Februar 2008 verwarnt.

 

B.- Am 3. November 2012 war X mit einem Personenwagen zu schnell unterwegs. Er überschritt innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h, weshalb ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen wurde (mittelschwerer Fall; Verfügung vom 7. Januar 2013). Nachdem er am 21. August 2013 während einer Fahrt durch die Benützung des Handys abgelenkt war, entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis erneut für einen Monat (leichter Fall, Verfügung vom 14. November 2013).

 

C.- Am 18. September 2014 war X mit einem Personenwagen auf einer Autostrasse unterwegs. Dabei geriet er zweimal auf die Gegenfahrbahn und kollidierte seitlich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes U vom 19. Mai 2015 wurde er aufgrund dieses Vorfalls wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Nach diesem Vorfall eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 13. August 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Juli 2015 vollumfänglich aufzuheben. Mit Schreiben vom 14. September 2015 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Vom Untersuchungsamt St. Gallen wurden die Strafakten beigezogen.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. August 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und gestützt auf Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, er habe unbestrittenermassen Verkehrsregeln verletzt, indem er eine Streifkollision verursacht habe. Dies sei jedoch wegen eines aufgrund seines chronischen Reizhustens erlittenen Hustenanfalls geschehen. Er habe deswegen während der Fahrt Lutschtabletten gesucht. Mangels Pannenstreifen habe er das Fahrzeug nicht anhalten können. Aufgrund dieses Vorfalls könne nicht von einem verkehrsrelevanten charakterlichen Defizit ausgegangen werden. Weder habe er sich skrupellos verhalten, noch sei er aggressiv gewesen oder in anderer Weise aufgefallen. Vielmehr gehe es um ein körperliches Leiden, welches plötzlich aufgetreten sei und zum Unfall geführt habe. Der von der

Vorinstanz angewendete Leitfaden „Verdachtsgründe fehlender Fahreignung“ sei nicht verbindlich und könne nicht unbesehen übernommen werden. Hinzu komme, dass für die Anwendung von Ziff. 6.2 des Leitfadens drei Administrativmassnahmen innerhalb von drei Jahren verfügt worden sein müssten, bevor eine Abklärung erfolgen könne. Dies sei beim Rekurrenten nicht der Fall.

 

b) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Die Fahreignung bedeutet unter anderem, dass die betreffende Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG, sog. charakterliche Eignung).

 

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV). Art. 15d Abs. 1 SVG zählt in lit. a bis e beispielhaft mehrere Sachverhalte auf, bei welchen eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen ist. Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist indessen nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 4 f.). Die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug des Führerausweises können ungeachtet der Beispiele in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG getroffen werden. In jedem Fall müssen aber begründete Anzeichen vorliegen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Insoweit sind stets hinreichend konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass der fragliche Inhaber des Führer­ausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Der Anlass für die Abklärung der Fahreignung kann deshalb sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 4 ff.).

 

Aus charakterlichen Gründen sind nach Auffassung der Lehre jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 332 ff.).

 

Nach dem Leitfaden der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung", vom 26. April 2000 (abgekürzt: Leitfaden, zitiert von J. Bächli-Biétry, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, S. 43) müssen Fahrzeuglenker über eine Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen, die mindestens minimal vorliegen: Risikobewusstsein, Tendenz zur Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit. Gemäss Ziff. 6 des Leitfadens begründet einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung, wer vorsätzlich eine schwere Verkehrsgefährdung herbeiführt, innert rund zwei Jahren drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, oder auf Rücksichtslosigkeit schliessende strafbare Handlungen begeht oder bei dem Hinweise auf eine wiederholte, überdurchschnittlich starke Aggressivität bestehen, die sich in einem dauernden feindseligen Verhalten gegenüber Dritten oder in einem Verlust der Selbstkontrolle äussert. Der Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Er kann aber Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen geben, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2).

 

Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2000. Damals kannte das SVG das sogenannte Kaskadensystem (stufenweise Verlängerung des Führerausweisentzugs bei Wiederholungstätern) noch nicht. Dieses wurde mit der Revision des SVG am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Seither werden Personen, die wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, härter sanktioniert, um die Verkehrssicherheit auf der Strasse zu verbessern. Namentlich gelten für jeden Wiederholungsfall stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen (sog. Kaskadensystem). Die Abstufung geht von der aktuellen Widerhandlung aus (schwer, mittelschwer, leicht) und hängt von der Anzahl und Schwere früherer Widerhandlungen ab (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. a bis f und Art. 16c Abs. 2 lit. a bis e SVG; Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4467 und 4474). Auf Wiederholungsfälle reagiert der Gesetzgeber demnach mit schärferen Sanktionen und sieht dafür längere Warnungsentzüge vor. Dies bedeutet, dass die Fahreignung in diesen Fällen nicht in Frage gestellt wird. Zu relativieren ist deshalb die Praxis, dass drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verkehrsregelverletzungen, die zu einer Administrativmassnahme führen, ohne weiteres den Verdacht auf eine fehlende Fahreignung hervorrufen. Der Leitfaden stimmt in diesem Punkt, der im vorliegenden Verfahren allein interessiert, nicht mehr überein mit der aktuellen Rechtslage. Soweit es um die charakterliche Eignung geht, ist eine Person nach Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG, der am 1. Januar 2013 in Kraft trat, einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn sie Verkehrsregelverletzungen begeht, die auf Rücksichtlosigkeit schliessen lassen. Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG liegt dann vor, wenn jemand grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen gefährdet. Dazu zählen beispielsweise Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten, illegale Rennen oder die Missachtung von Geschwindigkeitsvorschriften in krasser Weise (BBl 2010 S. 8500).

 

Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Anders verhält es sich bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). Zudem hat sie den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile gebührend zu berücksichtigen (BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Dies gebietet der Verwaltungsbehörde grundsätzlich, sich einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen, auch wenn sie das Verschulden selber anders beurteilen würde (BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4).

 

c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass es sich beim Vorfall vom 18. September 2014 um eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung handle. Nach dem Leitfaden müssten Fahrzeuglenker über eine Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen. Die Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führen würden oder geführt hätten, begründe bei ihm den Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite. Damit nimmt die Vorinstanz Bezug auf den eingangs erwähnten Leitfaden.

 

Der Rekurrent beging zunächst am 3. November 2012 eine Geschwindigkeitsüberschreitung, welche als mittelschwere Verkehrsregelverletzung eingestuft wurde und einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats zur Folge hatte (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Sodann war er am 21. August 2013 wegen Benützung des Mobiltelefons abgelenkt, was als leichte Verkehrsregelverletzung qualifiziert wurde und erneut einen Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat nach sich zog (Art. 16a Abs. 2 SVG). Schliesslich verursachte er am 18. September 2014 auf der Autostrasse eine Streifkollision, weil er mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn kam. Damit beging der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei Verkehrswiderhandlungen, welche zur Anordnung von Administrativmassnahmen führten oder führen. Die Voraussetzungen von Ziff. 6.2 des Leitfadens wären deshalb entgegen der Ansicht des Rekurrenten, dass innerhalb dieser zwei Jahre wegen zwei Verkehrsregelverletzungen je eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde und nun wegen des dritten Vorfalls eine solche anzuordnen wäre, wenn nicht ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung eingeleitet worden wäre, grundsätzlich erfüllt. Wie eingangs dargelegt, ist der Leitfaden zufolge Änderung der Rechtslage in diesem Punkt jedoch nicht mehr anwendbar.

 

Allein die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum vermag somit die Durchführung einer verkehrspsychologischen Untersuchung nicht zu rechtfertigen, kann aber einen Anfangsverdacht für fehlende Fahreignung begründen. Für die Prognose ist indessen von erheblicher Bedeutung, um welche Verkehrsregelverletzungen es sich gehandelt hat oder handelt (Art und Schwere) und wie sich frühere oder laufende Administrativmassnahmeverfahren auf das Verhalten der betroffenen Person im Strassenverkehr ausgewirkt haben oder auswirken. Der Rekurrent beging innerhalb von zwei Jahren eine leichte und zwei mittelschwere Verletzungen. Bei den ersten beiden Verkehrsregelverletzungen (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, Unaufmerksamkeit) lag jeweils keine konkrete Verkehrsgefährdung vor. Beim dritten Vorfall im Herbst 2014 kam es bei hohen Geschwindigkeiten zu einer seitlichen Streifkollision und damit zu einer schweren Verkehrsgefährdung. Der Rekurrent geriet mit seinem Fahrzeug auf der Autostrasse zweimal auf die Gegenfahrbahn. Obwohl der rechtskräftige Strafbefehl des Untersuchungsamtes U vom 19. Mai 2015 nicht restlos überzeugt – den angeblichen Hustenanfall erwähnte der Rekurrent in seinen ersten gegenüber der Polizei gemachten Aussagen mit keinem Wort – ist auch in diesem Verfahren nicht von einer vorsätzlichen Handlung, sondern von Fahrlässigkeit auszugehen. Der Strafrichter führte zum Sachverhalt aus, der Rekurrent habe infolge eines Hustenanfalls im Fach der Fahrerseitentüre nach seinen Lutschtabletten gesucht. Dadurch sei er kurz abgelenkt worden und deswegen vorerst ohne konkrete Gefährdung auf die Gegenfahrbahn geraten. Beim zweiten Mal sei er aus dem gleichen Grund mit der halben Fahrzeugbreite auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug seitlich kollidiert. Verletzt worden sei niemand (vgl. act. 10/125 f.). Indem der Rekurrent seine Aufmerksamkeit während der Fahrt nicht der Strasse und dem Verkehr zuwandte, sondern Verrichtungen vornahm, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerten, hat er sein Fahrzeug nicht ständig so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen konnte. Grund für die Unaufmerksamkeit war die Tatsache, dass der Rekurrent wegen eines plötzlich auftretenden Hustenanfalls im Auto nach Lutschtabletten zur Linderung suchte. Von einem verantwortungslosen, risikofreudigen oder gar rücksichtslosen Verhalten kann daher auch bei diesem Vorfall nicht gesprochen werden. Aufgrund der genannten Vorkommnisse liegen daher weder ein Anwendungsfall von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG noch sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne der Generalklausel von Art. 15d Abs. 1 SVG vor, welche die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung rechtfertigen würden. Hinzu kommt, dass seit dem Unfall vom 16. September 2014 keine weiteren Verfehlungen des Rekurrenten mehr aktenkundig sind. Unter diesen Umständen bestehen beim Rekurrenten keine hinreichenden Zweifel an dessen Fahreignung, welche die Durchführung einer Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen würden. Daran vermag auch die Tatsache, dass dem Rekurrenten der Führerausweis in früheren Jahren bereits einmal wegen charakterlicher Nichteignung entzogen war, nichts zu ändern. Jener Sicherungsentzug liegt beinahe zehn Jahre zurück. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der aufgrund des neuerlichen Vorfalls vom 18. September 2014 auszusprechende Warnungsentzug für eine Dauer von mindestens vier Monaten (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG) erzieherisch auf den Rekurrenten wirken wird. Namentlich wird er jetzt aufgrund der Häufung von Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften schärfer sanktioniert, was die Folge des seit 1. Januar 2005 geltenden Kaskadensystems ist.

 

3.- a) Somit ergibt sich, dass die verkehrspsychologische Untersuchung des Rekurrenten zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2015 aufzuheben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten, eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12), vom Staat zu tragen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO).

 

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hat keine Kostennote eingereicht. Eine Zwischenverfügung zur Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung schliesst das Verfahren hinsichtlich eines allfälligen Sicherungsentzugs nicht ab, sondern ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung. Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zulässig war. Es stellten sich keine schwierigen Tatsachen- und Rechtsfragen. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1‘500.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 60.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 124.80, so dass die zu entschädigenden Anwaltskosten insgesamt Fr. 1‘684.80 betragen (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts des

     Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2015 (Anordnung einer verkehrspsychologischen

     Untersuchung) wird aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1‘200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1‘684.80

     zu entschädigen.

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