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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2016

Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent lenkte einen Sattelschlepper mit Sachentransportanhänger während mehreren Minuten mit offener Hebebühne und ungenügend gesicherter Ladung auf der Stadtautobahn in St. Gallen. Bestätigung der vorinstanzlichen rechtlichen Qualifikation als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 7. Januar 2016, IV-2015/184).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiberin Claudia Paly

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Nicole Gierer Zelezen, Rechtsanwältin, Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B und BE seit dem 24. März 1980, C seit dem 27. Februar 1982, D und DE seit dem 20. September 1996 sowie CE seit dem 2. August 1983. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der richtungsgetrennten Autostrasse in Dachsen um 38 km/h wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 5. November 2013 für drei Monate entzogen, und zwar vom 5. Mai bis 4. August 2014.

 

B.- Am Dienstag, 2. Dezember 2014, gegen 17 Uhr, lenkte X ein Sattelmotorfahrzeug mit Sachentransportanhänger von Roggwil/TG herkommend auf die Autobahn A1. Er fuhr in Richtung St. Gallen. Bei der kantonalen Notrufzentrale gingen Meldungen ein, wonach auf der Höhe des Sitterviadukts (Stadtautobahn) ein Sattelschlepper mit geöffneter Hebebühne unterwegs sei. Eine mobile Polizeipatrouille sichtete das fragliche Fahrzeug kurze Zeit später auf der Höhe des Anschlusswerks Gossau. Als das Fahrzeug in Oberbüren zur Kontrolle angehalten wurde, war die Hebebühne geschlossen. Die Polizei stellte zudem eine ungenügend gesicherte Ladung fest.

 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 14. Januar 2015 wurde X wegen Verletzung der Verkehrsregeln (offenstehende Hebebühne/ungenügende Ladungssicherung) zu einer Busse von Fr. 250.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Aufgrund dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrsamt ein Administrativmassnahmeverfahren. Es gewährte X am 7. Mai 2015 das rechtliche Gehör, worauf dieser am 10. Juni 2015 durch seine Rechtsvertreterin schriftlich Stellung nahm. Mit Verfügung vom 4. August 2015 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für vier Monate.

 

D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. August 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. August 2015 sei aufzuheben, eventualiter sei der Führer­ausweis für die Dauer von maximal einem Monat zu entziehen, wobei der Entzugstermin in Absprache mit dem Rekurrenten zu erfolgen habe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 10. September 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten sowie die Begründung der Vor­instanz in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. August 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Art. 30 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) schreibt unter anderem vor, dass die Ladung so anzubringen ist, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Gemäss Art. 57 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) hat sich der Führer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist.

 

a) Die Vorinstanz und das Untersuchungsamt Gossau gehen davon aus, dass der Rekurrent die Ladung ungenügend gesichert und das Fahrzeug mit offener Hebebühne gelenkt habe.

 

Der Rekurrent bestreitet nicht, dass die Hebebühne offen gestanden habe. Im Rekurs wird jedoch geltend gemacht, er habe seinen Anhänger vorschriftsgemäss beladen. Die Spiegelschränke hätten aufgrund ihrer Zerbrechlichkeit nicht mit Spanngurten befestigt werden können. Indem er die Ladung dicht aneinander gereiht und den Paletthubwagen mit gezogener Bremse am Ende der Ladefläche platziert habe, habe er die Ladung im Hinblick auf ein allfälliges Verrutschen gesichert. Die Ladung sei demnach formschlüssig und somit einwandfrei gesichert gewesen. Durch das Schliessen der Ladefläche sei die Ladung zusätzlich vor einem Herunterfallen gesichert gewesen. Bei geschlossener Ladefläche gelte die Ladung somit als korrekt und ausreichend gesichert. Eine zusätzliche kraftschlüssige Sicherung mittels Zurrgurten sei aufgrund der Zerbrechlichkeit der Spiegelschränke und bei normalem Fahrbetrieb in keiner Weise nötig gewesen. Der Rekurrent bringt weiter vor, dass er die Hebebühne vor der Abfahrt regelkonform verschlossen habe. Auf der Autobahn habe sich die Hebebühne aufgrund eines technischen Defekts selbständig geöffnet. Er habe im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Missstandes sofort reagiert und die Hebebühne mittels Fernsteuerung geschlossen. Bei der nächstmöglichen Ausfahrt habe er angehalten und sich versichert, dass die Hebebühne geschlossen sei. Die Hebebühne habe während der Fahrt schätzungsweise maximal für eine Dauer von 30 Sekunden offen gestanden.

 

b) Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die Fragen der genügenden Ladungssicherung sowie der Dauer des Offenstehens der Hebebühne umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Adminis­trativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen. Nach Treu und Glauben ist er verpflichtet, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2009/152 vom 27. Mai 2010, in: www.gerichte.sg.ch).

 

c) In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 14. Januar 2015 gestützt auf den Polizeirapport und die Angaben des Rekurrenten gegenüber der Polizei festgestellt, dass die Hebebühne des Sattel-Sachentransportanhängers während der Fahrt offen gestanden habe, und zwar bereits im Zeitpunkt der Fahrt durch den Stephanshorntunnel, was sich aus den Bildern der Verkehrsüberwachung ergebe. Auf Höhe des Anschlusswerks Gossau habe die durch die Kantonale Notrufzentrale des Kantons St. Gallen aufgebotene Polizei das fragliche Fahrzeug mit der nach wie vor offenen Hebebühne gesichtet. Im Anschluss daran sei der Rekurrent beim Polizeistützpunkt Oberbüren zur Kontrolle angehalten worden. Die Hebebühne sei zu diesem Zeitpunkt geschlossen gewesen. Bei der anschliessenden Kontrolle durch die Polizei sei festgestellt worden, dass die Ladung, bestehend aus diversen Verpackungen mit Spiegelschränken, ungesichert sowie nicht formschlüssig geladen gewesen sei (formschlüssige Ladungssicherung bedeutet, dass die Ladung entweder durch bündiges, lückenloses Verladen oder mittels Schräg- oder Diagonalzurren sowie Kopf- oder Buchtlaschung gesichert wird). Vielmehr sei die Ladung mit einer Schrumpffolie als Gebinde lose auf die Paletten gestellt worden. Lediglich die Paletten seien formschlüssig geladen gewesen, nicht jedoch die sich darauf befindliche Ladung. Der Rekurrent wurde im Strafverfahren wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (offenstehende Hebebühne/ungenügende Ladungssicherung) nach Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 250.– verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten.

 

d) Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013).

 

Die in Frage stehende Widerhandlung wurde von der Polizei vor Ort festgestellt und rapportiert. Der Rekurrent hatte Gelegenheit, sich zum Vorhalt zu äussern. Er erklärte, die Ladung sei seiner Meinung nach genügend gesichert gewesen. Wegen des Risikos, die Ladung zu beschädigen, habe er nicht besser oder diese gar nicht sichern können. Weshalb sich die Hebebühne während der Fahrt geöffnet habe, wisse er nicht. Er anerkenne jedoch die ihm vorgehaltene Widerhandlung. Nebst den Beobachtungen der Polizei, die im Rapport festgehalten wurden, liegen Fotos vor. Der Sachverhalt wurde demnach umfassend abgeklärt. Der Rekurrent hätte die Möglichkeit gehabt, Beweisanträge zu stellen; dies tat er jedoch nicht. Zudem hätte er Einsprache gegen den Strafbefehl erheben können. Da er den Strafbefehl aber akzeptierte, ist er als Urteil in Rechtskraft erwachsen. Weiter liegen weder neue Beweise vor, noch widerspricht die Beweiswürdigung durch den Strafrichter feststehenden Tatsachen, weshalb auf den Sachverhalt abzustellen ist, der zur strafrechtlichen Verurteilung führte.

 

Dementsprechend ist in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Verurteilung auch im Administrativmassnahmeverfahren davon auszugehen, dass der Rekurrent die Ladung nicht genügend sicherte und mit offener Hebebühne auf der Autobahn fuhr. Daran ändert nichts, dass im Strafbefehl bei der Sachverhaltsumschreibung nicht der Rekurrent, sondern eine andere Person als Fahrzeuglenker bezeichnet wurde; dabei handelte es sich offensichtlich um ein Versehen. Welche Strecke der Rekurrent mit offener Hebebühne fuhr, geht aus dem Strafbefehl nicht hervor. Dass es sich nur um 30 Sekunden gehandelt habe, wie im Rekurs geltend gemacht wird, kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. Denn wenn im Sinn der günstigsten Variante für den Rekurrenten davon ausgegangen wird, dass die Hebebühne im Stephanshorntunnel offen war, so beträgt die Distanz von dort zum Sitterviadukt ungefähr 7 km. Bis zum Anschlusswerk Gossau, wo die Polizei den Sattelschlepper erkannt hatte, sind es gar rund 15 km (vgl. www.google.ch/maps). Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, wobei dies wiederum die Annahme ist, welche für den Rekurrenten am günstigsten ist, denn häufig ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Stadtautobahn auf 80 km/h begrenzt, werden die Strecken in rund 4 und 9 Minuten zurückgelegt. Von einer kurzen Dauer kann deshalb weder im einen noch im anderen Fall die Rede sein.

 

3.- Strittig ist, ob es sich vorliegend um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG oder um eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG handelt. Die Vorinstanz qualifizierte den Verstoss gegen Art. 30 Abs. 2 SVG als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft zum revidierten SVG, in: BBl 1999 S. 4487).

 

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b). Der Gefährdung der Sicherheit kommt eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

 

b) Das Untersuchungsamt Gossau sprach den Rekurrenten der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig (Art. 90 Abs. 1 SVG). Diese Strafbestimmung umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 und 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Administrativbehörde nicht an diejenige der Strafbehörde gebunden (vgl. oben).

 

c) Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rekurrent einen Sattelschlepper mit Sachtransportanhänger mit offenstehender Hebebühne bei ungenügend gesicherter Ladung gelenkt habe. Zur Ladungssicherung führte sie aus, dass die Ladung lediglich mit einer Schrumpffolie als Gebinde auf Paletten gestellt worden sei. Nur die Paletten seien formschlüssig, die eigentliche Ladung sei jedoch völlig ungesichert gewesen. Gemäss Vorinstanz habe die Hebebühne bereits im Stephanshorntunnel offen gestanden und dies auch noch in jenem Zeitpunkt, als die Polizei das Fahrzeug des Rekurrenten auf Höhe Anschlusswerk Gossau gesichtet habe. Demnach sei der Rekurrent über eine Strecke von mindestens 12 km mit offener Hebebühne gefahren. Auf dem Fotoblatt der Polizei sei ersichtlich, dass die Hebebühne in einem Winkel von ca. 90° Grad, und nicht, wie von der Rechtsvertreterin des Rekurrenten behauptet, 30° Grad offen gestanden habe. Der Rekurrent habe frühestens nach 12 km bemerkt, dass die Warnleuchte ihn auf die geöffnete Hebebühne hingewiesen habe. Somit habe er seine diesbezügliche Aufmerksamkeitspflicht eindeutig nicht wahrgenommen. Gerade von Berufschauffeuren dürfe erwartet werden, dass er solch wichtige Warnhinweise innert Kürze bemerke und umgehend die erforderlichen Schritte zur Behebung der Gefahr einleite. Es habe damit für die anderen Verkehrsteilnehmer eine erhöht abstrakte Gefahr bestanden und liege unabhängig vom Grad des Verschuldens zumindest ein mittelschwerer Fall gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor.

 

d) Es ist erstellt, dass der Rekurrent die ungenügend gesicherte Ladung bei offenstehender Hebebühne über eine längere Distanz während mehreren Minuten transportierte. Dies geschah auf der Stadtautobahn und damit auf einer zur fraglichen Zeit (einsetzender Feierabendverkehr) erfahrungsgemäss stark frequentierten und mit hoher Geschwindigkeit befahrenen Strasse. Allein schon durch das Mitführen einer ungenügend gesicherten Ladung wird eine erhebliche Verkehrsgefährdung geschaffen. Wäre dem Rekurrenten die Ladung mit Spiegelschränken während der Fahrt mit der offenstehender Hebebühne auf die Fahrbahn gefallen, wäre dies ein gefährliches Hindernis für die anderen Verkehrsteilnehmer gewesen. Brems- und Ausweichmanöver bis hin zu Kollisionen wären mögliche Folgen gewesen. Besonders kritisch war auch, dass der Rekurrent mit offener Hebebühne durch insgesamt zwei längere Tunnels fuhr (Stephanshorn- und Rosenbergtunnel). In diesen Tunnels waren die Ausweichmöglichkeiten stark eingeschränkt, weshalb die Gefährdung umso grösser war. Wären die Spiegelschränke auf die Fahrbahn gelangt, hätten diese gefährliche Hindernisse darstellt.

 

Unter diesen Umständen kann die erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr als leicht eingestuft werden; entsprechend liegt kein leichter Fall gemäss Art. 16a SVG vor. Der Rekurrent handelte fahrlässig und nicht schuldlos. Namentlich hätte er den Einwand, dass ein technischer Defekt zum Öffnen der Hebebühne geführt habe, im Strafverfahren vorbringen müssen; denn damit macht er geltend, dass es an der Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens fehle, und rüttelt an den Grundfesten des Strafurteils. Abgesehen davon ist nicht klar, ob tatsächlich ein technischer Defekt vorlag. Es fällt auf, dass die Reparaturwerkstatt die Elektronik nach dem Vorfall mehrmals auf eine Störung hin untersuchte, aber nichts feststellen konnte. Erst am 10. Dezember 2014, als das Fahrzeug wieder in die Garage gebracht wurde, und zwar mit einer aktuellen Störung der Hebebühne, wurde ein innerer Kurzschluss in der Steuerplatine festgestellt. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen. Zusammenfassend qualifizierte die Vorinstanz die begangene Verkehrsregelverletzung zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Zu prüfen bleibt die Dauer des Führerausweisentzugs.

 

4.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.

 

Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung vom 5. Mai bis 4. August 2014 für drei Monate entzogen, da er am 6. Juli 2012 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Die vorliegend zu beurteilende mittelschwere Widerhandlung geschah knapp vier Monate nach der Wiedererteilung des Führerausweises und damit innerhalb der zweijährigen Frist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für vier Monate, das heisst für die Mindestdauer; Letztere darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um einen Berufschauffeur handelt, der besonders sanktionsempfindlich ist. Entsprechend ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Massnahmedauer zu bestätigen.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

      Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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