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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt verweigerte die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht, weil der Rekurrent die Alkoholabstinenzauflage nicht eingehalten hatte. Werden Auflagen nicht eingehalten, bedarf es vor der Anordnung eines neuerlichen Sicherungsentzugs keiner verkehrsmedizinischer Abklärung der Fahreignung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2016, IV-2015/211).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 13. Dezember 1995. Am 14. November 2005 lenkte er in angetrunkenem Zustand einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,09 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen sprach deswegen am 18. Januar 2006 einen Führerausweisentzug von vier Monaten aus (Vollzug vom 14. November 2005 bis 13. März 2006). Am 19. Dezember 2008 beging X eine weitere Trunkenheitsfahrt (mit minimal 0,57 Gewichtspromille), weshalb er am 24. Februar 2009 vom Strassenverkehrsamt verwarnt wurde. Nachdem er am 15. November 2010 ein drittes Mal alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt hatte (minimal 0,56 Gewichtspromille), ordnete das Strassenverkehrsamt am 21. Januar 2011 eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Begutachtung an. Die entsprechenden Untersuchungen fanden am 18. März 2011 beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen statt. In ihrem Bericht vom 19. Mai 2011 kamen die Verkehrsmediziner zum Schluss, dass bei X von einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der bisherigen Unfähigkeit, Trinken und Fahren trennen zu können, auszugehen sei, und die Fahreignung nur unter Auflagen befürwortet werden könne. Gestützt auf dieses Gutachten versah das Strassenverkehrsamt den Führerausweis von X am 21. Juni 2011 mit den Auflagen, dass er eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz (Haaranalyse alle sechs Monate im IRM und Fachtherapie bei einer Suchtfachstelle) einzuhalten und halbjährlich (Ende November und Ende Mai) Berichte der betreuenden Stellen einzureichen habe. Es wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, eine Lockerung der Auflagen frühestens in einem Jahr und die Aufhebung der Auflagen frühestens in zwei Jahren geprüft werden könne. Für den Fall der Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – angedroht. Bereits am 16. Juni 2011 hatte sich der damals anwaltlich vertretene X im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit diesen Auflagen einverstanden erklärt. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen der Trunkenheitsfahrt vom 15. November 2010 für die Dauer eines Monats (Vollzug vom 30. November bis 29. Dezember 2011).

 

B.- Am 24. November 2011 fand im IRM die erste Abstinenzkontrolle statt. Dabei wurde in der Haarprobe von X kein Ethylglucuronid (EtG) nachgewiesen. Da er seinen Aussagen zufolge aber ab und zu am Feierabend ein Bier getrunken habe und er somit die ihm obliegende Totalabstinenzauflage nicht eingehalten hatte, erteilte ihm das Strassenverkehrsamt am 17. Januar 2012 eine Verwarnung. Aufgrund des positiven Verlaufsberichts der Beratungsstelle hob das Strassenverkehrsamt am 6. März 2012 die Auflage zum Besuch der Suchtfachstelle auf.

 

C.- Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen Nichteinhaltens des fälligen Kontrolltermins beim IRM vorsorglich ab sofort. Auf Gesuch seines damaligen Rechtsvertreters hin widerrief das Strassenverkehrsamt diese Verfügung am 4. Juli 2012. Am 17. Juli 2012 fand im IRM die zweite Abstinenzkontrolle statt. Das Ergebnis der Haaranalyse stand auch diesmal nicht im Widerspruch zu einer Alkoholabstinenz. X gestand indessen wiederum ein, gelegentlich Alkohol konsumiert zu haben. Obschon er die Abstinenzauflage somit weiterhin nicht eingehalten hatte, sah das Strassenverkehrsamt am 13. August 2012 im Sinne einer letzten Chancengewährung von einer Administrativmassnahme ab.

 

D.- Nachdem X den Termin für die dritte Kontrolluntersuchung beim IRM zunächst krankheitsbedingt verschoben und dann unentschuldigt verpasst hatte, entzog das Strassenverkehrsamt ihm den Führerausweis mit Verfügung vom 25. März 2013 nochmals vorsorglich ab sofort. Am 10. April 2013 reichte der damalige Rechtsvertreter von X beim Strassenverkehrsamt erneut ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches mit Verfügung vom 16. April 2013 gutgeheissen wurde. Bei der dritten Abstinenzkontrolle im IRM vom 26. April 2013 wurde bei X EtG im Ausmass von 14 pg/mg nachgewiesen. Im ergänzenden Bericht vom 16. September 2013 führte das IRM aus, die homöopathischen Medikamente von X könnten diesen Wert nicht erklären. Da aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass die gemessene EtG-Konzentration durch den Konsum von grösseren Mengen Frucht- und Gemüsesaft zustande gekommen sei, verzichtete das Strassenverkehrsamt am 19. September 2013 auf weitere Massnahmen.

 

E.- In der Haarprobe vom 3. Februar 2014 stellte das IRM bei X EtG in einer Konzentration von 33 pg/mg (0 bis 3 cm ab Haut) und 15 pg/mg (3 bis 5 cm ab Haut) fest. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 verbot das Strassenverkehrsamt ihm deshalb das Führen von Fahrzeugen vorsorglich ab sofort. Am 7. April 2014 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und ordnete aufgrund eines von X am 26. Dezember 2013 verursachten Verkehrsunfalls mit Sachschaden eine Sperrfrist von einem Monat an (25. Februar bis 24. März 2014). Als Bedingung für die Aufhebung des Führerausweisentzuges wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Haaranalyse und Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt) sowie eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung vorgeschrieben. Die Verfügung vom 7. April 2014 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

F.- Trotz seines auf unbestimmte Zeit gültigen Führerausweisentzuges lenkte X am 13. März 2015 ein Fahrzeug. Wegen dieser Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz verfügte das Strassenverkehrsamt am 30. April 2015 eine Sperrfrist von sechs Monaten (13. März 2015 bis 15. September 2015).

 

G.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2015 ersuchte X das Strassenverkehrsamt um Wiedererwägung und Aufhebung der Verfügung vom 7. April 2014 sowie um Aushändigung seines Führerausweises. Mit Verfügung vom 29. April 2015 trat das Strassenverkehrsamt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Den dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission eingereichten Rekurs zog X am 12. Juni 2015 zurück, weshalb die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs gleichentags als erledigt abschrieb.

 

H.- Am 11. August 2015 stellte der Rechtsvertreter von X beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Am 11. September 2015 reichte er eine ergänzende Begründung nach. Mit Verfügung vom 15. September 2015 (zugestellt am 18. September 2015) wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab.

 

I.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 15. September 2015 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm der Führerausweis ab sofort wieder auszuhändigen. Für eine Zusatzbegründung sei ihm eine Nachfrist von zwanzig Tagen zu gewähren und das Rekursverfahren sei nach Eingang der Zusatzbegründung zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid des Strafgerichts vorliege; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Innert erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter von X am 30. Oktober 2015 eine ergänzende Stellungnahme ein. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 23. November 2015 auf eine Vernehmlassung. Am 12. April 2016 zog der Rechtsvertreter von X den Sistierungsantrag zurück.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Oktober 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 30. Oktober 2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Die Vorinstanz wies das Gesuch des Rekurrenten um Wiedererteilung des Führerausweises im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Verfügung vom 7. April 2014 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises werde daher erst Erfolg haben, wenn die darin angeordneten Wiedererteilungsbedingungen erfüllt seien. Die Verfügung vom 7. April 2014 verstosse weder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben noch erweise sich deren Inhalt als rechtswidrig, weshalb sie auch nicht nichtig sei. Der Führerausweis müsse bei Missachtung der Auflagen von Gesetzes wegen entzogen werden. Eine erneute verkehrsmedizinische Abklärung hinsichtlich der Fahreignung sei in diesem Fall nicht notwendig (act. 2).

 

b) Der Rekurrent macht geltend, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. April 2014 verletze in derart krasser Weise das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass sie nichtig sei. Es könne daher jederzeit ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises eingereicht werden. Er sei einzig am 14. November 2005 mit einem Alkoholgehalt von mehr als einer Gewichtspromille angehalten worden. Die weiteren Verfehlungen vom 19. Dezember 2008 und 15. November 2010 bestünden aus einer Alkoholfahrt mit "nur" 0,57 und 0,56 Gewichtspromille. Die Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz sei daher nicht gerechtfertigt gewesen und die gemessenen EtG-Werte vom 3. Februar 2014 seien auf die Einnahme homöopathischer und alkoholhaltiger Medikamente sowie das Trinken von täglich rund zwei Litern Frucht- und Gemüsesaft zurückzuführen. Die verfügten Auflagen würden insgesamt rechtswidrig erscheinen (act. 1 und 7).

 

3.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) verfügt über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 28).

 

Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999, S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6).

 

b) Missachtet die betroffene Person die Auflagen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG). Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt (BGE 129 II 82 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5), rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig sind (BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

 

c) Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Fehler besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 133 II 366 E. 3.2). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit, das heisst auch noch im Vollstreckungsverfahren, geltend gemacht werden (BGE 138 II 501 E. 3.1 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 555).

 

4.- a) Der Rekurrent wurde in der Zeit von November 2005 bis November 2010 dreimal mit Alkohol am Steuer erwischt: Am 14. November 2005 mit mindestens 1,09 Gewichtspromille (act. 13/8), am 19. Dezember 2008 mit mindestens 0,57 Gewichtspromille (act. 13/12) und am 15. November 2010 mit mindestens 0,56 Gewichtspromille (act. 13/21). Am 18. März 2011 wurde er deshalb – mit seinem Einverständnis (act. 12/23) – im IRM verkehrsmedizinisch und verkehrspsychologisch untersucht. Im Gutachten vom 19. Mai 2011 gingen die Verkehrsmediziner von einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Trinken und Fahren trennen zu können, aus und befürworteten die Fahreignung daher nur unter Auflagen (act. 13/24 ff). Gestützt auf dieses Gutachten versah das Strassenverkehrsamt den Führerausweis des Rekurrenten am 21. Juni 2011 mit der Auflage einer vollständig kontrollierten Alkoholabstinenz mit Haaranalyse alle sechs Monate im IRM und einer Fachtherapie bei einer Suchtfachstelle (act. 13/50 f.). Der anwaltlich vertretene Rekurrent stimmte diesen Auflagen ausdrücklich zu (act. 12/23). Entsprechend erwuchs die Verfügung vom 21. Juni 2011 unangefochten in Rechtskraft.

 

Wenn der Rekurrent nun vorbringt, die Abstinenzauflage sei "keinesfalls gerechtfertigt gewesen", weil zwei der drei Trunkenheitsfahrten "nur" leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften gewesen seien (act. 1, S. 4), verhält er sich widersprüchlich. Zudem kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da bei sichernden Massnahmen nicht ausschlaggebend ist, ob eine Person eine Verkehrsregel verletzt hat oder ein Verschulden vorliegt; es kommt einzig auf die fehlende Fahreignung an (vgl. Philippe Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. N 7). Das IRM stellte anlässlich der vom Rekurrenten akzeptierten Untersuchung vom 18. März 2011 eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik fest (act. 13/24 ff.). Das Ergebnis des Gutachtens ist unbestritten und erscheint nachvollziehbar, widerspruchsfrei und schlüssig. Es erscheint deshalb sachgerecht und verhältnismässig, wenn das Strassenverkehrsamt die Fahrerlaubnis des Rekurrenten von der Einhaltung einer fachlich kontrollierten, vollständigen Alkoholabstinenz abhängig machte (vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Der Rekurrent akzeptierte die Abstinenzauflage und die Verfügung vom 21. Juni 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Den darin angeordneten Auflagen kam er nach. Er besuchte die Suchtfachstelle und liess seine Haare im IRM untersuchen (vgl. E. 4 lit. b/aa). Die Verfügung vom 21. Juni 2011 und die damit angeordnete Abstinenzauflage sind im vorliegenden Verfahren daher nicht in Frage zu stellen.

 

b/aa) Bei der ersten Abstinenzkontrolle des Rekurrenten vom 24. November 2011 verlief die Haaranalyse auf EtG negativ. Weil er aber eingestand, ab und zu am Feierabend ein Bier getrunken zu haben, und erklärte, darauf nicht verzichten zu wollen, musste die Vor­instanz annehmen, dass der Rekurrent die Abstinenzauflage nicht eingehalten hatte (act. 13/76 f.). Beim zweiten Untersuch vom 17. Juli 2012 wurde ein EtG-Wert von unter 7 pg/mg gemessen. Obschon dieser Wert gemäss Angaben des IRM nicht im Widerspruch zu einer Alkoholabstinenz stehen würde, musste aufgrund der Aussagen des Rekurrenten wiederum angenommen werden, dass er die Alkoholabstinenzauflage nicht erfüllt hatte (act. 13/105 f.). In der dritten Haarprobe vom 26. April 2013 wurde EtG im Umfang von 14 pg/mg nachgewiesen, was gemäss IRM für einen moderaten Alkoholkonsum spreche und nicht mit einer Abstinenz zu vereinbaren sei (act. 13/120 ff.). Weil laut Stellungnahme des IRM vom 16. September 2013 jedoch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass dieser Wert durch den Konsum grösserer Mengen Frucht- und Gemüsesaft zustande gekommen war – ein Zusammenhang mit den alkoholhaltigen und homöopathischen Medikamenten des Rekurrenten wurde vom IRM verneint – (act. 13/125 f.), sah das Strassenverkehrsamt von weiteren Massnahmen ab. Dabei riet es dem Rekurrenten jedoch, auf jeglichen Alkoholkonsum und auf die Einnahme von alkoholhaltigen Getränken und Medikamenten unverzüglich zu verzichten, damit die nächste Haaranalyse günstig für ihn ausfalle und die Auflagen korrekt eingehalten werden könnten. Für den Fall einer erneuten positiven Haaranalyse stellte es eine Administrativmassnahme in Aussicht (act. 13/123). In der (soweit ersichtlich letzten) Haarprobe des Rekurrenten vom 3. Februar 2014 stellte das IRM eine EtG-Konzentration von 33 pg/mg (0 bis 3 cm ab Haut) und 15 pg/mg (3 bis 5 cm ab Haut) fest (act. 13/155 f.). Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deshalb den Führerausweis wegen Missachtung der Auflagen auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung des Führerausweises von einer kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (Beratungsstelle und Haaranalyse) von mindestens sechs Monaten sowie einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung abhängig (act. 13/169 f.). Diese Verfügung vom 7. April 2014 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

bb) Das Bundesgericht anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3). Die Untersuchungsberichte des IRM belegen damit, dass der Rekurrent nicht fähig oder willens war, die von ihm akzeptierte und rechtskräftig verfügte Alkoholabstinenz einzuhalten. Dabei weist die in der letzten Haarprobe des Rekurrenten festgestellte EtG-Konzentration von 33 pg/mg gar auf einen risikoreichen und übermässigen Alkoholkonsum von täglich rund 60 Gramm Ethanol in den drei der Haarentnahme im Februar 2014 vorausgehenden Monaten hin (vgl. BGE 140 II 334 E. 7; Consensus of the society of hair Testin on hair testing for chronic excessive alkohol consumption 2009, in: Toxichem Krimtech 76/2009 S.252, www.gtfch.org). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, an den Berichten des IRM und insbesondere am Resultat der Abstinenzkontrolle vom Februar 2014 zu zweifeln. Solche werden vom Rekurrenten auch nicht vorgebracht. Er macht indessen geltend, der hohe EtG-Wert vom Februar 2014 sei aufgrund seines täglichen Konsums von bis zu zwei Litern Frucht- und Gemüsesaft sowie der Einnahme von alkoholhaltigen Medikamenten entstanden (act. 1 S. 4 f.). Ob die gemessene EtG-Konzentration von 33 pg/mg allein oder im Wesentlichen auf den Konsum von Frucht- und Gemüsesäften sowie alkoholhaltigen Medikamenten zurückgeführt werden kann, vermag an der Feststellung eines übermässigen Alkoholkonsums und damit an der Verletzung der Abstinenzauflage durch den Rekurrenten jedoch nichts zu ändern. Denn für die Feststellung der Tatsache eines risikoreichen, zumindest starken Alkoholkonsums ist nicht von Bedeutung, in welcher Form er Alkohol konsumierte (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2014/237 vom 28. Mai 2015 E. 2, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Abgesehen davon erscheint ausgeschlossen, dass ein EtG-Wert von 33 pg/mg mit einem täglichen Konsum von rund zwei Litern Frucht- und Gemüsesaft (welche einen Ethylalkoholgehalt von höchstens 0,5 Volumenprozent aufweisen dürfen, vgl. Art. 2 der Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke, SR 817.022.111) und alkoholhaltigen Medikamenten erklärt werden kann. Zudem wusste der Rekurrent, dass er die Verantwortung für die Einhaltung der Abstinenzauflage trägt. Er macht indessen nicht geltend, dass er sein Konsumverhalten geändert oder dies zumindest versucht habe. Es ist somit gerechtfertigt, dass die Vorinstanz ihm mit Verfügung vom 7. April 2014 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzog (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 und Art. 17 Abs. 5 SVG), und zwar ohne vorgängige erneute verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung (BGer 1C_523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.5). Offensichtliche und besonders schwerwiegende Mängel, welche den Führerausweisentzug als nichtig erscheinen lassen würden, sind in keiner Weise ersichtlich. Dass die Vorinstanz die Wiedererteilung des Führerausweises von einer kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (Haaranalyse und Suchtfachstelle) von mindestens sechs Monaten sowie einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung abhängig machte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit Blick auf die Vorgeschichte stellt dies vielmehr ein geeignetes, notwendiges und verhältnismässiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit dar. Der Rekurrent hat den ihm obliegenden Nachweis für die Überwindung der verkehrsrelevanten Alkoholproblematik nicht erbracht. Im Gegenteil hat er die Alkoholabstinenzauflage mehrfach missachtet und weisen die im IRM gemessenen EtG-Werte auf eine Steigerung seines Alkoholkonsums hin (vgl. E. 4 lit. b/aa). Es ist daher anzunehmen, dass er die verkehrsrelevante Alkoholproblematik noch nicht erfolgreich überwunden hat (vgl. BGE 140 II 334 E. 2; BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). Insofern vermag die Tatsache, dass der Rekurrent "einzig vor rund zehn Jahren mit einem Alkoholgehalt von mehr als einer Gewichtspromille aufgehalten wurde" (act. 7 S. 2), auch keine Unverhältnismässigkeit zu begründen. Die Verkehrssicherheit geht den persönlichen Inter­essen des Rekurrenten vor. Von rechtswidrigen oder unverhältnismässigen Auflagen kann keine Rede sein. Die mit Verfügung vom 7. April 2014 angeordneten Auflagen sind somit trotz des damit verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit des Rekurrenten gerechtfertigt und verbindlich (BGer 1C_523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.5 und 1C_116/2015 vom 16. Juli 2015 E. 2).

 

c) Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, wonach die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 7. April 2014 als nichtig anzusehen wäre. Vielmehr sind der damit verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit gerechtfertigt und die darin angeordneten Auflagen zur Wiedererteilung des Führerausweises sachgerecht und verhältnismässig. Der Rekurrent hat die mit Verfügung vom 7. April 2014 angeordneten Auflagen noch nicht erfüllt und damit den ihm obliegenden Nachweis für die Überwindung der verkehrsrelevanten Alkoholproblematik nicht erbracht. Die Vorinstanz verweigerte dem Rekurrenten die Wiedererteilung des Führerausweises deshalb zu Recht. Solange der Rekurrent die Wiedererteilungsbedingungen gemäss Verfügung vom 7. April 2014 nicht erfüllt, kann ihm der Führerausweis – gegebenenfalls unter Auflagen – nicht wiedererteilt werden. Der Rekurs ist abzuweisen.

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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